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Aufenthaltsrecht
›› Aufenthalt aus familiären Gründen, auch Visumsverfahren
Aufenthalt aus familiären Gründen, auch Visumsverfahren
EuGH
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG ist mit Unionsrecht unvereinbar: 1. Die Regelung des § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG (Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Elternteil zur Ausübung der Personensorge…
Merkliste
OVG Sachsen-Anhalt
Familiennachzug aus gesundheitlichen Gründen: 1. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG setzt die spezifische…
Merkliste
VG Berlin
Ungleichbehandlung von deutschen Staatsangehörigen beim Elternnachzug verstößt nicht gegen Verfassung: Die Ungleichbehandlung deutscher Staatsangehöriger gegenüber ausländischen Staatsangehörigen mit…
Merkliste
VG Berlin
Elternnachzug zu volljährigen Söhnen versagt: 1. § 29 AufenthG stellt keine Anspruchsgrundlage für die Erteilung eines Aufenthaltstitels dar, sondern postuliert in Bezug auf anderweitig begründete…
Merkliste
VG Ansbach
Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ehefrau nach Tod des deutschen Mannes: Es liegt kein atypischer Ausnahmefall allein aufgrund eines fortgeschrittenen Alters einer Frau oder aufgrund eines…
Merkliste
OVG Hamburg
Nachholung eines Visumsvefahrens auch bei Trennung vom Kind zumutbar: "Eine mit der Nachholung des Visumverfahrens verbundene längere Trennung von einem knapp zehnjährigen Kind kann zumutbar im…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Kein Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bei nah bevorstehender Volljährigkeit: 1. Ein Familiennachzug kommt nicht (mehr) in Betracht, wenn nur noch ein sehr kurzer Zeitraum für die…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Kein Geschwisternachzug für zeitnah volljährig werdenden Bruder: 1. Es besteht kein Anspruch auf Nachzug der noch sehr jungen Geschwister. Den Eltern ist es zuzumuten, auf ihr Nachzugsrecht zu…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Keine Visaerteilung für nachziehende Geschwister: Die hohe Schwelle dringender humanitärer Gründe im Rahmen von § 22 AufenthG ist nicht erreicht, auch wenn minderjährige kranke Geschwister beim…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Erteilung eines Visums zum Kindernachzugs nach § 36a AufenthG für Syrer: 1. Auch nach Eintritt der Volljährigkeit der nachzugsbegehrenden Person ist ein Visum zur Familienzusammenführung bei…
Merkliste
VG Berlin
Keine vorläufige Visumserteilung kurz vor Vollendung des 18. Lebensjahres: Im Rahmen des Visumverfahrens kann nicht deshalb auf die Regelerteilungsvoraussetzung der Identitätsklärung durch…
Merkliste
BVerwG
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten sperrt den Rückgriff auf humanitären Aufenthalt: "1. Art. 23 Abs. 2 i. V. m. Art. 24 Abs. 2 RL 2011/95/EU vermitteln Familienmitgliedern eines…
Merkliste
VG Schleswig-Holstein
Außergewöhnliche Härte für Vater von Kleinkind: 1. Der Vater eines Kleinkinds, der mit der Kindsmutter zusammenlebt und sich nachweislich um sein Kind kümmert, kann diese Lebenshilfe nur in…
Merkliste
VG Berlin
Es ist weder objektiv noch subjektiv unmöglich, einen Termin bei der Botschaft zu erhalten: 1. Ein Ausnahmefall vom Erfordernis der persönlichen Vorsprache und dem Erfordernis der Identitätsklärung…
Merkliste
OVG Hamburg
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte: Das Ermessen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 2 AufentG ist auf …
Merkliste
VG Berlin
Kindernachzug, wenn die Eltern ein nationales Visums besitzen 1. Der Besitz eines nationalen Visums und der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sind für den Kindernachzug im Sinne des §…
Merkliste
BVerwG
Visumantragstellungsfrist beim Kindernachzug zum anerkannten Flüchtling: 1. Sind nachzugswillige Kinder eines als Flüchtling anerkannten Elternteils zum Zeitpunkt der Visumantragstellung volljährig,…
Merkliste
VG Berlin
Kein Sondertermin bei bevorstehender Volljährigkeit: 1. Allein der Umstand, dass die Referenzperson demnächst volljährig wird, genügt nicht für die Annahme einer besonderen Notlage und rechtfertigt…
Merkliste
VG Berlin
Keine Vergabe eines Sondertermins bei fehlender Aufenthaltserlaubnis: 1. Der Vergabe eines Sondertermins zur Vorsprache bei der deutschen Botschaft steht bereits entgegen, dass die in Deutschland…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Aufklärungsmangel hinsichtlich Homosexualität 1. Das Zeugen von Kindern spricht nicht zwingend gegen Homosexualität. 2. Eine informatorische Anhörung eines Dritten kann dessen Ladung als Zeugen…
Merkliste
VG Göttingen
Keine Aufenthaltserlaubnis für gewaltbetroffene Ehefrau bei nur kurzem Aufenthalt im Bundesgebiet: Die Istanbul-Konvention sieht vor, dass die Vertragsparteien sicherstellen, dass nach Auflösung…
Merkliste
VG Saarland
Verweis auf Visumverfahren zur Familienzusammenführung eines in Bulgarien subsidiär Schutzberechtigten 1. Einem in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten, der gesund und arbeitsfähig ist, droht…
Merkliste
VG Berlin
Ablehnung des Familiennachzugs wegen fehlender Integrationsbemühungen: Versagt die Ausländerbehörde ihre Zustimmung zur Erteilung eines Visums zum Familiennachzug wegen fehlender…
Merkliste
VG Berlin
Ausnahme von der Lebensunterhaltssicherung bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte: Von der Sicherung des Lebensunterhaltes kann beim Familiennachzug sonstiger Familienangehöriger bei Vorliegen…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Geschwisternachzug mit beiden Elternteilen zum subsidiär Schutzberechtigten: 1. Wenn die Eltern ein Visum zum Nachzug zu ihrem im Bundesgebiet lebenden Kind erhalten haben, kommt eine auch nur…
Merkliste
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Rechtsprechungskategorien
Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote
Asylverfahrens- und -prozessrecht
Aufenthaltsrecht
Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien
Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige (ARB 1/80)
Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen von Aufenthaltstiteln
Aufenthaltsrechtliches Verfahrens- und -prozessrecht, Mitwirkungspflichten
Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt-EG
Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge und bei subsidiärem Schutz
Aufenthalt aus familiären Gründen, auch Visumsverfahren
Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen (z.B. Studium)
Widerruf, Rücknahme, Erlöschen von Aufenthaltstiteln
Ausweisung und Befristung
Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
Sonstige Rechtsgebiete
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