Informationsverbund Asyl & Migration - Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen (z.B. Studium)

OVG Sachsen Kein vorübergehender Schutz für libanesischen Staatsangehörigen nach Flucht aus der Ukraine: 1. Ob in den Libanon zurückkehrenden Personen Verelendung und damit eine Verletzung von Art. 3 EMRK droht,…

OVG Sachsen, Beschluss vom 06.09.2023 - 3 B 141/23 - asyl.net: M31950

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VG München Lebensgefährt*innen von Personen aus der Ukraine unterfallen nicht vorübergehenden Schutz: In Deutschland gelten Lebensgefährt*innen, die eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft eingegangen sind,…

VG München, Beschluss vom 01.09.2023 - M 4 S 23.2442 - asyl.net: M31882

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VG Greifswald Vorübergehender Schutz für Familienangehörige setzt keine eigene Flucht aus der Ukraine voraus: Der Anspruch auf vorübergehenden Schutz drittstaatsangehöriger Familienangehöriger nach Art. 2 Abs. 1…

VG Greifswald, Urteil vom 01.08.2023 - 2 A 404/23 HGW - asyl.net: M31810

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VG Köln Lebensgefährt*innen von Personen aus der Ukraine unterfallen vorübergehendem Schutz: Zu Familienangehörigen von ukrainischen Staatsangehörigen zählen gemäß Art. 2 Abs. 1 Durchführungsbeschluss (EU)…

VG Köln, Beschluss vom 12.07.2023 - 12 L 662/23 - asyl.net: M31736

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VGH Hessen Kein vorübergehender Schutz gemäß § 24 Abs. 1 AufenthG für Drittstaatsangehörige, wenn ukrainische Familienangehörige in der Ukraine geblieben sind: Art. 2 Abs. 1 Bst. c Durchführungsbeschluss (EU)…

VGH Hessen, Beschluss vom 17.05.2023 - 3 B 1948/22 - asyl.net: M31633

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OVG Berlin-Brandenburg Vietnamesischen Staatsangehörigen aus der Ukraine ist Rückkehr nach Vietnam regelmäßig zuzumuten: 1. Sofern ein Anscheinsbeweis dafür besteht, dass Drittstaatsangehörigen mit unbefristeten…

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.03.2023 - OVG 11 S 8/23 - asyl.net: M31614

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VG Darmstadt Dritstaatsangehörige aus der Ukraine mit befristetem Aufenthaltstitel sind nicht durch Durchführungsbeschluss begünstigt: 1. Art. 2 Abs. 2 Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 begünstigt nur…

VG Darmstadt, Beschluss vom 10.02.2023 - 5 L 89/23.DA - asyl.net: M31337

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Landesbehörden Iranische Staatsangehörige aus der Ukraine erhalten vorübergehenden Schutz: Gemäß § 24 Abs. 1 AufenthG i.V.m. Art. 2 Abs. 3 Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 erhalten iranische Staatsangehörige,…

Landesbehörden, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 19.01.2023 - - asyl.net: M31331

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OVG Nordrhein-Westfalen Keine Beschäftigungserlaubnis im Eilverfahren für drittstaatsangehörige Person aus der Ukraine: 1. Die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis im Eilverfahren würde die Hauptsache vorwegnehmen. Das…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.12.2022 - 17 B 1017/22 - asyl.net: M31212

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VG Gelsenkirchen Kein Eilrechtsschutz für ghanaischen Studenten aus der Ukraine: 1. Personen, die in der Ukraine lediglich ein befristetes Aufenthaltsrecht innehatten, ist gemäß § 24 Abs. 1 AufenthG i.V.m. Art. 2…

VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 19.12.2022 - 16 L 928/22 - asyl.net: M31217

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VGH Baden-Württemberg Keine Arbeitserlaubnis für drittsaatsangehörige Person, die aus der Ukraine geflohen ist: 1. Die Regelung des § 81 Abs. 5a S. 2 AufenthG, wonach in eine Fiktionsbescheinigung die Erlaubnis zur…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.10.2022 - 11 S 1467/22 (Asylmagazin 12/2022, S. 413 f.) - asyl.net: M31064

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OVG Nordrhein-Westfalen Weder Fiktionsbescheinigung noch Duldung für Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine nach Asylantrag: 1. Die Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels für Personen aus der Ukraine gemäß § 2…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.10.2022 - 18 B 964/22 - asyl.net: M31245

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VGH Baden-Württemberg Kostenentscheidung - Anspruch auf Fiktionsbescheinigung für Geflüchtete aus der Ukraine: Ist ein Antrag auf vorübergehenden Schutz nach § 24 Abs. 1 AufenthG gestellt und hat sich die antragstellende…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.08.2022 - 11 S 1469/22 - asyl.net: M30820

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OVG Niedersachsen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Geduldete zum Zweck der Beschäftigung: "1. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 19d Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c AufenthG setzt…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22.02.2022 - 13 LA 10/22 - asyl.net: M30810

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VGH Baden-Württemberg Auslegung des Wortes "Aufenthaltserlaubnis" bei zustimmungsfreier Beschäftigung wegen Voraufenthalt ist schwierige Rechtsfrage: 1. Wegen offener Erfolgsaussichten des Antrags auf Erteilung einer…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.01.2022 - 11 S 1085/21 - asyl.net: M30463

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LG Duisburg Recht auf Pflichtverteidigung: 1. Eine Person, die nicht alphabetisiert ist, die deutsche Sprache nicht beherrscht und unter rechtlicher Betreuung steht, weil sie psychisch erkrankt ist, ist nicht in…

LG Duisburg, Beschluss vom 24.06.2021 - 31 Qs 170 Js 464/20 - 31/21 - asyl.net: M29977

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Auswärtiges Amt Informationen des Auswärtigen Amts zur Situation in Weißrussland und zur Visumserteilung an chinesische Staatsangehörige: 1. Verfolgte Menschenrechtsaktivist*innen aus Weißrussland, die mit einem…

Auswärtiges Amt, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 07.01.2021 - 508-516.20 BLR / CHN - asyl.net: M29349

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OVG Niedersachsen Spurwechsel aus Aufenthalt zu Studienzwecken nur eingeschränkt möglich: 1. In § 16b Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist abschließend geregelt, in welchen Fällen eine Person mit einem Aufenthaltstitel zu…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27.05.2020 - 13 ME 151/20, 13 PA 152/20, 13 OA 153/20 - asyl.net: M28554

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Bundesministerium des Innern BMI-Anwendungshinweise zum FEG: Ausführliche Hinweise des Bundesinnenministeriums zur Anwendung der Neuregelungen durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) in den §§ 16 ff. AufenthG…

Bundesministerium des Innern, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 30.01.2020 - - asyl.net: M28102

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OVG Berlin-Brandenburg Zur isolierten Anfechtbarkeit einer auflösenden Bedingung und zum "Zweckwechselverbot": 1. Eine auflösende Bedingung zur Aufenthaltserlaubnis (hier: Abbruch der Ausbildung) ist kein ("sonstiger")…

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.12.2019 - 11 S 75.18 - asyl.net: M27977

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OVG Bremen Annulierung eines Schengen-Visums wegen Täuschung: "Die Annullierung eines Visums nach Art. 34 Abs. 1 Visakodex setzt hinsichtlich des Vorliegens der arglistigen Täuschung keine volle Gewissheit…

OVG Bremen, Beschluss vom 03.05.2019 - 1 B 81/19 - asyl.net: M27276

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VG Karlsruhe Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach EU-REST-Richtlinie auch bei Fachwechsel nach Studienabbruch: 1. Obwohl der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verspätet gestellt wurde, ist…

VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.04.2019 - 7 K 4692/18 - Asylmagazin 6-7/2019, S. 252 ff. - asyl.net: M27251

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OVG Bremen Identitätsnachweis durch Vorlage des Reisepasses: 1. Ein Reisepass ermöglicht den widerlegbaren Nachweis, dass sein Inhaber die in ihm genannte, beschriebene und abgebildete Person ist und die im…

OVG Bremen, Beschluss vom 19.12.2018 - 1 B 234/18 - asyl.net: M26880

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OVG Berlin-Brandenburg Kein Visum zur Ausbildung als Altenpflegerin wegen abgelaufener Zustimmung der Arbeitsagentur und Verstoßes gegen das Vermittlungsverbot: 1. Liegt eine Vorabzustimmung der Bundesagentur für Arbeit…

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.05.2018 - 3 B 25.17 - asyl.net: M26428

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OVG Niedersachsen Aufenthaltszweck im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 AufenthG ist nicht die Durchführung (irgend-) eines Studiums. Maßgeblich ist vielmehr das Studium in einem oder mehreren konkreten…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27.04.2017 - 8 LA 60/17 - asyl.net: M25363

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