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Aufenthaltsrecht
›› Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen (z.B. Studium)
Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen (z. B. Studium)
OVG Sachsen
Kein vorübergehender Schutz für libanesischen Staatsangehörigen nach Flucht aus der Ukraine: 1. Ob in den Libanon zurückkehrenden Personen Verelendung und damit eine Verletzung von Art. 3 EMRK droht,…
Merkliste
VG München
Lebensgefährt*innen von Personen aus der Ukraine unterfallen nicht vorübergehenden Schutz: In Deutschland gelten Lebensgefährt*innen, die eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft eingegangen sind,…
Merkliste
VG Greifswald
Vorübergehender Schutz für Familienangehörige setzt keine eigene Flucht aus der Ukraine voraus: Der Anspruch auf vorübergehenden Schutz drittstaatsangehöriger Familienangehöriger nach Art. 2 Abs. 1…
Merkliste
VG Köln
Lebensgefährt*innen von Personen aus der Ukraine unterfallen vorübergehendem Schutz: Zu Familienangehörigen von ukrainischen Staatsangehörigen zählen gemäß Art. 2 Abs. 1 Durchführungsbeschluss (EU)…
Merkliste
VGH Hessen
Kein vorübergehender Schutz gemäß § 24 Abs. 1 AufenthG für Drittstaatsangehörige, wenn ukrainische Familienangehörige in der Ukraine geblieben sind: Art. 2 Abs. 1 Bst. c Durchführungsbeschluss (EU)…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Vietnamesischen Staatsangehörigen aus der Ukraine ist Rückkehr nach Vietnam regelmäßig zuzumuten: 1. Sofern ein Anscheinsbeweis dafür besteht, dass Drittstaatsangehörigen mit unbefristeten…
Merkliste
VG Darmstadt
Dritstaatsangehörige aus der Ukraine mit befristetem Aufenthaltstitel sind nicht durch Durchführungsbeschluss begünstigt: 1. Art. 2 Abs. 2 Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 begünstigt nur…
Merkliste
Landesbehörden
Iranische Staatsangehörige aus der Ukraine erhalten vorübergehenden Schutz: Gemäß § 24 Abs. 1 AufenthG i.V.m. Art. 2 Abs. 3 Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 erhalten iranische Staatsangehörige,…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Keine Beschäftigungserlaubnis im Eilverfahren für drittstaatsangehörige Person aus der Ukraine: 1. Die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis im Eilverfahren würde die Hauptsache vorwegnehmen. Das…
Merkliste
VG Gelsenkirchen
Kein Eilrechtsschutz für ghanaischen Studenten aus der Ukraine: 1. Personen, die in der Ukraine lediglich ein befristetes Aufenthaltsrecht innehatten, ist gemäß § 24 Abs. 1 AufenthG i.V.m. Art. 2…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Keine Arbeitserlaubnis für drittsaatsangehörige Person, die aus der Ukraine geflohen ist: 1. Die Regelung des § 81 Abs. 5a S. 2 AufenthG, wonach in eine Fiktionsbescheinigung die Erlaubnis zur…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Weder Fiktionsbescheinigung noch Duldung für Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine nach Asylantrag: 1. Die Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels für Personen aus der Ukraine gemäß § 2…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Kostenentscheidung - Anspruch auf Fiktionsbescheinigung für Geflüchtete aus der Ukraine: Ist ein Antrag auf vorübergehenden Schutz nach § 24 Abs. 1 AufenthG gestellt und hat sich die antragstellende…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Geduldete zum Zweck der Beschäftigung: "1. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 19d Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c AufenthG setzt…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Auslegung des Wortes "Aufenthaltserlaubnis" bei zustimmungsfreier Beschäftigung wegen Voraufenthalt ist schwierige Rechtsfrage: 1. Wegen offener Erfolgsaussichten des Antrags auf Erteilung einer…
Merkliste
LG Duisburg
Recht auf Pflichtverteidigung: 1. Eine Person, die nicht alphabetisiert ist, die deutsche Sprache nicht beherrscht und unter rechtlicher Betreuung steht, weil sie psychisch erkrankt ist, ist nicht in…
Merkliste
Auswärtiges Amt
Informationen des Auswärtigen Amts zur Situation in Weißrussland und zur Visumserteilung an chinesische Staatsangehörige: 1. Verfolgte Menschenrechtsaktivist*innen aus Weißrussland, die mit einem…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Spurwechsel aus Aufenthalt zu Studienzwecken nur eingeschränkt möglich: 1. In § 16b Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist abschließend geregelt, in welchen Fällen eine Person mit einem Aufenthaltstitel zu…
Merkliste
Bundesministerium des Innern
BMI-Anwendungshinweise zum FEG: Ausführliche Hinweise des Bundesinnenministeriums zur Anwendung der Neuregelungen durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) in den §§ 16 ff. AufenthG…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Zur isolierten Anfechtbarkeit einer auflösenden Bedingung und zum "Zweckwechselverbot": 1. Eine auflösende Bedingung zur Aufenthaltserlaubnis (hier: Abbruch der Ausbildung) ist kein ("sonstiger")…
Merkliste
OVG Bremen
Annulierung eines Schengen-Visums wegen Täuschung: "Die Annullierung eines Visums nach Art. 34 Abs. 1 Visakodex setzt hinsichtlich des Vorliegens der arglistigen Täuschung keine volle Gewissheit…
Merkliste
VG Karlsruhe
Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach EU-REST-Richtlinie auch bei Fachwechsel nach Studienabbruch: 1. Obwohl der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verspätet gestellt wurde, ist…
Merkliste
OVG Bremen
Identitätsnachweis durch Vorlage des Reisepasses: 1. Ein Reisepass ermöglicht den widerlegbaren Nachweis, dass sein Inhaber die in ihm genannte, beschriebene und abgebildete Person ist und die im…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Kein Visum zur Ausbildung als Altenpflegerin wegen abgelaufener Zustimmung der Arbeitsagentur und Verstoßes gegen das Vermittlungsverbot: 1. Liegt eine Vorabzustimmung der Bundesagentur für Arbeit…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Aufenthaltszweck im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 AufenthG ist nicht die Durchführung (irgend-) eines Studiums. Maßgeblich ist vielmehr das Studium in einem oder mehreren konkreten…
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Rechtsprechungskategorien
Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote
Asylverfahrens- und -prozessrecht
Aufenthaltsrecht
Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien
Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige (ARB 1/80)
Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen von Aufenthaltstiteln
Aufenthaltsrechtliches Verfahrens- und -prozessrecht, Mitwirkungspflichten
Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt-EG
Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge und bei subsidiärem Schutz
Aufenthalt aus familiären Gründen, auch Visumsverfahren
Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen (z.B. Studium)
Widerruf, Rücknahme, Erlöschen von Aufenthaltstiteln
Ausweisung und Befristung
Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
Sonstige Rechtsgebiete
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