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Aufenthaltsrecht
›› Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt-EG
Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt-EG
OVG Niedersachsen
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei fehlender krankheitsbedingter Lebensunterhaltssicherung: 1. Für die Anwendung der Ausnahmeregelung, wonach von der Voraussetzung der…
Merkliste
VG Saarland
Identität kann für Niederlassungserlaubnis auch ohne Pass nachgewiesen werden: 1. Für die Identitätsklärung im Rahmen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen (§ 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG) gelten die…
Merkliste
EuGH
Aufrechterhaltung des Daueraufenthaltsrechts-EU auch durch Kurzaufenthalt im Unionsgebiet für nur wenige Tage: 1. Nach Art. 9 Abs. 1 RL 2003/108/EG verliert eine drittstaatsangehörige Person die…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Kein pauschales Absehen von Spracherfordernis bei Niederlassungserlaubnis für Personen über 50: "1. Eine Härte i.S.d. § 9 Abs. 2 Satz 4 AufenthG, die zum Absehen von dem Spracherfordernis des § 9…
Merkliste
EuGH
Lebensunterhaltssicherung auch bei fester und regelmäßiger Unterstützung durch Dritte: "Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Spezielle europarechtliche Erteilungsvoraussetzungen für Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG: "Im Rahmen der Entscheidung über die Versagung eines Aufenthaltstitels nach § 38a AufenthG wird…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Visumsverfahren für Daueraufenthalt bei Einreise mit Aufenthaltstitel aus anderem europäischen Staat erforderlich: "Reist die drittstaatsangehörige Inhaberin eines von einem anderen Schengen-Staat…
Merkliste
Landesbehörden
Innenministerium Niedersachsen zur Niederlassungserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge Eine überwiegende Lebensunterhaltssicherung liegt vor, wenn der Bedarf einschließlich Krankenversicherungsschutz…
Merkliste
BVerwG
Maßgeblich für die nach § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG [Erlöschen der Niederlassungserlaubnis von Personen, die sich seit mind. 15 Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten] zu treffende…
Merkliste
VGH Bayern
Prozesskostenhilfe bei offener Erfolgsaussicht wegen mangelnder Sachaufklärung: 1. Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei offener Erfolgsaussicht. 2.…
Merkliste
VGH Hessen
1. Der Inhalt einer Fiktionsbescheinigung ist nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt und aus der Sicht des Empfängers auszulegen. Ihr Inhalt bestimmt sich danach, wie der betroffene Ausländer diese…
Merkliste
Landesbehörden
Niedersächsisches Innenministerium zur Erteilung von Niederlassungserlaubnissen an Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge (Neuregelung von § 26 Abs. 3 AufenthG): Der Lebensunterhalt gilt als…
Merkliste
VGH Hessen
1. Das Rechtsschutzbedürfnis an einer Klage zur Erlangung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG besteht auch wenn die betroffene Person bereits eine Niederlassungserlaubnis nach § 26…
Merkliste
VGH Bayern
§ 9 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG fordert ein Aufbringen des Beitrags zur Rentenversicherung durch den Ausländer. Beiträge, die bis zum Jahr 2010 während des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II von der…
Merkliste
VGH Bayern
Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG ist der dreijährige Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erforderlich. (Amtlicher Leitsatz)
Merkliste
EuGH
Die Daueraufenthaltsrichtlinie (Richtlinie 2003/109/EG) und insbesondere deren Art. 5 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 1 stehen einer nationalen Regelung wie der des Ausgangsverfahrens, die…
Merkliste
OVG Rheinland-Pfalz
Bei der für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 2 Abs. 3 AufenthG erforderlichen Prognose zur Sicherung des Lebensunterhalts ist das zur Verfügung…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
§ 29 Abs. 3 Satz 3 AufenthG ist auch im Rahmen von § 34 Abs. 1 AufenthG anwendbar. § 35 AufenthG beinhaltet eine begünstigende Sonderregelung und schließt eine unmittelbar auf § 9 AufenthG gestützte…
Merkliste
VG Augsburg
1. § 9 Abs. 2 AufenthG als allgemeiner Erteilungstatbestand ist neben den speziellen Privilegierungstatbeständen der §§ 28 Abs. 2 und 35 Abs. 1 AufenthG anwendbar. 2. § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG…
Merkliste
VG Münster
Das für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AufenthG normierte Erfordernis, über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache zu verfügen, ist mit Art. 41 Abs. 1…
Merkliste
EuGH
1. Die Art. 4 Abs. 1 und 7 Abs. 1 Richtlinie 2011/51/EU sind dahin auszulegen, dass ein Familienangehöriger des bereits langfristig Aufenthaltsberechtigten im Sinne von Art. 2 Buchst. e dieser…
Merkliste
VG Aachen
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG, Anwendbarkeit der Vorschriften des Visumsverfahrens bei Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 39 Nr 6 AufenthV; Prognose der…
Merkliste
VG Ansbach
Keine Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gem. § 26 Abs. 3 AufenthG trotz Mitteilung des Bundesamtes nach § 73 Abs. 2a AsylVfG, dass die Voraussetzungen für den Widerruf nicht vorliegen, wenn sich…
Merkliste
VG Darmstadt
1. Einen erhöhten Ausweisungsschutz nach Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG (sog. Daueraufenthaltsrichtlinie) hat der langfristig Aufenthaltsberechtigte nur in dem Mitgliedstaat, in dem er diese…
Merkliste
VGH Hessen
Zu den Anforderungen an die Erteilung eines Aufenthaltstitels für Inhaber einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung.
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Entscheidungsdatenbank
Dublin-Entscheidungen
Rechtsprechungskategorien
Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote
Asylverfahrens- und -prozessrecht
Aufenthaltsrecht
Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien
Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige (ARB 1/80)
Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen von Aufenthaltstiteln
Aufenthaltsrechtliches Verfahrens- und -prozessrecht, Mitwirkungspflichten
Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt-EG
Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge und bei subsidiärem Schutz
Aufenthalt aus familiären Gründen, auch Visumsverfahren
Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen (z.B. Studium)
Widerruf, Rücknahme, Erlöschen von Aufenthaltstiteln
Ausweisung und Befristung
Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
Sonstige Rechtsgebiete
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