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Aufenthaltsrecht
›› Ausweisung und Befristung
Ausweisung und Befristung
VG Düsseldorf
Den Interessen der BRD ist im Einzelfall Vorrang vor dem Wohl des Kindes einzuräumen: 1. Bei sicherheitspolitischen Interessen, wie etwa dem Schutz des Gemeinwesens vor Terrorismus,…
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BVerwG
Ausweisungs- und Bleibeinteresse bei Straftaten: 1. Zwar hat das Oberverwaltungsgericht zu Unrecht verkannt, dass es sich bei dem Kläger um einen faktischen Inländer handelt. Allerdings hat es die…
Merkliste
BVerwG
Keine Ausweisung eines noch nie in Deutschland eingereisten Drittstaatsangehörigen: 1. Eine visumpflichtige drittstaatsangehörige Person, die sich noch nie in Deutschland aufgehalten hat, kann auf…
Merkliste
OVG Bremen
Ausweisung trotz Abhängigkeitsverhältnis zu minderjährigen EU-Staatsangehörigen rechtmäßig: "1. Kümmert sich ein Drittstaatsangehöriger fast täglich mehrere Stunden um seine minderjährigen Kinder,…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Ausweisung einer Person mit Abschiebungsverbot nur ohne Abschiebungsandrohung möglich: 1. Eine Person, für die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein Abschiebungsverbot gemäß § 60…
Merkliste
OVG Sachsen-Anhalt
Kein Eilrechtsschutz für anerkannten Flüchtling gegen Ausweisung wegen einer schweren Straftat: 1. Es spricht manches dafür, dass der besondere Ausweisungsschutz für Personen mit…
Merkliste
OVG Bremen
Ausweisung trotz positiver Prognose der behandelnden Psychologin und drohender irreparabler Schädigung der Eltern-Kind-Beziehung: "1. Zu den Voraussetzungen, unter denen Verwaltungsgerichte in…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Behinderung bei Ausweisung und Einreiseverbot angemessen zu berücksichtigen: 1. Die Nachteile, die Menschen aufgrund einer Behinderung durch eine Ausweisung entstehen, sind gemäß § 53 Abs. 1, Abs. 2…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Ausweisung eines jüdischen "Kontingentflüchtlings" aus der Ukraine: "1. Jüdische Zuwanderer aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, die als (unechte) Kontingentflüchtlinge [...]…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Zu den Tatbestandsvoraussetzungen des besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses: Kein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen Äußerungen im Sinne der sog. Grauen Wölfe. (Leitsätze…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Ausweisungsentscheidung wegen Mitgliedschaft in einem Verein, der die PKK unterstützt: "Die PKK ist im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG eine Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt (ständige…
Merkliste
OVG Sachsen
Keine Ausweisung trotz schwerer Beschaffungskriminalität: 1. Generalpräventive Gründe können eine Ausweisung gemäß § 53 Abs. 1 AufenthG tragen, um potentielle Täter*innen in einer vergleichbaren…
Merkliste
VG Ansbach
Ausweisung wegen Urkundenfälschung und Verstoß gegen Passpflicht: 1. Wird eine Person wegen Urkundenfälschung verurteilt und hat gegen die Passpflicht verstoßen, indem sie sich im Bundesgebiet…
Merkliste
BVerwG
Ausweisung sowie Einreise- und Aufenthaltsverbot bei asylrechtlicher Rückkehrentscheidung: 1. Zielstaatsbezogenen Umstände, deren Prüfung dem BAMF in einem Asylverfahren vorbehalten sind, sind in die…
Merkliste
OVG Bremen
Rechtswidrige Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Mannes aus Marokko: "1. Die Ausweisung eines Ausländers bedarf schon allein deswegen sehr gewichtiger Gründe, weil der Betroffene als…
Merkliste
BVerfG
Verfassungswidrige Ausweisung einer straffälligen Person ohne ausreichende Gefahrenprognose: 1. Verlangt die gesetzliche Grundlage der Ausweisung (hier: § 53 Abs. 3 AufenthG) dass das persönliche…
Merkliste
BVerwG
Verkürzung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 15 Monate bei Abschluss einer qualifizierten Ausbildung; Spurwechsel zu § 19d Abs. 1a AufenthG auch bei Abschluss der Ausbildung während des…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Ausweisungsinteresse auch bei Verhalten außerhalb der Tatbestände des § 54 AufenthG: "Das Ausweisungsinteresse, dessen Bestehen die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG…
Merkliste
EuGH
Kindeswohl bei Erlass einer Rückkehrentscheidung gegen Elternteil zu beachten: 1. Nach Art. 5 Buchst. der Rückführungsrichtlinie RL 2008/115 EG ist bei der Umsetzung der Richtlinie das Kindeswohl zu…
Merkliste
OVG Rheinland-Pfalz
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines mit Drogen in Konflikt geratenen Ausländers 1. Zur Rechtmäßigkeit einer Ausweisung eines im Bereich der schweren Betäubungsmittelkriminalität straffällig…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer eines aufenthaltsrechtlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots: "1. § 11 Abs. 4 AufenthG ist eine spezielle Rechtsgrundlage für die nachträgliche…
Merkliste
OVG Bremen
Abweichen der ausweisungsrechtlichen Gefahrenprognose von einer Entscheidung der Strafvollstreckungskammer und Einstellen des Schutzbedarfs in die Abwägung im Rahmen der Ausweisung: "1. Zur…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Versagung des Eilrechtsschutzes gegen Abschiebungsandrohung wegen Ausweisung: "1. Allein die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG entbindet im Verfahren des vorläufigen…
Merkliste
OVG Sachsen-Anhalt
Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings nach Verurteilung u.a. wegen Drogendelikten "1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Keine Verkürzung der Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots: "Bei einem Begehren auf Aufhebung oder Verkürzung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 4 Satz 1 AufenthG gelten…
Merkliste
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Rechtsprechungskategorien
Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote
Asylverfahrens- und -prozessrecht
Aufenthaltsrecht
Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien
Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige (ARB 1/80)
Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen von Aufenthaltstiteln
Aufenthaltsrechtliches Verfahrens- und -prozessrecht, Mitwirkungspflichten
Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt-EG
Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge und bei subsidiärem Schutz
Aufenthalt aus familiären Gründen, auch Visumsverfahren
Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen (z.B. Studium)
Widerruf, Rücknahme, Erlöschen von Aufenthaltstiteln
Ausweisung und Befristung
Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
Sonstige Rechtsgebiete
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