Informationsverbund Asyl & Migration - Ausweisung und Befristung

OVG Bremen Bei Personen, die Kindheit in Deutschland verbracht haben, ist nur selten Ausweisung möglich: 1. Bei Ausländern, die den größten Teil oder gar die Gesamtheit ihrer Kindheit und Jugend rechtmäßig in…

OVG Bremen, Beschluss vom 03.09.2025 - 2 LA 217/23 - asyl.net: M33591

Merkliste

VGH Baden-Württemberg Gewaltandrohung aus politischen oder religiösen Gründen muss nicht öffentlich erfolgen: 1. Eine nicht-öffentliche Drohung mit Gewaltanwendung zur Verfolgung religiöser Ziele erfüllt den Tatbestand…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.05.2025 - 12 S 521/25 - asyl.net: M33340

Merkliste

VG Aachen Notwendige Begründung der Frist eines Einreiseverbots: 1. Die Dauer eines Einreise- und Aufenthaltsverbots muss begründet werden. Wendet die Behörde ohne Begründung die Höchstfrist von 60 Monaten an,…

VG Aachen, Urteil vom 26.03.2025 - 4 K 207/25.A - asyl.net: M33312

Merkliste

BVerwG Ausweisung bei bestehendem Abschiebungsverbot: 1. Eine Ausweisung ist auch aus rein generalpräventiven Gründen möglich, wenn eine Person wegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots auf…

BVerwG, Urteil vom 24.03.2025 - 1 C 15.23 - asyl.net: M33186

Merkliste

OVG Bremen Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen Gewaltaufrufen durch einen Imam: 1. Das besonders schwerwiegende Ausweisungsinteresse des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG erfüllt nur derjenige, dessen…

OVG Bremen, Urteil vom 18.09.2024 - 2 LB 316/22 - asyl.net: M32990

Merkliste

EGMR Schutz der Familie steht Ausweisung entgegen: Die privaten Interessen des Verbleibs in der Schweiz bei der Familie überwiegen die öffentlichen Interessen der Abwehr von Gefahren für die öffentliche…

EGMR, Urteil vom 17.09.2024 - 52232/20 - P.J. und R.J. gg. Schweiz - asyl.net: M32735

Merkliste

VGH Baden-Württemberg Vollziehbarkeit des Einreise- und Aufenthaltsverbots: "Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG entfaltet seine in § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG bestimmten Rechtsfolgen…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.07.2024 - 12 S 1025/23 - asyl.net: M32620

Merkliste

VG Düsseldorf Den Interessen der BRD ist im Einzelfall Vorrang vor dem Wohl des Kindes einzuräumen: 1. Bei sicherheitspolitischen Interessen, wie etwa dem Schutz des Gemeinwesens vor Terrorismus,…

VG Düsseldorf, Beschluss vom 13.05.2024 - 27 L 2717/23 - asyl.net: M32445

Merkliste

VG Münster Keine Ausweisung bei mutmaßlicher Begleitung des Ehemannes nach Syrien zum IS: 1. Ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, hier wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (§ 54…

VG Münster, Urteil vom 02.05.2024 - 8 K 1945/21 - asyl.net: M32405

Merkliste

VG Karlsruhe Ein Ausweisungsinteresse steht familiären Belangen entgegen: 1. Dem Erlass einer Abschiebungsandrohung stehen familiäre Belange im Sinne des § 34 Abs. 1 Nr. 4 AsylG nicht entgegen, wenn ein…

VG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2024 - A 10 K 4360/23 - asyl.net: M32551

Merkliste

BVerwG Ausweisungs- und Bleibeinteresse bei Straftaten: 1. Zwar hat das Oberverwaltungsgericht zu Unrecht verkannt, dass es sich bei dem Kläger um einen faktischen Inländer handelt. Allerdings hat es die…

BVerwG, Urteil vom 16.11.2023 - 1 C 32.22 - Asylmagazin 3/2024, S. 134 f. - asyl.net: M32130

Merkliste

BVerwG Keine Ausweisung eines noch nie in Deutschland eingereisten Drittstaatsangehörigen: 1. Eine visumpflichtige drittstaatsangehörige Person, die sich noch nie in Deutschland aufgehalten hat, kann auf…

BVerwG, Entscheidung vom 25.05.2023 - 1 C 6.22 - asyl.net: M31550

Merkliste

OVG Bremen Ausweisung trotz Abhängigkeitsverhältnis zu minderjährigen EU-Staatsangehörigen rechtmäßig: "1. Kümmert sich ein Drittstaatsangehöriger fast täglich mehrere Stunden um seine minderjährigen Kinder,…

OVG Bremen, Urteil vom 08.02.2023 - 2 LB 268/22 - asyl.net: M31366

Merkliste

VGH Baden-Württemberg Ausweisung einer Person mit Abschiebungsverbot nur ohne Abschiebungsandrohung möglich: 1. Eine Person, für die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein Abschiebungsverbot gemäß § 60…

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 (Asylmagazin 4/2023, S. 120 ff.) - asyl.net: M31363

Merkliste

OVG Sachsen-Anhalt Kein Eilrechtsschutz für anerkannten Flüchtling gegen Ausweisung wegen einer schweren Straftat: 1. Es spricht manches dafür, dass der besondere Ausweisungsschutz für Personen mit…

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.12.2022 - 2 M 93/22 - asyl.net: M31292

Merkliste

OVG Bremen Ausweisung trotz positiver Prognose der behandelnden Psychologin und drohender irreparabler Schädigung der Eltern-Kind-Beziehung: "1. Zu den Voraussetzungen, unter denen Verwaltungsgerichte in…

OVG Bremen, Beschluss vom 07.10.2022 - 2 LA 49/22 - asyl.net: M31037

Merkliste

VGH Baden-Württemberg Behinderung bei Ausweisung und Einreiseverbot angemessen zu berücksichtigen: 1. Die Nachteile, die Menschen aufgrund einer Behinderung durch eine Ausweisung entstehen, sind gemäß § 53 Abs. 1, Abs. 2…

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.09.2022 - 11 S 121/21 (Asylmagazin 3/2023, S. 79 ff.) - asyl.net: M31045

Merkliste

OVG Niedersachsen Ausweisung eines jüdischen "Kontingentflüchtlings" aus der Ukraine: "1. Jüdische Zuwanderer aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, die als (unechte) Kontingentflüchtlinge [...]…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.07.2022 - 13 ME 76/22 - asyl.net: M30845

Merkliste

OVG Niedersachsen Zu den Tatbestandsvoraussetzungen des besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses: Kein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen Äußerungen im Sinne der sog. Grauen Wölfe. (Leitsätze…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.06.2022 - 13 ME 367/21 - asyl.net: M30781

Merkliste

VGH Baden-Württemberg Ausweisungsentscheidung wegen Mitgliedschaft in einem Verein, der die PKK unterstützt: "Die PKK ist im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG eine Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt (ständige…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.05.2022 - 12 S 3327/20 - asyl.net: M30757

Merkliste

OVG Sachsen Keine Ausweisung trotz schwerer Beschaffungskriminalität: 1. Generalpräventive Gründe können eine Ausweisung gemäß § 53 Abs. 1 AufenthG tragen, um potentielle Täter*innen in einer vergleichbaren…

OVG Sachsen, Beschluss vom 13.05.2022 - 3 A 844/20 - asyl.net: M31029

Merkliste

VG Ansbach Ausweisung wegen Urkundenfälschung und Verstoß gegen Passpflicht: 1. Wird eine Person wegen Urkundenfälschung verurteilt und hat gegen die Passpflicht verstoßen, indem sie sich im Bundesgebiet…

VG Ansbach, Urteil vom 11.05.2022 - AN 5 K 20.01648 - asyl.net: M31788

Merkliste

BVerwG Ausweisung sowie Einreise- und Aufenthaltsverbot bei asylrechtlicher Rückkehrentscheidung: 1. Zielstaatsbezogenen Umstände, deren Prüfung dem BAMF in einem Asylverfahren vorbehalten sind, sind in die…

BVerwG, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 - asyl.net: M30643

Merkliste

OVG Bremen Rechtswidrige Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Mannes aus Marokko: "1. Die Ausweisung eines Ausländers bedarf schon allein deswegen sehr gewichtiger Gründe, weil der Betroffene als…

OVG Bremen, Urteil vom 15.12.2021 - 2 LC 269/21 - asyl.net: M30299

Merkliste

BVerfG Verfassungswidrige Ausweisung einer straffälligen Person ohne ausreichende Gefahrenprognose: 1. Verlangt die gesetzliche Grundlage der Ausweisung (hier: § 53 Abs. 3 AufenthG) dass das persönliche…

BVerfG, Beschluss vom 06.12.2021 - 2 BvR 860/21 (Asylmagazin 7-8/2022, S. 258 f.) - asyl.net: M30352

Merkliste