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Aufenthaltsrecht
›› Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen von Aufenthaltstiteln
Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen von Aufenthaltstiteln
VGH Baden-Württemberg
Unbeachtlichkeitsregelungen hinsichtlich aufenthaltsrechtlicher Strafvorschriften im gesamten Aufenthaltsrecht zu beachten: "1. Die vom Gesetzgeber in den § 19d Abs. 1 Nr. 7, § 25a Abs. 3, § 104a…
Merkliste
Landesbehörden
Beschaffung neuer Pässe für afghanische Staatsangehörige nicht möglich: 1. Die Beschaffung neuer Reisepässe ist für afghanische Staatsangehörige auf absehbare Zeit nicht möglich. Personen, die weder…
Merkliste
Landesbehörden
Innenministerium Niedersachsen: Inlandsanträge und Verlängerung von Schengen-Visa russischer und belarussischer Staatsangehöriger: 1. Bei russischen sowie belarussischen Staatsangehörigen, die sich…
Merkliste
KG Berlin
Passbeschaffung für Resettlement-Flüchtlinge unzumutbar: "1. Resettlement-Flüchtlingen, denen auf Grund der Anordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß § 23 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz zur…
Merkliste
VG Hamburg
Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis per E-Mail löst Fiktionswirkung aus: 1. Ein Antrag auf Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels unterliegt keinen besonderen…
Merkliste
Bundesministerium des Innern
Identität muss bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 und 4 AufenthG grundsätzlich geklärt sein: 1. Bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 und 4…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Berücksichtigung auch einer erst im Aufbau begriffenen Eltern-Kind-Beziehung bei Vorliegen eines Ausweisungsinteresses: "Bei der Entscheidung über die Erteilung oder Verlängerung einer…
Merkliste
OVG Sachsen-Anhalt
Langjähriger Verstoß gegen die Passpflicht begründet grundsätzlich Ausweisungsinteresse: "1. Es ist daran festzuhalten, dass die Ausnahmeregelung in § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004)…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis vom Inland aus nach Ablauf des vorherigen Aufenthaltstitels: "1. Eine Aufenthaltserlaubnis kann grundsätzlich auch dann nicht vom Inland aus beantragt werden,…
Merkliste
VG Berlin
Zum Ermessensspielraum der Auslandsvertretung bei der Prüfung eines Visumsantrags: Bei der Beurteilung, ob ein Ablehnungsgrund nach § 19f AufenthG (Verdacht der Nutzung des Visums für einen anderen…
Merkliste
OVG Rheinland-Pfalz
Keine Einholung der Aufenthaltserlaubnis im Inland: "1. Die Ausnahmevorschrift des § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV setzt voraus, dass der Ausländer bereits aus anderen Gründen als der beabsichtigten…
Merkliste
EuGH
Pflicht zur Mitteilung der Gründe für Ausschreibung zur Einreiseverweigerung: Bei Ablehnung eines Visums unter Berufung auf die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung durch einen anderen…
Merkliste
OVG Bremen
Klage auf Abschiebungsverbot bei bestandskräftigem Abschluss des Asylverfahrens steht der Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels nicht entgegen: "Die Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 1…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Keine Erteilung von Aufenthaltstitel bei laufendem Asylverfahren Solange noch ein Asylverfahren anhängig und der Aufenthalt somit nicht geduldet, sondern gestattet ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis…
Merkliste
VG Lüneburg
1. Die Titelerteilungssperre gem. § 10 Abs. 3 AufenthG steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen wegen der entgegenstehenden Wertungen von Art. 6 GG/Art. 8 EMRK nicht…
Merkliste
BVerwG
Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung: 1. Ein Ausländer hat bei rechtzeitiger Antragstellung ein schutzwürdiges…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
[Zur aufenthaltsrechtlichen Situation von Drittstaatsangehörigen mit Schengen-Visum eines anderen EU- Mitgliedstaats:] 1. Beantragt ein Ausländer, der mit einem gültigen Schengen-Visum eines anderen…
Merkliste
Landesbehörden
Innenministerium Niedersachsen zur Erteilung von Aufenthaltstiteln und Passersatzpapieren: 1. Die Ausländerbehörde hat BAMF-Entscheidungen nicht zu überprüfen, sondern bei Zuerkennung der…
Merkliste
Landesbehörden
Innenministerium Niedersachsen zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Schutzzuerkennung: 1. Personen, denen das BAMF die Asylberechtigung, die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutz…
Merkliste
VGH Hessen
Der Eintritt der Fiktionswirkung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis setzt grundsätzlich voraus, dass sich der Ausländer zum Zeitpunkt der Beantragung der Aufenthaltserlaubnis…
Merkliste
OVG Niedersachsen
1. Ist die Identität einer Person geklärt, so ist die Vorlage eines gültigen Passes für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nicht erforderlich und das öffentliche…
Merkliste
BVerwG
Ein asylrechtliches Folge- und Zweitverfahren ist nicht im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG bestandskräftig abgeschlossen, wenn zwar die Feststellung des Bundesamtes, dass die Voraussetzungen von…
Merkliste
VG Göttingen
Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist nur das Nichtvorliegen eines (abstrakten) Ausweisungsinteresses. Der Anwendungsbereich von § 54 Abs. 2 Nr. 9 Var. 1 AufenthG ist von…
Merkliste
VG Ansbach
Wird eine Klage im Prozess durch den noch vertretenden Rechtsanwalt missbräuchlich zurückgenommen, so gelten die Regeln zum Vertretungsmissbrauch im privaten Rechtsverkehr entsprechend. Der Vertretene…
Merkliste
VG Potsdam
§ 39 Nr. 1 AufenthV ist einschränkend dahin auszulegen, dass er diejenigen Fälle nicht erfasst, in denen eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis anstelle der dem Aufenthaltszweck gemäßen…
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Dublin-Entscheidungen
Rechtsprechungskategorien
Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote
Asylverfahrens- und -prozessrecht
Aufenthaltsrecht
Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien
Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige (ARB 1/80)
Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen von Aufenthaltstiteln
Aufenthaltsrechtliches Verfahrens- und -prozessrecht, Mitwirkungspflichten
Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt-EG
Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge und bei subsidiärem Schutz
Aufenthalt aus familiären Gründen, auch Visumsverfahren
Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen (z.B. Studium)
Widerruf, Rücknahme, Erlöschen von Aufenthaltstiteln
Ausweisung und Befristung
Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
Sonstige Rechtsgebiete
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