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Aufenthaltsrecht
›› Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung
Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung
VGH Bayern
Kirchenasyl begründet keine "fiktive Duldung" und unterbricht geduldete Voraufenthaltszeit: 1. Das Gesetz kennt keine rechtlich erheblichen Zustand einer faktischen/fiktiven Duldung. Es gibt nach der…
Merkliste
OVG Hamburg
Keine Ausnahme vom Erfordernis zwölfmonatiger Vorduldungszeit gemäß § 25a AufenthG: "Geduldete jugendliche oder junge volljährige Ausländer, die nicht seit mindestens zwölf Monaten im Besitz einer…
Merkliste
VG Sigmaringen
Auch kurze Ausreise unterbricht Voraufenthaltszeit für Chancenaufenthalt: "Eine auch nur kurze Ausreise aus dem Bundesgebiet im Duldungsstatus hat das Erlöschen der Duldung zur Folge und führt zu…
Merkliste
VG München
Ablehnung eines Chancenaufenthaltsrechts für minderjährige Person: 1. Das Chancenaufenthaltsrecht gemäß § 104c AufenthG ist grundsätzlich auch bei minderjährigen Personen und kleinen Kindern…
Merkliste
OVG Sachsen-Anhalt
Eilrechtsschutz wegen Anspruchs auf Chancen-Aufenthaltsrecht: 1. Macht eine Person glaubhaft, Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104c AufenthG ("Chancen-Aufenthaltsrecht") zu haben, kann…
Merkliste
OVG Schleswig-Holstein
Zum Vorliegen des Duldungsstatus für das Chancenaufenthaltsrecht: Für die Erteilung des Chancen-Aufenthaltsrechts ist es erforderlich, dass der Duldungsstatus aktuell (noch) gültig ist. Das Vorliegen…
Merkliste
Bundesministerium des Innern
Ergänzende Hinweise zu den Anwendungshinweisen zum Chancen-Aufenthaltsrecht: 1. Die Klärung der Identität sowie die Erfüllung der Passpflicht sind keine Voraussetzungen für das…
Merkliste
VG Schwerin
Mangelnde Mitwirkung schließt Chancen-Aufenthaltsrecht nicht aus: 1. Stellt eine Person einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, so ist der Antrag sachdienlich so…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Kein Übergang von Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken zum Chancenaufenthaltsrecht möglich: Das Zweckwechselverbot des § 16b Abs. 4 S. 1 AufenthG bestimmt, dass bei einem Aufenthalt zu…
Merkliste
Bundesministerium des Innern
Anwendungshinweise zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts Allgemeine Hinweise zur neu eingeführten Regelung des § 104c AufenthG zum Chancen-Aufenthaltsrecht (ChAR), welche zum 31.12.2022 in…
Merkliste
OVG Sachsen-Anhalt
Keine Verfahrensduldung aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten eines Antrags gemäß § 25b Abs. 1 AufenthG: 1. Grundsätzlich sieht das Gesetz eine Duldung bis zu einer Entscheidung über einen Antrag auf…
Merkliste
VG Frankfurt a.M.
Eilrechtsschutz wegen Chancen-Aufenthalt und nachhaltiger Integration: 1. Kurzfristige Unterbrechungen des Aufenthalts im Bundesgebiet von bis zu drei Monaten stehen der Erteilung einer…
Merkliste
VGH Hessen
Geringfügige Unterbrechungen der notwendigen Voraufenthaltszeit gemäß § 25a AufenthG sind unbeachtlich: "1. Durch die Neuregelung des § 25a AufenthG soll geduldeten Jugendlichen und Heranwachsenden,…
Merkliste
VGH Hessen
Anwendungsbereichs des § 25b AufenthG nicht auf Personen beschränkt, die ausschließlich oder überwiegend geduldet waren: "1. § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG setzt nicht voraus, dass der Zeitraum…
Merkliste
Landesbehörden
Innenministerium Niedersachsen: Vorgriffsregelung zu im Koalitionsvertrag 2021 vorgesehenen Änderungen bei Bleiberechtsregelungen und einem Chancen-Aufenthaltsrecht: Das Ministerium bittet die…
Merkliste
Landesbehörden
Innensenat Bremen: Vorgriffsregelung zu im Koalitionsvertrag 2021 vorgesehenen Änderungen bei Bleiberechtsregelungen und einem Chancen-Aufenthaltsrecht: Die Zurückstellung aufenthaltsbeendender…
Merkliste
Landesbehörden
Migrationsministerium Thüringen: Vorgriffsregelung zu im Koalitionsvertrag 2021 vorgesehenen Änderungen bei Bleiberechtsregelungen und einem Chancen-Aufenthaltsrecht: Vor dem Hintergrund des im…
Merkliste
Landesbehörden
Innenministerium Schleswig-Holstein: Vorgriffsregelung zu im Koalitionsvertrag 2021 vorgesehenen Änderungen bei Bleiberechtsregelungen und einem Chancen-Aufenthaltsrecht: Es werden keine…
Merkliste
Landesbehörden
Rheinland-pfälzische Weisung zum zukünftigen Chancenaufenthalt und zu geänderten Bleiberechtsregelungen aus dem Koalitionsvertrag: Es werden keine fachaufsichtlichen Einwände geltend gemacht, wenn…
Merkliste
OVG Schleswig-Holstein
Nachweis von A2-Deutschkenntnissen auch ohne Sprachzeugnis möglich: "Die nach § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AufenthG erforderlichen mündlichen Deutschkenntnisse müssen nicht schriftlich belegt werden,…
Merkliste
OVG Sachsen
Verpflichtung zur Ermöglichung der Wiedereinreise einer nach Georgien abgeschobenen Familie: 1. Aus dem Grundsatz der Gesetz- und Rechtmäßigkeit der Verwaltung kann sich ein…
Merkliste
Landesbehörden
Integrationsministerium Nordrhein-Westfalen: Anwendungshinweise zu § 25b AufenthG: Das Nordrhein-Westfälische Integrationsministerium hat seine Anwendungshinweise zur Aufenthaltsgewährung bei gut…
Merkliste
VG Göttingen
Altersentsprechender Maßstab für Integrationsprognose bei erstmaligem Aufenthalt für gut integrierte Jugendliche: "Dem prognostischen Charakter von § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG entspricht es,…
Merkliste
Landesbehörden
Kürzere Mindestaufenthaltszeiten für Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration in Bremen: Das Migrationsamt Bremen hat bekanntgegeben, dass es eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG zu…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Kein verkürzter Voraufenthalt für Großeltern für Aufenthaltstitel bei nachhaltiger Integration: "1. Ein Großelternteil, der mit einem minderjährigen ledigen Enkelkind und dessen sorgeberechtigtem…
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Dublin-Entscheidungen
Rechtsprechungskategorien
Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote
Asylverfahrens- und -prozessrecht
Aufenthaltsrecht
Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien
Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige (ARB 1/80)
Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen von Aufenthaltstiteln
Aufenthaltsrechtliches Verfahrens- und -prozessrecht, Mitwirkungspflichten
Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt-EG
Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge und bei subsidiärem Schutz
Aufenthalt aus familiären Gründen, auch Visumsverfahren
Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen (z.B. Studium)
Widerruf, Rücknahme, Erlöschen von Aufenthaltstiteln
Ausweisung und Befristung
Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
Sonstige Rechtsgebiete
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