Informationsverbund Asyl & Migration - Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung

OVG Sachsen-Anhalt Eilrechtsschutz wegen Anspruchs auf Chancen-Aufenthaltsrecht: 1. Macht eine Person glaubhaft, Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104c AufenthG ("Chancen-Aufenthaltsrecht") zu haben, kann…

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.06.2023 - 2 M 49/23 - asyl.net: M31629

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OVG Schleswig-Holstein Zum Vorliegen des Duldungsstatus für das Chancenaufenthaltsrecht: Für die Erteilung des Chancen-Aufenthaltsrechts ist es erforderlich, dass der Duldungsstatus aktuell (noch) gültig ist. Das Vorliegen…

OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.03.2023 - 4 MB 6/23 - asyl.net: M31700

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Bundesministerium des Innern Ergänzende Hinweise zu den Anwendungshinweisen zum Chancen-Aufenthaltsrecht: 1. Die Klärung der Identität sowie die Erfüllung der Passpflicht sind keine Voraussetzungen für das…

Bundesministerium des Innern, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 14.02.2023 - M3-20010/28#11 - asyl.net: M31332

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VG Schwerin Mangelnde Mitwirkung schließt Chancen-Aufenthaltsrecht nicht aus: 1. Stellt eine Person einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, so ist der Antrag sachdienlich so…

VG Schwerin, Urteil vom 24.01.2023 - 1 A 1110/21 SN - asyl.net: M31576

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Bundesministerium des Innern Anwendungshinweise zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts Allgemeine Hinweise zur neu eingeführten Regelung des § 104c AufenthG zum Chancen-Aufenthaltsrecht (ChAR), welche zum 31.12.2022 in…

Bundesministerium des Innern, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 23.12.2022 - (Asylmagazin 1-2/2023, S. 33) - asyl.net: M31183

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OVG Sachsen-Anhalt Keine Verfahrensduldung aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten eines Antrags gemäß § 25b Abs. 1 AufenthG: 1. Grundsätzlich sieht das Gesetz eine Duldung bis zu einer Entscheidung über einen Antrag auf…

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.10.2022 - 2 M 69/22 - asyl.net: M31294

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VG Frankfurt a.M. Eilrechtsschutz wegen Chancen-Aufenthalt und nachhaltiger Integration: 1. Kurzfristige Unterbrechungen des Aufenthalts im Bundesgebiet von bis zu drei Monaten stehen der Erteilung einer…

VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 06.10.2022 - 6 L 2434/22.F - asyl.net: M31115

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VGH Hessen Geringfügige Unterbrechungen der notwendigen Voraufenthaltszeit gemäß § 25a AufenthG sind unbeachtlich: "1. Durch die Neuregelung des § 25a AufenthG soll geduldeten Jugendlichen und Heranwachsenden,…

VGH Hessen, Beschluss vom 04.10.2022 - 3 B 523/22 - asyl.net: M31082

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VGH Hessen Anwendungsbereichs des § 25b AufenthG nicht auf Personen beschränkt, die ausschließlich oder überwiegend geduldet waren: "1. § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG setzt nicht voraus, dass der Zeitraum…

VGH Hessen, Beschluss vom 30.06.2022 - 3 B 1155/21 - asyl.net: M30895

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Landesbehörden Innenministerium Niedersachsen: Vorgriffsregelung zu im Koalitionsvertrag 2021 vorgesehenen Änderungen bei Bleiberechtsregelungen und einem Chancen-Aufenthaltsrecht: Das Ministerium bittet die…

Landesbehörden, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 02.05.2022 - 64.31-12230/ 1-8 6464 02.05.2022 (§§ 25a 25b) - asyl.net: M30610

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Landesbehörden Innensenat Bremen: Vorgriffsregelung zu im Koalitionsvertrag 2021 vorgesehenen Änderungen bei Bleiberechtsregelungen und einem Chancen-Aufenthaltsrecht: Die Zurückstellung aufenthaltsbeendender…

Landesbehörden, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 18.02.2022 - unbekannt - asyl.net: M30645

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Landesbehörden Migrationsministerium Thüringen: Vorgriffsregelung zu im Koalitionsvertrag 2021 vorgesehenen Änderungen bei Bleiberechtsregelungen und einem Chancen-Aufenthaltsrecht: Vor dem Hintergrund des im…

Landesbehörden, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 08.02.2022 - 2077/E-290/2022-1-8549/2022 - asyl.net: M30644

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Landesbehörden Innenministerium Schleswig-Holstein: Vorgriffsregelung zu im Koalitionsvertrag 2021 vorgesehenen Änderungen bei Bleiberechtsregelungen und einem Chancen-Aufenthaltsrecht: Es werden keine…

Landesbehörden, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 24.01.2022 - IV206 - 292-5/2015-472/2022 IV 223 - asyl.net: M30359

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Landesbehörden Rheinland-pfälzische Weisung zum zukünftigen Chancenaufenthalt und zu geänderten Bleiberechtsregelungen aus dem Koalitionsvertrag: Es werden keine fachaufsichtlichen Einwände geltend gemacht, wenn…

Landesbehörden, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 23.12.2021 - 3321-0001#2021/0048-0701 725.0004 - asyl.net: M30370

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OVG Schleswig-Holstein Nachweis von A2-Deutschkenntnissen auch ohne Sprachzeugnis möglich: "Die nach § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AufenthG erforderlichen mündlichen Deutschkenntnisse müssen nicht schriftlich belegt werden,…

OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.10.2021 - 4 MB 52/21 - asyl.net: M30212

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OVG Sachsen Verpflichtung zur Ermöglichung der Wiedereinreise einer nach Georgien abgeschobenen Familie: 1. Aus dem Grundsatz der Gesetz- und Rechtmäßigkeit der Verwaltung kann sich ein…

OVG Sachsen, Beschluss vom 13.08.2021 - 3 B 277/21 (Asylmagazin 12/2021, S. 442 f.) - asyl.net: M29956

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Landesbehörden Integrationsministerium Nordrhein-Westfalen: Anwendungshinweise zu § 25b AufenthG: Das Nordrhein-Westfälische Integrationsministerium hat seine Anwendungshinweise zur Aufenthaltsgewährung bei gut…

Landesbehörden, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 19.03.2021 - 513-26.11.01- 000004-2020-0010177 - asyl.net: M29448

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VG Göttingen Altersentsprechender Maßstab für Integrationsprognose bei erstmaligem Aufenthalt für gut integrierte Jugendliche: "Dem prognostischen Charakter von § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG entspricht es,…

VG Göttingen, Urteil vom 22.12.2020 - 1 A 280/19 - asyl.net: M29165

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Landesbehörden Kürzere Mindestaufenthaltszeiten für Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration in Bremen: Das Migrationsamt Bremen hat bekanntgegeben, dass es eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG zu…

Landesbehörden, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 01.09.2020 - e20-09-01 - asyl.net: M28875

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VGH Baden-Württemberg Kein verkürzter Voraufenthalt für Großeltern für Aufenthaltstitel bei nachhaltiger Integration: "1. Ein Großelternteil, der mit einem minderjährigen ledigen Enkelkind und dessen sorgeberechtigtem…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.07.2020 - 12 S 1432/20 (Asylmagazin 10-11/2020, S. 384 f.) - asyl.net: M28710

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BVerwG Zu den Voraufenthaltszeiten beim Bleiberecht bei nachhaltiger Integration: 1. Bei Erteilung eines Aufenthaltstitels bei nachhaltiger Integration gemäß § 25b AufenthG ist der Zeitpunkt der letzten…

BVerwG, Urteil vom 18.12.2019 - 1 C 34.18 - Asylmagazin 4/2020, S. 131 ff. - asyl.net: M28100

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VGH Bayern Auch vergangene Täuschungshandlung kann Aufenthalt bei nachhaltiger Integration ausschließen: Eine nachhaltige Integration im Sinne des § 25b Abs. 1 S. 1 AufenthG ist anzunehmen, wenn die…

VGH Bayern, Beschluss vom 15.10.2019 - 19 CS 18.164 - asyl.net: M28856

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OVG Niedersachsen Zeitlich zurückliegende Täuschungen als Versagungsgrund beim Bleiberecht bei nachhaltiger Integration zu berücksichtigen: 1. Zeitlich zurückliegende Täuschungen über Identität und…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.09.2019 - 13 LA 146/19 - asyl.net: M27656

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VGH Baden-Württemberg Prüfung von Verstößen gegen Mitwirkungspflichten bei § 25b AufenthG sowohl auf Tatbestands- als auch auf Rechtsfolgenseite: 1. Eine ausreisepflichtige Person ist für die Unmöglichkeit einer…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.04.2019 - 11 S 2868/18 - asyl.net: M27237

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OVG Sachsen-Anhalt Zurückliegende Täuschungen stehen im Ausnahmefall Bleiberecht entgegen: 1. Der Versagungstatbestand des § 25b Abs. 2 Nr. 1 AufenthG erfasst grundsätzlich keine zurückliegenden Täuschungshandlungen. …

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.04.2019 - 2 M 30/19 - asyl.net: M27247

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