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Asylverfahrens- und -prozessrecht
›› Asylverfahrensrecht allgemein
Asylverfahrensrecht allgemein
VG Weimar
Abschiebungsverbot nach isoliertem Wiederaufgreifensantrag für behindertes Kind aus Nordmazedonien: 1. Wurde ein Antrag auf internationalen Schutz bestandskräftig abgelehnt oder das Verfahren…
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VG Gießen
Eilrechtsschutz gegen Zweitantragsbescheid wegen Zweifeln an Vereinbarkeit von § 71a AsylG mit Unionsrecht: 1. Gibt die Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung fälschlicherweise an, dass die…
Merkliste
VerfGH Berlin
Zu den Beteiligungsrechten von Minderjährigen: Es spricht einiges dafür, dass der Vormund eine minderjährige Person an der Entscheidung über die Rücknahme einer Klage (hier: Aufstockungsklage auf…
Merkliste
VG Berlin
Aufhebung einer Abschiebungsandrohung gegen den Vater eines Kleinkindes im Asylverfahren: 1. Bei Ergehen einer Abschiebungsandrohung auf asylrechtlicher Grundlage müssen inlandsbezogene…
Merkliste
VG Trier
Zur Bindungswirkung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten: Eine Bindungswirkung von in anderen Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidungen besteht nicht. Die Aussetzung des Verfahrens wegen des…
Merkliste
VG Meiningen
Keine Ablehnung als offensichtlich unbegründet bei Feststellung eines Abschiebungsverbots: 1. Wird ein Asylantrag gemäß § 30 Abs. 3 AsylG als offensichtlich unbegründet abgelehnt, kann auch Klage nur…
Merkliste
VG Stuttgart
Vorlagebeschluss zur Bindungswirkung der Flüchtlingsanerkennung in anderem EU-Mitgliedstaat und Rückkehrentscheidungen: 1. Aussetzung des Verfahrens und Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu der…
Merkliste
VG Weimar
Familienschutz auch bei doppelter Staatsangehörigkeit des Kindes: Ein Kind hat auch dann Anspruch auf Familienschutz gemäß § 26 Abs. 5 S. 1 AsylG, § 26 Abs. 2 AsylG, wenn es neben der…
Merkliste
VG Arnsberg
Ablehnung eines Folgeantrags als unzulässig wegen fehlender Anhörung rechtswidrig: 1. Im Folgeantragsverfahren gemäß § 71 AsylG hat grundsätzlich eine persönliche Anhörung im Sinne von § 25 Abs. 1…
Merkliste
VG Weimar
Zum Maßstab einer Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet: Um einen Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen, muss das Vorbringen insgesamt unglaubhaft erscheinen. Ob ein…
Merkliste
OVG Sachsen-Anhalt
Eilrechtsschutz gegen Zweitantragsbescheid wegen Zweifeln an Vereinbarkeit von § 71a AsylG mit Unionsrecht: Ob die Regelung des § 71a AsylG, wonach ein Antrag auf internationalen Schutz als…
Merkliste
VG Dresden
Eilrechtsschutz gegen Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet: Eine Überschreitung des Zeitraums der unverzüglichen Asylantragstellung um ca. eineinhalb Wochen stellt keine…
Merkliste
BVerwG
Zum Zugang von Nichtregierungsorganisationen zu Aufnahmeeinrichtungen zwecks Asylverfahrensberatung: 1. Ein generelles Zugangsrecht für NGOs zur Durchführung von Asylverfahrensberatung ohne vorherige…
Merkliste
VG Meiningen
Erneute Abschiebungsandrohung bei Anerkannten-Folgeantrag nicht entbehrlich: 1. Grundsätzlich ist eine Abschiebungsandrohung verbraucht, wenn die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung…
Merkliste
VG Bremen
Bei einem Folgeantrag nach zwischenzeitlicher Ausreise ist eine erneute Rückkehrentscheidung zu treffen: 1. Gemäß § 71 Abs. 5 S. 1 AsylG bedarf es keiner erneuten Abschiebungsandrohung oder…
Merkliste
OVG Schleswig-Holstein
Familienschutz für minderjähriges Kind setzt keine familiäre Lebensgemeinschaft voraus: Voraussetzung für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als Familienschutz gemäß § 26 Abs. 2, Abs. 5 AsylG…
Merkliste
VG Gelsenkirchen
Aussetzung des Verfahrens wegen Vorlage an den EuGH hinsichtlich der Bindungswirkung internationalen Schutzes in EU-Staaten: Die Vorlage des BVerwG zur Frage, ob - wenn eine Ablehnung als unzulässig…
Merkliste
VG Minden
Kein Zweitantrag nach Einstellung eines Asylverfahrens in Schweden und Dublin-Bescheid in anderem Mitgliedstaat: "1. In Schweden wegen stillschweigender Antragsrücknahme oder Nichtbetreiben des…
Merkliste
VG Leipzig
Zu den Anforderungen an die Darlegung der Gründe für die Verlängerung der Bescheidungsfrist in Asylverfahren: 1. Gemäß § 24 Abs. 4 S. 1 AsylG n.F. entscheidet das Bundesamt für Migration und…
Merkliste
VG Berlin
Zur Handhabung von Übergangsfällen beim Nichtbetreiben des Asylverfahrens: 1. Der Umstand, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Belehrung über die Möglichkeit, den Asylantrag nach…
Merkliste
BVerwG
Voraussetzungen der Auswertung digitaler Datenträger durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Asylverfahren: 1. Das pauschale Auslesen von Handydaten ist rechtswidrig. 2. Die Auswertung…
Merkliste
EuGH
Das Kindeswohl und familiäre Bindungen müssen bereits bei Erlass einer Abschiebungsandrohung berücksichtigt werden: 1. Aufgrund Art. 5 der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG) darf ein…
Merkliste
OVG Thüringen
Ableitung bei Familienschutz nur begrenzt möglich und familiäre Belange bei zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten unbeachtlich: 1. Eine Person, die selbst gemäß § 26 Abs. 3 S. 1 AsylG…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Familienasyl bei religiös geschlossener Ehe durch Stellvertretung ("Handschuhehe"): 1. Ob eine Ehe gemäß § 26 Abs. 1 AsylG wirksam geschlossen ist, bestimmt sich nach dem Recht des Herkunftsstaates…
Merkliste
OVG Schleswig-Holstein
Maßgeblicher Zeitpunkt des erfolglosen Asylverfahrens im sicheren Drittstaat bei Zweitantrag: Ein Asylantrag kann gemäß § 71a AsylG nur dann als unzulässiger Zweitantrag abgelehnt werden, wenn das…
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Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung, EU-Verteilungsmechanismen
Widerruf, Rücknahme, Erlöschen der Anerkennung
Prozessrecht allgemein
Aufenthaltsrecht
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
Sonstige Rechtsgebiete
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