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Asylverfahrens- und -prozessrecht
›› Asylverfahrensrecht allgemein
Asylverfahrensrecht allgemein
VG Freiburg
Untätigkeitsklage im Asylrecht auch nach erfolgter Anhörung zulässig: "Dem Kläger fehlt es auch dann nicht am notwendigen Rechtsschutzbedürfnis für eine auf Bescheidung gerichtete Untätigkeitsklage,…
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EuGH
Keine Ablehnung als unzulässiger Zweitantrag wegen erfolglosen Vorverfahrens in Dänemark: 1. Die Vorlagefrage – ob ein Antrag auf internationalen Schutz wie in § 71a AsylG geregelt als unzulässiger…
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BAMF
Abschiebungsverbot hinsichtlich Rumänien wegen PTBS: Aufgrund einer durch ein fachärztliches Attest nachgewiesenen Posttraumatischen Belastungsstörung besteht ein Abschiebungsverbot hinsichtlich…
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VG Magdeburg
Anspruch auf Herausgabe im Asylverfahren vorgelegter Dokumente: Es besteht ein Herausgabeanspruch aus § 21 Abs. 5 AsylG bezüglich im Asylverfahren vorgelegter Dokumente, wenn diese nicht mehr…
Merkliste
VG Osnabrück
Abschiebungsverbot für Yezidin hinsichtlich des Irak: 1. Die Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung yezidischer Personen liegen im Irak nicht (mehr) vor. Es besteht auch keine…
Merkliste
VG Berlin
Frauen als soziale Gruppe gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG: 1. Bei geschlechtsspezifischen Verfolgungshandlungen wird indiziert, dass die betroffene Zielgruppe (hier: Frauen) eine soziale Gruppe gemäß §…
Merkliste
OVG Rheinland-Pfalz
Familienschutz für Eltern eines außerhalb des Verfolgerstaates geborenen Kindes: "1. Ein sorgeberechtigter Elternteil kann Familienasyl oder internationalen Schutz für Familienangehörige nach § 26…
Merkliste
VG Berlin
Familienschutz auch für Eheleuten mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten: Begehren Ehegatt*innen oder Lebenspartner*innen gemäß § 26 Abs. 1, Abs. 5 AsylG internationalen Schutz im Wege des…
Merkliste
VG Aachen
Entgegen § 60 Abs. 1 AufenthG keine Berücksichtigung der von einem Mitgliedstaat zuerkannten Flüchtlingseigenschaft bei Ausreiseentscheidung: "1. Weder das Bundesamt noch das erkennende Gericht ist…
Merkliste
VG Meiningen
Familienschutz zwischen zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährigen Geschwistern: 1. Entscheidend für die familiäre Gemeinschaft minderjähriger Geschwister gemäß § 26 Abs. 3 S. 2 AsylG ist,…
Merkliste
VG Düsseldorf
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Wiederaufgreifensantrag: 1. Wurde gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens im Hinblick die Feststellung von…
Merkliste
VG Minden
Grundsätzlich Pflicht zur persönlichen Anhörung im Asylfolgeverfahren: 1. Im Folgeantragsverfahren hat grundsätzlich eine persönliche Anhörung im Sinne von § 25 Abs. 1 AsylG zu erfolgen. Nur…
Merkliste
VG Minden
Vorlage an den EuGH mit Fragen in Bezug auf das Asylfolgeverfahren nach Ausreise in das Herkunftsland: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH unter Anderem zur Klärung der Frage, ob die Regelung der…
Merkliste
VG Sigmaringen
Vorlage an den EuGH: Ist die EuGH-Entscheidung zu syrischen Wehrdienstentziehern ein Grund für einen Asylfolgeantrag? 1. Es drängt sich auf, dass die Regelungen zum Folgeantrag die…
Merkliste
VG Stuttgart
Keine Bindungswirkung der Entscheidung eines anderen Mitgliedstaates für neues Asylverfahren in Deutschland: "1. Wenn ein in einem anderen Mitgliedstaat anerkannter Flüchtling in diesen Mitgliedstaat…
Merkliste
VG Arnsberg
Übersetzung der Folgeantragsbegründung durch das BAMF: Die Prüfung der Änderung der Sach- und Rechtslage im Rahmen der Zulässigkeit eines Folgeantrags ist nicht möglich, wenn die durch einen vom BAMF…
Merkliste
VG Arnsberg
Anspruch auf Umverteilung wegen psychischer Erkrankung: Droht beim Verbleib in der gegenwärtigen Situation die Verfestigung oder gar Verschlechterung einer Erkrankung und wird der Heilungsprozess an…
Merkliste
VG Trier
Erfolgreiche Untätigkeitsklage einer in Griechenland anerkannten afghanischen Familie: 1. Auch wenn die betroffenen Personen durch das BAMF bereits angehört wurden, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis…
Merkliste
BVerwG
Anzeige einer neuen Adresse im Asylverfahren innerhalb von zwei Wochen: Im Asylverfahren ist den zuständigen Stellen (hier: BAMF) ein Adresswechsel unverzüglich, d.h. binnen zwei Wochen anzuzeigen (§…
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OVG Nordrhein-Westfalen
Europarechtskonformität einer Ablehnung als unzulässiger Zweitantrag ist offen: 1. Es ist streitig, ob es mit der Asylverfahrensrichtlinie vereinbar ist, einen Asylantrag als unzulässig abzulehnen,…
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VGH Baden-Württemberg
Flüchtlingsanerkennung für einen syrischen Deserteur: 1. Einem Deserteur droht bei einer Rückkehr nach Syrien flüchtlingsrechtlich relevante Strafverfolgung oder Bestrafung. 2. Nach den Umständen…
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VG Frankfurt/Oder
Verpflichtung zum Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft aus gesundheitlichen Gründen aufzuheben: 1. Die Verpflichtung, in einer bestimmten Unterkunft zu wohnen, beruht auf einer behördlichen…
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VG Frankfurt a.M.
Verpflichtung zur Entscheidung über den Asylantrag einer in Griechenland anerkannten syrischen Familie: 1. Nach § 24 Abs. 4 AsylG hat das BAMF grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten über einen…
Merkliste
OVG Rheinland-Pfalz
Machtübernahme der Taliban Grund für weiteres Asylverfahren: Die Machtübernahme der Taliban stellt eine Änderung der Sachlage im Sinne von § 51 Abs. 3 VwVfG dar, die eine erneute inhaltliche Prüfung…
Merkliste
VG Potsdam
Erfolgreiche Untätigkeitsklage einer in Griechenland schutzberechtigten Person: 1. Es ist nicht ausreichend, wenn das BAMF die verzögerte Entscheidung über einen Asylantrag pauschal mit…
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Widerruf, Rücknahme, Erlöschen der Anerkennung
Prozessrecht allgemein
Aufenthaltsrecht
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
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