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Asylverfahrens- und -prozessrecht
›› Asylverfahrensrecht allgemein
Asylverfahrensrecht allgemein
VG Saarland
Vormundschaft für minderjährigen Bruder steht Abschiebungsandrohung entgegen Die Vormundschaft für eine minderjährige Person steht als familiäre Bindung gem. § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AsylG dem Erlass…
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VG Düsseldorf
Aufschiebende Wirkung durch Asylfolgeantrag: 1. Ein Asylfolgeantrag löst ein Vollzugshindernis aus, das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zunächst nur durch die Bescheidung "Der Antrag wird…
Merkliste
VG Hannover
Zur Neuregelung offensichtlich unbegründeter Asylanträge: "1. Die Ablehnung als offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AsylG n. F. hat einen engeren Anwendungsbereich als die…
Merkliste
VG München
Zur Auslegung der "erheblichen Wahrscheinlichkeit" bei Asylfolgeanträgen: 1. Bei der Prüfung eines Asylfolgeantrages in der neuen Fassung vom 27. Februar 2024 ist nunmehr erforderlich, dass neue…
Merkliste
VG Würzburg
Ablehnung als offensichtlich unbegründet erfordert Aussichtslosigkeit des Asyl(folge)antrags: 1. Gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 8 Alt. 1 AsylG (neue Fassung vom 21.02.2024) ist ein unbegründeter Asylantrag…
Merkliste
VG Augsburg
Kein Schutz für zum Islam konvertierte Yezidin aus Georgien: 1. Für die Klägerin besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung durch ihre Familie oder die yezidische Gemeinschaft…
Merkliste
VG Düsseldorf
Verlust des Schutzstatus infolge freiwilliger Ausreise ist rechtlich nicht relevant: 1. Der mögliche Verlust eines Schutzstatus ist, der auf eigenem Willensentschluss beruht, steht einer…
Merkliste
VG Chemnitz
Zweite Staatsangehörigkeit stellt wirksamen Schutz gegen Verfolgung dar: 1. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist ausgeschlossen, wenn die schutzsuchende Person zwei oder mehr…
Merkliste
VG Düsseldorf
Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet wegen der Beseitigung des Reisepasses trotz Vorlage anderer Identitätspapiere: 1. Das Wegwerfen eines Reisepasses stellt eine mutwillige…
Merkliste
VG Berlin
Vortrag ohne Belang ist unerheblich oder unbeachtlich 1. Bei der Auslegung des § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG kann auf die in der Rechtsprechung hinreichend geklärten Maßstäbe zu § 30 Abs. 1 AsylG a.F.…
Merkliste
VG Dresden
Zur Ablehnung als offensichtlich unbegründet wegen "belanglosem" Vortrag: 1. Ein Vorbringen ist nicht schon deshalb "für die Prüfung des Asylantrags nicht von Belang", wenn das Bundesamt für…
Merkliste
VG Hamburg
Ablehnung als "offensichtlich unbegründet" bei oberflächlichem Vortrag und Widerspruch zu Herkunftslandinformationen: 1. Gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (neue Fassung vom 21.02.2024) kommt die…
Merkliste
VG Dresden
Langjährige nichteheliche Paarbeziehung kann Abschiebungsandrohung entgegenstehen 1. Auch langjährige nichteheliche Paarbeziehungen können gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AsylG familiäre Bindungen…
Merkliste
VG Wiesbaden
Maßgeblicher Zeitpunkt für Minderjährigkeit bei Ablehnung als offensichtlich unbegründet ist der Tag der Anhörung: "1. Der "Austausch" der Offensichtlichkeitsgründe der Nummern 1 und 2 des § 30 Abs.…
Merkliste
VG Köln
Fehlen von Identitätspapieren begründet für sich keine offensichtliche Unbegründetheit: 1. Nicht jede bewusste Abgabe/Beseitigung von Passdokumenten reicht aus, um gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 AsylG die…
Merkliste
VG Berlin
Unionsrechtliche Zweifel an Einordnung Senegals als sicherer Herkunftsstaat: 1. Es bestehen erhebliche unionsrechtliche Zweifel an der Bestimmung Senegals als sicherer Herkunftsstaat, da dort nicht…
Merkliste
VG Hamburg
Ablehnung eines Asylfolgeantrags als offensichtlich unbegründet ist zwingend: Nach § 30 Abs.1 Nr. 8 AsylG n.F. (vom 21.02.2024) ist ein unbegründeter Asylantrag als offensichtlich unbegründet…
Merkliste
VG Hamburg
Zwingende qualifizierte Ablehnung bei Folgeantrag: Die Ablehnung eines Asylfolgeantrags als offensichtlich unbegründet (sog. qualifizierte Ablehnung) ist nach § 30 Abs. 1 Nr. 8 AsylG zwingend, wenn…
Merkliste
VG Sigmaringen
Asylrechtliche Abschiebungsandrohung erledigt sich nicht durch Ausreise oder Abschiebung: "1. Eine asylrechtliche Abschiebungsandrohung erledigt sich weder durch freiwillige Ausreise noch durch…
Merkliste
VG Trier
Stellung eines Asylantrags zur Verzögerung der Abschiebung: "1. § 87 Abs. 2 Nr. 6 AsylG ist entgegen dem missverständlichen Wortlaut eine Bestimmung über den maßgeblichen Zeitpunkt der Rechtslage.…
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VG Gelsenkirchen
Eilrechtsschutz aus familiären Gründen bei Ablehnung als offensichtlich unbegründet: 1. Gemäß 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AsylG [neue Fassung seit 24.02.2024] ist für den Erlass einer Abschiebungsandrohung…
Merkliste
VG Karlsruhe
Eilrechtsschutz bei Ablehnung eines Folgeantrags gemäß § 123 VwGO zu erlangen: "1. Auch nach der Änderung des § 71 Abs. 5 AsylG durch das Rückführungsverbesserungsgesetz ist für den Fall, dass ein…
Merkliste
VG München
Kein Schutz wegen Bedrohung durch kriminelle Banden in Peru: 1. Bei der Bedrohung durch eine Bande handelt es sich um kriminelles Unrecht, das keine Anknüpfung an die für die Flüchtlingseigenschaft…
Merkliste
VG Düsseldorf
Flüchtlingseigenschaft wegen politischer Verfolgung für kurdische Person aus der Türkei: 1. Ob ein Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht besteht, d.h. ob die Flucht unter dem Druck…
Merkliste
VG Göttingen
Asylantrag "zur Abwendung einer drohenden Aufenthaltsbeendigung" setzt Vorbereitung der Abschiebung voraus: 1. Der Asylantrag war nicht als offensichtlich unbegründet abzulehnen, weil er nicht…
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Widerruf, Rücknahme, Erlöschen der Anerkennung
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Aufenthaltsrecht
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
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