Aufenthaltsrechtliches Verfahrens- und -prozessrecht, Mitwirkungspflichten

VG Berlin Die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG tritt nicht ein, wenn der Verlängerungsantrag verspätet gestellt wird und daher die Aufenthaltserlaubnis nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG bereits...

VG Berlin, Urteil vom 12.08.2008 - 38 V 26.08 - asyl.net: M13959

Merkliste

VG Regensburg Beantragt ein Ausländer die Erteilung einer Duldung wegen einer Erkrankung, hat er grundsätzlich die Auslagen für die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens in der durch das Justizvergütungs- und...

VG Regensburg, Urteil vom 23.07.2008 - RN 9 K 07.1717 - asyl.net: M13879

Merkliste

VG Koblenz Die Aussagen eine Mitarbeiters des Verfassungsschutzes als "Zeuge vom Hörensagen" sind besonders kritisch zu würdigen; umfasst die Aussagegenehmigung nicht Aussagen zu der Art und Weise, auf die der...

VG Koblenz, Urteil vom 21.07.2008 - 3 K 1895/07.KO - asyl.net: M13866

Merkliste

VG Saarland Ist der entscheidende Grund für die Passlosigkeit eines Ausländers nicht seine fehlende Mitwirkung, sondern Unwilligkeit oder -fähigkeit seiner Heimatbehörden, kann dem Ausländer das Unterlassen...

VG Saarland, Urteil vom 18.07.2008 - 6 K 0106/06 - asyl.net: M13727

Merkliste

OVG Niedersachsen Die Vorlage von Pässen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels indiziert nur unzureichende Bemühungen in der Vergangenheit, wenn nicht substantiiert und nachvollziehbar vorgetragen wird, wieso es zuvor...

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.07.2008 - 2 ME 302/08 - asyl.net: M13732

Merkliste

VGH Baden-Württemberg 1. Ein Ausländer, der aufgrund eines Aufnahmebescheids nach § 26 BVFG in das Bundesgebiet eingereist ist, bedarf für die Dauer des Verfahrens auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach §...

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.2008 - 11 S 1136/07 - asyl.net: M13705

Merkliste

OVG Nordrhein-Westfalen Die Abgabe einer sog. Freiwilligkeitserklärung ist zumutbar, soweit damit lediglich zum Ausdruck gebracht wird, der bestehenden Ausreisepflicht ohne staatlichen Zwang Folge zu leisten (hier: Iran). ...

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.06.2008 - 17 A 2250/07 - asyl.net: M13668

Merkliste

Es ist iranischen Staatsangehörigen nicht zuzumuten, wahrheitswidrig eine sog. Freiwilligkeitserklärung zur Beschaffung von Passpapieren abzugeben.

, Urteil vom 12.06.2008 - unbekannt - asyl.net: M13886

Merkliste

VG Chemnitz

VG Chemnitz, Beschluss vom 11.06.2008 - 5 L 182/08 - asyl.net: M13383

Merkliste

OVG Sachsen Die isolierte Anfechungsklage gegen eine Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis (hier: Wohnsitzauflage) hat den vollen Auffangstreitwert von 5000 Euro; wenden sich mehrere Familienangehörige gegen...

OVG Sachsen, Beschluss vom 06.06.2008 - 3 E 3/08 - asyl.net: M13489

Merkliste

OVG Nordrhein-Westfalen

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.06.2008 - 18 E 471/08 - asyl.net: M13407

Merkliste

Einem staatenlosen Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei ist es nicht zuzumuten, die Pass- und Ausweispflicht zu erfüllen, wenn damit die Verpflichtung verbunden ist, in der Türkei den Wehrdienst...

, Beschluss vom 29.05.2008 - 4 Js 16319/07 - asyl.net: M13378

Merkliste

VG Göttingen Staatsangehörigen des Kosovo ist es zur Zeit nicht möglich, einen Pass zu beschaffen, da es ihnen nicht zuzumuten ist, sich an die serbische Auslandsvertretung zu wenden, und eine kosovarische...

VG Göttingen, Urteil vom 21.05.2008 - 1 A 390/07 - asyl.net: M13408

Merkliste

OVG Nordrhein-Westfalen

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.05.2008 - 18 A 209/07 - asyl.net: M13697

Merkliste

OVG Nordrhein-Westfalen Der Streitwert von Nebenbestimmungen zu Aufenthaltstiteln (hier: Wohnsitzauflage) beträgt in der Hauptsache 5000 Euro (Änderung der Rspr. des Senats).

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.05.2008 - 18 E 386/08 - asyl.net: M13559

Merkliste

VGH Baden-Württemberg Eine sog. Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG hat zwar selbst keine konstitutive Wirkung, kann aber als öffentliche Urkunde Beweis erbringen über die Frage, ob und wann ein Ausländer einen...

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.05.2008 - 13 S 499/08 - asyl.net: M13369

Merkliste

KG Berlin § 82 Abs. 4 S. 3 AufenthG i. V. m. § 40 Abs. 1 BPolG ermächtigt zur Freiheitsentziehung zur Vorführung bei einer Auslandsvertretung; die Freiheitsentziehung setzt regelmäßig die vorherige richterliche...

KG Berlin, Beschluss vom 23.04.2008 - 1 W 48/08 - asyl.net: M13231

Merkliste

OVG Nordrhein-Westfalen Das Aufenthaltsgesetz ist grundsätzlich auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige anwendbar; Widerspruch und Klage gegen die Ablehnung der Erteilung oder Verlängerung einer...

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.04.2008 - 18 B 291/08 - asyl.net: M13263

Merkliste

VG Magdeburg Gilt ein Aufenthaltstitel gem. § 84 Abs. 2 S. 2 AufenthG für Zwecke der Erwerbstätigkeit fort, muss die Ausländerbehörde die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit bescheinigen.

VG Magdeburg, Beschluss vom 10.04.2008 - 3 B 225/07 MD - asyl.net: M13014

Merkliste

VGH Baden-Württemberg Wird im Weg der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO ein Anspruch auf Ermöglichung der Wiedereinreise als Folgenbeseitigung nach rechtswidriger Abschiebung geltend gemacht, so ist zur Beseitigung...

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.03.2008 - 13 S 418/08 - asyl.net: M12852

Merkliste

VGH Baden-Württemberg Die Ausländerbehörde hat fachärztliche Gutachten einzuholen, wenn Atteste vorliegen, die zwar nicht den Anforderungen für den Vollbeweis der Suizidgefahr genügen, aber ein Indiz für das Vorliegen...

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.02.2008 - 11 S 2439/07 - asyl.net: M12581

Merkliste

VG Frankfurt a.M. Von iranischen Staatsangehörigen kann nicht die Abgabe einer wahrheitswidrigen Freiwilligkeitserklärung verlangt werden; § 10 Abs. 3 AufenthG ist nicht auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis...

VG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.01.2008 - 1 E 3668/07 (2) - asyl.net: M12846

Merkliste

VGH Baden-Württemberg Nach der Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis lässt die Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des...

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.01.2008 - 13 S 3102/07 - asyl.net: M12548

Merkliste

OVG Sachsen-Anhalt Ist unklar, ob ein Ausländer seine Mitwirkungspflichten verletzt hat und ob daher die Einweisung in eine Aufnahmeeinrichtung rechtmäßig ist, fällt die Interessenabwägung im Rahmen des vorläufigen...

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.01.2008 - 2 M 332/07 - asyl.net: M12345

Merkliste

VG Frankfurt a.M. Die Ausländerbehörde darf die Akteneinsicht nicht verweigern, um den Ausländer vor der Akteneinsicht anhören zu können.

VG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.12.2007 - 7 E 2249/07(3) - asyl.net: M13140

Merkliste