Aufenthaltsrechtliches Verfahrens- und -prozessrecht, Mitwirkungspflichten

BVerfG Das Gericht, dass letztinstanzlich über ein Rechtsmittel entscheidet, ist ein letztinstanzliches Gericht i.S.d. Art. 234 Abs. 3 EG, so dass es ggf. zur Vorlage an den EuGH verpflichtet sein kann; zur...

BVerfG, Beschluss vom 25.08.2008 - 2 BvR 2213/06 - asyl.net: M14284

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VG Berlin Die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG tritt nicht ein, wenn der Verlängerungsantrag verspätet gestellt wird und daher die Aufenthaltserlaubnis nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG bereits...

VG Berlin, Urteil vom 12.08.2008 - 38 V 26.08 - asyl.net: M13959

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VG Regensburg Beantragt ein Ausländer die Erteilung einer Duldung wegen einer Erkrankung, hat er grundsätzlich die Auslagen für die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens in der durch das Justizvergütungs- und...

VG Regensburg, Urteil vom 23.07.2008 - RN 9 K 07.1717 - asyl.net: M13879

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VG Koblenz Die Aussagen eine Mitarbeiters des Verfassungsschutzes als "Zeuge vom Hörensagen" sind besonders kritisch zu würdigen; umfasst die Aussagegenehmigung nicht Aussagen zu der Art und Weise, auf die der...

VG Koblenz, Urteil vom 21.07.2008 - 3 K 1895/07.KO - asyl.net: M13866

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VG Saarland Ist der entscheidende Grund für die Passlosigkeit eines Ausländers nicht seine fehlende Mitwirkung, sondern Unwilligkeit oder -fähigkeit seiner Heimatbehörden, kann dem Ausländer das Unterlassen...

VG Saarland, Urteil vom 18.07.2008 - 6 K 0106/06 - asyl.net: M13727

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OVG Niedersachsen Die Vorlage von Pässen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels indiziert nur unzureichende Bemühungen in der Vergangenheit, wenn nicht substantiiert und nachvollziehbar vorgetragen wird, wieso es zuvor...

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.07.2008 - 2 ME 302/08 - asyl.net: M13732

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VGH Baden-Württemberg 1. Ein Ausländer, der aufgrund eines Aufnahmebescheids nach § 26 BVFG in das Bundesgebiet eingereist ist, bedarf für die Dauer des Verfahrens auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach §...

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.2008 - 11 S 1136/07 - asyl.net: M13705

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OVG Nordrhein-Westfalen Die Abgabe einer sog. Freiwilligkeitserklärung ist zumutbar, soweit damit lediglich zum Ausdruck gebracht wird, der bestehenden Ausreisepflicht ohne staatlichen Zwang Folge zu leisten (hier: Iran). ...

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.06.2008 - 17 A 2250/07 - asyl.net: M13668

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Es ist iranischen Staatsangehörigen nicht zuzumuten, wahrheitswidrig eine sog. Freiwilligkeitserklärung zur Beschaffung von Passpapieren abzugeben.

, Urteil vom 12.06.2008 - unbekannt - asyl.net: M13886

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VG Chemnitz

VG Chemnitz, Beschluss vom 11.06.2008 - 5 L 182/08 - asyl.net: M13383

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OVG Sachsen Die isolierte Anfechungsklage gegen eine Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis (hier: Wohnsitzauflage) hat den vollen Auffangstreitwert von 5000 Euro; wenden sich mehrere Familienangehörige gegen...

OVG Sachsen, Beschluss vom 06.06.2008 - 3 E 3/08 - asyl.net: M13489

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OVG Nordrhein-Westfalen

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.06.2008 - 18 E 471/08 - asyl.net: M13407

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Einem staatenlosen Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei ist es nicht zuzumuten, die Pass- und Ausweispflicht zu erfüllen, wenn damit die Verpflichtung verbunden ist, in der Türkei den Wehrdienst...

, Beschluss vom 29.05.2008 - 4 Js 16319/07 - asyl.net: M13378

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VG Göttingen Staatsangehörigen des Kosovo ist es zur Zeit nicht möglich, einen Pass zu beschaffen, da es ihnen nicht zuzumuten ist, sich an die serbische Auslandsvertretung zu wenden, und eine kosovarische...

VG Göttingen, Urteil vom 21.05.2008 - 1 A 390/07 - asyl.net: M13408

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OVG Nordrhein-Westfalen

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.05.2008 - 18 A 209/07 - asyl.net: M13697

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OVG Nordrhein-Westfalen Der Streitwert von Nebenbestimmungen zu Aufenthaltstiteln (hier: Wohnsitzauflage) beträgt in der Hauptsache 5000 Euro (Änderung der Rspr. des Senats).

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.05.2008 - 18 E 386/08 - asyl.net: M13559

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VGH Baden-Württemberg Eine sog. Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG hat zwar selbst keine konstitutive Wirkung, kann aber als öffentliche Urkunde Beweis erbringen über die Frage, ob und wann ein Ausländer einen...

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.05.2008 - 13 S 499/08 - asyl.net: M13369

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KG Berlin § 82 Abs. 4 S. 3 AufenthG i. V. m. § 40 Abs. 1 BPolG ermächtigt zur Freiheitsentziehung zur Vorführung bei einer Auslandsvertretung; die Freiheitsentziehung setzt regelmäßig die vorherige richterliche...

KG Berlin, Beschluss vom 23.04.2008 - 1 W 48/08 - asyl.net: M13231

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OVG Nordrhein-Westfalen Das Aufenthaltsgesetz ist grundsätzlich auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige anwendbar; Widerspruch und Klage gegen die Ablehnung der Erteilung oder Verlängerung einer...

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.04.2008 - 18 B 291/08 - asyl.net: M13263

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VG Magdeburg Gilt ein Aufenthaltstitel gem. § 84 Abs. 2 S. 2 AufenthG für Zwecke der Erwerbstätigkeit fort, muss die Ausländerbehörde die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit bescheinigen.

VG Magdeburg, Beschluss vom 10.04.2008 - 3 B 225/07 MD - asyl.net: M13014

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VGH Baden-Württemberg Wird im Weg der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO ein Anspruch auf Ermöglichung der Wiedereinreise als Folgenbeseitigung nach rechtswidriger Abschiebung geltend gemacht, so ist zur Beseitigung...

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.03.2008 - 13 S 418/08 - asyl.net: M12852

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VGH Baden-Württemberg Die Ausländerbehörde hat fachärztliche Gutachten einzuholen, wenn Atteste vorliegen, die zwar nicht den Anforderungen für den Vollbeweis der Suizidgefahr genügen, aber ein Indiz für das Vorliegen...

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.02.2008 - 11 S 2439/07 - asyl.net: M12581

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VG Frankfurt a.M. Von iranischen Staatsangehörigen kann nicht die Abgabe einer wahrheitswidrigen Freiwilligkeitserklärung verlangt werden; § 10 Abs. 3 AufenthG ist nicht auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis...

VG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.01.2008 - 1 E 3668/07 (2) - asyl.net: M12846

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VGH Baden-Württemberg Nach der Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis lässt die Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des...

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.01.2008 - 13 S 3102/07 - asyl.net: M12548

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OVG Sachsen-Anhalt Ist unklar, ob ein Ausländer seine Mitwirkungspflichten verletzt hat und ob daher die Einweisung in eine Aufnahmeeinrichtung rechtmäßig ist, fällt die Interessenabwägung im Rahmen des vorläufigen...

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.01.2008 - 2 M 332/07 - asyl.net: M12345

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