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Aufenthaltsrecht
›› Aufenthaltsrechtliches Verfahrens- und -prozessrecht, Mitwirkungspflichten
Aufenthaltsrechtliches Verfahrens- und -prozessrecht, Mitwirkungspflichten
Die Anordnung von Haft zur Vorführung bei einer Auslandsvertretung gem. § 82 Abs. 4 AufenthG setzt eine vorherige Anordnung des persönlichen Erscheinens voraus, der der Ausländer nicht nachgekommen…
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VG Kassel
Ein verspätet gestellter Verlängerungsantrag löst nicht die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG aus.
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Ein Antrag eines Ausländers, der ein Schengenvisum besitzt, auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis löst die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG aus.
Merkliste
BVerfG
Das Gericht, dass letztinstanzlich über ein Rechtsmittel entscheidet, ist ein letztinstanzliches Gericht i.S.d. Art. 234 Abs. 3 EG, so dass es ggf. zur Vorlage an den EuGH verpflichtet sein kann; zur…
Merkliste
VG Berlin
Die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG tritt nicht ein, wenn der Verlängerungsantrag verspätet gestellt wird und daher die Aufenthaltserlaubnis nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG bereits…
Merkliste
VG Regensburg
Beantragt ein Ausländer die Erteilung einer Duldung wegen einer Erkrankung, hat er grundsätzlich die Auslagen für die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens in der durch das Justizvergütungs- und…
Merkliste
VG Koblenz
Die Aussagen eine Mitarbeiters des Verfassungsschutzes als "Zeuge vom Hörensagen" sind besonders kritisch zu würdigen; umfasst die Aussagegenehmigung nicht Aussagen zu der Art und Weise, auf die der…
Merkliste
VG Saarland
Ist der entscheidende Grund für die Passlosigkeit eines Ausländers nicht seine fehlende Mitwirkung, sondern Unwilligkeit oder -fähigkeit seiner Heimatbehörden, kann dem Ausländer das Unterlassen…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Die Vorlage von Pässen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels indiziert nur unzureichende Bemühungen in der Vergangenheit, wenn nicht substantiiert und nachvollziehbar vorgetragen wird, wieso es zuvor…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
1. Ein Ausländer, der aufgrund eines Aufnahmebescheids nach § 26 BVFG in das Bundesgebiet eingereist ist, bedarf für die Dauer des Verfahrens auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach §…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Die Abgabe einer sog. Freiwilligkeitserklärung ist zumutbar, soweit damit lediglich zum Ausdruck gebracht wird, der bestehenden Ausreisepflicht ohne staatlichen Zwang Folge zu leisten (hier: Iran). …
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Es ist iranischen Staatsangehörigen nicht zuzumuten, wahrheitswidrig eine sog. Freiwilligkeitserklärung zur Beschaffung von Passpapieren abzugeben.
Merkliste
VG Chemnitz
Merkliste
OVG Sachsen
Die isolierte Anfechungsklage gegen eine Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis (hier: Wohnsitzauflage) hat den vollen Auffangstreitwert von 5000 Euro; wenden sich mehrere Familienangehörige gegen…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Merkliste
Einem staatenlosen Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei ist es nicht zuzumuten, die Pass- und Ausweispflicht zu erfüllen, wenn damit die Verpflichtung verbunden ist, in der Türkei den Wehrdienst…
Merkliste
VG Göttingen
Staatsangehörigen des Kosovo ist es zur Zeit nicht möglich, einen Pass zu beschaffen, da es ihnen nicht zuzumuten ist, sich an die serbische Auslandsvertretung zu wenden, und eine kosovarische…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Der Streitwert von Nebenbestimmungen zu Aufenthaltstiteln (hier: Wohnsitzauflage) beträgt in der Hauptsache 5000 Euro (Änderung der Rspr. des Senats).
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Eine sog. Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG hat zwar selbst keine konstitutive Wirkung, kann aber als öffentliche Urkunde Beweis erbringen über die Frage, ob und wann ein Ausländer einen…
Merkliste
KG Berlin
§ 82 Abs. 4 S. 3 AufenthG i. V. m. § 40 Abs. 1 BPolG ermächtigt zur Freiheitsentziehung zur Vorführung bei einer Auslandsvertretung; die Freiheitsentziehung setzt regelmäßig die vorherige richterliche…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Das Aufenthaltsgesetz ist grundsätzlich auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige anwendbar; Widerspruch und Klage gegen die Ablehnung der Erteilung oder Verlängerung einer…
Merkliste
VG Magdeburg
Gilt ein Aufenthaltstitel gem. § 84 Abs. 2 S. 2 AufenthG für Zwecke der Erwerbstätigkeit fort, muss die Ausländerbehörde die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit bescheinigen.
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VGH Baden-Württemberg
Wird im Weg der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO ein Anspruch auf Ermöglichung der Wiedereinreise als Folgenbeseitigung nach rechtswidriger Abschiebung geltend gemacht, so ist zur Beseitigung…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Die Ausländerbehörde hat fachärztliche Gutachten einzuholen, wenn Atteste vorliegen, die zwar nicht den Anforderungen für den Vollbeweis der Suizidgefahr genügen, aber ein Indiz für das Vorliegen…
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Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien
Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige (ARB 1/80)
Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen von Aufenthaltstiteln
Aufenthaltsrechtliches Verfahrens- und -prozessrecht, Mitwirkungspflichten
Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt-EG
Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge und bei subsidiärem Schutz
Aufenthalt aus familiären Gründen, auch Visumsverfahren
Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen (z.B. Studium)
Widerruf, Rücknahme, Erlöschen von Aufenthaltstiteln
Ausweisung und Befristung
Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
Sonstige Rechtsgebiete
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