Informationsverbund Asyl & Migration - Aufenthaltsrechtliches Verfahrens- und -prozessrecht, Mitwirkungspflichten

VG Berlin Verpflichtung zur Einleitung eines aufenthaltsrechtlichen Verteilverfahrens: 1. Nach § 15a AufenthG ist die Ausländerbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich die unerlaubte Einreise festgestellt wird…

VG Berlin, Beschluss vom 30.04.2021 - 19 L 2/21 - asyl.net: M29719

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VGH Hessen Effektiver Rechtsschutz und generalpräventives Ausweisungsinteresse: 1. Ist es dem Beschwerdeführer aufgrund der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit nicht möglich, seine Beschwerdegründe innerhalb der…

VGH Hessen, Beschluss vom 03.11.2020 - 3 B 2675/20 - asyl.net: M29140

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VG Hannover Passbeschaffung für eritreischen Staatsangehörigen unzumutbar: 1. Für die Frage der Zumutbarkeit der Passbeschaffung nach § 5 AufenthV ist nicht maßgeblich, ob die verfolgungsrechtliche Situation…

VG Hannover, Urteil vom 20.05.2020 - 12 A 2452/19 (Asylmagazin 8/2020, S. 268 f.) - asyl.net: M28507

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OLG Braunschweig Keine Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung von Identitätspapieren allein wegen Mitwirkungspflichtverletzung: 1. Ein Wohnungsdurchsuchungsbeschluss muss Umfang und Inhalt der Durchsuchung…

OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.04.2020 - 3 W 30/20 - Asylmagazin 5/2020, S. 182 ff. - asyl.net: M28378

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VG Köln Keine Zurückschiebung von Personen bei Kontrolle am Flughafen nach Einreise auf dem Luftweg: 1. Die Ermächtigungsgrundlage des § 18 Abs. 2 AsylG, wonach Personen unter bestimmten Voraussetzungen im…

VG Köln, Beschluss vom 04.12.2019 - 5 L 2494/19 - asyl.net: M28003

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EuGH Keine Zurückweisung ohne Verfahren bei Kontrollen an EU-Binnengrenzen: Die in Art. 2 Abs. 2 Bst. a RückfRL vorgesehenen Ausnahmen von der Anwendung der Rückführungsrichtlinie an EU-Außengrenzen (bei…

EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-444/17 Arib gg. Frankreich - Asylmagazin 5/2019, S. 198 ff. - asyl.net: M27098

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OVG Niedersachsen [Anforderungen an die Aufforderung zur Passbeschaffung:] Eine Passverfügung, die die Beibringung des Nachweises über die Passbeantragung fordert, kann in geeigneten Fällen dahin auszulegen sein, dass…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24.09.2018 - 8 ME 63/18 - asyl.net: M26711

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VGH Hessen Verwertbarkeit von Angaben im Verwaltungsverfahren, die einem strafrechtlichen Verwertungsverbot unterliegen: Beweismittel, die im Strafverfahren dem Verwertungsverbot unterliegen, können im…

VGH Hessen, Urteil vom 27.02.2018 - 6 A 2148/16 - asyl.net: M26163

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VG Aachen 1. Die Obliegenheit eines Ausländers nach § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG, alle zumutbaren Anstrengungen hinsichtlich der Passbeschaffung zu unternehmen, die nicht erkennbar aussichtslos sind, umfasst es…

VG Aachen, Urteil vom 25.10.2016 - 8 K 745/14 - asyl.net: M25030

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OVG Nordrhein-Westfalen Die Zuständigkeit für die Erteilung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 4, 5 AufenthG liegt bei der Behörde, die das Verlängerungsverfahren tatsächlich betreibt. Im Falle eines…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.06.2016 - 18 B 478/16 - asyl.net: M24428

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OVG Niedersachsen Ein "zureichender Grund" für die Aussetzung des Verwaltungsverfahrens liegt nicht vor, wenn die Behörde ihr Verfahrensermessen falsch ausgeübt hat: 1. Die Auffassung der Behörde, die Sach- und…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29.01.2016 - 11 OB 272/15 - asyl.net: M23766

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VerfGH Berlin Zur Zulassung der Berufung: 1. Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes dürfen die Anforderungen an die Geltendmachung der Zulassungsgründe nicht derart erschwert werden, dass die Möglichkeit, die…

VerfGH Berlin, Beschluss vom 17.06.2015 - 109/14 (Asylmagazin 4-5/2016, S. 134 ff.) - asyl.net: M23317

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OVG Niedersachsen Allein das Interesse an einer gleichmäßigen fiskalischen Belastung einzelner Kommunen durch ausländische Empfänger sozialer Leistungen vermag die sofortige Vollziehung einer wohnsitzbeschränkenden…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10.09.2014 - 8 ME 87/14 (ASYLMAGAZIN 12/2014, S. 432 f.) - asyl.net: M22419

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BVerwG Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit Art. 33 und/oder Art. 29 der Richtlinie 2011/95/EU…

BVerwG, Beschluss vom 19.08.2014 - 1 C 7.14 (ASYLMAGAZIN 11/2014, S. 397 ff.) - asyl.net: M22259

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OVG Berlin-Brandenburg Bei der Mitwirkung an der Beschaffung eines Rückreisedokuments handelt es sich nicht um separierbare Einzelpflichten, sondern um ein durch §§ 82 Abs. 4, 48 Abs. 3 und 49 Abs. 2 AufenthG vorgegebenes…

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.05.2014 - 11 S 32.14 - asyl.net: M22355

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BVerwG 1. Die nähere Ausgestaltung der gemäß § 82 Abs. 4 AufenthG an einen Ausländer gerichteten Aufforderung, zur Feststellung seiner Identität bei einer Botschaft vorzusprechen, ist am Maßstab der…

BVerwG, Urteil vom 08.05.2014 - 1 C 3.13 (= ASYLMAGAZIN 9/2014, S. 309 ff.) - asyl.net: M22098

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VG Oldenburg Die Ermächtigungsgrundlage in § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erfasst auch die Anordnung, sich vor der Botschaftsvorführung zum Transport durch die Ausländerbehörde bereitzuhalten (entgegen VG Hannover…

VG Oldenburg, Beschluss vom 17.02.2014 - 11 B 598/14 - asyl.net: M21981

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BVerwG 1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, einem aus im Sinne des § 227 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO erheblichen Gründen gestellten Vertagungsantrag zu entsprechen. Zu berücksichtigen sind bei…

BVerwG, Beschluss vom 25.09.2013 - 1 B 8.13 - asyl.net: M21492

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OVG Berlin-Brandenburg Wird die Klärung einer Tatsachenfrage begehrt, genügt es nicht, wenn lediglich Zweifel an der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geäußert werden und behauptet wird, dass die maßgeblichen…

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.08.2013 - 3 N 170.12 - asyl.net: M21114

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VG Augsburg Berichtet ein Asylsuchender aus Afghanistan aus Scham gegenüber weiblichen Bediensteten der zuständigen Behörden des Aufnahmestaates nicht von seiner Homosexualität und findet die Anhörung darüber…

VG Augsburg, Urteil vom 29.07.2013 - Au 6 K 13.30158 - asyl.net: M21056

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OVG Berlin-Brandenburg Zur Umverteilung zu Familienangehörigen ist von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, eine Abweichung von der räumlichen Beschränkung zur Aufrechterhaltung der Familieneinheit nach § 61 Abs. 1 Satz 4…

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.06.2013 - OVG 3 S 32.13, OVG 3 M 32.13 - asyl.net: M20873

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OVG Sachsen Als ladungsfähige Adresse sind die Angabe des tatsächlichen Wohnorts zu verstehen ist, also die Anschrift, unter der der Kläger tatsächlich zu erreichen ist. Wie im Fall eines Postfachs ist auch im…

OVG Sachsen, Beschluss vom 11.01.2012 - 3 D 157/11 - asyl.net: M19750

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VGH Baden-Württemberg 1. Zur Möglichkeit des Sofortvollzugs bei einer nachträglichen Befristung der Aufenthaltserlaubnis und zum entsprechenden Rechtsschutz. 2. Es spricht einiges dafür, dass dem Eingriff in ein…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.06.2011 - 11 S 1305/11 - asyl.net: M18697

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VGH Baden-Württemberg In der Konstellation des § 48 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist zwingend ein Ausweisersatz auszustellen. Nr. 5.3.2.4 der AufenthG-VwV vom 26.10.2009 (GMBl. 2009 S. 877) in Verbindung mit der hierzu…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.04.2011 - 11 S 522/11 - asyl.net: M18581

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VG Bremen Ein Anordnungsgrund für die Ausstellung einer Verfahrensfiktionsbescheinigung liegt bei ausreichenden Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren schon deswegen vor, weil die mit dem Duldungsstatus…

VG Bremen, Beschluss vom 13.04.2011 - 4 V 62/11; 4 V 63/11 - asyl.net: M18850

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