Informationsverbund Asyl & Migration - Aufenthaltsrechtliches Verfahrens- und -prozessrecht, Mitwirkungspflichten

OVG Berlin-Brandenburg Die Rechtmäßigkeit einer Anordnung bei der Botschaft des vermutlichen Heimatlandes nach § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zur Klärung der Identität vorzusprechen, setzt nicht voraus, dass bei dem…

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.12.2010 - 3 S 70.10 - asyl.net: M18140

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VGH Baden-Württemberg 1. Wurde ein Verwaltungsakt unmittelbar einem Verfahrenshandlungsunfähigen zugestellt, so kann allein durch die Kenntnisnahme des Verwaltungsakts durch den Betreuer keine Heilung eintreten, weil die…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.11.2010 - 11 S 2079/10 - asyl.net: M18324

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VG Bremen Eine Klage auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung (Bleiberecht) kann neben einer Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen zielstaatsbezogener…

VG Bremen, Beschluss vom 24.09.2010 - 4 K 852/10 - asyl.net: M18368

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OVG Niedersachsen 1. Ein verspätet gestellter Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis löst grundsätzlich keine Fiktionswirkung aus, der Senat hat sich der herrschenden Meinung dieser in Rechtsprechung und…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.08.2010 - 1 ME 279/10 - asyl.net: M17617

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VGH Baden-Württemberg 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist im Beschwerdeverfahren eine Änderung oder Erweiterung des Streitgegenstandes nicht zulässig (vgl. B.v. 15.01.2006 - 11 S 1455/06 -; v. 08.06.2006 -…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.08.2010 - 11 S 1376/10 - asyl.net: M17473

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VGH Baden-Württemberg Kein Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis wegen mehrerer längerer Türkeiaufenthalte. Da die Tochter und die Enkel der Antragstellerin in der Türkei leben, ist es nur allzu verständlich, dass sie sich…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.07.2010 - 11 S 1412/10 - asyl.net: M18879

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OVG Niedersachsen 1. Für eine Klage auf Aufenthaltserlaubnis besteht während eines laufenden Vaterschaftsanfechtungsverfahrens Erfolgsaussicht. 2. Für die Bewilligung von PKH ist es unschädlich, dass die…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30.06.2010 - 8 PA 21/10 - asyl.net: M17364

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OVG Mecklenburg-Vorpommern Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vorführung zur Vorsprache vor der armenischen Expertenkommission bei der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld, da diese zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in Rechte…

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 31.05.2010 - 2 M 132/10 - asyl.net: M18001

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OVG Berlin-Brandenburg Die Rechtsmittelbelehrung war fehlerhaft, weil nicht auf die seit dem 1.1.2010 bestehende Möglichkeit hingewiesen wurde, die Beschwerdebegründung bei dem erkennenden Gericht auch in elektronischer…

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.04.2010 - 2 S 12.10 - asyl.net: M16960

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VG Bremen Das Unterlassen der Anhörung nach § 28 BremVwVfG vor Anordnung einer Konsulatsvorführung kann zu einem nicht heilbaren Verfahrensfehler führen.

VG Bremen, Beschluss vom 15.04.2010 - 4 V 324/10 - asyl.net: M17172

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OVG Bremen Die Rechtmäßigkeit einer Mitwirkungsanordnung nach § 82 Abs. 4 AufenthG zur Vorbereitung einer Abschiebung (hier: Anordnung zur Vorsprache beim türkischen Generalkonsulat zwecks Beschaffung von…

OVG Bremen, Beschluss vom 23.03.2010 - 1 B 397/09; 1 S 398/09 - asyl.net: M16820

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VG Aachen Es ist nicht von vornherein unmöglich, einen bangladeschischen Nationalpass zu erhalten, denn in den letzten Jahren sind von der Botschaft Pässe ausgestellt worden, wenn auch mit abnehmender Tendenz.…

VG Aachen, Urteil vom 10.02.2010 - 8 K 1806/08 - asyl.net: M16718

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VG Hannover Die Stellung eines Wiedereinbürgerungsantrags in der Türkei stellt ein geeignetes Mittel zur Erlangung eines Passes und damit zur Erfüllung der gesetzlichen Passpflicht dar und ist dem Kläger…

VG Hannover, Urteil vom 29.01.2010 - 13 A 6170/09 - asyl.net: M16779

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OVG Berlin-Brandenburg Die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG tritt im Falle eines verspäteten Verlängerungsantrags nicht ein (entgegen OVG Münster, Beschluss vom 23. März 2006 - 8 B 120.06 -, InfAuslR 2006, 448…

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.01.2010 - 3 B 2.09 - asyl.net: M18065

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BVerwG 1. Die Bescheinigung der begrenzten Fortgeltungswirkung gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist kein Verwaltungsakt und dokumentiert nur den bestehenden Rechtszustand. 2. Die Befristung der…

BVerwG, Beschluss vom 21.01.2010 - 1 B 17.09 - asyl.net: M16597

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VG Bremen Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Anordnung zur Vorsprache bei Vertretern Sierra Leones, da grundsätzliche Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der Ausstellung von Passersatzpapieren für Sierra Leone…

VG Bremen, Beschluss vom 08.01.2010 - 4 V 1306/09 [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 20 f.] - asyl.net: M16462

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VG Frankfurt a.M. Einem Ausländer, dem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, ist es grundsätzlich nicht zumutbar, bei der Auslandsvertretung des Staates, von dem die Verfolgung ausgeht oder dem sie…

VG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.12.2009 - 1 K 1032/09.F - asyl.net: M16532

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BVerwG 1. Einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, der nicht über gültige Reisedokumente verfügt, kann eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG nur erteilt werden,…

BVerwG, Urteil vom 10.11.2009 - 1 C 19.08 [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 134 f.] - asyl.net: M16642

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BVerwG Rechtsfragen, die auslaufendes oder ausgelaufenes Recht betreffen, haben regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

BVerwG, Beschluss vom 15.10.2009 - 1 B 3.09 - asyl.net: M16440

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OVG Rheinland-Pfalz Rechtswidrige richterliche Wohnungsdurchsuchungserlaubnis zum Zwecke der zwangsweisen Vorführung bei der Auslandsvertretung der Russischen Föderation, da kein entsprechender vollstreckbarer Bescheid…

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.08.2009 - 7 E 10166/09.OVG - asyl.net: M16791

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OVG Hamburg

OVG Hamburg, Beschluss vom 20.08.2009 - 3 Bs 104/09 - asyl.net: M16024

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OVG Nordrhein-Westfalen Für das Vorliegen des besonderen Vollziehungsinteresses im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an.

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.08.2009 - 18 B 331/09 - asyl.net: M15968

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VG Aachen Der Besitz eines ausländischen Aufenthaltstitels, der gem. Art. 21 Abs. 1 SDÜ zum Aufenthalt für bis zu drei Monate in Deutschland berechtigt, kann die Erlaubnisfiktion des § 81 Abs. 3 AufenthG…

VG Aachen, Beschluss vom 31.07.2009 - 8 L 254/09 - asyl.net: M15969

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OVG Nordrhein-Westfalen 1. Zum Rechtsschutzinteresse in einem Aussetzungsverfahren im Zusammenhang mit einer Klage gegen eine Befristungsverfügung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, wenn bei Ablauf der ursprünglich erteilten…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.07.2009 - 18 B 1661/08 - asyl.net: M15973

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VGH Baden-Württemberg 1. Straftaten von erheblicher Bedeutung, die einen Ausschlussgrund nach § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b AufenthG begründen, sind solche Taten, die den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sind, das…

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.07.2009 - 11 S 1622/07 - asyl.net: M16013

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