Informationsverbund Asyl & Migration - Aufenthaltsrechtliches Verfahrens- und -prozessrecht, Mitwirkungspflichten

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.07.2009 - 13 S 2372/08 - asyl.net: M15902

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OVG Niedersachsen Bei der Entscheidung über die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis darf die Ausländerbehörde nicht mehr auf einen Verstoß des Ausländers gegen Einreisevorschriften abstellen.

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29.06.2009 - 9 ME 49/09 - asyl.net: M15933

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VG Stuttgart 1. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG sind nur dann ausschließlich vom Bundesamt für Migration und Flüchtling zu prüfen, wenn ein Asylverfahren anhängig ist bzw. war. Liegt dieser Fall…

VG Stuttgart, Urteil vom 22.06.2009 - 11 K 2502/08 - asyl.net: M15944

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VG Berlin 1) Die Behörde hat kein Recht, pflichtgemäß deklaratorisch erteilte Zusicherungen hinsichtlich der Respektierung von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zeitlich zu befristen. 2) Zwischenverfügungen…

VG Berlin, Beschluss vom 11.06.2009 - 35 L 240.09 - asyl.net: M15798

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VG Münster 1. § 114 Satz 2 VwGO lässt eine erstmalige Ermessensausübung im Verwaltungsprozess auch dann nicht zu, wenn erst im Verwaltungsprozess die Ausübung des Ermessens erforderlich wird. 2. Auch…

VG Münster, Urteil vom 26.05.2009 - 8 K 734/08 - asyl.net: M15892

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OVG Sachsen-Anhalt Die Prüfung der erforderlichen Deutschkenntnisse für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung kann in der Regel durch die Ausländerbehörde anlässlich einer Vorsprache des…

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.05.2009 - 2 O 56/09 - asyl.net: M15721

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VG Osnabrück Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann auch mündlich oder durch konkludentes Verhalten bei der Ausländerbehörde gestellt werden. Die Verwendung eines amtlichen Antragsformulars ist…

VG Osnabrück, Beschluss vom 24.04.2009 - 5 B 29/09 - asyl.net: M15691

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VG Schleswig-Holstein Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung des § 104 a Abs. 1 AufenthG unter Vorwegnahme der Hauptsache, da anderenfalls mangels rechtzeitigen Beginns der…

VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.03.2009 - 14 B 4/09 - asyl.net: M15356

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VG Magdeburg § 34 a Abs. 2 AsylVfG steht einer einstweiligen Anordnung gegen die Ausländerbehörde auf vorläufigen Stopp der Abschiebung wegen eines inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses nicht entgegen (hier:…

VG Magdeburg, Beschluss vom 12.03.2009 - 3 B 77/09 MD - asyl.net: M15345

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OVG Nordrhein-Westfalen 1. Ein Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kann auch nach seiner Ablehnung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im gerichtlichen Verfahren zurückgenommen werden. 2. Die aus § 81 Abs. 4…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.02.2009 - 18 A 2620/08 - asyl.net: M15153

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VG Koblenz Die Ausländerbehörde ist verpflichtet, bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen anerkannten Flüchtling auf die Drei-Monats-Frist des § 29 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG hinsichtlich des Absehens…

VG Koblenz, Beschluss vom 20.02.2009 - 3 K 1017/08.KO - asyl.net: M14969

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VGH Bayern Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung setzt die Darlegung eines besonderen öffentlichen Interesses voraus, das über das Interesse an der Ausweisung selbst hinausgeht; die…

VGH Bayern, Beschluss vom 19.02.2009 - 19 CS 08.1175 - asyl.net: M15116

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VG Berlin Ist das tatsächliche Alter eines Ausländers zweifelhaft, so kann die Ausländerbehörde nicht aufgrund des Gesamteindrucks ein Mindestalter festsetzen, sondern muss eine weitere Sachaufklärung gem. § 49…

VG Berlin, Beschluss vom 19.02.2009 - 35 A 314.08 - asyl.net: M15370

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VG Düsseldorf Durch die Änderung des § 82 Abs. 4 durch das Richtlinienumsetzungsgesetz ist klargestellt, dass das persönliche Erscheinen vor ermächtigten Vertretern des Staates der vermutlichen Staatsangehörigkeit…

VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2009 - 8 L 1303/08 - asyl.net: M15101

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VG Magdeburg Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Verfügung, sich an einem bestimmten Termin zwecks Passbeschaffung zur Vorsprache bei der Auslandsvertretung bereitzuhalten, haben aufschiebende Wirkung.

VG Magdeburg, Beschluss vom 12.02.2009 - 1 B 39/09 MD - asyl.net: M15284

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VGH Bayern Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung eines Prozesskostenhilfeantrags ist dessen Entscheidungsreife, so dass das Gericht nicht das Ergebnis der mündlichen Verhandlung einschließlich einer…

VGH Bayern, Beschluss vom 12.01.2009 - 19 C 08.3012 - asyl.net: M15522

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VGH Baden-Württemberg Staatenlosen Palästinensern aus dem Libanon ist es ohne Zusage einer Aufenthaltserlaubnis nicht möglich, Rückreisepapiere zu erlangen; erfolglose Bemühungen der Ausländerbehörde zur Beschaffung von…

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.12.2008 - 13 S 2483/07 - asyl.net: M14778

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OVG Saarland Es ist russischen Staatsangehörigen grundsätzlich möglich, Passersatzpapiere zu erhalten; die Abgabe einer "Freiwilligkeitserklärung" durch einen ausreisepflichtigen Ausländer ist zumutbar.

OVG Saarland, Beschluss vom 27.11.2008 - 2 A 288/08 - asyl.net: M14467

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VG Dessau-Roßlau Die Einweisung eines Ausländers in eine Gemeinschaftsunterkunft durch eine Wohnsitzauflage zur Duldung setzt einzelfallbezogene Ermessenserwägungen voraus; die Maßnahme darf sich nicht als reine…

VG Dessau-Roßlau, Urteil vom 20.11.2008 - 3 A 115/08 DE - asyl.net: M15118

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VGH Bayern Beantragt ein Ausländer die Aussetzung der Abschiebung wegen einer Krankheit, hat er grundsätzlich die Auslagen für die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens in der durch das Justizvergütungs- und…

VGH Bayern, Beschluss vom 18.11.2008 - 19 ZB 08.2240 - asyl.net: M14526

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Einem staatenlosen Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei ist es nicht zuzumuten, die Pass- und Ausweispflicht zu erfüllen, wenn damit die Verpflichtung verbunden ist, sich zur Ableistung des…

, Beschluss vom 10.11.2008 - 4 Qs 103/08 - asyl.net: M14489

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OVG Bremen Soll ein Aufenthaltstitel zurückgenommen werden, der einem minderjährigen Ausländer aufgrund von Täuschungshandlungen seiner Eltern erteilt worden ist, setzt das eigenständige Ermessenserwägungen…

OVG Bremen, Beschluss vom 04.11.2008 - 1 A 180/07 - asyl.net: M14729

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VG Bremen Es ist iranischen Staatsangehörigen zuzumuten, eine sog. Freiwilligkeitserklärung gegenüber der iranischen Auslandsvertretung zur Passersatzbeschaffung abzugeben; ein Asylgesuch genügt nicht, um die…

VG Bremen, Urteil vom 27.10.2008 - 4 K 432/06 - asyl.net: M14436

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VG Frankfurt a.M. Es ist kosovarischen Staatsangehörigen nicht möglich, einen kosovarischen Pass zu beschaffen, weil die Republik Kosovo über keine Auslandsvertretung in Deutschland verfügt, und weil nicht zuzumuten…

VG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.10.2008 - 1 K 1432/08.F - asyl.net: M14466

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Die Anordnung von Haft zur Vorführung bei einer Auslandsvertretung gem. § 82 Abs. 4 AufenthG setzt eine vorherige Anordnung des persönlichen Erscheinens voraus, der der Ausländer nicht nachgekommen…

, Beschluss vom 02.10.2008 - 4 T 167/08 u.a. - asyl.net: M14432

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