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Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
›› Asylbewerberleistungsgesetz
Asylbewerberleistungsgesetz
LSG Niedersachsen-Bremen
Übernahme von Fahrt- und Übernachtungskosten für die Anhörung beim Bundesamt: Das Sozialamt hat Fahrt- und Übernachtungskosten für die Wahrnehmung der persönlichen Anhörung beim Bundesamt zu…
Merkliste
Landesbehörden
Asylbewerberleistungsgesetz während der Corona-Pandemie: Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Bundeslandes Rheinland-Pfalz hat in einem Schreiben an…
Merkliste
LSG Mecklenburg-Vorpommern
Anspruch auf Analogleistungen nach Aufenthalt im Kirchenasyl: Personen, die sich ins Kirchenasyl begeben, verlängern damit ihre Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet. Dieses Verhalten ist jedoch nicht als…
Merkliste
SG Marburg
Uneingeschränkte Leistungsgewährung nach Regelbedarfsstufe 1 im Eilverfahren: "1. Fehlt bei der Leistungseinschränkung nach § 1a AsylbLG die in § 14 Abs. 1 AsylbLG vorgeschriebene…
Merkliste
SG Düsseldorf
Anspruch auf angepasste höhere Regelbedarfe nach dem AsylbLG: 1. Bei der Leistungsgewährung ist die in § 3 Abs. 4 S. 1 und 2 AsylbLG alte Fassung vorgesehene jährliche Anpassung der Regelbedarfe…
Merkliste
LSG Schleswig-Holstein
Unterlassen der freiwilligen Ausreise kein Rechtsmissbrauch: 1. Vom Anspruch auf sogenannte Analogleistungen nach § 2 AsylbLG ist ausgeschlossen, wer die Dauer des Aufenthalts rechtsmissbräuchlich…
Merkliste
LSG Nordrhein-Westfalen
Berechnung der Wartefrist für Analogleistungen erfolgt taggenau: 1. Bei der Umstellung von Grundleistungen auf Analogleistungen berechnet sich die Wartefrist taggenau. 2. Die Vorschrift des § 1…
Merkliste
LSG Berlin-Brandenburg
Zimmer in Gemeinschaftsunterkunft ist auch bei Einzelbelegung im Rahmen der Corona-Schutzmaßnahmen keine "Wohnung"; deshalb keine Leistungen nach Regelbedarfsstufe 1: "Leistungsberechtigte Personen…
Merkliste
SG Berlin
Keine Einstufung von Alleinstehenden in Sammelunterkünften in Regelbedarfsstufe 2 während Corona-Eindämmungsmaßnahmen: 1. Die Zuordnung alleinstehender Leistungsberechtigter in einer…
Merkliste
LSG Mecklenburg-Vorpommern
Keine Leistungen der Regelbedarfsstufe 2 für alleinstehende Leistungsberechtigte in einer Gemeinschaftsunterkunft: 1. Für ein gemeinsames Wirtschaften Alleinstehender in einer…
Merkliste
LSG Niedersachsen-Bremen
Leistungskürzung weder wegen Mitwirkungspflichtverletzung noch wegen "Um-zu-Einreise" zulässig; Kürzungen möglicherweise nicht verfassungsgemäß: 1. Es bestehen Zweifel an der formellen Rechtmäßigkeit…
Merkliste
Landesbehörden
Innenministerium Schleswig-Holstein: Keine Leistungskürzung bei tatsächlicher Unmöglichkeit der Ausreise während der Coroma-Pandemie 1. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen sind weiterhin unter…
Merkliste
LSG Nordrhein-Westfalen
Keine Leistungskürzung bei in Griechenland Schutzberechtigten: 1. Die Möglichkeit der Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 4 S. 2 AsylbLG setzt als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal zusätzlich…
Merkliste
Landesbehörden
Niedersächsisches Innenministerium: Keine Leistungskürzung bei tatsächlicher Unmöglichkeit der Ausreise: 1. Bei tatsächlicher Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise (hier: aufgrund der…
Merkliste
LSG Sachsen
Keine Leistungskürzungen wegen Mitwirkungspflichtverletzung; keine niedrigere Einstufung von Alleinstehenden in Sammelunterkünften als Paarhaushalt: 1. Die Leistungen dürfen nicht nach § 1a Abs. 3 S.…
Merkliste
SG Neuruppin
Keine Leistungskürzung, wenn Mitwirkung wegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen unmöglich: 1. Aufgrund der Corona-Pandemie ruhen Mitwirkungspflichten, da ihre Erfüllung aufgrund der Maßnahmen zur…
Merkliste
SG Osnabrück
Keine Leistungskürzung bei unzumutbarer Ausreise wegen Corona-Pandemie: Einstweilige Anordnung auf Auszahlung ungekürzter Leistungen nach AsylbLG wegen Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit der Ausreise…
Merkliste
LSG Niedersachsen-Bremen
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Leistungskürzungen nach dem AsylbLG: 1. Bei der Prüfung, ob eine Leistungseinschränkung wegen Einreise zum Zweck des Leistungsbezugs ("Um-zu-Einreise") nach § 1a…
Merkliste
LSG Berlin-Brandenburg
Kein Eilrechtsschutz gegen niedrigere Einstufung von Alleinstehenden in Sammelunterkünften als Paarhaushalt: 1. Gewährung von Prozesskostenhilfe, da die Rechtsverfolgung angesichts der nicht…
Merkliste
SG Oldenburg
Eilrechtsschutz gegen Leistungskürzungen nach ablehnendem Dublin-Bescheid: 1. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich…
Merkliste
SG Oldenburg
Eilrechtsschutz gegen Leistungskürzungen bei Dublin-Bescheid: 1. In einer Anfechtungskonstellation kann die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels angeordnet werden, wenn das Gericht ernstliche…
Merkliste
LSG Baden-Württemberg
Kein Eilrechtsschutz gegen niedrigere Einstufung von Alleinstehenden in Sammelunterkünften als Paarhaushalt: 1. Die fehlende Anhörung vor Bescheiderlass führt nicht zur hinreichenden Erfolgsaussicht…
Merkliste
SG Cottbus
Keine Leistungskürzung wegen Dublin-Bescheid bei Unzumutbarkeit der Rückkehr nach Griechenland: 1. Die in § 1a Abs. 7 AsylbLG vorgesehene Anspruchseinschränkung, bei Unzulässigkeitsablehnung wegen…
Merkliste
SG Bayreuth
Geringere Bedarfsstufe wegen Gemeinschaftsunterbringung bei bereits bestehendem Analogleistungsbezug rechtswidrig: 1. Der Leistungsbescheid, durch den geringere Analogleistungen gewährt werden, ist…
Merkliste
SG Landshut
Keine Leistungskürzungen wegen der bloßen Nicht-Ausreise im Dublin-Verfahren und keine niedrigere Bedarfsstufe für Alleinstehende, die in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht sind: 1. Eine…
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Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
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