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Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
›› Asylbewerberleistungsgesetz
Asylbewerberleistungsgesetz
SG Leipzig
Weder aufstockende AsylbLG-Grundleistungen noch SGB-Härtefall nach 15 Monaten für Auszubildende: 1. Fällt eine Person, die berechtigt ist Analogleistungen nach § 2 AsylbLG zu beziehen, unter die…
Merkliste
SG Stade
Anspruch auf angepasste höhere Regelbedarfe nach dem AsylbLG: 1. Bei der Leistungsgewährung ist die in § 3 Abs. 4 S. 1 und 2 AsylbLG vorgesehene jährliche Anpassung der Regelbedarfe zu…
Merkliste
BSG
Anspruch auf Prozesszinsen bei Klagen auf Zahlung von Asylbewerberleistungen: 1. Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG haben keinen Anspruch auf Fälligkeitszinsen nach §44 SGB I. Diese Norm, wonach…
Merkliste
BSG
Kein pauschaler Mehrbedarf für Alleinerziehende nach Asylbewerberleistungsgesetz: 1. Die Gewährung einer Leistung wegen eines pauschalen Mehrbedarfs auf Grundlage einer analogen Anwendung von § 30…
Merkliste
SG Magdeburg
Keine Leistungskürzung für in Griechenland international Schutzberechtigte: 1. Der Bescheid über die Leistungseinschränkung ist schon wegen der fehlenden Befristung nach § 14 AsylbLG rechtswidrig.…
Merkliste
LSG Bayern
Bei akuten psychischen Erkrankungen sind Behandlungskosten nach dem AsylbLG zu gewähren: Im Einzelfall können chronische psychiatrische Erkrankungen zu akuten Krisen führen, die dann auch akut…
Merkliste
LSG Hessen
Gesundheitsversorgung nach dem AsylbLG muss dem Leistungsniveau des SGB entsprechen: 1. Anspruch auf Übernahme der Behandlung im Rahmen einer antiviralen Hepatitis C-Therapie für einen Geduldeten,…
Merkliste
LSG Niedersachsen-Bremen
Keine Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG für einen nach Rücküberstellung nach Italien wiedereingereisten Asylsuchenden, solange noch keine Entscheidung über den Asylfolgeantrag getroffen wurde. Der…
Merkliste
VGH Bayern
Zur Berechnung der Unterkunftskosten für Gemeinschaftsunterkünfte 1. In einer nach Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 1 Kostengesetz (KG) erlassenen Verordnung über die Gebühren für die Unterbringung…
Merkliste
LSG Bayern
Keine Leistungseinschränkung auf Dauer:1. Leistungseinschränkungen nach dem AsylbLG sind auf sechs Monate zu befristen. Erfolgt keine Befristung, führt dies zur Rechtswidrigkeit der…
Merkliste
LSG Bayern
Keine Leistungseinschränkung ohne Verwaltungsakt: 1. Der Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts ist für eine rechtswirksame Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG Voraussetzung. 2. Der…
Merkliste
LSG Nordrhein-Westfalen
[Keine Analogleistungen nach § 2 AsylbLG wegen des Leistungsausschlusses nach § 22 Abs. 1 SGB XII (wegen grundsätzlicher BAföG Förderfähigkeit) für einen (volljährigen) Asylsuchenden, der eine…
Merkliste
LSG Niedersachsen-Bremen
Vorläufige Gewährung von Analogleistungen nach AsylbLG für (volljährigen) Auszubildenden: 1. Seit der Änderung des § 7 Abs. 5 SGB II zum 1. August 2016, nach dem hilfebedürftige Personen, die eine…
Merkliste
SG Berlin
Keine Anrechnung von Einkommen volljähriger Kinder auf Grundleistungen nach AsylbLG 1. Einkommen und Vermögen volljähriger Kinder sind nicht nach § 7 Abs. 1 S. 1 AsylbLG anrechenbar (Anschluss an…
Merkliste
SG Dresden
Grundleistungen auch nach 15 Monaten für Asylsuchende in Ausbildung:Die Regelung zu sogenannten Analogleistungen des § 2 Abs. 1 AsylbLG, wonach auf Asylsuchende nach 15 Monaten Aufenthalt das SGB XII…
Merkliste
Landesbehörden
Innenministerium Niedersachsen zu Analogleistungen für Asylsuchende in Ausbildung Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung, die nach 15 Monaten Aufenthalt Anspruch auf sogenannte Analogleistungen nach…
Merkliste
SG Lüneburg
Keine Leistungskürzung bei Schutzberechtigung in einem anderen Staat: 1. Die Voraussetzungen für eine Leistungseinschränkung bei ausländischer Anerkennung gem. § 1a Abs. 4 S. 2 AsylbLG liegen nicht…
Merkliste
SG Stade
Es stellt keinen Rechtsmissbrauch im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG dar, wenn ein Staatsangehöriger des Kosovo keinen Pass vorlegt, denn dies ist nicht kausal für den weiteren Aufenthalt, da eine…
Merkliste
LSG Niedersachsen-Bremen
1. Eine Leistungskürzung nach § 1a Abs. 4 Satz 1 AsylbLG setzt voraus, dass die betreffende Person von einem Relocation-Beschluss der EU betroffen ist. Das ist bei einer abweichenden Zuständigkeit…
Merkliste
SG Neuruppin
1. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG, weil die Verletzung der Mitwirkungspflicht von der Leistungsbehörde nicht ausreichend nachgewiesen…
Merkliste
LSG Berlin-Brandenburg
Keine Leistungskürzung bei anhängigem Zweitantragsverfahren von in Griechenland anerkannten Flüchtlingen. (Leitsatz der Redaktion)
Merkliste
LSG Bayern
1. Personen, die Asylbewerberleistungen nach § 3 AsybLG beziehen (also keine Analogleistungen nach § 2 AsylbLG), haben keinen Anspruch auf einen Zuschlag für Alleinerziehende durch analoge Anwendung…
Merkliste
SG Itzehoe
Gewährung vorläufiger ergänzender Leistungen nach § 22 Abs. 1 S 2 SGB XII für jungen Geflüchteten in Ausbildung wegen des Vorliegens eines besonderen Härtefalles. Die Leistungen können ergänzend zur…
Merkliste
BSG
Leistungskürzungen wegen Mitwirkungspflichtverletzung verfassungsgemäß: Die in § 1a Nr. 2 AsylbLG vorgesehene Kürzung von Leistungen auf das "unabweisbar Gebotene", insbesondere bei Personen, die bei…
Merkliste
SG Stade
Einstweilige Anordnung Grundleistungen nach § 3 AsylbLG zu gewähren: Es ist hinreichend wahrscheinlich, dass die Rechtsfolge des neuen § 1a Abs. 4 AsylbLG verfassungswidrig ist. Hiernach sind…
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Asylbewerberleistungsgesetz
SGB II und XII
Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld
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Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
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