Beendigung des Schutzes

Jeglicher Schutzstatus kann nachträglich wieder entfallen. Dies betrifft also sowohl die Asylberechtigung und den internationalen Schutz als auch nationale Abschiebungsverbote. Die Schutzberechtigung kann erlöschen oder widerrufen bzw. zurückgenommen werden.

Erlöschen

Nur die Asylberechtigung und die Flüchtlingsanerkennung können laut § 72 AsylG erlöschen. Ein Grund für das Erlöschen liegt beispielsweise vor, wenn die betroffene Person freiwillig in ihr Heimatland zurückkehrt und sich dort niederlässt. Auch wenn sie sich etwa durch Verlängerung ihres Nationalpasses erneut dem Schutz ihres Herkunftslandes unterstellt oder eine neue Staatsangehörigkeit erwirbt, kann ihre Anerkennung erlöschen. Allerdings tritt das Erlöschen nur ein, wenn diese Gründe freiwillig und absichtlich herbeigeführt wurden und der Schutz des Herkunftsstaats tatsächlich wieder in Anspruch genommen wurde.

Wenn die Voraussetzungen der Norm erfüllt sind, erlöschen diese Schutzstatus automatisch per Gesetz; die Ausländerbehörde stellt das Erlöschen lediglich fest und fordert Betroffene dazu auf ihren Anerkennungsbescheid und den Reiseausweis für Flüchtlinge abzugeben. Dagegen kann gerichtlich vorgegangen werden.

Widerruf und Rücknahme

Der in Deutschland gewährte Schutz kann unter bestimmten Voraussetzungen auch wieder aberkannt werden (siehe §§ 73 ff. AsylG). Dies geschieht dann im Rahmen eines Widerrufs oder einer Rücknahme.

Die zuerkannte Schutzberechtigung wird widerrufen, wenn sie ursprünglich richtigerweise gewährt wurde, die Voraussetzungen für sie aber nicht mehr vorliegen, die betroffene Person also ohne Gefahr wieder in ihr Heimatland zurückkehren kann.

Bei Asylberechtigung und Flüchtlingsanerkennung muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) obligatorisch spätestens drei Jahren nach der rechtskräftigen Entscheidung über den Asylantrag prüfen, ob die Anerkennung noch Bestand hat. Darüber hinaus ist bei allen Schutzstatus jederzeit auch ein anlassbezogener Widerruf möglich, sofern die Voraussetzungen für die Schutzberechtigung nicht mehr vorliegen. Das kann sein, wenn sich die Verhältnisse im Herkunftsland so grundlegend und dauerhaft geändert haben, dass die im Asylverfahren geltend gemacht Fluchtgründe nicht mehr bestehen. Auch die Beantragung von Familienschutz oder Familiennachzug stellt regelmäßig einen Anlass für das BAMF dar, seine Entscheidung zu überprüfen und auch die vorübergehende Rückkehr in das Herkunftsland kann hierzu führen.

Sie wird dagegen zurückgenommen, wenn die Schutzgewährung ursprünglich fehlerhaft erfolgte, also auf unrichtigen Angaben oder dem Verschweigen wesentlicher Tatsachen beruhte.

Im Rahmen der Prüfung hat das BAMF ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren einzuhalten und muss den betroffenen Personen die Gelegenheit geben, sich schriftlich zu äußern und gegebenenfalls Gründe vorzutragen, die einem Widerruf entgegenstehen. Das BAMF hat über die Widerrufsprüfung hinaus von sich aus umfassend darüber zu entscheiden, ob andere Gründe einer Abschiebung im konkreten Fall entgegenstehen (z.B. nationale Abschiebungsverbote).

Wurde die Schutzzuerkennung widerrufen oder zurückgenommen, hat im Folgenden die Ausländerbehörde zu prüfen, ob auch der Aufenthaltstitel widerrufen werden kann. Betroffene Personen können auch aus anderen Gründen noch ein Bleiberecht haben.

Materialien

  • Hinweise der GGUA Flüchtlingshilfe zur Einführung von Mitwirkungspflichten im Widerrufsverfahren durch das "Dritte Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes" (Stand: Dezember 2018).
  • Beitrag von Hubert Heinhold im Asylmagazin: Gesprächseinladung und Identitätsüberprüfung bei anerkannten Flüchtlingen - Hinweise zum Verfahren des Widerrufs und der Rücknahme von Anerkennungsentscheidungen (Stand: Juni 2018).
  • Leitfaden zum Flüchtlingsrecht von Kirsten Eichler (Stand: Dezember 2016).
  • Übersicht von Prof. Dr. Ingo Kraft zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Asyl- und Flüchtlingsrecht (Stand: September 2016).
  • Arbeitshilfe „Grundlagen des Asylverfahrens“ des Paritätischen Gesamtverbands (Stand Dezember 2016).
  • weitere Materialien