Aufenthaltsgestattung

Asylsuchenden ist für die Dauer des Asylverfahrens der Aufenthalt in Deutschland gestattet. Dies gilt ab Erteilung eines Ankunftsnachweises (siehe § 55 AsylG). Bei förmlicher Asylantragstellung wird Asylsuchenden vom BAMF eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung ausgestellt (§ 63 AsylG). Die Aufenthaltsgestattung ist kein Aufenthaltstitel, sondern bescheinigt nur den rechtmäßigen Aufenthalt für die Dauer des Asylverfahrens, also bis zur Entscheidung über den Asylantrag. Sie gilt also auch für die Dauer eines möglichen Gerichtsverfahrens nach Ablehnung des Asylantrags durch das BAMF und auch wenn das BAMF ein Asylfolgeverfahren oder ein Zweitantragsverfahren durchführt.

Asylsuchende mit einer Aufenthaltsgestattung haben bestimmte Pflichten. Sie müssen am Asylverfahren mitwirken, zunächst in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen und unterliegen der Residenzpflicht und Wohnsitzauflage. Die Aufenthaltsgestattung vermittelt Asylsuchenden auch bestimmte Rechte. So erhalten sie Sozialleistungen, können unter bestimmten Voraussetzungen arbeiten oder eine Ausbildung machen und grundsätzlich am Bildungssystem teilhaben.

Die Aufenthaltsgestattung erlischt, wenn die Entscheidung des BAMF über den Asylantrag unanfechtbar geworden ist oder unabhängig von dieser Entscheidung, etwa wenn innerhalb von zwei Wochen nach Ausstellung des Ankunftsnachweises kein Asylantrag gestellt wird oder ein Asylantrag zurückgenommen wird (siehe § 67 AsylG).

Materialien

Links

  • Link zur Webseite www.einwanderer.net mit vielen Arbeitshilfen zu den Rechten von Asylsuchenden und Geduldeten, z.B. Arbeitsmarkt, Bildung, Praktikum.
  • Link zum Leitfaden des Flüchtlingsrates Niedersachsen mit Informationen zur Aufenthaltsgestattung (Stand: Dezember 2016).