Duldung

Die Duldung ist eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen (siehe § 60a AufenthG).

Sie wird Personen erteilt, die sich zwar nicht rechtmäßig in Deutschland aufhalten, deren Abschiebung jedoch aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Eine Duldung ist kein Aufenthaltstitel und verschafft auch keinen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland; sie lässt nur die Strafbarkeit des illegalen Aufenthalts entfallen. Geduldete Personen bleiben weiterhin ausreisepflichtig. Die Duldung erlischt mit Ausreise der betroffenen Person und berechtigt nicht zur Rückkehr nach Deutschland.

Geduldete unterliegen der sogenannten Residenzpflicht (siehe § 61 AufenthG). Danach ist ihre Bewegungsfreiheit auf das Gebiet des jeweils zuständigen Bundeslands beschränkt. Die räumliche Beschränkung gilt für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts und kann auch danach angeordnet werden, etwa wenn die Abschiebung kurz bevor steht oder der betroffenen Person vorgeworfen wird, ihre Abschiebung zu verhindern oder bestimmte Straftaten begangen zu haben. Ist die geduldete Person auf Sozialleistungen angewiesen, so unterliegt sie auch einer Wohnsitzauflage (siehe § 61 Abs. 1d AufenthG). Reisen innerhalb des Bundesgebiets sind demnach nur möglich, wenn keine Residenzpflicht gilt.

Arbeiten dürfen geduldete Personen grundsätzlich nur mit einer Arbeitserlaubnis. Eine solche können sie bei Aufenthalt in einer Landeseinrichtung frühestens nach sechs Monaten erhalten; bei Aufenthalt außerhalb einer Landeseinrichtung ggfs. schon nach drei Monaten. Auch für eine Ausbildung bedürfen Geduldete regelmäßig einer Arbeitserlaubnis. Sie können unter bestimmten Umständen eine Ausbildungsduldung oder eine Beschäftigungsduldung erhalten und können bestimmte Leistungen der Ausbildungsförderung in Anspruch nehmen, wobei in der Regel ein gewisser Voraufenthalt erforderlich ist. Ansonsten haben sie auch grundsätzlich Zugang zu Bildung, was allerdings in der Praxis oft mit Hürden verbunden ist.

Geduldete erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und können nach 18 Monaten Zugang zu Sozialleistungen nach dem SGB VII haben, wenn sie die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.

Stand: November 2019

Materialien

  • Arbeitshilfe des Thüringer Netzwerk BLEIBdran zu den Mitwirkungspflichten bei der Identitätsklärung/Passbeschaffung für Menschen mit Duldung (Stand: August 2019)
  • Informationen für Geflüchtete zur Duldung von Werkstatt Parität und Flüchtlingsrat Baden-Württemberg (Stand: November 2017).
  • Fachinformationen der GGUA Flüchtlingshilfe zum Asyl- und Aufenthaltsrecht (Stand: August 2017).
  • Arbeitshilfe „Grundlagen des Asylverfahrens“ des Paritätischen Gesamtverbands (Stand: Dezember 2016).
  • weitere Materialien

Links

  • Link zur Webseite www.einwanderer.net mit vielen Arbeitshilfen zu den Rechten von Asylsuchenden und Geduldeten, z.B. Arbeitsmarkt, Bildung, Praktikum.
  • Link zum Leitfaden des Flüchtlingsrates Niedersachsen mit Informationen zur Duldung (Stand: Dezember 2016).

Bitte beachten:

Aufgrund vielfältiger Gesetzesänderungen können einzelne Arbeitshilfen in Teilen nicht mehr aktuell sein. Wir bemühen uns, so schnell wie möglich eine aktualisierte Version zu verlinken. Bis dahin bitten wir Sie, auf das Datum der Publikation zu achten und zu überprüfen, ob die Informationen noch korrekt sind.