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Asylverfahrens- und -prozessrecht
›› Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung, EU-Verteilungsmechanismen
Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung, EU-Verteilungsmechanismen
VG Arnsberg
Subsidiärer Schutz in EU-Mitgliedstaat steht Abschiebung ins Herkunftsland entgegen: Die Zuerkennung subsidiären Schutzes in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union entfaltet zwar keine umfassende…
Merkliste
VG Sigmaringen
Eilrechtsschutz für Anerkannten wegen in Deutschland lebender Familienangehöriger: 1. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur realistischen Rückkehrprognose, wonach bei Familien…
Merkliste
VG Saarland
Eilrechtsschutz gegen Dublin-Überstellung nach Ungarn wegen systemischer Mängel: 1. Das ungarische Asylsystem weist systemische Mängel auf, weil dort Schutzsuchenden bei einer Überstellung mit…
Merkliste
VG München
Eilrechtsschutz bei Verlängerung der Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren: 1. Verlängert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [BAMF] die Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 S. 2…
Merkliste
VG Gießen
Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung für in Italien anerkannte Person: 1. Auch wenn eine Person nicht mehr mit ihren Kindern und dem anderen Elternteil zusammenlebt, kann bei der Beurteilung…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Eilrechtsschutz im Dublin-Verfahren kann ausnahmsweise gegen Ausländerbehörde gerichtet werden: 1. Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit für Anordnung und Durchführung einer Abschiebung im…
Merkliste
EuGH
Zur Auslegung des Begriffs "Aufenthaltstitel" in der Dublin-III-Verordnung: Ein von einem Mitgliedstaat ausgestellter Diplomat*innenausweis nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische…
Merkliste
VG München
Kein Abschiebungsverbot für anerkannte Person hinsichtlich Bulgariens: Für nicht vulnerable, gesunde, alleinstehende Personen besteht in Bulgarien keine Gefahr einer Art. 3 EMRK Verletzung. (Leitsät…
Merkliste
VG Freiburg
Dublin-Zuständigkeit wegen abgelaufenen Visums nur bei Einreise mithilfe des Visums: 1. Maßgeblich für die Frage, ob ein Visum gültig oder weniger als sechs Monate abgelaufen ist, ist gemäß Art. 7…
Merkliste
VG Hamburg
Gewährung internationalen Schutzes durch das Königreich Dänemark begründet Unzulässigkeit: Trotz fehlender Bindung an die Richtlinien 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) und 2013/32/EU…
Merkliste
VGH Bayern
Missachtung besonderer Verfahrensgarantien für unbegleitete Minderjährige bei Anerkannten unerheblich: 1. Bei der Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig gemäß Art. 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG wegen…
Merkliste
VG Saarland
Rückkehrbedingungen für vulnerable Person in Italien: Eine Person, deren physischer Zustand labil ist, gehört zum Kreis der vulnerablen Personen und wird die Herausforderungen, die sich international…
Merkliste
VG Bremen
Aufhebung eines Dublin-Bescheids wegen Familienangehöriger im Asylverfahren: 1. Maßgeblicher Zeitpunkt dafür, dass sich Familienmitglieder der antragstellenden Person gemäß Art. 10 Dublin-III-VO im…
Merkliste
VG Freiburg
Zum Beginn der Frist für ein Wiederaufnahmegesuch nach der Dublin-III-VO: "Die Frist für ein Wiederaufnahmegesuch beginnt bereits dann zu laufen, wenn ein maßgeblicher Teil des Mitgliedstaats…
Merkliste
VG Gießen
Kosten des Verfahrens sind nach Ablauf der Überstellungsfrist regelmäßig dem BAMF aufzuerlegen: "Erledigt sich die Hauptsache durch Aufhebung eines Dublin-Bescheids wegen Ablaufs der…
Merkliste
VG Düsseldorf
Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist trotz gerichtlicher Anordnung der aufschiebenden Wirkung: "Eine Entscheidung, die eine aufschiebende Wirkung allein deshalb anordnet, weil eine Überstellung…
Merkliste
VG Kassel
Kosten des Verfahrens sind nach Ablauf der Überstellungsfrist nicht dem BAMF aufzuerlegen: "1. Der Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO ist einer Bundesbehörde nicht…
Merkliste
VG Braunschweig
Anerkannt Schutzberechtigten droht in Griechenland weiterhin erniedrigende Behandlung: "1. Die Aufnahmebedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland sind nach wie vor prekär. Es…
Merkliste
VG Berlin
Zur Zuständigkeit im Dublin-Verfahren bei Asylantragstellung bei Minderjährigkeit und anschließender Weiterreise: 1. Die Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats gemäß den Art. 8 bis…
Merkliste
EuGH
Zum Verhältnis von Dublin-Verfahren und Aufenthaltsrichtlinie für Opfer des Menschenhandels: 1. Die Richtlinie 2004/81/EG (Aufenthaltsrichtlinie für Opfer des Menschenhandels) regelt ein Verfahren,…
Merkliste
BVerwG
Revision bezüglich Rückkehrprognose in ein europäisches Land im Familienverbund zugelassen: Ob bei der Prognose hinsichtlich einer drohenden unmenschlichen Behandlung in einem anderen EU-Staat (hier:…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Berufungszulassung zur Frage des ernsthaften Risikos einer Verletzung von Art. 4 GR-Charta für Dublin-Rückkehrende wegen Push-Backs: 1. Die Frage, ob bei antragstellenden Personen, für die eine…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Berufungszulassung zur Frage des ernsthaften Risikos einer Verletzung von Art. 4 GR-Charta für Dublin-Rückkehrende wegen Push-Backs: 1. Die Frage, ob bei antragstellenden Personen, für die eine…
Merkliste
VG Ansbach
Anspruch auf Selbsteintritt bei drohender Trennung zweier Geschwister: 1. Das Selbsteintrittsrecht des Art. 17 Dublin-III-VO dient auch dazu, Familienmitglieder zusammenzuführen, die nach den…
Merkliste
EuGH
Das Wohl eines ungeborenen Kindes kann die Zuständigkeit eines Mitgliedstaats im Rahmen des Selbsteintrittsrechts begründen: 1. Art. 16 Abs. 1 der Dublin-III-VO ist nicht anwendbar auf…
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Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
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