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Rechtsprechungskategorien
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Aufenthaltsrecht
›› Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen (z.B. Studium)
Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen (z. B. Studium)
Auswärtiges Amt
Informationen des Auswärtigen Amts zur Situation in Weißrussland und zur Visumserteilung an chinesische Staatsangehörige: 1. Verfolgte Menschenrechtsaktivist*innen aus Weißrussland, die mit einem...
Merkliste
OVG Niedersachsen
Spurwechsel aus Aufenthalt zu Studienzwecken nur eingeschränkt möglich: 1. In § 16b Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist abschließend geregelt, in welchen Fällen eine Person mit einem Aufenthaltstitel zu...
Merkliste
Bundesministerium des Innern
BMI-Anwendungshinweise zum FEG: Ausführliche Hinweise des Bundesinnenministeriums zur Anwendung der Neuregelungen durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) in den §§ 16 ff. AufenthG...
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Zur isolierten Anfechtbarkeit einer auflösenden Bedingung und zum "Zweckwechselverbot": 1. Eine auflösende Bedingung zur Aufenthaltserlaubnis (hier: Abbruch der Ausbildung) ist kein ("sonstiger")...
Merkliste
OVG Bremen
Annulierung eines Schengen-Visums wegen Täuschung: "Die Annullierung eines Visums nach Art. 34 Abs. 1 Visakodex setzt hinsichtlich des Vorliegens der arglistigen Täuschung keine volle Gewissheit...
Merkliste
VG Karlsruhe
Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach EU-REST-Richtlinie auch bei Fachwechsel nach Studienabbruch: 1. Obwohl der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verspätet gestellt wurde, ist...
Merkliste
OVG Bremen
Identitätsnachweis durch Vorlage des Reisepasses: 1. Ein Reisepass ermöglicht den widerlegbaren Nachweis, dass sein Inhaber die in ihm genannte, beschriebene und abgebildete Person ist und die im...
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Kein Visum zur Ausbildung als Altenpflegerin wegen abgelaufener Zustimmung der Arbeitsagentur und Verstoßes gegen das Vermittlungsverbot: 1. Liegt eine Vorabzustimmung der Bundesagentur für Arbeit...
Merkliste
OVG Niedersachsen
Aufenthaltszweck im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 AufenthG ist nicht die Durchführung (irgend-) eines Studiums. Maßgeblich ist vielmehr das Studium in einem oder mehreren konkreten...
Merkliste
EuGH
Kein Visum zu Studienzwecken bei Bedrohung der öffentlichen Sicherheit: 1. Die deutschen Behörden können ein Visum zu Studienzwecken ablehnen, wenn die betroffene Person eine - auch nur potentielle -...
Merkliste
VG Freiburg
Liegt eine positive Abschlussprognose der Hochschule vor, so ist auch die Verlängerung eines bereits zweijährigen studienvorbereitenden Aufenthalts um ein weiteres Jahr möglich, da der Abschluss der...
Merkliste
VG Chemnitz
Kein Visumsverfahren notwendig bei Änderung des Aufenthaltszwecks von § 18c AufenthG (Arbeitsplatzsuche) zu § 17 AufenthG (Sonstige Ausbildungszwecke): 1. Besitzt eine Person bereits eine...
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VG Berlin
1. Studienvorbereitende Maßnahmen sollen den Ausländer in die Lage versetzen, in Deutschland ein Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule zu beginnen. Wenn ein...
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Auch bei einer Einreise ohne vorherige deutsche Sprachkenntnisse ist in der Regel ein Zeitraum von zwei Jahren für den Abschluss studienvorbereitender Maßnahmen angemessen und ausreichend.
Merkliste
VG Berlin
§ 16 Abs. 1 S. 1 AufenthG wird durch die Studierendenrichtlinie (RL 2004/114/EG) insoweit überlagert, als dass die gesetzliche Ermächtigung zur Ausübung des Ermessens im Geltungsbereich der Richtlinie...
Merkliste
VGH Bayern
Liegt die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit noch nicht vor, steht dies der Möglichkeit der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen. Zwar setzt die Verlängerung der...
Merkliste
VG Berlin
Ein Zusammenhang der beabsichtigten selbständigen Tätigkeit mit den in der Hochschulausbildung erworbenen Kenntnissen besteht nicht nur dann, wenn die Tätigkeit in der Weise auf Studieninhalte...
Merkliste
OVG Bremen
1. Der Regelversagungsgrund des § 16 Abs. 2 S. 1 AufenthG für die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis an einen ausländischen Studierenden kommt nur zur Anwendung, wenn der Betreffende...
Merkliste
OVG Bremen
Zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann es gebieten, auch bei Überschreitung der Studiendauer einen weiteren Aufenthalt zu...
Merkliste
OVG Saarland
Bei einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer (eigenständigen) Aufenthaltserlaubnis nach Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft vor Ablauf der zweijährigen (Mindest-)Dauer der...
Merkliste
OVG Niedersachsen
Keine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 5 S. 1 AufenthG wegen bloßer Teilnahme am Schulunterricht.
Merkliste
VG Hamburg
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 4 S. 2 AufenthG bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts wegen höheren Alters (hier 62 Jahre), fehlender beruflicher Qualifikation und...
Merkliste
VG Darmstadt
Wem es in über sechseinhalb Jahren seines Aufenthaltes im Bundesgebiet nicht gelingt, ausreichende Deutschkenntnisse zu erwerben, die ihn befähigen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, mit der der...
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Zum Anspruch auf Wiederkehr nach § 37 AufenthG: Eine Gefährdung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland beinhaltet alle finanziellen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und sonstigen...
Merkliste
VG Münster
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG, da allgemeine Erteilungsvoraussetzungen nicht vorliegen und ein Absehen hiervon auch nicht aus dem allgemeinen...
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Dublin-Entscheidungen
Rechtsprechungskategorien
Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote
Asylverfahrens- und -prozessrecht
Aufenthaltsrecht
Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien
Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige (ARB 1/80)
Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen von Aufenthaltstiteln
Aufenthaltsrechtliches Verfahrens- und -prozessrecht, Mitwirkungspflichten
Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt-EG
Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge und bei subsidiärem Schutz
Aufenthalt aus familiären Gründen, auch Visumsverfahren
Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen (z.B. Studium)
Widerruf, Rücknahme, Erlöschen von Aufenthaltstiteln
Ausweisung und Befristung
Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
Sonstige Rechtsgebiete
Gesetzestexte
Internationale Entscheidungen