Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen (z.B. Studium)

Bundesministerium des Innern BMI-Anwendungshinweise zum FEG: Ausführliche Hinweise des Bundesinnenministeriums zur Anwendung der Neuregelungen durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) in den §§ 16 ff. AufenthG...

Bundesministerium des Innern, Weisung vom 30.01.2020 - - asyl.net: M28102

Merkliste

OVG Berlin-Brandenburg Zur isolierten Anfechtbarkeit einer auflösenden Bedingung und zum "Zweckwechselverbot": 1. Eine auflösende Bedingung zur Aufenthaltserlaubnis (hier: Abbruch der Ausbildung) ist kein ("sonstiger")...

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.12.2019 - 11 S 75.18 - asyl.net: M27977

Merkliste

OVG Bremen Annulierung eines Schengen-Visums wegen Täuschung: "Die Annullierung eines Visums nach Art. 34 Abs. 1 Visakodex setzt hinsichtlich des Vorliegens der arglistigen Täuschung keine volle Gewissheit...

OVG Bremen, Beschluss vom 03.05.2019 - 1 B 81/19 - asyl.net: M27276

Merkliste

VG Karlsruhe Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach EU-REST-Richtlinie auch bei Fachwechsel nach Studienabbruch: 1. Obwohl der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verspätet gestellt wurde, ist...

VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.04.2019 - 7 K 4692/18 - Asylmagazin 6-7/2019, S. 252 ff. - asyl.net: M27251

Merkliste

OVG Bremen Identitätsnachweis durch Vorlage des Reisepasses: 1. Ein Reisepass ermöglicht den widerlegbaren Nachweis, dass sein Inhaber die in ihm genannte, beschriebene und abgebildete Person ist und die im...

OVG Bremen, Beschluss vom 19.12.2018 - 1 B 234/18 - asyl.net: M26880

Merkliste

OVG Berlin-Brandenburg Kein Visum zur Ausbildung als Altenpflegerin wegen abgelaufener Zustimmung der Arbeitsagentur und Verstoßes gegen das Vermittlungsverbot: 1. Liegt eine Vorabzustimmung der Bundesagentur für Arbeit...

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.05.2018 - 3 B 25.17 - asyl.net: M26428

Merkliste

OVG Niedersachsen Aufenthaltszweck im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 AufenthG ist nicht die Durchführung (irgend-) eines Studiums. Maßgeblich ist vielmehr das Studium in einem oder mehreren konkreten...

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27.04.2017 - 8 LA 60/17 - asyl.net: M25363

Merkliste

EuGH Kein Visum zu Studienzwecken bei Bedrohung der öffentlichen Sicherheit: 1. Die deutschen Behörden können ein Visum zu Studienzwecken ablehnen, wenn die betroffene Person eine - auch nur potentielle -...

EuGH, Urteil vom 04.04.2017 - C-544/15 Fahimian gg. Deutschland (Asylmagazin 10-11/2017, S. 412 ff.) - asyl.net: M25460

Merkliste

VG Freiburg Liegt eine positive Abschlussprognose der Hochschule vor, so ist auch die Verlängerung eines bereits zweijährigen studienvorbereitenden Aufenthalts um ein weiteres Jahr möglich, da der Abschluss der...

VG Freiburg, Beschluss vom 21.02.2017 - 6 K 977/17 - asyl.net: M25103

Merkliste

VG Chemnitz Kein Visumsverfahren notwendig bei Änderung des Aufenthaltszwecks von § 18c AufenthG (Arbeitsplatzsuche) zu § 17 AufenthG (Sonstige Ausbildungszwecke): 1. Besitzt eine Person bereits eine...

VG Chemnitz, Beschluss vom 14.03.2016 - 6 L 95/16 - asyl.net: M23701

Merkliste

VG Berlin 1. Studienvorbereitende Maßnahmen sollen den Ausländer in die Lage versetzen, in Deutschland ein Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule zu beginnen. Wenn ein...

VG Berlin, Beschluss vom 19.06.2015 - 27 L 152.15 (= ASYLMAGAZIN 12/2015, S. 434 f.) - asyl.net: M23041

Merkliste

OVG Berlin-Brandenburg Auch bei einer Einreise ohne vorherige deutsche Sprachkenntnisse ist in der Regel ein Zeitraum von zwei Jahren für den Abschluss studienvorbereitender Maßnahmen angemessen und ausreichend.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2014 - OVG 3 S 36.14, OVG 3 M 62.14 - asyl.net: M22772

Merkliste

VG Berlin § 16 Abs. 1 S. 1 AufenthG wird durch die Studierendenrichtlinie (RL 2004/114/EG) insoweit überlagert, als dass die gesetzliche Ermächtigung zur Ausübung des Ermessens im Geltungsbereich der Richtlinie...

VG Berlin, Urteil vom 28.10.2014 - 13 K 183.14 V - asyl.net: M23618

Merkliste

VGH Bayern Liegt die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit noch nicht vor, steht dies der Möglichkeit der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen. Zwar setzt die Verlängerung der...

VGH Bayern, Beschluss vom 29.01.2014 - 10 CS 13.1996 - asyl.net: M21585

Merkliste

VG Berlin Ein Zusammenhang der beabsichtigten selbständigen Tätigkeit mit den in der Hochschulausbildung erworbenen Kenntnissen besteht nicht nur dann, wenn die Tätigkeit in der Weise auf Studieninhalte...

VG Berlin, Urteil vom 19.11.2013 - 11 K 391.13 - asyl.net: M21468

Merkliste

OVG Bremen 1. Der Regelversagungsgrund des § 16 Abs. 2 S. 1 AufenthG für die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis an einen ausländischen Studierenden kommt nur zur Anwendung, wenn der Betreffende...

OVG Bremen, Beschluss vom 08.02.2011 - 1 B 322/10 - asyl.net: M18287

Merkliste

OVG Bremen Zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann es gebieten, auch bei Überschreitung der Studiendauer einen weiteren Aufenthalt zu...

OVG Bremen, Beschluss vom 17.09.2010 - 1 B 169/10 - asyl.net: M17755

Merkliste

OVG Saarland Bei einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer (eigenständigen) Aufenthaltserlaubnis nach Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft vor Ablauf der zweijährigen (Mindest-)Dauer der...

OVG Saarland, Beschluss vom 04.06.2010 - 2 B 86/10 - asyl.net: M17127

Merkliste

OVG Niedersachsen Keine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 5 S. 1 AufenthG wegen bloßer Teilnahme am Schulunterricht.

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.05.2010 - 8 ME 95/10 - asyl.net: M17149

Merkliste

VG Hamburg Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 4 S. 2 AufenthG bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts wegen höheren Alters (hier 62 Jahre), fehlender beruflicher Qualifikation und...

VG Hamburg, Urteil vom 19.01.2010 - 10 K 2174/08 - asyl.net: M16671

Merkliste

VG Darmstadt Wem es in über sechseinhalb Jahren seines Aufenthaltes im Bundesgebiet nicht gelingt, ausreichende Deutschkenntnisse zu erwerben, die ihn befähigen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, mit der der...

VG Darmstadt, Beschluss vom 22.12.2009 - 5 L 729/09.DA - asyl.net: M16786

Merkliste

OVG Berlin-Brandenburg Zum Anspruch auf Wiederkehr nach § 37 AufenthG: Eine Gefährdung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland beinhaltet alle finanziellen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und sonstigen...

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.12.2009 - 11 N 48.08 - asyl.net: M16504

Merkliste

VG Münster Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG, da allgemeine Erteilungsvoraussetzungen nicht vorliegen und ein Absehen hiervon auch nicht aus dem allgemeinen...

VG Münster, Urteil vom 26.11.2009 - 8 K 1525/08 - asyl.net: M16270

Merkliste

VG Münster Der Wechsel der Fachrichtung im Studium stellt nach der Rechtsprechung des OVG NRW einen Zweckwechsel im Sinne von § 16 Abs. 2 AufenthG dar. Es liegt auch kein atypischer Ausnahmefall vor, wenn das...

VG Münster, Beschluss vom 10.11.2009 - 8 L 517/09 - asyl.net: M16272

Merkliste

VGH Bayern Ein ordnungsgemäßes Studium liegt vor, solange der Ausländer die durchschnittliche Studiendauer an der jeweiligen Hochschule in dem von ihm gewählten Studiengang nicht um mehr als drei Semester...

VGH Bayern, Beschluss vom 15.09.2009 - 19 CS 09.1812 u.a. - asyl.net: M16470

Merkliste

Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen (z. B. Studium)