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Aufenthaltsrecht
›› Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt-EG
Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt-EG
VGH Baden-Württemberg
Jedenfalls seit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes ist es ausgeschlossen, außerhalb der gesetzlich ausdrücklich geregelten Anrechnungsbestimmungen Zeiten des Besitzes einer…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Nach § 102 Abs. 2 AufenthG sind Duldungszeiten nach dem 1.1.2005 nicht auf die Aufenthaltsdauer im Rahmen des § 26 Abs. 4 AufenthG anrechenbar; Duldungszeiten vor dem 1.1.2005 sind nur anrechenbar,…
Merkliste
VG Stuttgart
1. Es besteht regelmäßig kein Anspruch auf Erteilung mehrerer Aufenthaltstitel nebeneinander. 2. § 26 Abs. 3 AufenthG ist eine § 26 Abs. 4 AufenthG verdrängende Spezialvorschrift.
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
1. Auf die Frist für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG kann die Zeit des Besitzes einer nach dem 1. Januar 2005 erteilten Duldung nicht angerechnet werden. 2.…
Merkliste
VG Aachen
Merkliste
VG Karlsruhe
Die Versagung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG n.F. oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach § 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG setzt, wenn sie auf…
Merkliste
VG Minden
Duldungszeiten vor dem 1.1.2005 werden gem. § 102 Abs. 2 AufenthG auf die Aufenthaltsdauer nach § 26 Abs. 4 AufenthG angerechnet unabhängig vom Duldungsgrund.
Merkliste
VG Wiesbaden
Auf die 7-Jahres-Frist des § 26 Abs. 4 AufenthG dürfen gemäß § 102 Abs. 4 AufenthG nur solche Duldungszeiten angerechnet werden, an die sich die Aufenthaltserlaubnis nahtlos anschließt.…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
1. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen im Ermessenswege (§ 26 Abs. 4 AufenthG) setzt grundsätzlich die Sicherung des Lebensunterhalts voraus. 2. Bei § 9 Abs. 2 Satz 3…
Merkliste
VG Göttingen
Merkliste
VGH Hessen
Stellt ein Ausländer nicht rechtzeitig den Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis und tritt dadurch eine Unterbrechung des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis ein, so ist zwar nicht die…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Eine Niederlassungserlaubnis ist gem. § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AufenthG ausgeschlossen, wenn mehrere Verurteilungen von weniger als 180 Tagessätzen vorliegen.
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gem. § 26 Abs. 4 AufenthG setzt nicht voraus, dass der Ausländer noch im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Kapitel 2 Abschnitt 5 des…
Merkliste
OVG Sachsen
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Merkliste
VG Sigmaringen
Merkliste
VG Düsseldorf
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an den Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen gemäß § 28 Abs. 2 AufenthG ist es zwar nicht nach § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AufenthG Voraussetzung, dass…
Merkliste
VG Stuttgart
Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 S. 1 AufenthG setzt voraus, dass der Lebensunterhalt gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gesichert ist.
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Eine Niederlassungserlaubnis gem. § 26 Abs. 4 AufenthG setzt voraus, dass einer der Tatbestände der §§ 22 – 25 AufenthG nach wie vor erfüllt ist.
Merkliste
VG Düsseldorf
Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 S. 1 AufenthG setzt den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis voraus; aus der Möglichkeit der Anrechnung vorangegangerer Aufenthaltszeiten nach…
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Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige (ARB 1/80)
Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen von Aufenthaltstiteln
Aufenthaltsrechtliches Verfahrens- und -prozessrecht, Mitwirkungspflichten
Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt-EG
Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge und bei subsidiärem Schutz
Aufenthalt aus familiären Gründen, auch Visumsverfahren
Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen (z.B. Studium)
Widerruf, Rücknahme, Erlöschen von Aufenthaltstiteln
Ausweisung und Befristung
Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
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