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Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
›› Asylbewerberleistungsgesetz
Asylbewerberleistungsgesetz
LSG Niedersachsen-Bremen
Medizinische Leistungen für Kinder während des Asylverfahrens: Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerber*innen die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil…
Merkliste
LSG Schleswig-Holstein
Sozialrechtlicher Rechtskreiswechsels bei abgelehntem Asylantrag und Feststellung eines Abschiebungsverbots: 1. Auch wenn die Ablehnung des Asylantrags mit der Feststellung eines Abschiebungsverbots…
Merkliste
BVerfG
Leistungskürzungen für alleinstehende Asylsuchende in Sammelunterkünften verfassungswidrig: 1. Die 2019 eingeführte Regelung des § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG, wonach alleinstehende Personen in…
Merkliste
LSG Hessen
Keine niedrigere Regelbedarfsstufe bei alleinstehenden Leistungsberechtigten in Gemeinschaftsunterkunft: 1. Die niedrigeren Regelsätze für alleinstehende Leistungsberechtigte in einer…
Merkliste
SG Neuruppin
Vorläufige Leistungsgewährung wegen Ermessensnichtgebrauch bei Befristung: 1. Die Entscheidung, für welchen Zeitraum bis zu sechs Monaten die Befristung nach § 14 Abs. 2 AsylbLG fortzusetzen ist,…
Merkliste
SG Landshut
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Leistungseinschränkung bei Anerkennung in anderem EU-Staat: Es ist hinreichend wahrscheinlich, dass die Absenkung auf das physische Existenzminimums nach § 1a…
Merkliste
SG Stade
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Anspruchseinschränkungen nach dem AsylbLG: 1. Es besteht eine für den Erlass einer einstweiligen Anordnung hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass die…
Merkliste
BSG
Die Inanspruchnahme offenen Kirchenasyls ist nicht rechtsmissbräuchlich: Nach § 2 Abs. 1 S. 1 AsylbLG erhalten Personen Analogleistungen nach dem SGB XII, wenn sie sich seit 15 Monaten im…
Merkliste
BSG
Anspruch auf Blindenhilfe für Bezieher von Analogleistungen: 1. Personen, die sich seit 15 Monaten im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst…
Merkliste
BVerfG
Leistungskürzung wegen Mitwirkungspflichtverletzung und wegen "Um-zu-Einreise" zulässig: 1. Die Regelung des § 1a AsylbLG a.F., wonach Leistungen gekürzt werden können, wenn Personen sich in die…
Merkliste
LSG Sachsen
Keine Leistungskürzung bei fehlender Kooperationsbereitschaft der Botschaft bei der Passbeschaffung: Voraussetzung für die Leistungskürzung nach § 1a Abs. 3 AsylbLG ist, dass die unterbliebene…
Merkliste
Bundesministerium des Innern
Bericht des BMI und BMAS an die Länderarbeitsgemeinschaft für Migration und Flüchtlingsfragen (ArgeFlü) zur Leistungseinschränkung von Personen mit Schutzstatus in Griechenland: 1. Nach § 1a Abs. 4…
Merkliste
VGH Bayern
Auch die Neufassung der bayrischen Gebührenordnung zur Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften ist unwirksam: 1. Die höheren Gebührensätze für alleinstehende oder einem Haushalt vorstehende Personen…
Merkliste
LSG Hessen
Keine niedrigere Regelbearfsstufe bei alleinstehenden Leistungsberechtigten in einer Gemeinschaftsunterkunft: 1. Bei wortlautgetreuer Auslegung bestehen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von…
Merkliste
SG Düsseldorf
Vorlage an das BVerfG wegen niedrigerer Leistungen für Alleinstehende bei Gemeinschaftsunterbringung: "1. Das Verfahren wird nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz ausgesetzt. 2. Dem…
Merkliste
LSG Niedersachsen-Bremen
Keine Leistungskürzung bei Einreise mit dem Ziel, einer materiellen Notlage zu entgehen: 1. Die Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 2 AsylbLG setzt voraus, dass der Leistungsbezug unter…
Merkliste
Landesbehörden
Innenministerium Schleswig Holstein: Anweisung zur Covid-19-Einmalzahlung bei Leistungsbezug nach Asylbewerberleistungsgesetz: Das Schleswig-Holsteinische Innenministerium hat eine Anweisung zur…
Merkliste
SG Potsdam
Leistungskürzung muss verhältnismäßig und daher an dem Ziel der Erfüllung der Mitwirkungspflicht orientiert sein: Der Bescheid über die Leistungskürzung nach 3 1a AsylbLG muss erkennen lassen, warum…
Merkliste
Landesbehörden
Integrationsministerium Rheinland-Pfalz: Rundschreiben zur Übernahme der Kosten für medizinische Masken bei Asylbewerberleistungsbezug: Der Bedarf an medizinischen Masken ist nicht von den…
Merkliste
LSG Niedersachsen-Bremen
Analogleistungen trotz fehlender Identitätsdokumente: 1. Die Dauer des Aufenthalts wird nicht rechtsmissbräuchlich beeinflusst, wenn eine unmögliche Mitwirkungshandlung (hier: Beschaffung von…
Merkliste
LSG Nordrhein-Westfalen
Pflicht zur Mitteilung der neuen Adresse auch während des Kirchenasyls: Auch während des Kirchenasyls muss jeder Anschriftenwechsel mitgeteilt werden, da sonst nicht mehr ausgeschlossen werden kann,…
Merkliste
LSG Niedersachsen-Bremen
Vorlage an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des AsylbLG in der alten Fassung: 1. Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des AsylbLG im Wege der konkreten Normenkontrolle. Gleich mehrere Regelungen des…
Merkliste
LSG Mecklenburg-Vorpommern
Keine niedrigere Bedarfsstufe bei alleinstehenden Leistungsberechtigten in einer Gemeinschaftsunterkunft: "1. Es bestehen erhebliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der in § 3a Abs. 1 Nr. 2…
Merkliste
LSG Niedersachsen-Bremen
Übernahme von Fahrt- und Übernachtungskosten für die Anhörung beim Bundesamt: Das Sozialamt hat Fahrt- und Übernachtungskosten für die Wahrnehmung der persönlichen Anhörung beim Bundesamt zu…
Merkliste
Landesbehörden
Asylbewerberleistungsgesetz während der Corona-Pandemie: Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Bundeslandes Rheinland-Pfalz hat in einem Schreiben an…
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Rechtsprechungskategorien
Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote
Asylverfahrens- und -prozessrecht
Aufenthaltsrecht
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Asylbewerberleistungsgesetz
SGB II und XII
Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld
Sozialrecht/Sonstiges
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
Sonstige Rechtsgebiete
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Gesetzestexte
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