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Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
›› Asylbewerberleistungsgesetz
Asylbewerberleistungsgesetz
SG Karlsruhe
Keine Leistungseinschränkung bei Schutzzuerkennung in Griechenland: 1. Eine Leistungseinschränkung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG) findet keine Anwendung auf…
Merkliste
LSG Hamburg
Durch die Begrenzung des Barbetrages bei AsylbLG-Leistungen, die per Bezahlkarte gewährt werden, droht kein wesentlicher Nachteil: Werden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durch eine…
Merkliste
SG München
Kein Anspruch auf Überweisung von Sozialleistungen auf das eigene Bankkonto: 1. Die Leistungserbringung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist in Form einer Bezahlkarte möglich, und zwar unabhängig…
Merkliste
SG Nürnberg
Ermessensausübung bei Erbringung von Sozialleistungen durch eine Bezahlkarte: 1. Bei der Wahl der Form der Leistungsgewährung (Bezahlkarte oder Geldleistung) ist eine Ermessensausübung erforderlich,…
Merkliste
SG Hamburg
Erhöhung der Bargeldobergrenze bei Mehrbedarfen: 1. Die in der leistungsberechtigten Person liegenden individuellen Besonderheiten wie Krankheit, Alter, Behinderung, Alleinerziehung müssen in der…
Merkliste
SG Chemnitz
Asylbewerberleistungen im Kirchenasyl: 1. Personen im Kirchenasyl gehören weiterhin zum leistungsberechtigten Personenkreis nach dem AsylbLG. 2. Allein aufgrund der Gewährung von Kirchenasyl…
Merkliste
SG Berlin
Keine Leistungsbeschränkung, wenn auf den Schutz in anderem EU–Mitgliedstaat verzichtet wird: 1. § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG ermöglicht eine Leistungsbeschränkung, wenn ein EU-Mitgliedstaat der in…
Merkliste
LSG Hamburg
Kein Erstattungsanspruch eines Krankenhauses wegen Behandlung im Eilfall bei Erreichbarkeit des Sozialhilfeträgers: 1. Ein Eilfall gemäß § 6a AsylbLG, bei dem ein Krankenhaus einen Anspruch auf…
Merkliste
LSG Niedersachsen-Bremen
Medizinische Leistungen für Kinder während des Asylverfahrens: Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerber*innen die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil…
Merkliste
LSG Schleswig-Holstein
Sozialrechtlicher Rechtskreiswechsels bei abgelehntem Asylantrag und Feststellung eines Abschiebungsverbots: 1. Auch wenn die Ablehnung des Asylantrags mit der Feststellung eines Abschiebungsverbots…
Merkliste
SG Lüneburg
Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG entsteht nicht schon bei Antrag auf Duldung: 1. Die bloße Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis, hilfsweise einer Duldung begründet nach dem klaren Wortlaut…
Merkliste
LSG Niedersachsen-Bremen
Zur rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Aufenthaltsdauer im AsylbLG: 1. Durch einen allein passiven Widerstand gegen eine Abschiebungsmaßnahme (hier die Erklärung am Flughafen, nicht zur…
Merkliste
BVerfG
Leistungskürzungen für alleinstehende Asylsuchende in Sammelunterkünften verfassungswidrig: 1. Die 2019 eingeführte Regelung des § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG, wonach alleinstehende Personen in…
Merkliste
LSG Hessen
Keine niedrigere Regelbedarfsstufe bei alleinstehenden Leistungsberechtigten in Gemeinschaftsunterkunft: 1. Die niedrigeren Regelsätze für alleinstehende Leistungsberechtigte in einer…
Merkliste
SG Neuruppin
Vorläufige Leistungsgewährung wegen Ermessensnichtgebrauch bei Befristung: 1. Die Entscheidung, für welchen Zeitraum bis zu sechs Monaten die Befristung nach § 14 Abs. 2 AsylbLG fortzusetzen ist,…
Merkliste
SG Landshut
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Leistungseinschränkung bei Anerkennung in anderem EU-Staat: Es ist hinreichend wahrscheinlich, dass die Absenkung auf das physische Existenzminimums nach § 1a…
Merkliste
SG Stade
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Anspruchseinschränkungen nach dem AsylbLG: 1. Es besteht eine für den Erlass einer einstweiligen Anordnung hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass die…
Merkliste
BSG
Die Inanspruchnahme offenen Kirchenasyls ist nicht rechtsmissbräuchlich: Nach § 2 Abs. 1 S. 1 AsylbLG erhalten Personen Analogleistungen nach dem SGB XII, wenn sie sich seit 15 Monaten im…
Merkliste
BSG
Anspruch auf Blindenhilfe für Bezieher von Analogleistungen: 1. Personen, die sich seit 15 Monaten im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst…
Merkliste
BVerfG
Leistungskürzung wegen Mitwirkungspflichtverletzung und wegen "Um-zu-Einreise" zulässig: 1. Die Regelung des § 1a AsylbLG a.F., wonach Leistungen gekürzt werden können, wenn Personen sich in die…
Merkliste
LSG Sachsen
Keine Leistungskürzung bei fehlender Kooperationsbereitschaft der Botschaft bei der Passbeschaffung: Voraussetzung für die Leistungskürzung nach § 1a Abs. 3 AsylbLG ist, dass die unterbliebene…
Merkliste
Bundesministerium des Innern
Bericht des BMI und BMAS an die Länderarbeitsgemeinschaft für Migration und Flüchtlingsfragen (ArgeFlü) zur Leistungseinschränkung von Personen mit Schutzstatus in Griechenland: 1. Nach § 1a Abs. 4…
Merkliste
VGH Bayern
Auch die Neufassung der bayrischen Gebührenordnung zur Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften ist unwirksam: 1. Die höheren Gebührensätze für alleinstehende oder einem Haushalt vorstehende Personen…
Merkliste
LSG Hessen
Keine niedrigere Regelbearfsstufe bei alleinstehenden Leistungsberechtigten in einer Gemeinschaftsunterkunft: 1. Bei wortlautgetreuer Auslegung bestehen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von…
Merkliste
SG Düsseldorf
Vorlage an das BVerfG wegen niedrigerer Leistungen für Alleinstehende bei Gemeinschaftsunterbringung: "1. Das Verfahren wird nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz ausgesetzt. 2. Dem…
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Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote
Asylverfahrens- und -prozessrecht
Aufenthaltsrecht
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Asylbewerberleistungsgesetz
SGB II und XII
Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld
Sozialrecht/Sonstiges
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
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