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Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
›› Asylbewerberleistungsgesetz
Asylbewerberleistungsgesetz
LSG Niedersachsen-Bremen
Keine Leistungskürzung bei in Griechenland "Anerkannten" wegen Unzumutbarkeit der Rückkehr: 1. § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG erfordert als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, dass dem Betroffenen die…
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LSG Niedersachsen-Bremen
Ausschluss von Analogleistungen bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten eng auszulegen: Eine falsche Altersangabe bei sonst zutreffenden Angaben sowie die zulässige Rücknahme eines Asylgesuchs vor…
Merkliste
SG Osnabrück
Keine Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG bei unmöglicher Passbeschaffung: 1. Es ist nicht ersichtlich, welche weiteren Mitwirkungshandlungen eine Person malischer Staatsangehörigkeit zur…
Merkliste
SG Landshut
Geringere Leistungen wegen "Schicksalsgemeinschaft" bei Alleinstehenden in Sammelunterkünften verfassungswidrig: 1. Die Regelung des § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG, wonach für alleinstehende…
Merkliste
LSG Niedersachsen-Bremen
Örtliche Zuständigkeit für Asylbewerberleistungen: 1. Die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nach § 10a Abs. 1 S. 1 AsylbLG gelten auch, wenn bei (erneutem) Einsetzen von Bedürftigkeit…
Merkliste
LSG Baden-Württemberg
Anspruch auf Rückzahlung einer "Sicherheitsleistung" bei gleichzeitiger Leistungsgewährung nach dem AsylbLG: 1. Die Sicherstellung von Bargeld als Sicherheitsleistung gemäß § 7a S. 1 AsylbLG ist…
Merkliste
Landesbehörden
Integrationsministerium Rheinland-Pfalz: Voraussetzungen für Überbrückungsleistungen, Annahme eines Härtefalls und Leistungskürzungen: 1. Vollziehbar ausreisepflichtige Personen, denen bereits in…
Merkliste
Landesbehörden
Senatsverwaltung für Soziales Berlin: Voraussetzungen für Überbrückungsleistungen, Annahme eines Härtefalls und Leistungskürzungen: 1. Vollziehbar ausreisepflichtige Personen, denen von einem…
Merkliste
SG Oldenburg
Vorläufige Gewährung angepasster (höherer) Asylbewerberleistungen nach § 3 Abs. 4 AsylbLG: 1. Für die Leistungserhöhung nach § 3 Abs. 4 AsylbLG braucht keine Bekanntgabe der angepassten Sätze durch…
Merkliste
SG Detmold
Leistungskürzung wegen fehlender Passvorlage unzulässig: 1. Allein die Tatsache, dass eine Person nicht im Besitz ihrer Ausweispapiere ist, rechtfertigt keine Leistungskürzung, die nach § 1a Abs. 5…
Merkliste
SG Dresden
Leistungskürzungen nach AsylbLG nur bei eigenem Fehlverhalten: 1. Das Fehlverhalten der Eltern (z.B. die Verletzung von Mitwirkungspflichten) wird minderjährigen Kindern nicht zugerechnet, da die…
Merkliste
LSG Niedersachsen-Bremen
Voraussichtlich Anspruch auf angepasste höhere Regelbedarfe nach dem AsylbLG: Trotz fehlender Entscheidungserheblichkeit im vorliegenden Verfahren sieht sich der Senat veranlasst, einen Ausblick…
Merkliste
SG Stade
Kein pauschaler Abzug von Nebenkosten bei Unterbringung in Gemeinschaftsunterkunft: Ist nicht feststellbar, in welchem Umfang Energie- und Wohnungsinstandhaltungskosten in den pauschalen Nebenkosten…
Merkliste
SG Stade
Vorläufig Anspruch auf angepasste höhere Regelbedarfe nach dem AsylbLG: 1. Das Gericht hält an seinem Urteil vom 13.11.2018 - S 19 AY 15/18 - asyl.net: M26765 fest: Bei der Leistungsgewährung ist…
Merkliste
SG Hildesheim
Keine Leistungskürzung bei Wiedereinreise nach rechtswidriger Unzulässigkeitsablehnung: Reist eine schutzsuchende Person nach einer Abschiebung nach Italien wieder ein, erfolgt keine Leistungskürzung…
Merkliste
Landesbehörden
Bremer Senatorin für Integration: Zusätzliche Leistungen nach dem AsylbLG für Auszubildende mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung: 1. Bei einer Person, die berechtigt ist, Analogleistungen nach § 2…
Merkliste
Landesbehörden
Niedersächsisches Innenministerium: Zusätzliche Leistungen nach dem AsylbLG für Auszubildende mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung: 1. Bei einer Person, die berechtigt ist, Analogleistungen nach §…
Merkliste
SG Leipzig
Weder aufstockende AsylbLG-Grundleistungen noch SGB-Härtefall nach 15 Monaten für Auszubildende: 1. Fällt eine Person, die berechtigt ist Analogleistungen nach § 2 AsylbLG zu beziehen, unter die…
Merkliste
SG Stade
Anspruch auf angepasste höhere Regelbedarfe nach dem AsylbLG: 1. Bei der Leistungsgewährung ist die in § 3 Abs. 4 S. 1 und 2 AsylbLG vorgesehene jährliche Anpassung der Regelbedarfe zu…
Merkliste
BSG
Anspruch auf Prozesszinsen bei Klagen auf Zahlung von Asylbewerberleistungen: 1. Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG haben keinen Anspruch auf Fälligkeitszinsen nach §44 SGB I. Diese Norm, wonach…
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BSG
Kein pauschaler Mehrbedarf für Alleinerziehende nach Asylbewerberleistungsgesetz: 1. Die Gewährung einer Leistung wegen eines pauschalen Mehrbedarfs auf Grundlage einer analogen Anwendung von § 30…
Merkliste
SG Magdeburg
Keine Leistungskürzung für in Griechenland international Schutzberechtigte: 1. Der Bescheid über die Leistungseinschränkung ist schon wegen der fehlenden Befristung nach § 14 AsylbLG rechtswidrig.…
Merkliste
LSG Bayern
Bei akuten psychischen Erkrankungen sind Behandlungskosten nach dem AsylbLG zu gewähren: Im Einzelfall können chronische psychiatrische Erkrankungen zu akuten Krisen führen, die dann auch akut…
Merkliste
LSG Hessen
Gesundheitsversorgung nach dem AsylbLG muss dem Leistungsniveau des SGB entsprechen: 1. Anspruch auf Übernahme der Behandlung im Rahmen einer antiviralen Hepatitis C-Therapie für einen Geduldeten,…
Merkliste
LSG Niedersachsen-Bremen
Keine Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG für einen nach Rücküberstellung nach Italien wiedereingereisten Asylsuchenden, solange noch keine Entscheidung über den Asylfolgeantrag getroffen wurde. Der…
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Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote
Asylverfahrens- und -prozessrecht
Aufenthaltsrecht
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Asylbewerberleistungsgesetz
SGB II und XII
Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld
Sozialrecht/Sonstiges
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
Sonstige Rechtsgebiete
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