Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung

VG Stuttgart 1. Spätestens zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Einbürgerung muss die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt sein. 2. Eine geklärte Identität setzt voraus, dass der Einbürgerungsbewerber…

VG Stuttgart, Urteil vom 14.02.2017 - 11 K 5514/16 (ASYLMAGAZIN 6/2017, S. 247 f.) - asyl.net: M25035

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VG Stuttgart 1. Ein die Hauptsache vorwegnehmender Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur dann in…

VG Stuttgart, Beschluss vom 03.02.2017 - 11 K 8599/16 - asyl.net: M25108

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BGH Eine Strafbarkeit nach § 42 StAG ist nicht gegeben, wenn im Einbürgerungsverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben über inländische Strafverurteilungen gemacht werden, die gemäß § 12a Abs. 1…

BGH, Beschluss vom 20.12.2016 - 1 StR 177/16 - asyl.net: M24624

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OVG Niedersachsen Für den Ausschluss einer Einbürgerung nach § 11 S. 1 Nr. 1 StAG (Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche oder extremistische Bestrebungen bzw. deren Unterstützung) ist ausreichend, dass die…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.07.2016 - 13 LA 33/15 (= ASYLMAGAZIN 11/2016, S. 399 f.) - asyl.net: M24149

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BVerwG Die Loyalitätserklärung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 StAG muss unabhängig von ihrer Einordnung als lediglich formelle oder als materielle Einbürgerungsvoraussetzung hinsichtlich der in ihr enthaltenen…

BVerwG, Beschluss vom 04.07.2016 - 1 B 78.16 - asyl.net: M24080

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OVG Niedersachsen Eine Einbürgerungsbewerberin hat die Inanspruchnahme von Mitteln nach dem SGB II zu vertreten, wenn sie eine Arbeitsaufnahme verweigert, obgleich es ihr möglich wäre, ihrem Ehemann zumindest zeitweise…

OVG Niedersachsen, Urteil vom 23.06.2016 - 13 LB 144/15 - asyl.net: M24155

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VG Stuttgart [Einbürgerung unter Nebenbestimmungen:] 1) Die Tatbestandsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG muss zum Zeitpunkt der Einbürgerung erfüllt sein. 2) Die Aufgabe oder der Verlust der…

VG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2016 - 11 K 5952/15 - asyl.net: M23990

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VG Stuttgart Die bloße Teilnahme an friedlichen, nicht verbotenen Demonstrationen, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen in einem bestimmten Land richten, stellt auch dann keine Unterstützung von Bestrebungen…

VG Stuttgart, Urteil vom 13.05.2016 - 11 K 6/16 - asyl.net: M23991

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VG Hamburg 1. Der Begriff des Unterstützens von verfassungsfeindlichen bzw. extremistischen Aktivitäten gemäß § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG umfasst die Veröffentlichung von Einträgen und Bildern sowie "Likes" für…

VG Hamburg, Beschluss vom 22.02.2016 - 19 E 6426/15 - asyl.net: M23919

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VG Stuttgart 1. Seit der Einfügung des § 30 StAG (juris: RuStAG) scheidet die Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO als zulässige Klageart für das Begehren auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit…

VG Stuttgart, Urteil vom 15.12.2015 - 11 K 3637/15 - asyl.net: M23898

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OVG Bremen Die Rechtsstellung nach Art. 6 Abs. 1 Alt. 1 ARB 1/80 verleiht assoziationsberechtigten Arbeitnehmenden kein unbefristetes Aufenthaltsrecht i.S.d. § 4 Abs. 3 S. 1 StAG, so dass ihr in Deutschland…

OVG Bremen, Urteil vom 08.12.2015 - 1 LC 18/14 - asyl.net: M23765

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KG Berlin Festhaltung an der Entscheidung des 4. Strafsenats des Kammergerichts vom 12. August 2011 - (4) 1 Ss 268/11 (170/11) -, wonach es sich bei § 42 StAG um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt und die…

KG Berlin, Urteil vom 02.12.2015 - (5) 161 Ss 231/15 (46/15) - asyl.net: M23981

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OVG Niedersachsen Dass sich ein Antragsteller bei der Stellung eines Antrages auf Wiedereinbürgerung in die Türkei möglicherweise teilweise nicht über die Bedeutung der von ihm geleisteten Unterschriften im Klaren war,…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 09.10.2015 - 13 ME 118/15 - asyl.net: M23698

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KG Berlin Ob ein Anspruch darauf besteht, dass ein Standesbeamter einen Hinweis nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 PStG zum Erwerb der Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 3 StAG in den Geburtseintrag aufnimmt, ist in der…

KG Berlin, Beschluss vom 21.07.2015 - 1 W 365/14 - asyl.net: M23094

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BVerwG Bei der Ermessenseinbürgerung muss der Einbürgerungsbewerber nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG den Lebensunterhalt auch solcher Angehöriger sichern können, die im Ausland leben. (Amtlicher Leitsatz)

BVerwG, Urteil vom 28.05.2015 - 1 C 23.14 (= ASYLMAGAZIN 9/2015, S. 313 ff.) - asyl.net: M23039

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BVerwG § 6 Satz 1 StAG erfordert für den Staatsangehörigkeitserwerb kraft Gesetzes einen hinreichenden verfahrens- und materiellrechtlichen Zusammenhang zwischen dem vor Vollendung des achtzehnten…

BVerwG, Urteil vom 19.02.2015 - 1 C 17.14 (ASYLMAGAZIN 6/2015, S. 214 ff.) - asyl.net: M22767

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OVG Niedersachsen Zur notwendigen Entlassung eines aus dem Kosovo stammenden Einbürgerungsbewerbers aus der serbischen Staatsangehörigkeit. (Amtlicher Leitsatz)

OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.02.2015 - 13 LB 180/13 (= ASYLMAGAZIN 5/2015, S. 171 ff.) - asyl.net: M22722

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VG Oldenburg Die Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts (Besschluss vom 17. Dezember 2013, 1 BvL 6/10) zur Behördenanfechtung sind nicht übertragbar auf die Anfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 1 BGB. (Amtlicher…

VG Oldenburg, Urteil vom 11.02.2015 - 11 A 2497/14 (ASYLMAGAZIN 7-8/2015, S. 272 f.) - asyl.net: M22800

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OVG Nordrhein-Westfalen Der Umstand, dass eine viele Jahre zurückliegende Strafverurteilung oberhalb der heutigen Bagatellstrafgrenze nur deshalb noch im Bundeszentralregister erfasst ist, weil kurz vor Ablauf der…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.12.2014 - 19 E 1189/14 - asyl.net: M22723

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VGH Baden-Württemberg 1. § 10 Abs. 6 StAG enthält eine strikte Pflicht, von den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 StAG abzusehen, wenn diese wegen einer Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.11.2014 - 1 S 184/14 (= ASYLMAGAZIN 4/2015, S. 137 ff.) - asyl.net: M22724

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VG Hannover 1. Die persönliche Optionspflicht i.S.d. § 29 Abs. 1 StAG tritt auch dann ein, wenn der Hinweis nach § 29 Abs. 5 StAG nicht unverzüglich nach Vollendung des 18. Lebensjahres versandt wird. 2. Ob dem…

VG Hannover, Urteil vom 30.09.2014 - 10 A 2935/13 - asyl.net: M22415

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BVerwG 1. Eine Einbürgerung wird auch demjenigen wirksam bekannt gegeben, der den Einbürgerungsantrag unter Angabe falscher Personalien (einschließlich der Staatsangehörigkeit) gestellt hat, auf die die…

BVerwG, Urteil vom 09.09.2014 - 1 C 10.14 (ASYLMAGAZIN 11/2014, S. 400 f.) - asyl.net: M22294

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VG Hamburg Der für die deutsche Staatsangehörigkeit eines Kinder nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 StAG erforderliche rechtmäßige Aufenthalt von 8 Jahren beginnt mit Erteilung des ersten Aufenthaltstitels an ein…

VG Hamburg, Beschluss vom 04.09.2014 - 15 E 3574/14 - asyl.net: M22704

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VGH Bayern Bei der im Rahmen des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG anzustellenden Prognose, ob der Einbürgerungsbewerber künftig imstande ist, sich und seine Angehörigen zu ernähren, ist grundsätzlich auf den Kreis der…

VGH Bayern, Urteil vom 13.08.2014 - 5 B 13.992 (ASYLMAGAZIN 10/2014, S. 356 f.) - asyl.net: M22225

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VG Freiburg 1. Legt ein Einbürgerungsbewerber ein Zertifikat einer zertifizierten Sprachschule vor, wonach er die Sprachprüfung zum Zertifikat B1 Deutsch bestanden hat, entfaltet das Zertifikat Indizwirkung…

VG Freiburg, Urteil vom 26.06.2014 - 4 K 708/14 - asyl.net: M22316

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