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Rechtsprechungskategorien
›› Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
VG Stuttgart
1. Einzelne Unterstützungshandlungen hindern als tatsächliche Anhaltspunkte die Einbürgerung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG nur und erst dann, wenn sie nach Art und Gewicht geeignet sind, eine…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
(Vorübergehende) Ausreise der Kindesmutter nach Eheschließung bis zur Wiedereinreise nach Visumerteilung für gesetzlichen Staatsangehörigkeitserwerb nach § 4 Abs. 3 StAG keine unschädliche…
Merkliste
VG Stuttgart
1. Die Identität des Einbürgerungsbewerbers ist solange ungeklärt, bis ein gültiges Ausweispapier oder gleich beweiskräftige Unterlagen als Nachweis der Identität vorgelegt werden. 2. Eine…
Merkliste
VG Karlsruhe
1. Zu den erheblichen Nachteilen im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG können Erbrechtsbeschränkungen gehören. Die Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit kommt regelmäßig erst nach…
Merkliste
VG Stuttgart
1. Spätestens zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Einbürgerung muss die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt sein. 2. Eine geklärte Identität setzt voraus, dass der Einbürgerungsbewerber…
Merkliste
VG Stuttgart
1. Ein die Hauptsache vorwegnehmender Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur dann in…
Merkliste
BGH
Eine Strafbarkeit nach § 42 StAG ist nicht gegeben, wenn im Einbürgerungsverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben über inländische Strafverurteilungen gemacht werden, die gemäß § 12a Abs. 1…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Für den Ausschluss einer Einbürgerung nach § 11 S. 1 Nr. 1 StAG (Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche oder extremistische Bestrebungen bzw. deren Unterstützung) ist ausreichend, dass die…
Merkliste
BVerwG
Die Loyalitätserklärung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 StAG muss unabhängig von ihrer Einordnung als lediglich formelle oder als materielle Einbürgerungsvoraussetzung hinsichtlich der in ihr enthaltenen…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Eine Einbürgerungsbewerberin hat die Inanspruchnahme von Mitteln nach dem SGB II zu vertreten, wenn sie eine Arbeitsaufnahme verweigert, obgleich es ihr möglich wäre, ihrem Ehemann zumindest zeitweise…
Merkliste
VG Stuttgart
[Einbürgerung unter Nebenbestimmungen:] 1) Die Tatbestandsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG muss zum Zeitpunkt der Einbürgerung erfüllt sein. 2) Die Aufgabe oder der Verlust der…
Merkliste
VG Stuttgart
Die bloße Teilnahme an friedlichen, nicht verbotenen Demonstrationen, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen in einem bestimmten Land richten, stellt auch dann keine Unterstützung von Bestrebungen…
Merkliste
VG Hamburg
1. Der Begriff des Unterstützens von verfassungsfeindlichen bzw. extremistischen Aktivitäten gemäß § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG umfasst die Veröffentlichung von Einträgen und Bildern sowie "Likes" für…
Merkliste
VG Stuttgart
1. Seit der Einfügung des § 30 StAG (juris: RuStAG) scheidet die Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO als zulässige Klageart für das Begehren auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit…
Merkliste
OVG Bremen
Die Rechtsstellung nach Art. 6 Abs. 1 Alt. 1 ARB 1/80 verleiht assoziationsberechtigten Arbeitnehmenden kein unbefristetes Aufenthaltsrecht i.S.d. § 4 Abs. 3 S. 1 StAG, so dass ihr in Deutschland…
Merkliste
KG Berlin
Festhaltung an der Entscheidung des 4. Strafsenats des Kammergerichts vom 12. August 2011 - (4) 1 Ss 268/11 (170/11) -, wonach es sich bei § 42 StAG um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt und die…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Dass sich ein Antragsteller bei der Stellung eines Antrages auf Wiedereinbürgerung in die Türkei möglicherweise teilweise nicht über die Bedeutung der von ihm geleisteten Unterschriften im Klaren war,…
Merkliste
KG Berlin
Ob ein Anspruch darauf besteht, dass ein Standesbeamter einen Hinweis nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 PStG zum Erwerb der Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 3 StAG in den Geburtseintrag aufnimmt, ist in der…
Merkliste
BVerwG
Bei der Ermessenseinbürgerung muss der Einbürgerungsbewerber nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG den Lebensunterhalt auch solcher Angehöriger sichern können, die im Ausland leben. (Amtlicher Leitsatz)
Merkliste
BVerwG
§ 6 Satz 1 StAG erfordert für den Staatsangehörigkeitserwerb kraft Gesetzes einen hinreichenden verfahrens- und materiellrechtlichen Zusammenhang zwischen dem vor Vollendung des achtzehnten…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Zur notwendigen Entlassung eines aus dem Kosovo stammenden Einbürgerungsbewerbers aus der serbischen Staatsangehörigkeit. (Amtlicher Leitsatz)
Merkliste
VG Oldenburg
Die Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts (Besschluss vom 17. Dezember 2013, 1 BvL 6/10) zur Behördenanfechtung sind nicht übertragbar auf die Anfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 1 BGB. (Amtlicher…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Der Umstand, dass eine viele Jahre zurückliegende Strafverurteilung oberhalb der heutigen Bagatellstrafgrenze nur deshalb noch im Bundeszentralregister erfasst ist, weil kurz vor Ablauf der…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
1. § 10 Abs. 6 StAG enthält eine strikte Pflicht, von den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 StAG abzusehen, wenn diese wegen einer Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht…
Merkliste
VG Hannover
1. Die persönliche Optionspflicht i.S.d. § 29 Abs. 1 StAG tritt auch dann ein, wenn der Hinweis nach § 29 Abs. 5 StAG nicht unverzüglich nach Vollendung des 18. Lebensjahres versandt wird. 2. Ob dem…
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