Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung

OVG Nordrhein-Westfalen 1. Zieht ein Einbürgerungsbewerber in den Bezirk einer anderen Einbürgerungsbehörde um, erlangt diese nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 a) des VwVfG des jeweiligen Bundeslandes die örtliche Behördenzuständigkeit…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.02.2013 - 19 E 205/13 - asyl.net: M20768

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BVerwG 1. Bei der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband wird Mehrstaatigkeit nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG nur dann hingenommen, wenn das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen…

BVerwG, Entscheidung vom 21.02.2013 - 5 C 9.12 (= ASYLMAGAZIN 5/2013, S. 182 f. - asyl.net: M20644

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VGH Hessen Eine Prüfungsphobie kann eine Krankheit im Sinne von § 10 Abs. 6 StAG sein. (Amtlicher Leitsatz)

VGH Hessen, Beschluss vom 28.01.2013 - 5 A 1390/12.Z (= ASYLMAGAZIN 6/2013, S. 218) - asyl.net: M20728

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VG Stuttgart 1. Ein Einbürgerungsbewerber hat den Leistungsbezug im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG regelmäßig nicht zu vertreten, wenn er vollzeitig beschäftigt ist, aber dennoch wegen nicht ausreichender…

VG Stuttgart, Beschluss vom 24.01.2013 - 11 K 3106/12 - asyl.net: M20606

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OVG Nordrhein-Westfalen Von den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 StAG wird nach § 10 Abs. 6 StAG schon dann abgesehen, wenn der Ausländer sie im Einbürgerungszeitpunkt wegen einer körperlichen, geistigen…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.01.2013 - 19 A 364/10 (= ASYLMAGAZIN 6/2013, S. 218 ff.) - asyl.net: M20417

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VG Stuttgart 1. Ein Einbürgerungsbewerber hat den Leistungsbezug zu vertreten, wenn er sich nicht oder nicht hinreichend um die Aufnahme einer neuen Beschäftigung bemüht oder er nicht bereit ist, eine ihm im Sinne…

VG Stuttgart, Urteil vom 18.01.2013 - 11 K 618/12 - asyl.net: M20607

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OVG Niedersachsen 1. Zum öffentlichen Interesse nach § 8 Abs. 2 StAG an der Einbürgerung von Kindern, deren Eltern nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und die zur Sicherung des Lebensunterhalts auf…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 07.01.2013 - 13 PA 243/12 - asyl.net: M20386

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OVG Bremen Zur Frage, ob Art. 6 Abs. 4 e) des Europäischen Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit sowie Art. 7 Abs. 1 UN-Kinderrechtskonvention die Vertragsstaaten verpflichten, in ihrem Hoheitsgebiet…

OVG Bremen, Urteil vom 07.01.2013 - 1 S 295/12 - asyl.net: M20282

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OVG Nordrhein-Westfalen 1. Das Merkmal der Ursächlichkeit in § 25 Abs. 1 RuStAG setzt einen Antrag des Deutschen voraus, der als eigenständige, nur seine Person betreffende Willenserklärung ausschließlich auf den Erwerb der…

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.12.2012 - 19 A 2264/10 - asyl.net: M20319

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VG Stuttgart Zur Rücknahme einer Einbürgerung wegen arglistigen Verschweigens eines Gesinnungswandels hin zum Terrorhelfer nach abgegebener Loyalitätserklärung. (Amtlicher Leitsatz)

VG Stuttgart, Urteil vom 03.12.2012 - 11 K 1038/12 - asyl.net: M20339

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OVG Nordrhein-Westfalen Das "Übersteigen" der regulären Sprachanforderungen im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 2 StAG ist bei einem Einbürgerungsbewerber, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, an dem für Erwachsene geltenden…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.11.2012 - 19 E 1259/11 - asyl.net: M20306

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VG Stuttgart 1. Die Einbürgerung eines Ausländers, der sich die Identität einer anderen, real existierenden Person (hier: mit anderer Nationalität) angeeignet hat, leidet an einem offenkundigen und besonders…

VG Stuttgart, Urteil vom 12.11.2012 - 11 K 3014/12 - asyl.net: M20355

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VG Düsseldorf Zur Feststellung der Staatsangehörigkeit von Kindern bei nachträglicher Vaterschaftsanerkennung und zweifelhaften Geburtsurkunden.

VG Düsseldorf, Urteil vom 08.11.2012 - 8 K 1438/11 - asyl.net: M20325

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VG Stuttgart Bei mit einem Deutschen verheirateten Ausländer stellt die Herstellung einer einheitlichen Staatsangehörigkeit innerhalb der Familie ein öffentliches Interesse iSd § 8 Abs. 2 StAG dar, wenn ein…

VG Stuttgart, Urteil vom 08.10.2012 - 11 K 1376/12 - asyl.net: M20160

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VG Stuttgart Die Vorstandstätigkeit in der Muslimischen Jugend Stuttgart e.V. stellt keinen Ausschlussgrund nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG bezüglich einer Einbürgerung dar.

VG Stuttgart, Urteil vom 14.09.2012 - 11 K 410/12 - asyl.net: M20067

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VG Potsdam Die Regelung des § 17 Abs. 3 Satz 2 StAG, wonach der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit auch nach der Vollendung des fünften Lebensjahres noch möglich ist, verstößt nicht gegen Art. 3 GG.

VG Potsdam, Beschluss vom 06.09.2012 - 8 L 163/12 - asyl.net: M20060

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VG Düsseldorf Die Identität einer Person ist geklärt, wenn sie als Flüchtling anerkannt ist und aus dem ausgestellten Ausweis für Flüchtlinge nach Art. 28 Abs. 1 GFK die Identität hervorgeht, ohne dass ein Vermerk…

VG Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2012 - 8 K 2368/11 (= ASYLMAGAZIN 1-2/2013, S. 49 f.) - asyl.net: M20146

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VG Saarland 1) Eine Einbürgerung nach § 10 StAG setzt u.a. voraus, dass der Einbürgerungsbewerber über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht verfügt. 2) Einer Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG steht ein…

VG Saarland, Urteil vom 14.08.2012 - 2 K 283/11 - asyl.net: M20174

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VG Stuttgart § 10 Abs. 4 Satz 1 StAG ist als gesetzliche Definition des unbestimmten Rechtsbegriffes "ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache" zu verstehen, die derjenige Ausländer besitzt, der die…

VG Stuttgart, Urteil vom 19.07.2012 - 11 K 9/12 (= ASYLMAGAZIN 1-2/2013, S. 50 ff.) - asyl.net: M20165

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OVG Saarland Ein öffentliches Interesse im Sinn des § 8 Abs. 2 StAG ist nur gegeben, wenn nach dem konkreten Sachverhalt ein sich vom Durchschnittsfall eines Einbürgerungsbewerbers abhebendes spezifisch…

OVG Saarland, Urteil vom 28.06.2012 - 1 A 35/12 - asyl.net: M19938

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OVG Berlin-Brandenburg Der Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verlangt in Bezug auf die Person des Ausländers, der die Einbürgerung beantragt, lediglich das Vorliegen eines begründeten Unterstützungsverdachts und…

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.06.2012 - 5 B 5.10 - asyl.net: M19966

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VG Leipzig Der Aufenthalt zu Studienzwecken in Deutschland ist seiner Natur nach zeitlich begrenzt und erlaubt grundsätzlich nicht die Annahme, der Ausländer werde auf unabsehbare Zeit hier leben, so dass die…

VG Leipzig, Urteil vom 24.05.2012 - 3 K 914/11 - asyl.net: M20294

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OVG Sachsen Der Umstand, dass die Einbürgerungsbehörde auf die Anpassung der Vorläufigen Anwendungshinweise des Ministeriums an die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Auslegung eines Tatbestandsmerkmals (hier…

OVG Sachsen, Beschluss vom 03.04.2012 - 3 E 39/12 - asyl.net: M19552

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OVG Berlin-Brandenburg Ein Einbürgerungsanspruch besteht dann nicht, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Einbürgerungsbewerber Organisationen unterstützt, welche Bestrebungen zeigen, die auswärtigen…

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.03.2012 - 5 N 24.11 - asyl.net: M19620

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BVerwG 1. Der Antrag eines Ausländers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband ist grundsätzlich auf sämtliche denkbaren Anspruchsgrundlagen gestützt. Soll ausnahmsweise etwas anderes gelten, muss…

BVerwG, Urteil vom 20.03.2012 - 5 C 1.11 - asyl.net: M19669

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