Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung

OVG Nordrhein-Westfalen Von den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 StAG wird nach § 10 Abs. 6 StAG schon dann abgesehen, wenn der Ausländer sie im Einbürgerungszeitpunkt wegen einer körperlichen, geistigen…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.01.2013 - 19 A 364/10 (= ASYLMAGAZIN 6/2013, S. 218 ff.) - asyl.net: M20417

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VG Stuttgart 1. Ein Einbürgerungsbewerber hat den Leistungsbezug zu vertreten, wenn er sich nicht oder nicht hinreichend um die Aufnahme einer neuen Beschäftigung bemüht oder er nicht bereit ist, eine ihm im Sinne…

VG Stuttgart, Urteil vom 18.01.2013 - 11 K 618/12 - asyl.net: M20607

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OVG Niedersachsen 1. Zum öffentlichen Interesse nach § 8 Abs. 2 StAG an der Einbürgerung von Kindern, deren Eltern nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und die zur Sicherung des Lebensunterhalts auf…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 07.01.2013 - 13 PA 243/12 - asyl.net: M20386

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OVG Bremen Zur Frage, ob Art. 6 Abs. 4 e) des Europäischen Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit sowie Art. 7 Abs. 1 UN-Kinderrechtskonvention die Vertragsstaaten verpflichten, in ihrem Hoheitsgebiet…

OVG Bremen, Urteil vom 07.01.2013 - 1 S 295/12 - asyl.net: M20282

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OVG Nordrhein-Westfalen 1. Das Merkmal der Ursächlichkeit in § 25 Abs. 1 RuStAG setzt einen Antrag des Deutschen voraus, der als eigenständige, nur seine Person betreffende Willenserklärung ausschließlich auf den Erwerb der…

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.12.2012 - 19 A 2264/10 - asyl.net: M20319

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VG Stuttgart Zur Rücknahme einer Einbürgerung wegen arglistigen Verschweigens eines Gesinnungswandels hin zum Terrorhelfer nach abgegebener Loyalitätserklärung. (Amtlicher Leitsatz)

VG Stuttgart, Urteil vom 03.12.2012 - 11 K 1038/12 - asyl.net: M20339

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OVG Nordrhein-Westfalen Das "Übersteigen" der regulären Sprachanforderungen im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 2 StAG ist bei einem Einbürgerungsbewerber, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, an dem für Erwachsene geltenden…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.11.2012 - 19 E 1259/11 - asyl.net: M20306

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VG Stuttgart 1. Die Einbürgerung eines Ausländers, der sich die Identität einer anderen, real existierenden Person (hier: mit anderer Nationalität) angeeignet hat, leidet an einem offenkundigen und besonders…

VG Stuttgart, Urteil vom 12.11.2012 - 11 K 3014/12 - asyl.net: M20355

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VG Düsseldorf Zur Feststellung der Staatsangehörigkeit von Kindern bei nachträglicher Vaterschaftsanerkennung und zweifelhaften Geburtsurkunden.

VG Düsseldorf, Urteil vom 08.11.2012 - 8 K 1438/11 - asyl.net: M20325

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VG Stuttgart Bei mit einem Deutschen verheirateten Ausländer stellt die Herstellung einer einheitlichen Staatsangehörigkeit innerhalb der Familie ein öffentliches Interesse iSd § 8 Abs. 2 StAG dar, wenn ein…

VG Stuttgart, Urteil vom 08.10.2012 - 11 K 1376/12 - asyl.net: M20160

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VG Stuttgart Die Vorstandstätigkeit in der Muslimischen Jugend Stuttgart e.V. stellt keinen Ausschlussgrund nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG bezüglich einer Einbürgerung dar.

VG Stuttgart, Urteil vom 14.09.2012 - 11 K 410/12 - asyl.net: M20067

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VG Potsdam Die Regelung des § 17 Abs. 3 Satz 2 StAG, wonach der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit auch nach der Vollendung des fünften Lebensjahres noch möglich ist, verstößt nicht gegen Art. 3 GG.

VG Potsdam, Beschluss vom 06.09.2012 - 8 L 163/12 - asyl.net: M20060

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VG Düsseldorf Die Identität einer Person ist geklärt, wenn sie als Flüchtling anerkannt ist und aus dem ausgestellten Ausweis für Flüchtlinge nach Art. 28 Abs. 1 GFK die Identität hervorgeht, ohne dass ein Vermerk…

VG Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2012 - 8 K 2368/11 (= ASYLMAGAZIN 1-2/2013, S. 49 f.) - asyl.net: M20146

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VG Saarland 1) Eine Einbürgerung nach § 10 StAG setzt u.a. voraus, dass der Einbürgerungsbewerber über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht verfügt. 2) Einer Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG steht ein…

VG Saarland, Urteil vom 14.08.2012 - 2 K 283/11 - asyl.net: M20174

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VG Stuttgart § 10 Abs. 4 Satz 1 StAG ist als gesetzliche Definition des unbestimmten Rechtsbegriffes "ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache" zu verstehen, die derjenige Ausländer besitzt, der die…

VG Stuttgart, Urteil vom 19.07.2012 - 11 K 9/12 (= ASYLMAGAZIN 1-2/2013, S. 50 ff.) - asyl.net: M20165

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OVG Saarland Ein öffentliches Interesse im Sinn des § 8 Abs. 2 StAG ist nur gegeben, wenn nach dem konkreten Sachverhalt ein sich vom Durchschnittsfall eines Einbürgerungsbewerbers abhebendes spezifisch…

OVG Saarland, Urteil vom 28.06.2012 - 1 A 35/12 - asyl.net: M19938

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OVG Berlin-Brandenburg Der Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verlangt in Bezug auf die Person des Ausländers, der die Einbürgerung beantragt, lediglich das Vorliegen eines begründeten Unterstützungsverdachts und…

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.06.2012 - 5 B 5.10 - asyl.net: M19966

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VG Leipzig Der Aufenthalt zu Studienzwecken in Deutschland ist seiner Natur nach zeitlich begrenzt und erlaubt grundsätzlich nicht die Annahme, der Ausländer werde auf unabsehbare Zeit hier leben, so dass die…

VG Leipzig, Urteil vom 24.05.2012 - 3 K 914/11 - asyl.net: M20294

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OVG Sachsen Der Umstand, dass die Einbürgerungsbehörde auf die Anpassung der Vorläufigen Anwendungshinweise des Ministeriums an die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Auslegung eines Tatbestandsmerkmals (hier…

OVG Sachsen, Beschluss vom 03.04.2012 - 3 E 39/12 - asyl.net: M19552

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OVG Berlin-Brandenburg Ein Einbürgerungsanspruch besteht dann nicht, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Einbürgerungsbewerber Organisationen unterstützt, welche Bestrebungen zeigen, die auswärtigen…

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.03.2012 - 5 N 24.11 - asyl.net: M19620

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BVerwG 1. Der Antrag eines Ausländers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband ist grundsätzlich auf sämtliche denkbaren Anspruchsgrundlagen gestützt. Soll ausnahmsweise etwas anderes gelten, muss…

BVerwG, Urteil vom 20.03.2012 - 5 C 1.11 - asyl.net: M19669

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BVerwG Eine Strafverurteilung, welche die gesetzliche Unbeachtlichkeitsgrenze von Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten (§ 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StAG) um ein…

BVerwG, Urteil vom 20.03.2012 - 5 C 5.11 - asyl.net: M19696

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VGH Bayern Die Einbürgerungsbehörde ist im Hinblick auf § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG an die Tatbestandswirkung eines tatsächlich erteilten Aufenthaltstitel gebunden. Aufgrund von § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG…

VGH Bayern, Beschluss vom 29.02.2012 - 5 ZB 11.1767 - asyl.net: M19531

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OVG Niedersachsen Von der nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG erforderlichen Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit kann nicht schon dann nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG abgesehen werden, wenn nach dem Recht des…

OVG Niedersachsen, Urteil vom 08.02.2012 - 13 LC 240/10 - asyl.net: M19467

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VGH Hessen 1. § 55 Abs. 3 AsylVfG erlaubt nur die Anrechnung von Aufenthaltszeiten als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne des § 10 Abs. 1 StAG bei erfolgreich abgeschlossenen Asylverfahren. 2. Wird die…

VGH Hessen, Beschluss vom 07.02.2012 - 5 D 2410/11 - asyl.net: M19568

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