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›› Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
OVG Nordrhein-Westfalen
1. Zieht ein Einbürgerungsbewerber in den Bezirk einer anderen Einbürgerungsbehörde um, erlangt diese nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 a) des VwVfG des jeweiligen Bundeslandes die örtliche Behördenzuständigkeit…
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BVerwG
1. Bei der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband wird Mehrstaatigkeit nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG nur dann hingenommen, wenn das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen…
Merkliste
VGH Hessen
Eine Prüfungsphobie kann eine Krankheit im Sinne von § 10 Abs. 6 StAG sein. (Amtlicher Leitsatz)
Merkliste
VG Stuttgart
1. Ein Einbürgerungsbewerber hat den Leistungsbezug im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG regelmäßig nicht zu vertreten, wenn er vollzeitig beschäftigt ist, aber dennoch wegen nicht ausreichender…
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OVG Nordrhein-Westfalen
Von den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 StAG wird nach § 10 Abs. 6 StAG schon dann abgesehen, wenn der Ausländer sie im Einbürgerungszeitpunkt wegen einer körperlichen, geistigen…
Merkliste
VG Stuttgart
1. Ein Einbürgerungsbewerber hat den Leistungsbezug zu vertreten, wenn er sich nicht oder nicht hinreichend um die Aufnahme einer neuen Beschäftigung bemüht oder er nicht bereit ist, eine ihm im Sinne…
Merkliste
OVG Niedersachsen
1. Zum öffentlichen Interesse nach § 8 Abs. 2 StAG an der Einbürgerung von Kindern, deren Eltern nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und die zur Sicherung des Lebensunterhalts auf…
Merkliste
OVG Bremen
Zur Frage, ob Art. 6 Abs. 4 e) des Europäischen Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit sowie Art. 7 Abs. 1 UN-Kinderrechtskonvention die Vertragsstaaten verpflichten, in ihrem Hoheitsgebiet…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
1. Das Merkmal der Ursächlichkeit in § 25 Abs. 1 RuStAG setzt einen Antrag des Deutschen voraus, der als eigenständige, nur seine Person betreffende Willenserklärung ausschließlich auf den Erwerb der…
Merkliste
VG Stuttgart
Zur Rücknahme einer Einbürgerung wegen arglistigen Verschweigens eines Gesinnungswandels hin zum Terrorhelfer nach abgegebener Loyalitätserklärung. (Amtlicher Leitsatz)
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Das "Übersteigen" der regulären Sprachanforderungen im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 2 StAG ist bei einem Einbürgerungsbewerber, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, an dem für Erwachsene geltenden…
Merkliste
VG Stuttgart
1. Die Einbürgerung eines Ausländers, der sich die Identität einer anderen, real existierenden Person (hier: mit anderer Nationalität) angeeignet hat, leidet an einem offenkundigen und besonders…
Merkliste
VG Düsseldorf
Zur Feststellung der Staatsangehörigkeit von Kindern bei nachträglicher Vaterschaftsanerkennung und zweifelhaften Geburtsurkunden.
Merkliste
VG Stuttgart
Bei mit einem Deutschen verheirateten Ausländer stellt die Herstellung einer einheitlichen Staatsangehörigkeit innerhalb der Familie ein öffentliches Interesse iSd § 8 Abs. 2 StAG dar, wenn ein…
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VG Stuttgart
Die Vorstandstätigkeit in der Muslimischen Jugend Stuttgart e.V. stellt keinen Ausschlussgrund nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG bezüglich einer Einbürgerung dar.
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VG Potsdam
Die Regelung des § 17 Abs. 3 Satz 2 StAG, wonach der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit auch nach der Vollendung des fünften Lebensjahres noch möglich ist, verstößt nicht gegen Art. 3 GG.
Merkliste
VG Düsseldorf
Die Identität einer Person ist geklärt, wenn sie als Flüchtling anerkannt ist und aus dem ausgestellten Ausweis für Flüchtlinge nach Art. 28 Abs. 1 GFK die Identität hervorgeht, ohne dass ein Vermerk…
Merkliste
VG Saarland
1) Eine Einbürgerung nach § 10 StAG setzt u.a. voraus, dass der Einbürgerungsbewerber über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht verfügt. 2) Einer Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG steht ein…
Merkliste
VG Stuttgart
§ 10 Abs. 4 Satz 1 StAG ist als gesetzliche Definition des unbestimmten Rechtsbegriffes "ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache" zu verstehen, die derjenige Ausländer besitzt, der die…
Merkliste
OVG Saarland
Ein öffentliches Interesse im Sinn des § 8 Abs. 2 StAG ist nur gegeben, wenn nach dem konkreten Sachverhalt ein sich vom Durchschnittsfall eines Einbürgerungsbewerbers abhebendes spezifisch…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Der Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verlangt in Bezug auf die Person des Ausländers, der die Einbürgerung beantragt, lediglich das Vorliegen eines begründeten Unterstützungsverdachts und…
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VG Leipzig
Der Aufenthalt zu Studienzwecken in Deutschland ist seiner Natur nach zeitlich begrenzt und erlaubt grundsätzlich nicht die Annahme, der Ausländer werde auf unabsehbare Zeit hier leben, so dass die…
Merkliste
OVG Sachsen
Der Umstand, dass die Einbürgerungsbehörde auf die Anpassung der Vorläufigen Anwendungshinweise des Ministeriums an die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Auslegung eines Tatbestandsmerkmals (hier…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Ein Einbürgerungsanspruch besteht dann nicht, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Einbürgerungsbewerber Organisationen unterstützt, welche Bestrebungen zeigen, die auswärtigen…
Merkliste
BVerwG
1. Der Antrag eines Ausländers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband ist grundsätzlich auf sämtliche denkbaren Anspruchsgrundlagen gestützt. Soll ausnahmsweise etwas anderes gelten, muss…
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