Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung

VG Magdeburg Prognose zur Unterhaltsfähigkeit im Rahmen der Einbürgerung: 1. Bei guten Aussichten für eine Anschlussbeschäftigung steht eine (befristete) Teilzeitbeschäftigung einer positiven Prognose zur…

VG Magdeburg, Beschluss vom 08.08.2024 - 1 A 189/23 - asyl.net: M32699

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VGH Baden-Württemberg Begründete Zweifel an für Einbürgerung erforderlichen Sprachkenntnissen trotzt entsprechenden Zertifikats: 1. Im Einbürgerungsverfahren genügt die Vorlage eines Zertifikats zum Nachweis von…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.05.2024 - 11 S 2670/22 - asyl.net: M32473

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EuGH Regelung zum Verlust deutscher Staatsangehörigkeit bei Erwerb anderer Staatsangehörigkeit grundsätzlich unionsrechtskonform: 1. Verliert eine Person die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 25 StAG,…

EuGH, Urteil vom 25.04.2024 - C-684/22 bis C-686/22 - S.Ö. u.a. gg. Deutschland - asyl.net: M32366

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OVG Nordrhein-Westfalen Kein Absehen von Sprachkenntnissen bei Einbürgerung mangels aussagekräftiger Atteste: 1. Beruft sich eine Person gemäß § 10 Abs. 6 StAG darauf, dass es ihr krankheitsbedingt nicht möglich ist, sich…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.03.2024 - 19 E 99/24 - asyl.net: M32328

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VGH Bayern Zum unfreiwilligen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit: Ein Kind verliert die durch Geburt aufgrund wirksamer Vaterschaftsanerkennung erworbene deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch eine…

VGH Bayern, Urteil vom 21.08.2023 - 5 BV 21.2773 - asyl.net: M31769

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OVG Nordrhein-Westfalen Die Identität ist im Einbürgerungsverfahren regelmäßig durch Vorlage eines Passes nachzuweisen: "1. Der Einbürgerungsbewerber hat den Nachweis seiner Identität im Einbürgerungsverfahren [auch bei…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.08.2023 - 19 A 4347/19 - asyl.net: M31782

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OVG Niedersachsen Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes nach Anfechtung der Vaterschaft: Gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 StAG erhält ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn zum Zeitpunkt der Geburt…

OVG Niedersachsen, Urteil vom 25.05.2023 - 13 LC 287/22 - asyl.net: M31604

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VG Hannover Zum Vertretenmüssen der Inanspruchnahme von Sozialleistungen bei Einbürgerung: Eine Einbürgerung scheidet aus, wenn die Einbürgerungsbewerber*innen einen Sozialleistungsbezug zu vertreten haben. Dies…

VG Hannover, Urteil vom 22.05.2023 - 10 A 790/19 - asyl.net: M31968

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VG Düsseldorf Nachweispflichten zur Identität und Vaterschaft bei Geburt im Inland: 1. Eine inzidente Prüfung der Voraussetzungen der rechtlichen Vaterschaft (§§ 1592 ff. BGB) kann unabhängig von den Angaben in…

VG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2023 - 28 K 3183/21.A - asyl.net: M31532

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OVG Bremen Einbürgerung trotz unterstellter Unterstützung der PKK: 1. Die PKK verfolgt gemäß § 11 S. 1 Nr. 1 StAG einbürgerungsschädliche Ziele, nämlich die Gefährdung auswärtiger Belange der Bundesrepublik…

OVG Bremen, Beschluss vom 16.09.2022 - 2 LA 398/21 - asyl.net: M30949

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VG Stuttgart 1. Bei Vorlage eines amtlichen Identitätsdokuments mit Lichtbild (z.B. Personalausweis oder Identitätskarte) werden Ermittlungen zur Identitätsklärung dann in Betracht gezogen werden müssen, wenn dem…

VG Stuttgart, Urteil vom 07.09.2022 - 4 K 876/22 - asyl.net: M31142

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VG Mainz Identität bei Einbürgerung auch durch Zeug*innen nachweisbar: 1. Bei Beantragung der Einbürgerung befindet sich eine Person, die lediglich im Besitz nicht anerkennungsfähiger Identitätsdokumente ist…

VG Mainz, Urteil vom 25.03.2022 - 4 K 476/21.MZ (Asylmagazin 5/2022, S. 176 ff.) - asyl.net: M30590

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VG Bremen Identitätsklärung bei Einbürgerung durch Angaben der betroffenen Person: Ist eine Klärung der Identität und Staatsangehörigkeit als Voraussetzung für die Einbürgerung anhand von amtlichen Dokumenten…

VG Bremen, Urteil vom 24.01.2022 - 4 K 461/20 - asyl.net: M30579

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EuGH Kein Widerruf der Einbürgerungszusicherung wegen Straßenverkehrsdelikten bei Verlust der Unionsbürgerschaft: 1. Gibt eine Person die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats (hier: Estland) auf, um…

EuGH, Urteil vom 18.01.2022 - C-118/20 - JY gegen Wiener Landesregierung - asyl.net: M30330

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VGH Hessen Feststellung der Staatsangehörigkeit für die Einbürgerung nach Stufenmodell: "Es spricht viel dafür, das Stufenmodell zur Identitätsfeststellung aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.…

VGH Hessen, Beschluss vom 30.12.2021 - 5 A 692/21.Z - asyl.net: M30565

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OVG Hamburg Kein Anspruch auf Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit: "1. Für die Erfüllung der Voraussetzungen der Einbürgerung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG (juris: RuStAG) trägt der Ausländer die…

OVG Hamburg, Urteil vom 08.12.2021 - 5 Bf 385/19 - asyl.net: M30575

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OVG Bremen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch das Kind einer assoziationsberechtigten Person aus der Türkei: "Ein Aufenthaltsrecht aus Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 ist "unbefristet"…

OVG Bremen, Urteil vom 06.10.2021 - 2 LC 23/21 - asyl.net: M30079

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VG Bremen Einbürgerung einer Kurdin aus der Türkei: Weder die Aktivitäten der Klägerin in den sozialen Medien und die Teilnahme an einer kurdischen Großdemonstration noch ihr Interview in einer kurdischen…

VG Bremen, Urteil vom 20.09.2021 - 4 K 2500/19 - asyl.net: M30433

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OVG Nordrhein-Westfalen Keine Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit wegen wirtschaftlicher Nachteile: "1. Eine belastende Nebenbestimmung, die einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügt wird, darf im…

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.06.2021 - 19 A 2908/18 - asyl.net: M30576

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VG Potsdam Einbürgerung trotz langjährigem Leistungsbezug in der Vergangenheit: Nimmt die betroffene Person nach langjährigem Sozialleistungsbezug erstmalig eine Erwerbstätigkeit auf, so lässt sich für die…

VG Potsdam, Urteil vom 28.05.2021 - 9 K 2439/18 - asyl.net: M29919

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OVG Nordrhein-Westfalen Keine Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit: "1. Das usbekische Staatsangehörigkeitsrecht sieht keinen Verlust der usbekischen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes vor, sondern setzt für das…

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.05.2021 - 19 A 1384/19 - asyl.net: M30577

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OVG Schleswig-Holstein Kein Anspruch auf Einbürgerung wegen ungeklärter Identität einer in Deutschland geborenen Person: 1. Die Einbürgerung setzt grundsätzlich die Klärung von Identität und Staatsangehörigkeit voraus.…

OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.04.2021 - 4 LB 7/20 - asyl.net: M30578

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BVerwG Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch langjährige Behandlung als Deutscher und Erstreckung auf Abkömmlinge: "1. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch langjährige Behandlung als…

BVerwG, Entscheidung vom 30.03.2021 - 1 C 28.20 - asyl.net: M29788

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OVG Nordrhein-Westfalen Kein Anspruch auf Einbürgerung wegen fehlender Identitätsklärung: "1. Den erforderlichen Nachweis seiner Identität hat der Einbürgerungsbewerber grundsätzlich mit einem amtlichen Identitätsdokument…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.03.2021 - 19 E 561/20 - asyl.net: M30580

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BVerwG Kenntnisse der deutschen Sprache bewirken für sich allein kein Abrücken von einem vorherigen Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum: "Allein durch den Nachweis von Deutschkenntnissen kann ein…

BVerwG, Urteil vom 26.01.2021 - 1 C 5.20 - asyl.net: M30090

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