Familiennachzug zu Schutzberechtigten

Anders als andere Drittstaatsangehörige haben Schutzberechtigte grundsätzlich das Recht, ihre Familienangehörigen im Rahmen des privilegierten Familiennachzugs nach Deutschland nachzuholen (siehe § 29 Abs. 2 AufenthG). Dies gilt derzeit jedoch nur für anerkannte Flüchtlinge, Asylberechtigte und Resettlement-Flüchtlinge.

Der Nachzug ist privilegiert, da von bestimmten allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen abgesehen wird. So muss etwa der Lebensunterhalt der Familie nicht gesichert sein und auch ausreichender Wohnraum nicht nachgewiesen werden.

Die Privilegierung entbindet allerdings nicht vom Erfordernis ein Visum für die Einreise bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung am Aufenthaltsort der nachzugswilligen Angehörigen zu beantragen. Der entsprechende Antrag muss dazu innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung des Schutzstatus gestellt werden, andernfalls besteht kein Anspruch auf den Nachzug. Die Behörde kann dann einen Nachzug zwar trotzdem genehmigen, sie muss es aber nicht und hat diesbezüglich einen Ermessensspielraum.

Wie beim regulären Nachzug ist der privilegierte Nachzug grundsätzlich auf die Kernfamilie beschränkt.

Die Privilegierung gilt eigentlich auch für Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten. Allerdings wurde für diese das Recht auf Familiennachzug im März 2016 zunächst für zwei Jahre ausgesetzt (Asylpaket II) und inzwischen bis Ende Juli 2018 verlängert (AussetzVerlG). Danach sollen danach monatlich insgesamt 1.000 nachzugsberechtigte Angehörige eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erhalten können. Die genaue Ausgestaltung dieser Regelung steht bislang nicht fest, ein entsprechendes Gesetz dürfte voraussichtlich vor der Sommerpause 2018 im Bundestag verabschiedet werden und bis Ende Juli 2018 in Kraft treten.

Personen, für die im Asylverfahren lediglich ein nationales Abschiebungsverbot festgestellt wurde, ist der Familiennachzug nur unter stark eingeschränkten Bedingungen möglich.

Der Familiennachzug von Familienangehörigen aus dem (außereuropäischen) Ausland ist während des Asylverfahrens nicht möglich. Die Familiennachzugsregelungen der §§ 27 ff. AufenthG setzen stets einen Aufenthaltstitel voraus. Die Zusammenführung während des Asylverfahrens kann aber möglich sein, wenn sich Angehörige bereits in einem europäischen Staat aufhalten. In diesem Fall kann eine sogenannte Dublin-Familienzusammenführung infrage kommen.

Ausführliche Informationen zum Familiennachzug zu Schutzberechtigten von außerhalb Europas finden sich auf www.familie.asyl.net/ausserhalb-europas.

Materialien

  • Merkblatt des Informationsverbunds Asyl & Migration zur Familienzusammenführung, verfügbar in mehreren Sprachen (Stand: März 2018).
  • Arbeitshilfe der Caritas zum Familiennachzug aus Eritrea (Stand: März 2018).
  • Beitrag von Hendrik Cremer zur Verlängerung der Aussetzung des Nachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten im Asylmagazin 3/2018 (Inhaltsverzeichnis).
  • Beitrag von Heike Winzenried zum Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Asylmagazin 10-11/2017.
  • Arbeitshilfe von Anna Schmitt und Sebastian Muy zur Anwendung des § 22 Satz 1 AufenthG beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten (Stand: Juni 2017).
  • Asylmagazin 4/2017 mit Themenschwerpunkt „Familienzusammenführung“.
  • Handreichung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zur Zusammenarbeit der Akteure im Bereich der Familienzusammenführung (Stand: Juni 2017).
  • Weiterführende Hinweise des deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zur Familienzusammenführung (Stand: Juni 2017).

 

 

Links

  • Link zur Webseite familie.asyl.net mit umfassenden Informationen zur Familienzusammenführung.
  • Link zur Webseite w2eu.info – welcome to europe mit wichtigen Informationen für Flüchtlinge und Migranten, u.a. auch zur Familienzusammenführung.
  • Link zur Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte zum eingeschränkten Familiennachzug zur subsidiär Schutzberechtigte (Stand: Dezember 2016).
  • Link zur Fokusstudie der deutschen nationalen Kontaktstelle für das Europäische Migrationsnetzwerk (EMN) (Stand: März 2017).