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›› Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung, EU-Verteilungsmechanismen
Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung, EU-Verteilungsmechanismen
Landesbehörden
Zuständigkeit für Kirchenasyl im Dublinverfahren liegt beim BAMF: 1. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [BAMF] entscheidet in Dublinverfahren gemäß § 34a Abs. 1 AsylG über das "Ob" einer…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Eilrechtsschutz im Dublin-Verfahren kann ausnahmsweise gegen Ausländerbehörde gerichtet werden: 1. Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit für Anordnung und Durchführung einer Abschiebung im…
Merkliste
VG Freiburg
Dublin-Zuständigkeit wegen abgelaufenen Visums nur bei Einreise mithilfe des Visums: 1. Maßgeblich für die Frage, ob ein Visum gültig oder weniger als sechs Monate abgelaufen ist, ist gemäß Art. 7…
Merkliste
VG Freiburg
Zum Beginn der Frist für ein Wiederaufnahmegesuch nach der Dublin-III-VO: "Die Frist für ein Wiederaufnahmegesuch beginnt bereits dann zu laufen, wenn ein maßgeblicher Teil des Mitgliedstaats…
Merkliste
VG Gießen
Kosten des Verfahrens sind nach Ablauf der Überstellungsfrist regelmäßig dem BAMF aufzuerlegen: "Erledigt sich die Hauptsache durch Aufhebung eines Dublin-Bescheids wegen Ablaufs der…
Merkliste
VG Düsseldorf
Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist trotz gerichtlicher Anordnung der aufschiebenden Wirkung: "Eine Entscheidung, die eine aufschiebende Wirkung allein deshalb anordnet, weil eine Überstellung…
Merkliste
VG Kassel
Kosten des Verfahrens sind nach Ablauf der Überstellungsfrist nicht dem BAMF aufzuerlegen: "1. Der Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO ist einer Bundesbehörde nicht…
Merkliste
VG Braunschweig
Anerkannt Schutzberechtigten droht in Griechenland weiterhin erniedrigende Behandlung: "1. Die Aufnahmebedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland sind nach wie vor prekär. Es…
Merkliste
VG Berlin
Zur Zuständigkeit im Dublin-Verfahren bei Asylantragstellung bei Minderjährigkeit und anschließender Weiterreise: 1. Die Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats gemäß den Art. 8 bis…
Merkliste
EuGH
Zum Verhältnis von Dublin-Verfahren und Aufenthaltsrichtlinie für Opfer des Menschenhandels: 1. Die Richtlinie 2004/81/EG (Aufenthaltsrichtlinie für Opfer des Menschenhandels) regelt ein Verfahren,…
Merkliste
BVerwG
Revision bezüglich Rückkehrprognose in ein europäisches Land im Familienverbund zugelassen: Ob bei der Prognose hinsichtlich einer drohenden unmenschlichen Behandlung in einem anderen EU-Staat (hier:…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Berufungszulassung zur Frage des ernsthaften Risikos einer Verletzung von Art. 4 GR-Charta für Dublin-Rückkehrende wegen Push-Backs: 1. Die Frage, ob bei antragstellenden Personen, für die eine…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Berufungszulassung zur Frage des ernsthaften Risikos einer Verletzung von Art. 4 GR-Charta für Dublin-Rückkehrende wegen Push-Backs: 1. Die Frage, ob bei antragstellenden Personen, für die eine…
Merkliste
VG Ansbach
Anspruch auf Selbsteintritt bei drohender Trennung zweier Geschwister: 1. Das Selbsteintrittsrecht des Art. 17 Dublin-III-VO dient auch dazu, Familienmitglieder zusammenzuführen, die nach den…
Merkliste
EuGH
Das Wohl eines ungeborenen Kindes kann die Zuständigkeit eines Mitgliedstaats im Rahmen des Selbsteintrittsrechts begründen: 1. Art. 16 Abs. 1 der Dublin-III-VO ist nicht anwendbar auf…
Merkliste
VG Sigmaringen
Eilrechtsschutz gegen Dublin-Bescheid wegen fehlender formaler Antragstellung und persönlicher Anhörung: Erscheint eine schutzsuchende Person nicht zur erkennungsdienstlichen Behandlung und zur…
Merkliste
OVG Rheinland-Pfalz
Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung wirkt sich nicht auf Unzulässigkeitsentscheidung aus: 1. Erweist sich eine Abschiebungsanordnung gemäß § 34a Abs. 1 S. 1 AsylG als rechtswidrig, z.B. weil…
Merkliste
EuGH
Zuständigkeitsübergang in Dublin-Verfahren bei erneuter Weiterreise und Ablauf der Überstellungsfrist: 1. Nimmt der nach den Kriterien der Dublin-III-Verordnung [VO 604/2013] zuständige Mitgliedstaat…
Merkliste
VG Aachen
Aufhebung eines Dublin-Bescheids wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn: 1. Die neuen asylrechtlichen Regelungen in Ungarn und ihre praktische Anwendung…
Merkliste
VG Berlin
Aufhebung eines Dublin-Bescheids wegen Ermessensfehlern hinsichtlich des Kindeswohls: 1. Sowohl die Belange des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 7 GR-Charta als auch die Belange des Kindeswohls…
Merkliste
VG Halle
Zulässiger Eilrechtsschutz gegen Dublin-Bescheid wegen veränderter Umstände nach Ablauf der Eilantragsfrist: 1. Wird ein zulässiger Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden…
Merkliste
VG Trier
Keine Verlängerung der Überstellungsfrist wegen kurzfristiger Abwesenheit: Eine Verlängerung der Überstellungsfrist wegen "Flüchtigseins" ist nur dann zulässig, wenn die Ortsabwesenheit ursächlich…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Vulnerabilität gemäß Art. 21 Aufnahme-RL nicht von der Vorlage qualifizierter Atteste abhängig: "Der unionsrechtliche Begriff der "Vulnerabilität" und die diesbezügliche richterliche Bewertung sind…
Merkliste
EuGH
Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist bei Aussetzung der Dublin-Überstellung wegen Covid-19-Pandemie: 1. Der Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO wird…
Merkliste
VG Arnsberg
Eilrechtsschutz gegen Dublin-Überstellung nach Ungarn wegen systemischer Mängel: Dublin-Rückkehrende, die in Ungarn noch keinen Asylantrag gestellt haben, erhalten mit überwiegender…
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Prozessrecht allgemein
Aufenthaltsrecht
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
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Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
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