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Asylverfahrens- und -prozessrecht
›› Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung, EU-Verteilungsmechanismen
Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung, EU-Verteilungsmechanismen
VG Gelsenkirchen
Abschiebungsverbot hinsichtlich Schwedens wegen drohender Kettenabschiebung in den Irak: 1. Alleinerziehende Frauen mit minderjährigen Kindern, die keine Unterstützung durch ihre Familie zu erwarten...
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VG Gießen
Kein Eilrechtsschutz während
behördlicher
Aussetzung der Vollziehung der Dublin-Überstellung wegen Corona-Pandemie: 1. Einem Eilrechtsantrag mit dem Ziel, den Dublin-Bescheid wegen Ablauf der...
Merkliste
VG Stade
Unvollständige Zulässigkeitsprüfung des Asylantrags unionsrechtswidrig: 1. Bei der Prüfung, ob ein Asylantrag aufgrund der Schutzberechtigung in einem anderen EU-Staat nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG...
Merkliste
VG Stade
Zuständigkeitsübergang wegen Ablauf der Überstellungsfrist trotz eigenständiger Rückkehr in zuständigen Mitgliedstaat: 1. Eine eigene freiwillige Ausreise der im Rahmen des Dublin-Verfahrens zu...
Merkliste
EuGH
Keine Ablehnung als unzulässig bei Einreise über einen als sicher eingestuften Drittstaat: 1. Einer nationalen Regelung, nach der ein Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abgelehnt werden...
Merkliste
VG Magdeburg
Abschiebungsverbot für jungen Mann mit Flüchtlingsanerkennung in Griechenland: Auch für Personen ohne besonderen Schutzbedarf ist hinsichtlich Griechenlands ein Abschiebungsverbot festzustellen, da...
Merkliste
VG Berlin
Ein Zweitantrag ist nur unzulässig, wenn das vorherige Asylverfahren zweifelsfrei erfolglos war: 1. Zur Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig aufgrund eines Zweitantrags nach einem...
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Keine systemischen Mängel im maltesischen Asylsystem: 1. Derzeit bestehen keine systemischen Mängel im Asyl- und Aufnahmesystem in Malta. 2. Ein Berufungszulassungsantrag kann nicht mit einem...
Merkliste
VG Münster
Anerkannten droht in Griechenland die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung: Anerkannten Schutzberechtigten droht in Griechenland aufgrund der allgemeinen Lebensbedingungen die...
Merkliste
VG Frankfurt/Oder
Keine Anwendung der Dublin-Verordnung auf in Deutschland geborene Kinder Anerkannter: 1. Bei einem in Deutschland geborenen Kind von in einem anderen EU-Staat als international Schutzberechtigte...
Merkliste
VG Trier
Keine Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung besonders schutzbedürftiger Anerkannter in Italien: 1. In Italien droht anerkannten Schutzberechtigten keine generelle Gefahr einer...
Merkliste
VG Meiningen
Keine Asylantragsablehnung als unzulässig bei nach Schutzzuerkennung in anderem EU-Staat drohenden Menschenrechtsverletzungen: Droht einer Person in einem EU-Mitgliedsstaat, in dem ihr bereits...
Merkliste
VG Schleswig-Holstein
Vorlage an den EuGH zur Zweitantragsablehnung bei erfolglosem Erstverfahren in Nicht-EU-Staat: Ist die in § 71a AsylG Zweitantragsregelung vereinbar mit Art. 33 Abs. 2 Bst. d und Art. 2 Bst. q...
Merkliste
VG Halle
Keine Verlängerung der Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren bei Kirchenasyl: Asylsuchende sind nicht "flüchtig" im Sinne der Dublin-Verordnung mit der Folge der Verlängerung der...
Merkliste
VG Berlin
Hängebeschluss unterbricht den Lauf der Dublin-Überstellungsfrist: 1. Bei einem Antrag auf Abänderung eines Eilrechtsbeschlusses gemäß § 80 Abs. 7 VwGO, in dem das Gericht der Ausländerbehörde...
Merkliste
VG Magdeburg
Abschiebungsverbot für in Griechenland Schutzberechtigte: 1. Anerkannten Schutzberechtigten drohen im Falle ihrer Abschiebung unmenschliche Lebensverhältnisse in Griechenland. Aufgrund von...
Merkliste
EuGH
Keine Asylantragsablehnung als unzulässig bei nach Schutzzuerkennung in anderem EU-Staat drohenden Menschenrechtsverletzungen: 1. Droht einer Person in einem EU-Mitgliedsstaat, in dem ihr bereits...
Merkliste
OVG Schleswig-Holstein
Keine Unzulässigkeit des Asylantrags eines in Deutschland geborenen Kindes von in anderem EU-Staat Anerkannten: 1. Der Asylantrag eines in Deutschland nach Abschluss des Asylverfahrens der Eltern in...
Merkliste
BVerfG
Keine Überstellung eines Säuglings und seiner Mutter nach Italien, wenn das Gericht seine Lagebeurteilung nicht auf eine hinreichende Tatsachenlage stützt: 1. Die Entscheidungen des VG Würzburg zur...
Merkliste
BVerfG
Keine Überstellung im Dublin-Verfahren, wenn Asylsuchenden dort nach Schutzzuerkennung Menschenrechtsverletzungen drohen: Bei der Entscheidung über eine Überstellung im Dublin-Verfahren (hier: nach...
Merkliste
VG Ansbach
Anforderungen an den Nachweis von Familienbindungen bei Dublin-Familienzusammenführung: 1. Der Anspruch auf Familienzusammenführung des unbegleiteten Minderjährigen zu seinem volljährigen Bruder...
Merkliste
OVG Bremen
Keine Verlängerung der Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren bei Kirchenasyl: Asylsuchende sind nicht flüchtig im Sinne der Dublin-Verordnung mit der Folge der Verlängerung der Überstellungsfrist...
Merkliste
VGH Hessen
Keine Verlängerung der Überstellungsfrist durch Kirchenasyl: Asylsuchende sind nicht "flüchtig" im Sinne der Dublin-Verordnung mit der Folge der Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate,...
Merkliste
VG Berlin
Keine fiktive Stattgabe des Ersuchens nach Dublin-VO bei Anforderung von Beweismitteln: 1. Die Zustimmungsfiktion des Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO bei der Antwort auf ein Wiederaufnahmeersuchen...
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OVG Nordrhein-Westfalen
Keine Verlängerung der Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren bei Kirchenasyl: Asylsuchende sind nicht flüchtig im Sinne der Dublin-Verordnung mit der Folge der Verlängerung der Überstellungsfrist...
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Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung, EU-Verteilungsmechanismen
Widerruf, Rücknahme, Erlöschen der Anerkennung
Prozessrecht allgemein
Aufenthaltsrecht
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
Sonstige Rechtsgebiete
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