Informationsverbund Asyl & Migration - Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung, EU-Verteilungsmechanismen

EuGH Keine systemischen Schwachstellen bei einseitiger Aussetzung der Wiederaufnahme von Asylsuchenden: 1. Für die Annahme von systemischen Schwachstellen ist es nicht ausreichend, wenn ein Mitgliedstaat…

EuGH, Urteil vom 19.12.2024 - C-185/24, C-189/24 [Tudmur] - RL und QS gg. Deutschland - asyl.net: M32942

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VG Wiesbaden Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei offenen Erfolgsaussichten: 1. Eine umfassende Prüfung der menschenrechtlichen Situation im Fall einer Abschiebung nach Griechenland ist im Eilverfahren…

VG Wiesbaden, Beschluss vom 28.10.2024 - 7 L 1538/24.WI.4 - asyl.net: M32811

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EGMR Rücknahmeabkommen befreit nicht von Prüfpflichten: 1. Das Zulässigkeitskriterium der nationalen Rechtswegserschöpfung setzt voraus, dass effektive Rechtsbehelfe auch praktisch zugänglich sind. Im…

EGMR, Urteil vom 15.10.2024 - 13337/19 - H.T. gg. Deutschland und Griechenland - asyl.net: M32767

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VG Minden Systemische Mängel im ungarischen Asylsystem: 1. Im Falle einer Überstellung nach Ungarn droht dort aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine den…

VG Minden, Urteil vom 10.10.2024 - 12 K 2146/24.A - asyl.net: M32771

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VG Berlin Grundsätzliche menschenrechtswidrige Bedingungen für Schutzberechtigte in Griechenland: "1. Die Kammer geht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren im Regelfall weiterhin davon aus, dass international…

VG Berlin, Beschluss vom 30.09.2024 - 34 L 210/24 A - asyl.net: M32773

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VG Berlin Grundsätzlich keine menschenrechtsverletzenden Bedingungen für Schutzberechtigte in Griechenland: Es ist grundsätzlich nicht zu erwarten, dass die Lebensverhältnisse, die anerkannt Schutzberechtigte…

VG Berlin, Beschluss vom 20.09.2024 - 9 L 542/24 A - asyl.net: M32774

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VG Magdeburg Vorgeburtlicher Schutz der Familie: 1. Das Grundrecht auf Schutz der Familie aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK kann bereits eine vorgeburtliche Schutzwirkung entfalten und der Abschiebung eines…

VG Magdeburg, Beschluss vom 03.09.2024 - 3 B 144/24 MD - asyl.net: M33017

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VG München Grundsätzlich menschenrechtswidrige Bedingungen für Schutzberechtigte in Griechenland: Anerkannt Schutzberechtigten drohen bei Rückkehr nach Griechenland nach wie vor menschenrechtsverletzende…

VG München, Urteil vom 29.08.2024 - M 17 K 23.30508 - asyl.net: M32770

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VG Meiningen Drohende Kettenabschiebung für Dublin-Rückkehrer in Rumänien: In Rumänien gelten Asylverfahren als beendet, wenn die Schutzsuchenden während des Verfahrens das Land verlassen. Eine Wiedereröffnung…

VG Meiningen, Urteil vom 28.08.2024 - 2 K 576/21 Me - asyl.net: M32722

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VGH Hessen Keine menschenrechtswidrigen Bedingungen für junge männliche Schutzberechtigte in Griechenland: "1. Das griechische Aufnahmesystem weist für anerkannte international Schutzberechtigte weiterhin…

VGH Hessen, Urteil vom 06.08.2024 - 2 A 1131/24.A - asyl.net: M32776

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VGH Hessen Nicht allgemein menschenrechtswidrige Bedingungen für Schutzberechtigte in Griechenland: 1. Das griechische Aufnahmesystem weist für anerkannte international Schutzberechtigte weiterhin erhebliche…

VGH Hessen, Urteil vom 06.08.2024 - 2 A 489/23.A - asyl.net: M32731

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OVG Hamburg Unterbrechung der Überstellungsfrist durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung: "Jede Entscheidung eines nationalen Gerichts, mit der die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen eine auf den…

OVG Hamburg, Beschluss vom 22.07.2024 - 5 Bf 87/24.AZ - asyl.net: M32704

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VG Berlin Zum Umfang der personellen Prognosebasis bei unzulässigem Asylantrag: 1. Der Gefahrenprognose mit Blick auf eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im anderen Mitgliedstaat ist eine…

VG Berlin, Beschluss vom 09.07.2024 - 9 L 327/24.A - asyl.net: M32544

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VG Potsdam Eilrechtsschutz im Zweitantragsverfahren wegen bisher nicht vorgetragener Gründe: Neue Elemente oder Erkenntnisse für die Aufnahme eines Zweitverfahrens können auch solche sein, die bereits vor…

VG Potsdam, Beschluss vom 28.06.2024 - 16 L 372/24 A - asyl.net: M32950

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VG Meiningen Keine Abschiebung alleinstehender Männer nach Belgien: Alleinstehenden Männern wird in Belgien systematisch das Recht auf Unterbringung verwehrt. Ihnen droht Obdachlosigkeit und eine Situation…

VG Meiningen, Beschluss vom 25.06.2024 - 2 E 470/24 Me - asyl.net: M32810

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BVerwG Unzulässigkeitsentscheidung im Asylverfahren bei Vorliegen eines Familienverbandes: 1. Die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätze, wonach regelmäßig von einer gemeinsamen Rückkehr der…

BVerwG, Urteil vom 24.04.2024 - 1 C 8.23 - asyl.net: M32701

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VG Düsseldorf Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist bei praktischer Unmöglichkeit der Überstellung: 1. Die Überstellungsfrist wird zwar regelmäßig durch einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung…

VG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2024 - 12 K 8311/23.A - asyl.net: M32348

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EGMR Verstoß gegen Refoulement-Verbot und Verbot der Kollektivzurückweisung durch polnische Behörden: 1. Die Verpflichtungen der Konventionsstaaten hinsichtlich des Refoulement-Verbots und des Verbots…

EGMR, Urteil vom 04.04.2024 - 54029/17 - Sherov u.a. gg. Polen - asyl.net: M32375

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VG Leipzig Keine Rücküberstellung nach Italien 1. Wenn der erste Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde, ist ein zweiter Asylantrag kein Folgeantrag im Sinne des § 71 Abs. 1 AsylG, sondern ein Antrag auf…

VG Leipzig, Urteil vom 03.04.2024 - 5 K 651/22.A - asyl.net: M32629

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VGH Bayern Unzulässigkeitsentscheidung wegen Anerkennung in Bulgarien für nicht vulnerable Personen: "1. Asylanträge von Ausländern, die arbeitsfähig und nicht vulnerabel sind und denen die Republik Bulgarien…

VGH Bayern, Urteil vom 28.03.2024 - 24 B 22.31108 - asyl.net: M32347

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VG Saarland Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung wegen Risikoschwangerschaft: 1. Wird ein Asylantrag wegen der Zuerkennung internationalen Schutzes in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier:…

VG Saarland, Beschluss vom 27.03.2024 - 3 L 266/24 - asyl.net: M32313

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VGH Bayern Rückkehrprognose hinsichtlich EU-Staat umfasst nicht Familienangehörige mit Aufenthaltsrecht in Deutschland: 1. Die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist…

VGH Bayern, Urteil vom 04.03.2024 - 24 B 22.30376 - asyl.net: M32242

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VG Dresden Keine Annahme des Flüchtigseins wegen einmaligen Nichtantreffens in Unterkunft: 1. Die Überstellungsfrist kann nicht gemäß Art. 29 Abs. 2 S. 2 Dublin-III-VO auf 18 Monate verlängert werden, wenn das…

VG Dresden, Urteil vom 22.02.2024 - 11 K 2229/22 A - asyl.net: M32230

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OVG Nordrhein-Westfalen Vorlage an den EuGH zu systemischen Mängeln bei Weigerung der Rücknahme von Dublin-Rückkehrenden: 1. Es ist in der Rechtsprechung des EuGH nicht geklärt, ob die Anordnung eines Mitgliedstaats, ab…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.02.2024 - 11 A 1255/22.A - asyl.net: M32334

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VG Aachen Für Minderjährige muss bei getrennter Einreise ein gesondertes Wiederaufnahmeersuchen gestellt werden: 1. Die Frist des Art. 23 Abs. 2 Dublin-III-VO für ein Wiederaufnahmeersuchen wird nur durch ein…

VG Aachen, Urteil vom 09.02.2024 - 4 K 2068/23.A - asyl.net: M32206

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