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Asylverfahrens- und -prozessrecht
›› Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung, EU-Verteilungsmechanismen
Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung, EU-Verteilungsmechanismen
VG Düsseldorf
Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist bei praktischer Unmöglichkeit der Überstellung: 1. Die Überstellungsfrist wird zwar regelmäßig durch einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung…
Merkliste
EGMR
Verstoß gegen Refoulement-Verbot und Verbot der Kollektivzurückweisung durch polnische Behörden: 1. Die Verpflichtungen der Konventionsstaaten hinsichtlich des Refoulement-Verbots und des Verbots…
Merkliste
VG Leipzig
Keine Rücküberstellung nach Italien 1. Wenn der erste Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde, ist ein zweiter Asylantrag kein Folgeantrag im Sinne des § 71 Abs. 1 AsylG, sondern ein Antrag auf…
Merkliste
VGH Bayern
Unzulässigkeitsentscheidung wegen Anerkennung in Bulgarien für nicht vulnerable Personen: "1. Asylanträge von Ausländern, die arbeitsfähig und nicht vulnerabel sind und denen die Republik Bulgarien…
Merkliste
VG Saarland
Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung wegen Risikoschwangerschaft: 1. Wird ein Asylantrag wegen der Zuerkennung internationalen Schutzes in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier:…
Merkliste
VGH Bayern
Rückkehrprognose hinsichtlich EU-Staat umfasst nicht Familienangehörige mit Aufenthaltsrecht in Deutschland: 1. Die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist…
Merkliste
VG Dresden
Keine Annahme des Flüchtigseins wegen einmaligen Nichtantreffens in Unterkunft: 1. Die Überstellungsfrist kann nicht gemäß Art. 29 Abs. 2 S. 2 Dublin-III-VO auf 18 Monate verlängert werden, wenn das…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Vorlage an den EuGH zu systemischen Mängeln bei Weigerung der Rücknahme von Dublin-Rückkehrenden: 1. Es ist in der Rechtsprechung des EuGH nicht geklärt, ob die Anordnung eines Mitgliedstaats, ab…
Merkliste
VG Aachen
Für Minderjährige muss bei getrennter Einreise ein gesondertes Wiederaufnahmeersuchen gestellt werden: 1. Die Frist des Art. 23 Abs. 2 Dublin-III-VO für ein Wiederaufnahmeersuchen wird nur durch ein…
Merkliste
VG Kassel
Verstoß gegen Nachtzeitverfügung begründet Flüchtigkeit: 1. Die "Flüchtigkeit" eines Familienmitglieds führt zu einer Verlängerung der Überstellungsfrist für alle Familienmitglieder. 2. Ein Verstoß…
Merkliste
VG Bremen
Nach Dublin-Überstellung und Wiedereinreise gestellter Asylantrag muss beschieden werden: 1. Wird der Asylantrag gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung gemäß § 34a…
Merkliste
VGH Bayern
Selbsteintritt im Dublinverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer nur im Einzelfall: 1. Weder aus der Dublin-III-VO noch aus dem Asylgesetz kann eine Obergrenze für die Dauer eines Dublin-Verfahrens…
Merkliste
VG Gelsenkirchen
Für Verlängerung der Überstellungsfrist muss Person zum Zeitpunkt der Verlängerung noch flüchtig sein: 1. Die Verlängerung der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 S. 2 Dublin-III-VO setzt voraus,…
Merkliste
VG Dresden
Eilrechtsschutz nach Ablauf der Überstellungsfrist gemäß § 80 Abs. 7 VwGO: 1. Gemäß § 80 Abs. 7 S. 1 VwGO kann ein Gericht Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit, insbesondere wegen…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Keine systemischen Mängel des Asylsystems in Kroatien: Bei einer Rückkehr nach Kroatien im Rahmen des Dublin-Verfahrens droht keine Verletzung von Art. 3 EMRK. Für Dublin-Rückkehrende besteht…
Merkliste
EuGH
Zur Informationspflicht, persönlichen Anhörung und der Frage drohender "Kettenabschiebung" in Dublin-Verfahren: 1. Sowohl die Informationspflicht gemäß Art. 4 Dublin-III-VO als auch die Pflicht zum…
Merkliste
VG Saarland
Keine systemischen Mängel im Asylsystem Bulgariens: Einer 37 Jahre alten Frau, die nicht besonders vulnerabel ist, droht keine Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GR-Charta-Verletzung. In Bulgarien bestehen…
Merkliste
VG Sigmaringen
Vorlagebeschluss an EuGH zu Familieneinheit und Bindungswirkung bei Anerkennung in EU-Staat: 1. Wurde einer Person, die mit einem Kind und dem anderen Elternteil zusammenlebt, in einem anderen…
Merkliste
Landesbehörden
Integrationsministerium Nordrhein-Westfalen: Zuständigkeit für Kirchenasyl im Dublinverfahren liegt beim BAMF: 1. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [BAMF] entscheidet in Dublinverfahren…
Merkliste
VG Arnsberg
Subsidiärer Schutz in EU-Mitgliedstaat steht Abschiebung ins Herkunftsland entgegen: Die Zuerkennung subsidiären Schutzes in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union entfaltet zwar keine umfassende…
Merkliste
VG Sigmaringen
Eilrechtsschutz für Anerkannten wegen in Deutschland lebender Familienangehöriger: 1. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur realistischen Rückkehrprognose, wonach bei Familien…
Merkliste
VG Saarland
Eilrechtsschutz gegen Dublin-Überstellung nach Ungarn wegen systemischer Mängel: 1. Das ungarische Asylsystem weist systemische Mängel auf, weil dort Schutzsuchenden bei einer Überstellung mit…
Merkliste
VG München
Eilrechtsschutz bei Verlängerung der Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren: 1. Verlängert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [BAMF] die Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 S. 2…
Merkliste
VG Gießen
Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung für in Italien anerkannte Person: 1. Auch wenn eine Person nicht mehr mit ihren Kindern und dem anderen Elternteil zusammenlebt, kann bei der Beurteilung…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Eilrechtsschutz im Dublin-Verfahren kann ausnahmsweise gegen Ausländerbehörde gerichtet werden: 1. Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit für Anordnung und Durchführung einer Abschiebung im…
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Widerruf, Rücknahme, Erlöschen der Anerkennung
Prozessrecht allgemein
Aufenthaltsrecht
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
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