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Asylverfahrens- und -prozessrecht
›› Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung, EU-Verteilungsmechanismen
Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung, EU-Verteilungsmechanismen
VG Hannover
Keine Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist bei einstweiligem Rechtsschutz wegen inlandsbezogener Abschiebungshindernisse: Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen…
Merkliste
VG Berlin
Rechtswidrigkeit des Dublin-Bescheids bei Verwechslung von Aufnahme- und Wiederaufnahmegesuch durch das BAMF: 1. Stellt das BAMF an den anderen Mitgliedstaat ein Wiederaufnahmegesuch statt ein…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Keine Rückführung "Anerkannter" nach Italien bei Verlust des Unterkunftsanspruchs: 1. In Italien als international schutzberechtigt Anerkannte haben Zugang zum als "SAI" (Sistema di accolgienza e di…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Keine Dublin-Überstellung nach Italien wegen systemischer Mängel im Aufnahmesystem bei Verlust des Unterkunftsanspruchs: 1. Verlässt eine Person während ihres Asylverfahrens in Italien ohne vorherige…
Merkliste
VG Trier
Keine Abschiebung Anerkannter nach Griechenland bei drohender Menschenrechtsverletzung: Anerkannten Schutzberechtigten droht in Griechenland nach Abschluss ihres Asylverfahrens eine unmenschliche…
Merkliste
VG Hannover
Erfolgreiche Untätigkeitsklage gegen das BAMF in Griechenland-Verfahren: 1. Zur Lage von anerkannten Schutzberechtigten in Griechenland liegen ausreichend aktuelle Erkenntnismittel vor. Auch in…
Merkliste
VG Chemnitz
Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen "Untertauchens" bei lediglich formloser Mitteilung an den zuständigen Mitgliedstaat: 1. Die Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist auf 18…
Merkliste
VG Arnsberg
Erfolgreiche Untätigkeitsklage gegen das BAMF in Griechenland-Verfahren: 1. Es kann nicht von besonderen Schwierigkeiten bei der Sachverhaltsaufklärung bezüglich der Situation international…
Merkliste
VG Sigmaringen
Keine Erledigung der Unzulässigkeitsentscheidung durch Dublin-Abschiebung: "1. Durch die tatsächliche Abschiebung eines Asylantragstellers auf der Grundlage eines sog. Dublin-Bescheids (§ 29 Abs. 1…
Merkliste
BVerwG
Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 AsylG: "Ist ein Asylverfahren vom Bundesamt nach § 37 Abs. 1 Satz…
Merkliste
VG Berlin
Kenntnis anderer deutscher Behörden als des BAMF ausreichend für Beginn der Dublin-Frist für Wiederaufnahmeersuchen: "Bei der Frage des Fristbeginns im Rahmen des Art. 24 Abs. 2 Dublin III-VO kommt…
Merkliste
BVerwG
Zuständigkeit Deutschlands für die Asylverfahren nachgeborener Kinder von "Anerkannten" bei fehlendem Aufnahmegesuch: "1. Art. 20 Abs. 3 Satz 1 und 2 Dublin III-VO, wonach die Situation von Kindern…
Merkliste
EuGH
Keine Ablehnung als unzulässig bei vorherigem erfolglosen Asylverfahren in Drittstaat, der die Dublin-VO anwendet: Asylanträge von Personen, die zuvor in einem Drittstaat, der die Dublin-III-VO…
Merkliste
VG Freiburg
Keine Dublin-Überstellung nach Italien bei kurz bevorstehender Erteilung einer Ausbildungsduldung: 1. Jungen arbeitsfähigen Personen droht bei einer Dublin-Überstellung nach Italien keine…
Merkliste
VG Berlin
Keine drohenden Menschenrechtsverletzungen für "Anerkannte" in Italien: Ein gesunder, erwerbsfähiger Mann mit internationaler Schutzberechtigung in Italien kann dort seine elementaren…
Merkliste
VG München
Sofortige Rückholung einer rechtswidrig auf Grundlage des sogenannten "Seehofer-Abkommens" nach Griechenland abgeschobenen Person: 1. Das BAMF ist grundsätzlich für den Erlass einer…
Merkliste
VG Berlin
Dublin-Zuständigkeit aufgrund von laufendem Asylverfahren des Ehemanns: 1. Nach Art.10 der Dublin III-VO ist ein Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig, wenn die antragstellende…
Merkliste
VG Berlin
Systemische Mängel des italienischen Aufnahmesystems bei Verlust des Unterkunftsanspruchs: 1. Personen, die bereits einmal in einer staatlichen Unterkunft für Asylsuchende oder Schutzberechtigte…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Anhörung und Informationspflicht im Dublin-Verfahren auch ohne Asylantrag: "Auch in den Fällen, in denen kein erneuter Antrag auf internationalen Schutz in Deutschland gestellt worden ist, ist mit…
Merkliste
VG Köln
Verfahrensrechte der Dublin-Verordnung gelten auch ohne Asylantragstellung in der Bundesrepublik: 1. § 34a Abs. 1 S. 2 AsylG bildet grundsätzlich eine Rechtsgrundlage für die Abschiebungsanordnung…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Asylanträge von in Griechenland schutzberechtigten Personen dürfen nicht als unzulässig abgelehnt werden: "[...] Vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls besteht generell die ernsthafte…
Merkliste
EuGH
Auch nachträglich eintretende Umstände sind in Dublin-Verfahren zu berücksichtigen: 1. Art. 47 Gr-Charta und Art. 27 Dublin-III-VO garantieren einen wirksamen Rechtsbehelf gegen eine…
Merkliste
VG Osnabrück
Verpflichtung zur Entscheidung über den Asylantrag: 1. Die Einholung einer Zusicherung der Behörden des Staates, in den eine Person überstellt werden soll, kann einen zureichenden Grund im Sinne von…
Merkliste
OVG Rheinland-Pfalz
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Griechenland: Es liegen gewichtige Gründe für die Annahme vor, dass anerkannt Schutzberechtigten bei einer Rückkehr nach Griechenland eine…
Merkliste
VG Berlin
Info-Request über den Stand des Verfahrens setzt keine Zustimmung der Asylsuchenden voraus: "1. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann verpflichtet sein, Ermittlungen zum Stand des…
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Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung, EU-Verteilungsmechanismen
Widerruf, Rücknahme, Erlöschen der Anerkennung
Prozessrecht allgemein
Aufenthaltsrecht
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
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