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Asylverfahrens- und -prozessrecht
›› Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung, EU-Verteilungsmechanismen
Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung, EU-Verteilungsmechanismen
VG Berlin
Zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt für die Einstufung als Zweitantrag: "Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage, ob ein Zweitantrag vorliegt, ist die Asylantragstellung im Bundesgebiet." (Amtliche…
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BVerwG
Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher Organisationen bei der Prognose materieller Lebensverhältnisse im Abschiebungszielstaat: "Unterstützungsleistungen vor Ort…
Merkliste
VG Wiesbaden
Unionsrechtskonformität des Konzepts von Zweitanträgen nach § 71a AsylG ist strittig: "1. Es ist vorliegend schon fraglich, ob nicht § 71a AsylG gegen die [Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU] verstößt,…
Merkliste
VG Göttingen
Keine strikte Bindungswirkung einer Schutzgewährung durch einen anderen Mitgliedstaat für ein weiteres Asylverfahren in Deutschland: "1. Wird die Entscheidung des Bundesamts für Migration und…
Merkliste
OVG Schleswig-Holstein
Zur Auslegung des Begriffs "Erstentscheidung in der Sache" im Sinne von Art. 10 Dublin III-Verordnung.: Eine Erstentscheidung im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Dublin III-VO liegt nur dann vor, wenn…
Merkliste
BVerwG
Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung oder Flugunwilligkeit: "1. Allein eine Verletzung von Mitwirkungspflichten rechtfertigt…
Merkliste
BVerwG
Keine Verlängerung der Überstellungsfrist bei einmaligem nächtlichen Nichtantreffen an der Unterkunft: "Bleibt ein Überstellungsversuch wegen einmaligen Nichtantreffens des Betroffenen an dem ihm…
Merkliste
VG Schleswig-Holstein
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Unionsrechtskonformität des Konzepts von Zweitanträgen im Sinne von § 71a AsylG: "(...) Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union…
Merkliste
VG Berlin
Kein unbeachtlicher Zweitantrag nach Widerruf der Flüchtlingseigenschaft in Dänemark: 1. Dänemark ist nicht an die Qualifikations- und Verfahrensrichtlinie gebunden. 2. Deshalb darf ein Asylantrag…
Merkliste
VG Karlsruhe
Keine Dublin-Abschiebung nach Rumänien bei Einstellung des dortigen Erstverfahrens: 1. Nach rumänischem Asylverfahrensrecht können Schutzsuchende neun Monate nach Einstellung ihres Asylverfahrens das…
Merkliste
VG Freiburg
Keine Unzulässigkeitsablehnung bei erfolglosem Vorverfahren in Dänemark: [1.] Ein Asylantrag kann nur dann als unzulässiger Folgeantrag im Sinne des Art. 33 Buchstabe d Richtlinie 2013/32/EU…
Merkliste
VG Hannover
Keine Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist bei einstweiligem Rechtsschutz wegen inlandsbezogener Abschiebungshindernisse: Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen…
Merkliste
VG Berlin
Rechtswidrigkeit des Dublin-Bescheids bei Verwechslung von Aufnahme- und Wiederaufnahmegesuch durch das BAMF: 1. Stellt das BAMF an den anderen Mitgliedstaat ein Wiederaufnahmegesuch statt ein…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Keine Rückführung "Anerkannter" nach Italien bei Verlust des Unterkunftsanspruchs: 1. In Italien als international schutzberechtigt Anerkannte haben Zugang zum als "SAI" (Sistema di accolgienza e di…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Keine Dublin-Überstellung nach Italien wegen systemischer Mängel im Aufnahmesystem bei Verlust des Unterkunftsanspruchs: 1. Verlässt eine Person während ihres Asylverfahrens in Italien ohne vorherige…
Merkliste
VG Trier
Keine Abschiebung Anerkannter nach Griechenland bei drohender Menschenrechtsverletzung: Anerkannten Schutzberechtigten droht in Griechenland nach Abschluss ihres Asylverfahrens eine unmenschliche…
Merkliste
VG Hannover
Erfolgreiche Untätigkeitsklage gegen das BAMF in Griechenland-Verfahren: 1. Zur Lage von anerkannten Schutzberechtigten in Griechenland liegen ausreichend aktuelle Erkenntnismittel vor. Auch in…
Merkliste
VG Chemnitz
Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen "Untertauchens" bei lediglich formloser Mitteilung an den zuständigen Mitgliedstaat: 1. Die Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist auf 18…
Merkliste
VG Arnsberg
Erfolgreiche Untätigkeitsklage gegen das BAMF in Griechenland-Verfahren: 1. Es kann nicht von besonderen Schwierigkeiten bei der Sachverhaltsaufklärung bezüglich der Situation international…
Merkliste
VG Sigmaringen
Keine Erledigung der Unzulässigkeitsentscheidung durch Dublin-Abschiebung: "1. Durch die tatsächliche Abschiebung eines Asylantragstellers auf der Grundlage eines sog. Dublin-Bescheids (§ 29 Abs. 1…
Merkliste
BVerwG
Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 AsylG: "Ist ein Asylverfahren vom Bundesamt nach § 37 Abs. 1 Satz…
Merkliste
VG Berlin
Kenntnis anderer deutscher Behörden als des BAMF ausreichend für Beginn der Dublin-Frist für Wiederaufnahmeersuchen: "Bei der Frage des Fristbeginns im Rahmen des Art. 24 Abs. 2 Dublin III-VO kommt…
Merkliste
BVerwG
Zuständigkeit Deutschlands für die Asylverfahren nachgeborener Kinder von "Anerkannten" bei fehlendem Aufnahmegesuch: "1. Art. 20 Abs. 3 Satz 1 und 2 Dublin III-VO, wonach die Situation von Kindern…
Merkliste
EuGH
Keine Ablehnung als unzulässig bei vorherigem erfolglosen Asylverfahren in Drittstaat, der die Dublin-VO anwendet: Asylanträge von Personen, die zuvor in einem Drittstaat, der die Dublin-III-VO…
Merkliste
VG Freiburg
Keine Dublin-Überstellung nach Italien bei kurz bevorstehender Erteilung einer Ausbildungsduldung: 1. Jungen arbeitsfähigen Personen droht bei einer Dublin-Überstellung nach Italien keine…
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Widerruf, Rücknahme, Erlöschen der Anerkennung
Prozessrecht allgemein
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Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
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