Informationsverbund Asyl & Migration - Prozessrecht allgemein

VGH Bayern Zurückverweisung an Verwaltungsgericht wegen abweichender Beurteilung der Lage in Äthiopien: 1. Beurteilt ein Oberverwaltungsgericht/Verwaltungsgerichtshof die allgemeine asyl- und…

VGH Bayern, Beschluss vom 06.03.2023 - 24 B 23.30101 (Asylmagazin 6/2023, S. 230) - asyl.net: M31421

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OVG Sachsen Zulassung der Berufung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines Beweisantrags: Erachtet ein Gericht einen Beweisantrag trotz zur Begründung vorgelegter fachärztlicher Atteste, die eine…

OVG Sachsen, Beschluss vom 15.02.2023 - 6 A 680/20.A - asyl.net: M31358

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OVG Sachsen Erfolgreiche Untätigkeitsklage wegen struktureller Überlastung der Einbürgerungsbehörde: Welche Bearbeitungszeit für Anträge im Einzelfall angemessen ist, ist nach objektiven Gesichtspunkten zu…

OVG Sachsen, Beschluss vom 14.02.2023 - 3 E 2/23 - asyl.net: M31952

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BVerfG Bei anhängigem Antrag auf Akteneinsicht begründet fehlende Klagebegründung nicht die Einstellung des Verfahrens: 1. Die Rücknahmefiktion gemäß § 81 AsylG ist ein scharfes prozessuales Instrument, das…

BVerfG, Beschluss vom 07.02.2023 - 2 BvR 1057/22 - asyl.net: M31963

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VGH Baden-Württemberg Gerichtliche Hinweise in der mündlichen Verhandlung sind in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen: "1. Gemäß § 105 VwGO iVm § 160 Abs. 2 ZPO sind die wesentlichen Verhandlungsvorgänge in das Protokoll…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.01.2023 - A 2 S 363/22 - asyl.net: M31364

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EuGH Zu den Anforderungen an die Form digitaler Akten und Bescheide: 1. Die Akte des BAMF kann an Prozessbevollmächtigte auch als Abfolge einzelner PDF-Dateien ohne durchgehende Paginierung übermittelt…

EuGH, Urteil vom 01.12.2022 - C-564/21 BU gg. Bundesrepublik Deutschland - asyl.net: M31107

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OVG Nordrhein-Westfalen Arzttermin von Prozessbevollmächtigten rechtfertigt Terminsverlegung nur bei Darlegung der Unaufschiebbarkeit: "1. Ein erheblicher Grund, der eine Terminverlegung gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 227…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.11.2022 - 18 A 1507/22 - asyl.net: M31819

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OVG Mecklenburg-Vorpommern Verletzung rechtlichen Gehörs durch Verhandlung bei krankheitsbedingter Abwesenheit: 1. Wurde nach telefonischer Ankündigung und unter umgehender Vorlage einer ärztlichen Bescheingung vorgetragen,…

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.06.2022 - 4 LZ 139/22 - asyl.net: M30900

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VerfGH Sachsen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung als offensichtlich unbegründet: 1. Dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof kommt nach der grundgesetzlichen Kompetenzordnung nicht die…

VerfGH Sachsen, Beschluss vom 12.05.2022 - Vf. 8-IV-22 - asyl.net: M30724

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BVerwG Zustellungen bei mehreren Bevollmächtigten und Wirksamkeit einer Mandatskündigung: "1. Bei mehreren Prozessbevollmächtigten genügt die Zustellung an einen von ihnen. Bei Zustellungen an mehrere…

BVerwG, Beschluss vom 12.05.2022 - 1 B 14.22 - asyl.net: M30784

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OVG Berlin-Brandenburg Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags gegen die Abweisung der Upgrade-Klage eines syrischen Wehrdienstentziehers: 1. Es ist fraglich, ob die Divergenz zwischen verwaltungsgerichtlicher…

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.04.2022 - 3 N 11/21 - asyl.net: M30665

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VGH Baden-Württemberg Zu den Darlegungserfordernissen einer Verletzung rechtlichen Gehörs im Antrag auf Zulassung der Berufung: "Wird die Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Beteiligtenvorbringen geltend…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.03.2022 - A 2 S 362/22 - asyl.net: M30516

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OVG Nordrhein-Westfalen Zulassung der Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs: Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt dann vor, wenn das Gericht einen Beweisantrag in der schriftlichen Urteilsbegründung…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.02.2022 - 13 A 2027/19.A - asyl.net: M30429

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OVG Rheinland-Pfalz Nichtberücksichtigung des Vortrags zur Machtübernahme der Taliban als Gehörsverstoß: 1. Die Machtübernahme der Taliban stellt eine Änderung der Sachlage im Sinne von § 51 Abs. 3 VwVfG dar, die eine…

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.11.2021 - 13 A 11232/21.OVG - asyl.net: M30173

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BVerwG Fehlerhafte Besetzung des Gerichts ist noch in der Verhandlung durch die anwaltliche Vertretung zu rügen: "Ein Beteiligter kann die Rüge, das erkennende Gericht sei mangels seines (wirksamen)…

BVerwG, Beschluss vom 06.09.2021 - 1 B 39.21 - asyl.net: M30072

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OVG Niedersachsen Vornahmeantrag umfasst regelmäßig auch Antrag auf Bescheidung: Nach § 88 VwGO ist das Rechtsschutzziel des Klägers durch Auslegung zu ermitteln. Erhebt der Kläger eine Untätigkeitsklage, die auf…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.08.2021 - 13 PA 575/20 - asyl.net: M29969

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OVG Niedersachsen Keine Zulassung der Berufung wegen nachträglich geltend gemachter Machtübernahme der Taliban in Afghanistan 1. Bei der Entscheidung über den Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.08.2021 - 9 LA 143/20 - asyl.net: M29955

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VG Freiburg Keine offensichtliche Verfristung der Klage wegen fehlerhaft zugestelltem Bescheid: "1. Macht die Aufnahmeeinrichtung, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nach § 10 Abs. 4…

VG Freiburg, Beschluss vom 13.08.2021 - A 10 K 1967/21 - asyl.net: M30036

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OVG Hamburg Rechtsmittel der Beschwerde gegen nachträgliche Aufhebung der Prozesskostenhilfe zulässig: "Die Entscheidung über die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 166 Abs. 3 VwGO i.V.m. §…

OVG Hamburg, Beschluss vom 30.06.2021 - 6 So 19/21 - asyl.net: M29830

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OVG Niedersachsen Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Asylklageverfahrens: 1. Zur Bestimmung einer unangemessenen Verfahrensdauer im Sinne von § 198 GVG bestehen keine festen Richtwerte. Vielmehr…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14.04.2021 - 13 FEK 306/20 (Asylmagazin 6/2021, S. 222 f.) - asyl.net: M29569

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VGH Baden-Württemberg Verletzung des "Rechts auf den gesetzlichen Richter" bei Gesuchen zur Ablehnung von Richter*innen: "Eine Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch durch den abgelehnten Richter selbst ist mit dem Recht…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.03.2021 - A 9 S 115/20 - asyl.net: M29636

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VGH Baden-Württemberg Hinweispflicht des Gerichts bei unvollständigem Antrag auf Prozesskostenhilfe: "Grundsätzlich muss auch ein vom Rechtsmittelführer persönlich eingereichter, schriftlicher Antrag auf Bewilligung von…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.03.2021 - A 12 S 91/21 - asyl.net: M29539

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OVG Bremen Voraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes bei Abschluss des Hauptsacheverfahrens: "1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen einen die Anordnung bzw. Wiederherstellung der…

OVG Bremen, Beschluss vom 23.02.2021 - 2 B 285/19 - asyl.net: M29401

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VGH Baden-Württemberg Prozesskostenhilfe für Berufungsverfahren bei offensichtlichem Zulassungsgrund: "Ein anwaltlich nicht vertretener Antragsteller muss im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren grundsätzlich zumindest…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.01.2021 - 11 S 2619/20 - asyl.net: M29244

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VGH Baden-Württemberg Kein Beschwerdeausschluss in Eilverfahren, in denen um Schutz vor drohender Abschiebung ersucht wird: "Kann bei einem Folgeantrag nach § 71 AsylG effektiver Eilrechtsschutz gegen eine drohende…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.10.2020 - 12 S 2380/20 - asyl.net: M29004

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