Informationsverbund Asyl & Migration - Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen von Aufenthaltstiteln

VGH Hessen Der Eintritt der Fiktionswirkung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis setzt grundsätzlich voraus, dass sich der Ausländer zum Zeitpunkt der Beantragung der Aufenthaltserlaubnis…

VGH Hessen, Beschluss vom 20.10.2016 - 7 B 2174/16 - asyl.net: M24471

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OVG Niedersachsen 1. Ist die Identität einer Person geklärt, so ist die Vorlage eines gültigen Passes für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nicht erforderlich und das öffentliche…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 06.09.2016 - 8 LA 47/16 (= ASYLMAGAZIN 11/2016, S. 393 f.) - asyl.net: M24261

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BVerwG Ein asylrechtliches Folge- und Zweitverfahren ist nicht im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG bestandskräftig abgeschlossen, wenn zwar die Feststellung des Bundesamtes, dass die Voraussetzungen von…

BVerwG, Urteil vom 12.07.2016 - 1 C 23.15 - asyl.net: M24172

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VG Göttingen Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist nur das Nichtvorliegen eines (abstrakten) Ausweisungsinteresses. Der Anwendungsbereich von § 54 Abs. 2 Nr. 9 Var. 1 AufenthG ist von…

VG Göttingen, Beschluss vom 22.06.2016 - 1 B 123/16 - asyl.net: M24232

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VG Ansbach Wird eine Klage im Prozess durch den noch vertretenden Rechtsanwalt missbräuchlich zurückgenommen, so gelten die Regeln zum Vertretungsmissbrauch im privaten Rechtsverkehr entsprechend. Der Vertretene…

VG Ansbach, Beschluss vom 18.01.2016 - 5 S 15.02439 - asyl.net: M23544

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VG Potsdam § 39 Nr. 1 AufenthV ist einschränkend dahin auszulegen, dass er diejenigen Fälle nicht erfasst, in denen eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis anstelle der dem Aufenthaltszweck gemäßen…

VG Potsdam, Urteil vom 12.01.2016 - 8 K 2622/14 - asyl.net: M23976

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BVerwG 1. Ein Asylverfahren ist nicht im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG bestandskräftig abgeschlossen, wenn zwar die Feststellung des Bundesamtes, dass die Voraussetzungen von Abschiebungsschutz nach…

BVerwG, Urteil vom 17.12.2015 - 1 C 31.14 (= ASYLMAGAZIN 6/2016, S. 183 ff.) - asyl.net: M23517

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VGH Bayern Scheitert die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis daran, dass der Antragsteller sich weigert mitzuwirken, ist zu prüfen, ob in den mangelnden Mitwirkungshandlungen konkludent eine Rücknahme des…

VGH Bayern, Beschluss vom 07.12.2015 - 10 C 15.1129 - asyl.net: M23546

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OVG Nordrhein-Westfalen Zur Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Flüchtlings. Eine Befreiung von der Visumspflicht besteht nur dann, wenn der bei Einreise beabsichtigte…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.11.2015 - 18 B 387/15 (= ASYLMAGAZIN 1-2/2016, S. 44 ff.) - asyl.net: M23345

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VG Berlin Vorlageverfahren zur Ablehnung eines Visums zum Zweck des Promotionsstudiums einer iranischen Staatsangehörigen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie die im Rahmen des Forschungsvorhabens…

VG Berlin, Beschluss vom 14.10.2015 - 19 K 355.13 V - asyl.net: M23452

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BVerwG 1. Die zuständigen Auslandsvertretungen verfügen bei der Prüfung der Visumanträge nach dem Visakodex gemäß dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (C-84/12, Koushkaki)…

BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 - 1 C 37.14 (= ASYLMAGAZIN 12/2015, S. 423 ff.) - asyl.net: M23312

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VG Berlin Eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, darf nur erteilt werden wenn dies durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist…

VG Berlin, Urteil vom 06.08.2015 - 29 K 73.15 V (= ASYLMAGAZIN 1-2/2016, S. 51 f.) - asyl.net: M23300

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OVG Nordrhein-Westfalen Die Ausländerbehörde ist nicht verpflichtet, den Ausländer auf eine etwa gegebene Freiwilligkeit der Teilnahme an einem Sicherheitsgespräch i. S. v. § 54 Nr. 6 AufenthG hinzuweisen. (Amtlicher…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.07.2015 - 18 B 312/14 (= ASYLMAGAZIN 11/2015, S. 389 f.) - asyl.net: M23136

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VG Berlin Bei einem Restaurant handelt es sich nach dem allgemeinen Sprachgebrauch um einen Gastronomiebetrieb, in dem Speisen serviert werden und in dem der Gast im Allgemeinen eine gewisse Zeit verweilt, die…

VG Berlin, Urteil vom 01.07.2015 - 26 K 443.13 V - asyl.net: M23309

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OVG Berlin-Brandenburg Eine aufenthaltsbeendende Maßnahme kann unverhältnismäßig im Sinne von Art. 8 EMRK sein, wenn bei einer jungen, in Deutschland geborenen und aufgewachsene Frau türkischer Staatsangehörigkeit eine…

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.06.2015 - 11 B 26.14 (= ASYLMAGAZIN 11/2015, S. 286 ff.) - asyl.net: M23183

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VG Düsseldorf Wird ein Aufenthaltstitel zum Zweck einer Beschäftigung beantragt, die an vorwiegend karitative oder religiöse Gründe anknüpft und gem. § 42 AufenthG, § 14 Abs. 1Nr. 2 BeschV keiner Zustimmung der…

VG Düsseldorf, Beschluss vom 26.05.2015 - 7 L 211/15 (= ASYLMAGAZIN 11/2015, S. 297 f.) - asyl.net: M23077

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VG Stuttgart 1. Die (ausländische) Tochter eines deutschen Staatsangehörigen, die im Bundesgebiet eine akademische Ausbildung durchläuft und während dieser Ausbildung bereits als sog. "Werkstudentin" bei einem…

VG Stuttgart, Urteil vom 27.04.2015 - 11 K 5751/14 - asyl.net: M23369

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OVG Niedersachsen Im Verfahren auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus familiären Gründen kann sich ein Ausländer gegenüber der Ausländerbehörde nicht auf Gründe politischer Verfolgung berufen. Deren Prüfung bleibt…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.04.2015 - 13 LA 157/14 - asyl.net: M23500

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OVG Berlin-Brandenburg Die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG und ihre Vorgängerregelung hatte und hat besitzstandswahrende, nicht aber rechtsbegründende Wirkung. Fiktionszeiten können deshalb nicht mit Zeiten des…

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.04.2015 - 7 N 158.13 - asyl.net: M22847

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OVG Berlin-Brandenburg Der Ausländer soll gemäß § 82 Abs. 3 Satz 1 AufenthG auf seine wesentlichen Rechte und Pflichten nach diesem Gesetz, insbesondere unter anderem auf die Verpflichtung aus § 81 AufenthG hingewiesen…

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.03.2015 - 11 S 19.15 - asyl.net: M23326

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OVG Hamburg 1. Unter einem Anspruch i.S.v. § 10 Abs 3 S 3 AufenthG ist nur ein strikter Rechtsanspruch zu verstehen. Ein solcher liegt nur dann vor, wenn alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen…

OVG Hamburg, Urteil vom 20.03.2015 - 1 Bf 231/13 (= ASYLMAGAZIN 1-2/2016, S. 42 ff.) - asyl.net: M23295

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VG Berlin In Konstellationen, in denen die Gewährung eines Visums von der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung abhängig ist, gebietet das aus Art. 19 Abs. 4 GG folgende Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes…

VG Berlin, Beschluss vom 13.02.2015 - 33 L 39.15 V - asyl.net: M23329

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OVG Niedersachsen 1. Die Geltungsdauer einer rechtswidrig gewordenen Aufenthaltserlaubnis kann in aller Regel gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nachträglich verkürzt werden, wenn davon auszugehen ist, dass der Ausländer…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.01.2015 - 4 ME 294/14 - asyl.net: M22809

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BVerwG Unter einem "Anspruch" im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt.1 AufenthG, der ein Absehen vom Visumerfordernis ermöglicht, ist grundsätzlich nur ein strikter Rechtsanspruch zu verstehen. Ein solcher…

BVerwG, Entscheidung vom 10.12.2014 - 1 C 15.14 - asyl.net: M22578

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OVG Thüringen Ein zwingender Grund für die Erteilung eines Bertretenserlaubnis nach § 11 Abs. 2 Satz AufenthG ist im Falle der beabsichtigten Teilnahme des Ausländers an einer gerichtlichen Verhandlung regelmäßig…

OVG Thüringen, Beschluss vom 02.12.2014 - 3 EO 757/14 - asyl.net: M22618

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