Informationsverbund Asyl & Migration - Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung

BVerwG 1. Die Zurechnung von Straftaten des Ehegatten bei der Altfallregelung (Bleiberecht) ist verfassungsgemäß. 2. Die Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach § 104a Abs. 1 S. 1 AufenthG stellt gegenüber…

BVerwG, Urteil vom 11.01.2011 - 1 C 22.09 - asyl.net: M18448

Merkliste

BVerfG Abweisung der Vorlage des VGH Bad.-Württ. (Beschluss vom 24.6.2009 - 13 S 519/09 - [asyl.net, M15789]) als unzulässig. Die Vorlage betraf die Frage, ob Straftaten eines innerhalb häuslicher…

BVerfG, Beschluss vom 16.12.2010 - 2 BvL 16/09 - asyl.net: M18223

Merkliste

OVG Bremen Altfallregelung für volljährige Kinder 1. Der Anwendbarkeit des § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG steht nicht entgegen, dass das volljährige Kind vorübergehend verheiratet und deshalb im Besitz einer…

OVG Bremen, Beschluss vom 22.11.2010 - 1 B 154/10 [= ASYLMAGAZIN 2011, S. 90 ff.] - asyl.net: M17882

Merkliste

BVerwG 1. Fordert die Ausländerbehörde einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer auf, eine ihm zumutbare Mitwirkungshandlung zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses vorzunehmen (hier: einen Antrag…

BVerwG, Urteil vom 26.10.2010 - 1 C 18.09 [= ASYLMAGAZIN 2011, S. 40 ff.] - asyl.net: M17997

Merkliste

BVerwG Kein Bleiberecht nach der Altfallregelung bei Bezügen zu einer terroristischen Organisation. Hat der Ausländer Bezüge zu einer solchen Organisation oder unterstützt er sie gar, fehlt es nach den…

BVerwG, Urteil vom 26.10.2010 - 1 C 19.09 [= ASYLMAGAZIN 2011, S. 42 ff.] - asyl.net: M17965

Merkliste

VG Göttingen 1. Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach der Bleiberechtsregelung 2009, wenn am 31.12.2009 mindestens für die letzten 6 Monate eine Halbtagsbeschäftigung nachgewiesen…

VG Göttingen, Beschluss vom 26.10.2010 - 4 B 158/10 - asyl.net: M17769

Merkliste

OVG Niedersachsen 1. Offen bleiben kann, ob im Anwendungsbereich des § 81 Abs. 4 AufenthG unter Umständen auch ein geringfügig verspäteter Verlängerungsantrag für eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach der…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.10.2010 - 8 PA 232/10 - asyl.net: M17902

Merkliste

OVG Bremen Die Aussetzung des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bis zum Abschluss eines Strafverfahrens (§ 79 Abs. 2 AufenthG) kann nicht dazu führen, dass eine fristgebundene…

OVG Bremen, Beschluss vom 06.10.2010 - 1 S 181/10 - asyl.net: M17787

Merkliste

VG Frankfurt/Oder Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung (Bleiberecht) wegen Täuschung und Verweigerung von Mitwirkungspflichten bei der Feststellung der Identität und…

VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 26.08.2010 - 5 K 955/08 - asyl.net: M17528

Merkliste

OVG Hamburg 1. Beantragt ein Ausländer die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausdrücklich und allein nach der Altfallregelung (§ 104a AufenthG bzw. Bleiberechtsregelung gemäß Beschluss der…

OVG Hamburg, Urteil vom 18.08.2010 - 5 Bf 62/08 - asyl.net: M18054

Merkliste

OVG Niedersachsen Für einen Ausschluss von der Altfallregelung (Bleiberecht) durch vorsätzliche Täuschung über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände (§ 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG) ist es unerheblich, ob eine…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.07.2010 - 2 LA 278/09 - asyl.net: M17266

Merkliste

OVG Niedersachsen Ein Verlängerungsantrag nach der Altfallregelung (Bleiberecht) löst für alle aufgrund des § 104a AufenthG erteilten und verlängerten Aufenthaltstitel keine Fiktionswirkung aus. Der teilweise…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30.06.2010 - 8 ME 133/10 - asyl.net: M17273

Merkliste

OVG Hamburg 1. Zu den in § 104a Abs. 1 AufenthG bestimmten Aufenthaltszeiten gehören solche nicht, in denen der Ausländer im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Führens einer ehelichen…

OVG Hamburg, Beschluss vom 18.06.2010 - 3 Bs 2/10 - asyl.net: M18095

Merkliste

OVG Niedersachsen 1. Es begegnet erheblichen Zweifeln, ob die Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG rückwirkend erteilt werden kann. 2. Nach § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AufenthG…

OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.06.2010 - 8 LB 117/08 - asyl.net: M18200

Merkliste

VG Düsseldorf Die erforderliche achtjährige Aufenthaltsdauer am Stichtag 1.7.2007 für die Altfallregelung (§ 104a Abs. 1 S. 1 AufenthG) beginnt am 1.7.1999, d.h. die Einreise muss spätestens bis zum 30.6.1999…

VG Düsseldorf, Urteil vom 10.06.2010 - 24 K 4387/09 - asyl.net: M17159

Merkliste

OVG Niedersachsen Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. Buchst. b der Bleiberechtsregelung 2009 kann in Niedersachsen nur an volljährige Jugendliche erteilt werden. (Amtlicher Leitsatz)

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.05.2010 - 8 ME 101/10 - asyl.net: M17148

Merkliste

OVG Niedersachsen Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Den Antragstellern ist es während des zweijährigen Besitzes der Aufenthaltserlaubnis auf Probe (§ 104a Abs. 1 AufenthG) nicht gelungen, ihren…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.05.2010 - 8 ME 109/10 - asyl.net: M17102

Merkliste

VG Aachen Zweifelhaft ist, ob die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG hinsichtlich der Verlängerungstatbestände des § 104a Abs. 5 und 6 AufenthG eintritt. Insoweit käme nur die Erteilung einer Duldung bzw.…

VG Aachen, Beschluss vom 30.04.2010 - 9 L 116/10 - asyl.net: M17078

Merkliste

OVG Niedersachsen Keine (rückwirkende) Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe (§ 104a Abs. 1 AufenthG), da die Klägerin eine überwiegend eigenständige Sicherung ihres Lebensunterhalts auf Dauer voraussichtlich…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 07.04.2010 - 8 PA 45/10 - asyl.net: M16945

Merkliste

VG Düsseldorf 1. Vorläufiger Eilrechtsschutz auf Erteilung einer (deklaratorischen) Fiktionsbescheinigung wegen rechtzeitiger Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung (§ 23 Abs. 1 AufenthG)…

VG Düsseldorf, Beschluss vom 19.03.2010 - 24 L 29/10 - asyl.net: M16874

Merkliste

VGH Hessen Im Fall der Rücknahme eines Titels wegen Täuschung kann der umfasste Zeitraum nicht nachträglich als geduldet gewertet werden. Hinsichtlich der erforderlichen Aufenthaltszeit nach der Altfallregelung…

VGH Hessen, Beschluss vom 12.03.2010 - 3 A 1654/09.Z - asyl.net: M16770

Merkliste

VG Oldenburg 1. Minderjährige können ausnahmsweise einen eigenen, elternunabhängigen Anspruch aus § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG haben, wenn sie dessen Voraussetzungen in eigener Person erfüllen und sie seit der…

VG Oldenburg, Urteil vom 05.03.2010 - 11 A 3119/08 - asyl.net: M16775

Merkliste

VG Bremen Bleiberecht für eine in Deutschland geborene alleinerziehende Mutter eines sechs Monate alten Kindes. 1. Altfallregelung: Die Klägerin ist so zu stellen, als ob die Behörde pflichtgemäß und…

VG Bremen, Urteil vom 22.02.2010 - 4 K 1687/07 - asyl.net: M16921

Merkliste

OVG Niedersachsen 1. Der tatsächliche Schulbesuch im Sinne des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG muss für den gesamten Zeitraum zwischen Beginn und Ende des schulpflichtigen Alters durch Zeugnisvorlage oder…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.02.2010 - 8 PA 17/10 - asyl.net: M16764

Merkliste

VGH Bayern Eine familiäre Verbundenheit ist auch außerhalb der Kleinfamilie zu schützen (hier Onkel als Vormund), wenn eine Beistandsgemeinschaft besteht. Andernfalls wäre zur Vermeidung einer…

VGH Bayern, Beschluss vom 22.12.2009 - 19 C 09.845 [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 83 ff.] - asyl.net: M16475

Merkliste