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Aufenthaltsrecht
›› Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung
Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung
BVerwG
1. Die Zurechnung von Straftaten des Ehegatten bei der Altfallregelung (Bleiberecht) ist verfassungsgemäß. 2. Die Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach § 104a Abs. 1 S. 1 AufenthG stellt gegenüber…
Merkliste
BVerfG
Abweisung der Vorlage des VGH Bad.-Württ. (Beschluss vom 24.6.2009 - 13 S 519/09 - [asyl.net, M15789]) als unzulässig. Die Vorlage betraf die Frage, ob Straftaten eines innerhalb häuslicher…
Merkliste
OVG Bremen
Altfallregelung für volljährige Kinder 1. Der Anwendbarkeit des § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG steht nicht entgegen, dass das volljährige Kind vorübergehend verheiratet und deshalb im Besitz einer…
Merkliste
BVerwG
1. Fordert die Ausländerbehörde einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer auf, eine ihm zumutbare Mitwirkungshandlung zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses vorzunehmen (hier: einen Antrag…
Merkliste
BVerwG
Kein Bleiberecht nach der Altfallregelung bei Bezügen zu einer terroristischen Organisation. Hat der Ausländer Bezüge zu einer solchen Organisation oder unterstützt er sie gar, fehlt es nach den…
Merkliste
VG Göttingen
1. Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach der Bleiberechtsregelung 2009, wenn am 31.12.2009 mindestens für die letzten 6 Monate eine Halbtagsbeschäftigung nachgewiesen…
Merkliste
OVG Niedersachsen
1. Offen bleiben kann, ob im Anwendungsbereich des § 81 Abs. 4 AufenthG unter Umständen auch ein geringfügig verspäteter Verlängerungsantrag für eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach der…
Merkliste
OVG Bremen
Die Aussetzung des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bis zum Abschluss eines Strafverfahrens (§ 79 Abs. 2 AufenthG) kann nicht dazu führen, dass eine fristgebundene…
Merkliste
VG Frankfurt/Oder
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung (Bleiberecht) wegen Täuschung und Verweigerung von Mitwirkungspflichten bei der Feststellung der Identität und…
Merkliste
OVG Hamburg
1. Beantragt ein Ausländer die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausdrücklich und allein nach der Altfallregelung (§ 104a AufenthG bzw. Bleiberechtsregelung gemäß Beschluss der…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Für einen Ausschluss von der Altfallregelung (Bleiberecht) durch vorsätzliche Täuschung über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände (§ 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG) ist es unerheblich, ob eine…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Ein Verlängerungsantrag nach der Altfallregelung (Bleiberecht) löst für alle aufgrund des § 104a AufenthG erteilten und verlängerten Aufenthaltstitel keine Fiktionswirkung aus. Der teilweise…
Merkliste
OVG Hamburg
1. Zu den in § 104a Abs. 1 AufenthG bestimmten Aufenthaltszeiten gehören solche nicht, in denen der Ausländer im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Führens einer ehelichen…
Merkliste
OVG Niedersachsen
1. Es begegnet erheblichen Zweifeln, ob die Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG rückwirkend erteilt werden kann. 2. Nach § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AufenthG…
Merkliste
VG Düsseldorf
Die erforderliche achtjährige Aufenthaltsdauer am Stichtag 1.7.2007 für die Altfallregelung (§ 104a Abs. 1 S. 1 AufenthG) beginnt am 1.7.1999, d.h. die Einreise muss spätestens bis zum 30.6.1999…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. Buchst. b der Bleiberechtsregelung 2009 kann in Niedersachsen nur an volljährige Jugendliche erteilt werden. (Amtlicher Leitsatz)
Merkliste
OVG Niedersachsen
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Den Antragstellern ist es während des zweijährigen Besitzes der Aufenthaltserlaubnis auf Probe (§ 104a Abs. 1 AufenthG) nicht gelungen, ihren…
Merkliste
VG Aachen
Zweifelhaft ist, ob die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG hinsichtlich der Verlängerungstatbestände des § 104a Abs. 5 und 6 AufenthG eintritt. Insoweit käme nur die Erteilung einer Duldung bzw.…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Keine (rückwirkende) Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe (§ 104a Abs. 1 AufenthG), da die Klägerin eine überwiegend eigenständige Sicherung ihres Lebensunterhalts auf Dauer voraussichtlich…
Merkliste
VG Düsseldorf
1. Vorläufiger Eilrechtsschutz auf Erteilung einer (deklaratorischen) Fiktionsbescheinigung wegen rechtzeitiger Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung (§ 23 Abs. 1 AufenthG)…
Merkliste
VGH Hessen
Im Fall der Rücknahme eines Titels wegen Täuschung kann der umfasste Zeitraum nicht nachträglich als geduldet gewertet werden. Hinsichtlich der erforderlichen Aufenthaltszeit nach der Altfallregelung…
Merkliste
VG Oldenburg
1. Minderjährige können ausnahmsweise einen eigenen, elternunabhängigen Anspruch aus § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG haben, wenn sie dessen Voraussetzungen in eigener Person erfüllen und sie seit der…
Merkliste
VG Bremen
Bleiberecht für eine in Deutschland geborene alleinerziehende Mutter eines sechs Monate alten Kindes. 1. Altfallregelung: Die Klägerin ist so zu stellen, als ob die Behörde pflichtgemäß und…
Merkliste
OVG Niedersachsen
1. Der tatsächliche Schulbesuch im Sinne des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG muss für den gesamten Zeitraum zwischen Beginn und Ende des schulpflichtigen Alters durch Zeugnisvorlage oder…
Merkliste
VGH Bayern
Eine familiäre Verbundenheit ist auch außerhalb der Kleinfamilie zu schützen (hier Onkel als Vormund), wenn eine Beistandsgemeinschaft besteht. Andernfalls wäre zur Vermeidung einer…
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Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien
Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige (ARB 1/80)
Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen von Aufenthaltstiteln
Aufenthaltsrechtliches Verfahrens- und -prozessrecht, Mitwirkungspflichten
Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt-EG
Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge und bei subsidiärem Schutz
Aufenthalt aus familiären Gründen, auch Visumsverfahren
Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung
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Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung
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Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
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