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Aufenthaltsrecht
›› Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung
Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung
BVerwG
1. Einer Bleiberechtsregelung, die eine oberste Landesbehörde aus humanitären Gründen getroffen hat, kommt keine rechtliche Bedeutung zu, wenn das zwingend erforderliche Einvernehmen mit dem…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Tatsächlicher Schulbesuch gem. § 104 a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG muss für den gesamten Zeitraum zwischen Beginn und Ende des schulpflichtigen Alters nachgewiesen werden; tatsächlicher Schulbesuch…
Merkliste
VG Münster
Auch nichteheliche Lebenspartner bzw. nach religiösem Ritus getraute Partner sind in den Fällen des § 104 a Abs. 3 AufenthG bei Straftaten ihres Ehegatten von der Anwendung der Altfallregelung…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Grundlage der Altfallregelung gemäß § 104 a Abs. 1 AufenthG an einen Ausländer, dessen Asylantrag als offensichtlich unbegründet gemäß § 30 Abs. 3 AsylVfG…
Merkliste
OVG Hamburg
Die negative Erteilungsvoraussetzung in § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG ist im Rahmen des § 104 a Abs. 2 AufenthG nicht anwendbar. (Amtlicher Leitsatz)
Merkliste
VG Oldenburg
Für die Anwendung der Altfallregelung des § 104 a AufenthG genügt es, wenn der Ausländer am 1.7.2007 zwar keine förmliche Duldung, aber einen Anspruch auf Duldung besitzt; Unterbrechungen des Besitzes…
Merkliste
VG Kassel
Der Ausschluss der Altfallregelung gem. § 104 a Abs. 1 S. 1 Nr. 5 AufenthG setzt aktuelle Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen oder deren aktuelle Unterstützung voraus.
Merkliste
OVG Niedersachsen
Zu den Anforderungen, unter denen ein Härtefall im Sinne des § 104a Abs. 3 Satz 2 AufenthG gegeben ist. Der Versagungsgrund des § 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist mit höherrangigem Recht vereinbar.…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Der Ausschlussgrund des § 104 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG verlangt nicht, dass eine Täuschung über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände für das Unterlassen oder die Verzögerung einer Abschiebung…
Merkliste
VG Bremen
Es ist iranischen Staatsangehörigen zuzumuten, eine sog. Freiwilligkeitserklärung gegenüber der iranischen Auslandsvertretung zur Passersatzbeschaffung abzugeben; ein Asylgesuch genügt nicht, um die…
Merkliste
OVG Hamburg
Eine Täuschung über aufenthaltsrechtliche Umstände gem. § 104 a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AufenthG schließt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallreglung auch dann aus, wenn sie nicht…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
§ 104 a Abs. 1 AufenthG ist nur auf ausreisepflichtige Ausländer anwendbar, deren letzter Rechtsstatus eine Duldung bildete oder die zumindest die Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung…
Merkliste
VG Wiesbaden
Der Ausschluss von der Altfallregelung wegen Straftaten von Familienangehörigen gem. § 104 a Abs. 3 AufenthG ist verfassungsgemäß.
Merkliste
VG Chemnitz
Fehlende Sprachkenntnisse für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 1 AufenthG strahlen nicht auf die übrigen Familienangehörigen aus; vorläufiger Rechtsschutz gegen die…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Für die Dauer eines auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfallregelung des § 104a AufenthG gerichteten Verfahrens kommt die Erteilung einer Duldung bzw. eine…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
§ 104 a Abs. 1 AufenthG ist nicht anwendbar, wenn der Ausländer im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist.
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
1. Die Soll-Vorschrift in § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG bedeutet, dass die Aufenthaltserlaubnis in der Regel erteilt werden muss und nur bei Vorliegen von atypischen Umständen nach pflichtgemäßem…
Merkliste
VG Chemnitz
Für einstweilige Anordnung auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 1 S. 1 AufenthG besteht ein Anordnungsgrund, wenn mit dem Abschluss des Hautsacheverfahrens erst nach dem Stichtag…
Merkliste
VG Berlin
Allein der Eintrag in einem türkischen Personenstandsregister rechtfertigt nicht die Annahme, ein (vermeintlicher) Staatenloser aus Libanon habe bewusst falsche Angaben über seinen türkische…
Merkliste
VG Berlin
Die Ausnahmeregelung des § 104 a Abs. 3 S. 2 AufenthG ist auch auf Kinder des straffällig gewordenen Familienangehörige anwendbar; eine besondere Härte i.S.d. § 104 a Abs. 3 S. 2 AufenthG kann…
Merkliste
VG Hamburg
Das Fehlen einer Duldung während kürzerer Zeiträume steht einem ununterbrochen geduldeten Aufenthalt i. S. v. § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG nicht entgegen. (Amtlicher Leitsatz)
Merkliste
VG Hannover
Die Behinderung oder Verzögerung der Aufenthaltsbeendigung durch einen Familienangehörigen schließt die übrigen Familienangehörigen nicht von der Anwendung der Altfallregelung des § 104 a AufenthG…
Merkliste
VG Hamburg
Das Fehlen hinreichender Eigeninitiative zur Erlangung eines Passes erfüllt den Tatbestand des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG in der Regel nicht. (amtlicher Leitsatz)
Merkliste
VG Oldenburg
Die Zurechnungsregel des § 104 a Abs. 3 AufenthG ist mit höherrangigem Recht vereinbar. (Amtlicher Leitsatz)
Merkliste
VG Münster
1. Der Ausschlussgrund des § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b AufenthG (Straftat von erheblicher Bedeutung) erfasst auch Straftaten, die im Ausland begangen wurden. 2. Für die Annahme eines Ausschlussgrundes…
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Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote
Asylverfahrens- und -prozessrecht
Aufenthaltsrecht
Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien
Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige (ARB 1/80)
Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen von Aufenthaltstiteln
Aufenthaltsrechtliches Verfahrens- und -prozessrecht, Mitwirkungspflichten
Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt-EG
Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge und bei subsidiärem Schutz
Aufenthalt aus familiären Gründen, auch Visumsverfahren
Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen (z.B. Studium)
Widerruf, Rücknahme, Erlöschen von Aufenthaltstiteln
Ausweisung und Befristung
Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
Sonstige Rechtsgebiete
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