Informationsverbund Asyl & Migration - Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung

VG Hamburg Abschiebung mangels ordnungsgemäßer Zielstaatsbestimmung rechtswidrig: "1. Die nachträgliche Benennung oder Konkretisierung des Zielstaats einer Abschiebung i.S.v. § 59 Abs. 2 Satz 1 AufenthG muss in…

VG Hamburg, Urteil vom 22.02.2023 - 21 K 5877/16 - asyl.net: M31711

Merkliste

VGH Bayern Notwendige Maßnahmen zur Abschiebung schwerkranker Menschen: 1. Wenn die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung einer durch den Abschiebungsvorgang verursachten Suizidgefahr ergriffen werden, besteht…

VGH Bayern, Beschluss vom 20.02.2023 - 19 CE 22.2220 (Asylmagazin 9/2023, S. 326 ff.) - asyl.net: M31540

Merkliste

OVG Nordrhein-Westfalen Besitz einer Grenzübertrittsbescheinigung (GÜB) gilt nicht als faktische Duldung iSv. § 104c AufenthG: Mit einer Grenzübertrittbescheinigung oder einer Bescheinigung über die Einleitung…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.02.2023 - 18 B 103/23 (Asylmagazin 4/2023, S. 119 f.) - asyl.net: M31344

Merkliste

VG Halle Bei nicht zeitnaher Überstellung im Dublinverfahren besteht Anspruch auf Erteilung einer Duldung: 1. Eine tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung ist zu bejahen, wenn nicht absehbar ist, innerhalb…

VG Halle, Beschluss vom 09.02.2023 - 1 A 316/22 HAL - asyl.net: M31333

Merkliste

OVG Schleswig-Holstein Zulässigkeit einer Zwischenentscheidung zum Stopp einer Abschiebung Allein die Angabe, dass ein konkreter Abschiebetermin geplant sei, stellt noch keine Ankündigung der Abschiebung i.S.d. § 60a Abs.…

OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.02.2023 - 4 MB 3/23 - asyl.net: M32097

Merkliste

VGH Baden-Württemberg Kein Anspruch auf Rückholung wegen Bindungswirkung von BAMF-Entscheidungen: 1. Im Fall der Rechtswidrigkeit einer Abschiebung kann Betroffenen gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde ein…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.12.2022 - 12 S 2546/22 - asyl.net: M31237

Merkliste

OVG Sachsen-Anhalt Abschiebungsschutz wegen Umgang mit einem deutschen Kind: Bei regelmäßigem Umgang des ausländischen Elternteils mit seinem deutschen Kind, der dem auch sonst Üblichen entspricht, ist in der Regel von…

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.12.2022 - 2 M 71/22 - asyl.net: M31293

Merkliste

VGH Baden-Württemberg Zur Frage der Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung der Herausgabe von Datenträgern nach Abschluss des Asylverfahrens: 1. Die Frage, welche Ermächtigungslage die Ausländerbehörde dazu ermächtigt,…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.11.2022 - 12 S 3213/21 - asyl.net: M31238

Merkliste

EuGH Zunahme von Schmerzen als Abschiebungshindernis: 1. Art. 5 der Rückf-RL (RL 2008/115) in Verbindung mit Art. 1, 4, 19 Abs. 2 GR-Charta stehen einer Rückkehrentscheidung oder einer…

EuGH, Urteil vom 22.11.2022 - C-69/21 X gg. Niederlande (Asylmagazin 6/2023, S. 235 ff.) - asyl.net: M31092

Merkliste

VG Düsseldorf Erfolgreicher Eilantrag auf amtsärztliche Untersuchung wegen Anzeichen für Reiseunfähigkeit aufgrund von Suizidgefahr: 1. Eine Person ist reiseunfähig und damit gemäß § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG zu…

VG Düsseldorf, Beschluss vom 08.11.2022 - 27 L 2380/22 - asyl.net: M31518

Merkliste

BVerwG Verwaltungsrechtsweg für Durchsuchungsanordnungen nach § 58 Abs. 6 AufenthG: "Für den Antrag auf die Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung nach § 58 Abs. 6 AufenthG ist der Verwaltungsrechtsweg…

BVerwG, Beschluss vom 19.10.2022 - 1 B 65.22 - asyl.net: M31060

Merkliste

VG Cottbus Keine Ausbildungsduldung für Minderjährige aus sicheren Herkunftsstaat bei Verzicht auf Asylantragstellung wegen fehlender Erfolgsaussichten: 1. Vollziehbar ausreisepflichtige Personen aus…

VG Cottbus, Beschluss vom 23.09.2022 - 9 L 255/22 - asyl.net: M31072

Merkliste

OVG Nordrhein-Westfalen Zur Anfechtung des Duldungszusatzes "für Person mit ungeklärter Identität": 1. Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren ist grundsätzlich der Zeitpunkt maßgeblich, in…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 E 493/22 - asyl.net: M31023

Merkliste

BVerfG Einstweilige Anordnung wegen möglicher Verletzung der Sachaufklärungspflicht hinsichtlich Rumäniens und drohender Retraumatisierung durch Abschiebung: 1. Hinsichtlich der Aufnahmebedingungen und der…

BVerfG, Beschluss vom 19.07.2022 - 2 BvR 961/22 - asyl.net: M30822

Merkliste

BVerwG Vorlage an den EuGH zur Berücksichtigung von Kindeswohl und familiärer Bindungen bei Erlass einer Rückkehrentscheidung: Es ist zweifelhaft, ob die deutsche Rechtslage, wonach eine…

BVerwG, Beschluss vom 08.06.2022 - 1 C 24.21 - asyl.net: M30884

Merkliste

OVG Hamburg Abschiebung einer psychisch kranken Frau und ihrer minderjährigen Kinder ohne Ehemann und Vater rechtswidrig: 1. Die Rechtmäßigkeit bereits erfolgter Abschiebungen ist aus behördlicher Sicht bei…

OVG Hamburg, Urteil vom 03.05.2022 - 6 Bf 113/21 (Asylmagazin 10-11/2022, S. 375 ff.) - asyl.net: M30780

Merkliste

OVG Niedersachsen Kostenbeschluss hinsichtlich "Duldung light": Die Erteilung einer Duldung "für Personen mit ungeklärter Identität" gemäß § 60b Abs. 1 AufenthG setzt gemäß § 60b Abs. 3 S. 2 AufenthG voraus, dass…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.05.2022 - 13 PA 104/22 - asyl.net: M30824

Merkliste

VG Berlin Keine Abschiebungsandrohung bei Unzulässigkeitsablehnung des Asylantrags für Inhaber einer Aufenthaltskarte nach dem FreizügG/EU: Verfügt eine Person über eine Aufenthaltskarte nach § 5 Abs. 1 Satz 1…

VG Berlin, Urteil vom 07.04.2022 - 28 K 626.18 A - asyl.net: M30668

Merkliste

VG Dresden Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Abschiebung mangels richterlichen Durchsuchungsbeschlusses rechtswidrig: 1. Ob eine dem Richter*innen-Vorbehalt unterliegende Wohnungsdurchsuchung i.S.d. Art. 13…

VG Dresden, Urteil vom 07.04.2022 - 6 K 121/20 (Asylmagazin 10-11/2022, S. 377 f.) - asyl.net: M30769

Merkliste

VG Hamburg Prozesskostenhilfe für Feststellungsklage wegen Eindringens in die Wohnung zum Zweck der Abschiebung: 1. Ob es Fälle des Eindringens in eine Wohnung zum Zweck des Auffindens und Ergreifens einer…

VG Hamburg, Beschluss vom 06.04.2022 - 15 K 3103/21 - asyl.net: M30617

Merkliste

VG Berlin Ausbildungsduldung steht Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren entgegen: Bei der Frage, ob "feststeht", dass eine Abschiebung gemäß § 34a Abs. 1 S, 1 AsylG durchgeführt werden kann, sind auch…

VG Berlin, Urteil vom 21.02.2022 - 33 K 258/21 A - asyl.net: M30596

Merkliste

VG Hamburg Erlöschen der räumlichen Beschränkung bei Duldungsanspruch: Die räumliche Beschränkung ausreisepflichtiger Personen nach § 61 Abs. 1 AufenthG erlischt gemäß § 61 Abs. 1b AufenthG auch dann wegen…

VG Hamburg, Beschluss vom 02.02.2022 - 11 E 270/22 - asyl.net: M30400

Merkliste

VG Osnabrück Aussetzung der Abschiebung wegen Recht auf Privatleben: 1. Straffreiheit kann aufgrund der besonderen Schwierigkeiten vieler Jugendlicher der zweiten Einwanderungsgeneration eine Integrationsleistung…

VG Osnabrück, Beschluss vom 24.01.2022 - 7 B 75/21 - asyl.net: M30504

Merkliste

OVG Sachsen-Anhalt Vorsprache zur Reisefähigkeitsprüfung bei der Ausländerbehörde im Einzelfall unzumutbar: 1. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens in der Ausländerbehörde zur ärztlichen Untersuchung der…

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.01.2022 - 2 M 162/21 - asyl.net: M32370

Merkliste

VGH Hessen Einstweiliger Rechtsschutz und "Duldung light" bei Patchwork-Familie: 1. Bei Patchwork-Familien sind, insbesondere wenn ein deutsches Familienmitglied mitbetroffen ist, die sich daraus ergebenden…

VGH Hessen, Beschluss vom 06.12.2021 - 3 B 777/21 - asyl.net: M30361

Merkliste