Informationsverbund Asyl & Migration - Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung

OVG Sachsen Duldung zur Pflege von Angehörigen: 1. Aus Art. 6 GG folgt im Einzelfall die Unzulässigkeit der Abschiebung, wenn die sich aus einer Ausreise ergebenden Schwierigkeiten für den Erhalt der…

OVG Sachsen, Beschluss vom 23.11.2021 - 3 B 58/21 - asyl.net: M30449

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VG Würzburg Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Abschiebung nach Nigeria: 1. An der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Abschiebung besteht ein berechtigtes Interesse gemäß § 43 VwGO. Denn mit der…

VG Würzburg, Urteil vom 29.10.2021 - W 10 K 19.448 - asyl.net: M30280

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VG Berlin Kein Betreten privater Zimmer in Gemeinschaftsunterkünften zur Abschiebung ohne richterlichen Beschluss: 1. Bei einem Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft handelt es sich um eine Wohnung im Sinne…

VG Berlin, Urteil vom 04.10.2021 - 10 K 383.19 (Asylmagazin 1-2/2022 ff.) - asyl.net: M30091

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OVG Saarland Beschäftigungserlaubnis für geduldete Personen nach strafrechtlicher Verurteilung: "1. Die Ausländerbehörde hat ihre Entscheidung über die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nicht am…

OVG Saarland, Beschluss vom 04.10.2021 - 2 B 208/21 - asyl.net: M30152

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VG Aachen Zum Umfang der Belehrungspflicht bei Erteilung einer "Duldung light": 1. Die Erteilung einer Duldung für Personen mit ungeklärter Identität nach § 60b AufenthG setzt voraus, dass die Verletzung der…

VG Aachen, Beschluss vom 29.09.2021 - 8 L 305/21 - asyl.net: M30125

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VGH Hessen Gewährung von Eilrechtsschutz wegen fehlender Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung: "Enthält ein Verwaltungsakt die ausdrückliche Festlegung, dass die Ausreisepflicht erst mit Bestandskraft des…

VGH Hessen, Beschluss vom 29.09.2021 - 3 B 1890/20 - asyl.net: M30119

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VG Schleswig-Holstein Rechtmäßige Auferlegung der Kosten der Botschaftsvorführung: Es ist nicht zu beanstanden, wenn zwecks Vorführung bei der Botschaft des Heimatstaats drei Vollzugsbeamten eingesetzt werden. Dies gilt…

VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.09.2021 - 11 A 52/19 - asyl.net: M30013

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VG Bremen „Duldung light“ nur wenn Mitwirkungspflichtverletzung kausal für Abschiebungshindernis: 1. Die Erteilung einer Duldung für Personen mit ungeklärter Identität nach § 60b AufenthG kommt nur dann in…

VG Bremen, Urteil vom 03.09.2021 - 2 K 1400/21 - asyl.net: M30126

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VG Schleswig-Holstein Kein Anspruch auf Ausbildungsduldung wegen eingeleiteter aufenthaltsbeendender Maßnahmen: 1. Die Beantragung von Passersatzpapieren ist nicht zwingend als aufenthaltsbeendende Maßnahme im Sinne von §…

VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31.08.2021 - 1 B 107/21 - asyl.net: M30014

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Landesbehörden Ergänzungen Thüringens zu den Anwendungshinweisen des BMI zu § 60b AufenthG: 1. Bevor die Ausländerbehörde aufgrund mangelnder Mitwirkung bei der Beschaffung von Identitätsdokumenten negative…

Landesbehörden, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 23.07.2021 - - asyl.net: M29892

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VG Greifswald Kein Arbeitsverbot bei ausreichender Mitwirkung bei der Passbeschaffung; zum Nachweis der Erfüllung der Mitwirkungspflicht: 1. Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Erteilung einer…

VG Greifswald, Beschluss vom 08.07.2021 - 2 B 1062/21 (Asylmagazin 10-11/2021, S. 392 f.) - asyl.net: M29916

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OVG Niedersachsen Eilrechtsschutz gegen "Duldung light" wegen nicht rechtskräftig abgelehnten Asylfolgeantrags: 1. Es ist offen, ob die Ausnahme von den besonderen Passbeschaffungspflichten aufgrund eines Asylantrags…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.07.2021 - 13 ME 246/21 - asyl.net: M30143

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VG Karlsruhe Inlandsbezogene familiäre Bindungen und Kindeswohlbelange sind schon bei Erlass der Abschiebungsandrohung durch das BAMF zu berücksichtigen: "1. Das in Art. 5 lit. a der Rückführungsrichtlinie (RL…

VG Karlsruhe, Beschluss vom 02.07.2021 - A 19 K 2100/21 - asyl.net: M29930

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OVG Niedersachsen Keine "Duldung light" während Durchführung eines Härtefallverfahren: Die Annahme einer Härtefalleingabe zur Beratung an die Härtefallkommission beseitigt die gemäß § 60b AufenthG erforderliche…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.06.2021 - 13 PA 96/21 (Asylmagazin 9/2021, S. 350 f.) - asyl.net: M29784

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OVG Sachsen-Anhalt Richtiger Antragsgegner bei vorläufigem Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung: "1. Die Erklärungen eines Antragstellers sind regelmäßig darauf gerichtet, das Ziel gegenüber dem richtigen…

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.06.2021 - 2 M 28/20 - asyl.net: M29973

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VG Mainz Corona-Zwangstests zur Durchführung von Abschiebungen zulässig: Eine ausreisepflichtige Person muss eine ärztliche Untersuchung zur Abnahme eines Covid-19-Tests dulden, wenn sie sich nicht freiwillig…

VG Mainz, Beschluss vom 14.06.2021 - 4 L 472/21.MZ - asyl.net: M29780

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OVG Niedersachsen Eilrechtsschutz gegen eine "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" und vorläufige Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis: 1. Gegen die Erteilung einer Duldung mit dem Zusatz "für Personen…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 09.06.2021 - 13 ME 587/20 (Asylmagazin 7-8/2021, S. 297 ff.) - asyl.net: M29697

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OVG Sachsen Keine inzidente Prüfung von Abschiebungsverboten bei "Duldung light": 1. Bei der Feststellung einer Verletzung von Mitwirkungspflichten bei Erteilung einer Duldung "für Personen mit ungeklärter…

OVG Sachsen, Beschluss vom 08.06.2021 - 3 B 181/21 - asyl.net: M30088

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EuGH Notwendigkeit der Aufhebung der Einreisesperre nach Aufhebung der Rückkehrentscheidung: 1. Die Rückführungsrichtlinie (2008/115/EG) findet nach ihrem Wortlaut auf alle illegal im Hoheitsgebiet eines…

EuGH, Urteil vom 03.06.2021 - C-546/19 BZ gg. Deutschland - asyl.net: M29712

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OVG Sachsen Keine „Duldung light“, wenn Behörde Mitwirkungsverpflichtungen nicht konkretisiert: 1. Die libanesische Botschaft in Berlin stellt grundsätzlich einen libanesischen Nationalpass nur aus, wenn eine…

OVG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2021 - 3 B 164/21 - asyl.net: M30089

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Landesbehörden Anwendungshinweise des Integrationsministeriums Nordrhein-Westfalen zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung: Das Integrationsministerium Nordrhein-Westfalen hat Anwendungshinweise zur…

Landesbehörden, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 28.05.2021 - 513-2021- 0004610 - asyl.net: M29687

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OVG Berlin-Brandenburg Keine Ausbildungsduldung bei rechtmäßigem Aufenthalt zu Ausbildungsbeginn: 1. Die Ausbildungsduldung kann nicht erteilt werden, wenn die betroffene Person bei Ausbildungsbeginn noch im Besitz eines…

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.05.2021 - 3 S 32/21 (Asylmagazin 10-11/2021, S. 388 f.) - asyl.net: M29693

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VG Dresden Keine "Duldung light" bei fehlender Kausalität für Abschiebungshindernis: 1. Eine Duldung "für Personen mit ungeklärter Identität" nach § 60b AufenthG darf nicht erteilt werden, wenn neben der…

VG Dresden, Beschluss vom 26.05.2021 - 3 L 339/21 - asyl.net: M30017

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OVG Nordrhein-Westfalen Voraussetzungen einer Abschiebungsandrohung gegen unbegleitete Minderjährige: 1. Auch nach dem Urteil des EuGH vom 14.01.2021 (EuGH, Urteil vom 14.01.2021 - C-441/19 (Asylmagazin 7-8/2021, S. 296 f.)…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.05.2021 - 18 E 284/21 - asyl.net: M29773

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OVG Mecklenburg-Vorpommern PKH wegen Zulässigkeit des Antrags auf vorläufige Erteilung einer Duldung: 1. Ob ein Antrag auf vorläufige Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG zulässig ist, ist obergerichtlich noch…

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21.04.2021 - 2 O 641/20 OVG - asyl.net: M29573

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