Informationsverbund Asyl & Migration - Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme

LG Ravensburg Verfahren zur Bestellung einer anwaltlichen Vertretung: Es entspricht dem Grundsatz eines fairen Verfahrens, dass von Abschiebehaft Betroffene ein Wahlrecht bezüglich ihrer anwaltlichen Vertretung…

LG Ravensburg, Beschluss vom 28.01.2025 - 6 T 26/24 - asyl.net: M33054

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LG Mainz Zur Anwendung einer Fußfessel in Abschiebeverfahren: Eine sogenannte elektronische Fußfessel kann nicht zur Absicherung der Abschiebung als milderes Mittel gegenüber der Haft angewandt werden. Es…

LG Mainz, Beschluss vom 27.01.2025 - 8 T 232/24 - asyl.net: M33050

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AG Itzehoe Aufhebung einer Überstellungshaft wegen Verstoß gegen Beschleunigungsgebot: 1. Wird ein Wiederaufnahmegesuch an einen Mitgliedstaat erst 2,5 Wochen nach Asylantragstellung durch das BAMF gestellt,…

AG Itzehoe, Beschluss vom 24.01.2025 - 86 XIV 2518 B - asyl.net: M33037

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AG Kassel Beschwerdebefugnis gegen Umbestellung einer anwaltlichen Vertretung: Der haftbeantragenden Behörde steht kein Beschwerderecht gegen die Umbestellung einer anwaltlichen Vertretung zu. Die Behörde ist…

AG Kassel, Beschluss vom 16.01.2025 - 700 XIV 494/24 - asyl.net: M33018

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BGH Fluchtgefahr wegen der Zahlung erheblicher Geldbeträge zur Einreise: Konkrete Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr können gem. § 62 Abs. 3b Nr. 2 AufenthG vorliegen, wenn erhebliche Geldbeträge für…

BGH, Beschluss vom 14.01.2025 - XIII ZB 65/23 - asyl.net: M33025

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LG Hannover Bestellung einer anwaltlichen Vertretung im Haftverlängerungsverfahren: Bei dem Verfahren um die Verlängerung der Abschiebungshaft handelt es sich um ein eigenständiges Verfahren, in dem Betroffenen…

LG Hannover, Beschluss vom 18.12.2024 - 2 T 112/24 - asyl.net: M32981

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LG Paderborn Kosten eines Haftaufhebungsverfahrens für eine Person des Vertrauens: 1. Wird ein Haftaufhebungsantrag durch die anwaltliche Vertretung und durch die Person des Vertrauens gestellt, so ist über…

LG Paderborn, Beschluss vom 17.12.2024 - 5 T 114/24 - asyl.net: M32956

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LG Halle Austausch der beigeordneten Pflichtanwältin/des beigeordneten Pflichtanwalts bei Abschiebungshaft möglich: 1. Die in der Rechtsprechung zu § 140 ff. StPO entwickelten Grundsätze zum Recht auf den…

LG Halle, Beschluss vom 05.12.2024 - 1 T 222/24 - asyl.net: M32900

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LG Landshut Austausch der beigeordneten Pflichtanwältin/des beigeordneten Pflichtanwalts bei Abschiebungshaft möglich: 1. Die in der Rechtsprechung zu § 140 ff. StPO entwickelten Grundsätze zum Recht auf den…

LG Landshut, Beschluss vom 04.12.2024 - 63 T 3191/24 - asyl.net: M32901

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LG Gera Recht zur Bezeichnung eines Wahlanwalts vor Bestellung eines Pflichtanwalts: Der Fairnessgrundsatz sowie das Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG gebieten, dass der Betroffene vor…

LG Gera, Beschluss vom 19.11.2024 - 7 T 325/24 - asyl.net: M32872

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AG Hof Keine Fortsetzung der Haft bei Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens: Wird aus der Haft heraus ein Asylantrag gestellt, der als Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Sinne des § 33 Abs.…

AG Hof, Beschluss vom 15.10.2024 - 4 XIV 1046/24 B - asyl.net: M32768

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LG Paderborn Keine Beiordnung als Pflichtanwalt, wenn bereits ein Wahlanwalt mandatiert ist: Die Beiordnung eines/einer Verfahrensbevollmächtigten in Sachen der Abschiebehaft nach § 62d AufentG setzt voraus,…

LG Paderborn, Beschluss vom 15.10.2024 - 5 T 205/24 - asyl.net: M32769

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LG Koblenz Wechsel einer anwaltlichen Vertretung in Abschiebehaftsachen erfolgt nach § 78 FamFG: 1. Soll in Verfahren der Abschiebungshaft ein Wechsel der anwaltlichen Vertretung erfolgen, sind nicht die…

LG Koblenz, Beschluss vom 24.09.2024 - 2 T 359/24 - asyl.net: M32724

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LG Bielefeld Die notwendigen Auslagen der Person des Vertrauens: Wird ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft durch eine Person des Vertrauens gestellt und daraufhin durch das Gericht die…

LG Bielefeld, Beschluss vom 17.09.2024 - 23 T 459/24 - asyl.net: M32712

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LG Cottbus Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Dublin-Überstellung nach Griechenland: 1. Die Anordnung von Transitgewahrsam oder Dublin-Überstellungshaft verletzt den Grundsatz der…

LG Cottbus, Beschluss vom 13.09.2024 - 7 T 186/24 - asyl.net: M32696

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LG Mainz Das Scheitern einer Abschiebung ist unverzüglich mitzuteilen: 1. Scheitert eine beabsichtigte Abschiebung, ist unverzüglich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Haftanordnung weiterhin…

LG Mainz, Beschluss vom 06.09.2024 - 8 T 75/24 - asyl.net: M32706

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LG Paderborn Keine Fluchtgefahr vor Ablauf der Ausreisefrist: Gemäß § 62 Abs. 3a Nr. 3 AufenthG wird eine Fluchtgefahr widerleglich vermutet, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Ausländer seinen…

LG Paderborn, Beschluss vom 22.08.2024 - 5 T 155/24 - asyl.net: M32823

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LG Ingolstadt Rechtswidrigkeit der Haft ohne Ermöglichung der Teilnahme des / der Bevollmächtigten an der Anhörung: Der Grundsatz des fairen Verfahrens ist verletzt, wenn das Gericht trotz Kenntnis über eine…

LG Ingolstadt, Beschluss vom 07.08.2024 - 24 T 188/24 p - asyl.net: M32637

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LG Mainz Anwaltswechsel und Wahlrecht bezüglich der anwaltlichen Vertretung gem. § 62d AufenthG: Nach § 62d AufenthG bestellt das Gericht den Betroffenen, die noch keine anwaltliche Vertretung haben, von…

LG Mainz, Beschluss vom 07.08.2024 - 8 T 149/24 - asyl.net: M32638

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LG Meiningen Bestellung einer anwaltlichen Vertretung gilt auch für Dublinhaft: 1. Eine Anordnung von Haft ist rechtswidrig ohne Bestellung einer anwaltlichen Vertretung (§ 62d AufenthG), die ausreichend…

LG Meiningen, Beschluss vom 06.08.2024 - 2 T 64/24 - asyl.net: M32646

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AG Itzehoe Widerstandshandlungen bei der Festnahme rechtfertigen keine Sicherheitsbegleitung bei der Abschiebung: 1. Eine geplante Festnahme bedarf einer vorherigen richterlichen Anordnung. Im Falle einer…

AG Itzehoe, Beschluss vom 23.07.2024 - 86 XIV 2374 B - asyl.net: M32597

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BGH Sicherungshaft von 6 Monaten bei Straftätern zulässig: 1. Die Anordnung einer Sicherungshaft von 6 Monaten ist auch dann zulässig, wenn zwar offen ist, ob die geplante Abschiebung tatsächlich…

BGH, Beschluss vom 23.07.2024 - XIII ZB 36/24 - asyl.net: M32655

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LG Bochum Unterlassene Aushändigung des Haftantrages: Das Versäumnis, den Haftantrag auszuhändigen, führt nur dann zur Aufhebung der Haftanordnung, wenn das Verfahren zu einem anderen Ergebnis hätte führen…

LG Bochum, Beschluss vom 12.07.2024 - i-/ T 228/22 - asyl.net: M32606

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BGH Rücknahme eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft durch den Betroffenen: Erklärt ein Betroffener, dass er den von seinem Verfahrensbevollmächtigten gestellten Antrag auf…

BGH, Beschluss vom 09.07.2024 - XIII ZB 44/23 - asyl.net: M32610

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EGMR Menschenrechtswidrig lange Inhaftierung zur Verhinderung unerlaubter Einreise: 1. Art. 5 Abs. 1 Bst. f EMRK lässt eine nach nationalem Recht rechtmäßige Festnahme oder Freiheitsentziehung zur…

EGMR, Urteil vom 02.07.2024 - 24607/20 - B.A. gg. Zypern - asyl.net: M32630

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