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›› Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
LG Kiel
Verbrauch des Haftbeschlusses bei Entlassung: 1. Wird eine Person, die auf Grundlage eines gerichtlichen Haftbeschlusses inhaftiert ist, auf Veranlassung der zuständigen Behörde aus der Haft…
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LG Karlsruhe
Keine Haftverlängerung bei Unmöglichkeit der Abschiebung wegen Corona: Steht zum Zeitpunkt der Verlängerungsentscheidung bereits fest, dass eine Abschiebung nicht innerhalb der Drei-Monats-Frist des…
Merkliste
BGH
Kein zulässiger Haftantrag aufgrund unzureichender Darlegung der erforderlichen Haftdauer: Die Haftanordnung im vorliegenden Verfahren ist rechtswidrig, da es an einem zulässigen Haftantrag fehlte.…
Merkliste
BGH
Nur vorläufige Haft bei Äußerung im Anhörungstermin, dass anwaltliche Vertretung gewünscht ist: 1. Das Haftgericht muss die Gelegenheit zur Suche nach einer anwaltlichen Vertretung geben und darf…
Merkliste
BGH
Haftantrag muss Aussagen darüber treffen, ob Passbeschaffung und Koordinierung der Sicherheitsbegleitung zeitlich parallel erfolgen können: Die Ausführungen zur Erforderlichkeit der Haftdauer im…
Merkliste
BVerfG
Keine Haftentscheidung ohne Beiziehung der aufenthaltsrechtlichen Akte; zur Benachrichtigung einer Vertrauensperson: 1. Die fehlende unverzügliche Benachrichtigung von Angehörigen oder einer…
Merkliste
BGH
Zu den Anforderungen an einen Antrag auf Anordnung von Dublin-Überstellunghaft: "In einem Antrag auf Anordnung der Überstellungshaft nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO muss weder dargelegt werden,…
Merkliste
AG Hannover
Aufhebung der Abschiebungshaft wegen Aussetzung der Dublin-Überstellungen von und nach Italien: 1. Auf Antrag der Ausländerbehörde wird die Dublin-Überstellungshaft aufgehoben, da laut Auskunft des…
Merkliste
BGH
Keine zwingende Rechtswidrigkeit der Haftanordnung bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung: "a) Ergibt sich ein laufendes Ermittlungsverfahren weder aus dem Haftantrag noch…
Merkliste
LG Hamburg
Rechtswidrige Abschiebungshaft bei Duldung wegen Strafverfahren: 1. § 60a Abs. 2 S. 2 AufenthG regelt die Aussetzung der Abschiebung bei Zeug*innen von Verbrechen, die für ein Strafverfahren benötigt…
Merkliste
BGH
Kein Transitaufenthalt in nahe am Rollfeld des Flughafens gelegener Rückführungseinrichtung: 1. Wird eine Person nicht mehr im Transitbereich, sondern direkt am Rollfeld des Hamburger Flughafen…
Merkliste
LG Frankfurt a.M.
Rechtswidrigkeit einer einstweiligen Haftanordnung: Eine einstweilige Anordnung gemäß § 427 FamFG darf allenfalls den Zeitraum vorläufig sichern, bis zu dem ein Rückführungstermin klar ist. Sobald…
Merkliste
OLG Koblenz
Zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Feststellungsantrag: Wird eine inhaftierte Person in eine Hafteinrichtung verlegt, für die ein anderes Amtsgericht zuständig ist als…
Merkliste
LG Düsseldorf
Haftantrag bei pauschalem Verweis auf Informationen einer Expert*innengruppe zur Dauer der Passbeschaffung unzulässig: Für die Begründung der Haftdauer reicht der schlichte Hinweise darauf, dass…
Merkliste
LG Osnabrück
Rechtswidrigkeit einer vorläufigen Ingewahrsamnahme zur Sicherung einer Dublin-Überstellung: Bis zum Inkrafttreten der neuen Rechtslage durch das Zweite Ausreisepflicht-Durchsetzungs-Gesetz war eine…
Merkliste
BGH
Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen fehlender Beteiligung der verfahrensbevollmächtigten Person: Legt die betroffene Person im Anhörungstermin über die Haftverlängerung ein Schreiben vor,…
Merkliste
LG Paderborn
Neue Anhörung bei Ergänzung des Haftantrags um staatsanwaltliches Einvernehmen: 1. Mit dem Haftantrag müssen Betroffenen auch die Anlagen oder weitere Unterlagen überreicht und übersetzt werden…
Merkliste
LG Osnabrück
Rechtswidrigkeit der Zurückschiebungshaft bei fehlender Weiterleitung des Asylantrags: Sucht eine inhaftierte Person gegenüber der Polizei an der Grenze sowie im Rahmen einer sich anschließenden…
Merkliste
LG Frankfurt a.M.
Rechtswidrigkeit einer Haftverlängerung wegen Anhörung ohne anwaltliche Vertretung: 1. Wird der verfahrensbevollmächtigten Person bei kurzfristiger Ankündigung eines noch für denselben Tag geplanten…
Merkliste
AG Stuttgart
Keine Anordnung von Ausreisegewahrsam bei psychisch erkrankter Person: Der Haftantrag wird abgelehnt. Trotz Vorliegen von Gewahrsamsgründen gemäß § 62b Abs. 1 AufenthG (hier: Ablauf der…
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LG Braunschweig
Dublin-Haft vor Inkrafttreten des 2.AusreisepflichtDurchsetzungsG rechtswidrig; zur Beteiligung der anwaltlichen Vertretung: 1. Vor dem Inkrafttreten des 2.AusreisepflichtDurchsetzungsG existierte…
Merkliste
LG Magdeburg
Belehrung über haftrechtliche Folgen von Mitwirkungspflichtverstößen muss tatsächlich zur Kenntnis gebracht werden: 1. Das BAMF trifft die Beweispflicht für die Tatsache, dass die Belehrung über die…
Merkliste
LG Ingolstadt
Keine Anhörung zur Haft ohne anwaltliche Vertretung bei vorherigem Termin-Aufhebungsantrag: 1. Stellt die anwaltliche Vertretung einen Antrag auf Aufhebung des Anhörungstermins über eine…
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LG Ingolstadt
Fehlerhafte Feststellung der Volljährigkeit kurz vor Ende der Strafvollzugshaft führt zur Rechtswidrigkeit der direkt folgenden Abschiebungshaft: Beruht die Abschiebungshaft auf einer fehlerhaft…
Merkliste
LG Heilbronn
Zur Unverzüglichkeit der richterlichen Anhörung bei spontaner Abschiebungshaft: Bei einer durch die Behörde spontan vollzogenen Ingewahrsamnahme zum Zwecke der Abschiebung muss die betroffene Person…
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