Informationsverbund Asyl & Migration - Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme

LG Kiel Verbrauch des Haftbeschlusses bei Entlassung: 1. Wird eine Person, die auf Grundlage eines gerichtlichen Haftbeschlusses inhaftiert ist, auf Veranlassung der zuständigen Behörde aus der Haft…

LG Kiel, Beschluss vom 10.06.2020 - 3 T 20/19 - asyl.net: M28537

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LG Karlsruhe Keine Haftverlängerung bei Unmöglichkeit der Abschiebung wegen Corona: Steht zum Zeitpunkt der Verlängerungsentscheidung bereits fest, dass eine Abschiebung nicht innerhalb der Drei-Monats-Frist des…

LG Karlsruhe, Beschluss vom 28.05.2020 - 11 T 175/20 - asyl.net: M28459

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BGH Kein zulässiger Haftantrag aufgrund unzureichender Darlegung der erforderlichen Haftdauer: Die Haftanordnung im vorliegenden Verfahren ist rechtswidrig, da es an einem zulässigen Haftantrag fehlte.…

BGH, Beschluss vom 20.05.2020 - XIII ZB 30/19 - asyl.net: M28612

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BGH Nur vorläufige Haft bei Äußerung im Anhörungstermin, dass anwaltliche Vertretung gewünscht ist: 1. Das Haftgericht muss die Gelegenheit zur Suche nach einer anwaltlichen Vertretung geben und darf…

BGH, Beschluss vom 20.05.2020 - XIII ZB 73/19 - asyl.net: M28613

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BGH Haftantrag muss Aussagen darüber treffen, ob Passbeschaffung und Koordinierung der Sicherheitsbegleitung zeitlich parallel erfolgen können: Die Ausführungen zur Erforderlichkeit der Haftdauer im…

BGH, Beschluss vom 19.05.2020 - XIII ZB 17/19 - asyl.net: M28586

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BVerfG Keine Haftentscheidung ohne Beiziehung der aufenthaltsrechtlichen Akte; zur Benachrichtigung einer Vertrauensperson: 1. Die fehlende unverzügliche Benachrichtigung von Angehörigen oder einer…

BVerfG, Beschluss vom 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16 (Asylmagazin 8/2020, S. 286 f.) - asyl.net: M28466

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BGH Zu den Anforderungen an einen Antrag auf Anordnung von Dublin-Überstellunghaft: "In einem Antrag auf Anordnung der Überstellungshaft nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO muss weder dargelegt werden,…

BGH, Beschluss vom 07.04.2020 - XIII ZB 53/19 - asyl.net: M28712

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AG Hannover Aufhebung der Abschiebungshaft wegen Aussetzung der Dublin-Überstellungen von und nach Italien: 1. Auf Antrag der Ausländerbehörde wird die Dublin-Überstellungshaft aufgehoben, da laut Auskunft des…

AG Hannover, Beschluss vom 26.02.2020 - 40 XIV 21/20 B - asyl.net: M28127

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BGH Keine zwingende Rechtswidrigkeit der Haftanordnung bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung: "a) Ergibt sich ein laufendes Ermittlungsverfahren weder aus dem Haftantrag noch…

BGH, Beschluss vom 12.02.2020 - XIII ZB 15/19 - asyl.net: M28364

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LG Hamburg Rechtswidrige Abschiebungshaft bei Duldung wegen Strafverfahren: 1. § 60a Abs. 2 S. 2 AufenthG regelt die Aussetzung der Abschiebung bei Zeug*innen von Verbrechen, die für ein Strafverfahren benötigt…

LG Hamburg, Beschluss vom 10.01.2020 - 329 T 71/18 - asyl.net: M27995

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BGH Kein Transitaufenthalt in nahe am Rollfeld des Flughafens gelegener Rückführungseinrichtung: 1. Wird eine Person nicht mehr im Transitbereich, sondern direkt am Rollfeld des Hamburger Flughafen…

BGH, Beschluss vom 16.12.2019 - XIII ZB 136/19 - asyl.net: M27928

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LG Frankfurt a.M. Rechtswidrigkeit einer einstweiligen Haftanordnung: Eine einstweilige Anordnung gemäß § 427 FamFG darf allenfalls den Zeitraum vorläufig sichern, bis zu dem ein Rückführungstermin klar ist. Sobald…

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 02.12.2019 - 2-29 T 142/19 - asyl.net: M27913

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OLG Koblenz Zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Feststellungsantrag: Wird eine inhaftierte Person in eine Hafteinrichtung verlegt, für die ein anderes Amtsgericht zuständig ist als…

OLG Koblenz, Beschluss vom 26.11.2019 - 4 W 299/19 SmA - asyl.net: M27896

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LG Düsseldorf Haftantrag bei pauschalem Verweis auf Informationen einer Expert*innengruppe zur Dauer der Passbeschaffung unzulässig: Für die Begründung der Haftdauer reicht der schlichte Hinweise darauf, dass…

LG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2019 - 25 T 486/19 - asyl.net: M28693

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LG Osnabrück Rechtswidrigkeit einer vorläufigen Ingewahrsamnahme zur Sicherung einer Dublin-Überstellung: Bis zum Inkrafttreten der neuen Rechtslage durch das Zweite Ausreisepflicht-Durchsetzungs-Gesetz war eine…

LG Osnabrück, Beschluss vom 12.11.2019 - 11 T 360/09 - asyl.net: M27860

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BGH Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen fehlender Beteiligung der verfahrensbevollmächtigten Person: Legt die betroffene Person im Anhörungstermin über die Haftverlängerung ein Schreiben vor,…

BGH, Beschluss vom 12.11.2019 - XIII ZB 34/19 - asyl.net: M27939

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LG Paderborn Neue Anhörung bei Ergänzung des Haftantrags um staatsanwaltliches Einvernehmen: 1. Mit dem Haftantrag müssen Betroffenen auch die Anlagen oder weitere Unterlagen überreicht und übersetzt werden…

LG Paderborn, Beschluss vom 08.11.2019 - 5 T 263/19 - asyl.net: M28694

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LG Osnabrück Rechtswidrigkeit der Zurückschiebungshaft bei fehlender Weiterleitung des Asylantrags: Sucht eine inhaftierte Person gegenüber der Polizei an der Grenze sowie im Rahmen einer sich anschließenden…

LG Osnabrück, Beschluss vom 05.11.2019 - 11 T 613/19 - Asylmagazin 3/2020, S. 89 - asyl.net: M27804

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LG Frankfurt a.M. Rechtswidrigkeit einer Haftverlängerung wegen Anhörung ohne anwaltliche Vertretung: 1. Wird der verfahrensbevollmächtigten Person bei kurzfristiger Ankündigung eines noch für denselben Tag geplanten…

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 24.10.2019 - 2-21 T 91/19 - asyl.net: M27764

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AG Stuttgart Keine Anordnung von Ausreisegewahrsam bei psychisch erkrankter Person: Der Haftantrag wird abgelehnt. Trotz Vorliegen von Gewahrsamsgründen gemäß § 62b Abs. 1 AufenthG (hier: Ablauf der…

AG Stuttgart, Beschluss vom 02.10.2019 - 529 XIV 1213/19 B - asyl.net: M27676

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LG Braunschweig Dublin-Haft vor Inkrafttreten des 2.AusreisepflichtDurchsetzungsG rechtswidrig; zur Beteiligung der anwaltlichen Vertretung: 1. Vor dem Inkrafttreten des 2.AusreisepflichtDurchsetzungsG existierte…

LG Braunschweig, Beschluss vom 02.10.2019 - 8 T 594/19 - asyl.net: M27690

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LG Magdeburg Belehrung über haftrechtliche Folgen von Mitwirkungspflichtverstößen muss tatsächlich zur Kenntnis gebracht werden: 1. Das BAMF trifft die Beweispflicht für die Tatsache, dass die Belehrung über die…

LG Magdeburg, Beschluss vom 02.10.2019 - 10 T 273/19 - Asylmagazin 5/2020, S. 174 ff. - asyl.net: M27701

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LG Ingolstadt Keine Anhörung zur Haft ohne anwaltliche Vertretung bei vorherigem Termin-Aufhebungsantrag: 1. Stellt die anwaltliche Vertretung einen Antrag auf Aufhebung des Anhörungstermins über eine…

LG Ingolstadt, Beschluss vom 25.09.2019 - 21 T 1150/19 (2) - asyl.net: M27691

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LG Ingolstadt Fehlerhafte Feststellung der Volljährigkeit kurz vor Ende der Strafvollzugshaft führt zur Rechtswidrigkeit der direkt folgenden Abschiebungshaft: Beruht die Abschiebungshaft auf einer fehlerhaft…

LG Ingolstadt, Beschluss vom 16.09.2019 - 22 T 964/19 - asyl.net: M27664

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LG Heilbronn Zur Unverzüglichkeit der richterlichen Anhörung bei spontaner Abschiebungshaft: Bei einer durch die Behörde spontan vollzogenen Ingewahrsamnahme zum Zwecke der Abschiebung muss die betroffene Person…

LG Heilbronn, Beschluss vom 09.09.2019 - Ri 1 T 107/19 - asyl.net: M27619

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