Informationsverbund Asyl & Migration - Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme

LG Frankfurt a.M. Keine einstweilige Anordnung, wenn ein Hauptsacheantrag gestellt wurde: Eine einstweilige Anordnung darf nur ergehen, wenn auch ein entsprechender Antrag gestellt wurde. Einer Umdeutung eines…

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 06.09.2019 - 2-29 T 107/19 - asyl.net: M27628

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BGH Isolierter Feststellungsantrag auf Rechtswidrigkeit der Haft unzulässig; Feststellunginteresse auch nach Aufhebung des Haftbeschlusses: 1. Das Feststellungsinteresse nach Aufhebung des…

BGH, Beschluss vom 22.08.2019 - V ZB 179/17 - asyl.net: M27730

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BGH Keine Prüfung von Amts wegen, ob Verfahrensbevollmächtigte im vorherigen Verfahren über die Haftanordnung bestellt wurde: "Das für die Entscheidung über einen Antrag auf Verlängerung der…

BGH, Beschluss vom 22.08.2019 - V ZB 144/17 - asyl.net: M27985

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BGH Voraussetzungen der Zustellungsfiktion; Einvernehmen der Staatsanwaltschaft bei Überstellungshaft: 1. Die Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 2 S. 4 AsylG setzt voraus, dass Betroffene gemäß § 10 Abs.…

BGH, Beschluss vom 21.08.2019 - V ZB 10/19 - asyl.net: M27632

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BGH Kein neuer Haftgrund ohne Anhörung im Beschwerdeverfahren: Das Beschwerdegericht kann den vom Amtsgericht bejahten Haftgrund grundsätzlich nur nach einer Anhörung der Betroffenen durch einen neuen…

BGH, Beschluss vom 21.08.2019 - V ZB 138/18 - asyl.net: M27682

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BGH Abschiebungsanordnung kann auch während des Vollzugs der Haft erlassen werden: "Eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 2 AsylG muss im Gegensatz zur Abschiebungsandrohung nach § 59 Abs. 1…

BGH, Beschluss vom 21.08.2019 - V ZB 60/17 - asyl.net: M27984

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LG Halle Dublin-Haft vor Inkrafttreten des 2.AusreisepflichtDurchsetzungsG rechtswidrig: Vor dem Inkrafttreten des 2.AusreisepflichtDurchsetzungsG existierte keine rechtliche Grundlage für eine behördliche…

LG Halle, Beschluss vom 20.08.2019 - 1 T 167/19 - asyl.net: M27547

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LG Kassel Die Bestellung einer Person als Verfahrenspflegerin ersetzt nicht die Ladung der anwaltlichen Vertretung: 1. Ohne vorherige Ladung der Verfahrensbevollmächtigten darf keine Haft in der Hauptsache…

LG Kassel, Beschluss vom 02.08.2019 - 3 T 313/19 - asyl.net: M27577

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LG Hannover Keine Fluchtgefahr bei freiwilliger Ausreise und anschließender Wiedereinreise: Reist eine Person nach einem abgelehnten Asylantrag freiwillig aus und anschließend entgegen der Einreisesperre wieder…

LG Hannover, Beschluss vom 25.07.2019 - 8 T 25/19 - asyl.net: M27447

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LG Traunstein Zurückweisungshaft trotz Anwendbarkeit der Dublin-Verordnung rechtmäßig: 1. Eine Person, der die Einreise aus Österreich nach Deutschland verweigert wird und für die ein EURODAC-Treffer in Italien…

LG Traunstein, Beschluss vom 18.07.2019 - 4 T 841/19 - asyl.net: M27719

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LG Ingolstadt Inhaftierung von Minderjährigen bei fehlender Altersaufklärung rechtswidrig: 1. Weist das Gericht eine Beschwerde gegen eine Haftanordnung zurück, ohne die zuvor beantragte Akteneinsicht in die…

LG Ingolstadt, Beschluss vom 10.05.2019 - 22 T 742/18 - asyl.net: M27258

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BGH Gerichtliche Belehrungspflichten bei einer Rücknahme der Beschwerde gegen eine Haftanordnung: "In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das Gericht dem Betroffenen nicht von sich aus nahe legen,…

BGH, Beschluss vom 09.05.2019 - V ZB 12/18 - asyl.net: M27434

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LG Osnabrück Haftantrag muss Abschiebung per Charterflug statt früherem Linienflug begründen: 1. Aus dem Beschleunigungsgebot folgt, dass die Behörde in ihrem Haftantrag bei Angabe der notwendigen Haftdauer…

LG Osnabrück, Beschluss vom 07.05.2019 - 11 T 138/19 - asyl.net: M27235

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LG Mainz Keine Rechtsgrundlage für Feststellung der Rechtswidrigkeit einer fortdauernden Freiheitsentziehung nach Aufhebung der Haftanordnung: 1. Wird eine inhaftierte Person trotz aufgehobener Haftanordnung…

LG Mainz, Beschluss vom 29.04.2019 - 8 T 89/19 - Asylmagazin 6-7/2019, S. 262 f. - asyl.net: M27259

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LG Braunschweig Kein Ausreisegewahrsam im Dublin-Verfahren: 1. Stellt die Behörde einen Antrag auf Anordnung der Abschiebungshaft (hier -Dublin-Überstellungshaft), so darf das Haftgericht nicht stattdessen…

LG Braunschweig, Beschluss vom 29.04.2019 - 8 T 133/19 - asyl.net: M27220

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LG Nürnberg-Fürth Rechtswidrige Haftanordnung gegenüber Person mit Schengen-Aufenthaltsrecht: 1. Reist eine ausreisepflichtige Person nicht in ihr Herkunftsland aus, sondern in einen anderen Schengen-Staat, wo sie…

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 24.04.2019 - 18 T 2175/19 - asyl.net: M27206

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BGH Konventionswidrige Haftunterbringung führt nicht zu Schadensersatzanspruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK; zu den weiteren Voraussetzungen: 1. Für einen Schadensersatzanspruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK…

BGH, Beschluss vom 18.04.2019 - III ZR 67/18 - asyl.net: M28774

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LG Kassel Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen fehlender Anwesenheit einer Verfahrenspflegerin bei der Anhörung: Kann die bestellte Verfahrenspflegerin wegen Terminkollision nicht an der Anhörung zur…

LG Kassel, Beschluss vom 17.04.2019 - 3 T 182/19 - asyl.net: M27228

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LG Magdeburg Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen Ablaufs der Überstellungsfrist: 1. Versäumt es das BAMF, die Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren wirksam zu verlängern und läuft diese ab, so ist der…

LG Magdeburg, Beschluss vom 12.04.2019 - 10 T 334/18 *022* - asyl.net: M27179

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LG Frankfurt a.M. Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen unzulässigem Haftantrag: 1. Der Haftantrag muss gem. § 417 Abs. 2 Nr. 5 FamFG konkrete Angaben zum Verlauf des Verfahrens und eine Darstellung erhalten,…

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 03.04.2019 - 2-29 T 50/19 - asyl.net: M27147

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LG Landshut Rechtswidrige Abschiebungshaft wegen Haftverlängerung in Abwesenheit des Verfahrensbevollmächtigten bei der Anhörung: 1. Stellen Verfahrensbevollmächtigte wegen Terminkollision einen…

LG Landshut, Beschluss vom 27.03.2019 - 62 T 333/19 - asyl.net: M27154

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LG Münster Haftantrag muss Informationen zur Zustellung des die Ausreisepflicht begründenden Bescheids enthalten: 1. Der Haftantrag muss Angaben zur Verlassenspflicht nach § 417 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 FamFG…

LG Münster, Beschluss vom 22.03.2019 - 5 T 96/19 - asyl.net: M29406

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AG Hannover Fortdauernde Inhaftierung nach Aufhebung der Haftanordnung rechtswidrig: 1. Wird eine inhaftierte Person trotz Aufhebung der Haftanordnung nicht direkt freigelassen, ist die fortdauernde…

AG Hannover, Beschluss vom 18.03.2019 - 44 XIV 39/19 B - Asylmagazin 6-7/2019, S. 263 - asyl.net: M27111

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LG Ingolstadt Haftverlängerung bei nicht vorhersehbarer Möglichkeit der Abschiebung rechtswidrig: 1. Steht nicht fest, wann eine Abschiebung (hier: nach Jordanien) durchgeführt werden kann, weil bisher keine…

LG Ingolstadt, Beschluss vom 15.03.2019 - 31 T 768/19 - asyl.net: M27177

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LG Stade Keine Notwendigkeit einer qualifizierten ärztlichen Bescheinigung im Haftverfahren; zur Fesselung im Krankenhaus: 1. Tritt bei einer bereits inhaftierten Person eine behandlungsbedürftige…

LG Stade, Beschluss vom 08.02.2019 - 9 T 61/18 - asyl.net: M27032

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