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›› Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
LG Frankfurt a.M.
Keine einstweilige Anordnung, wenn ein Hauptsacheantrag gestellt wurde: Eine einstweilige Anordnung darf nur ergehen, wenn auch ein entsprechender Antrag gestellt wurde. Einer Umdeutung eines…
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BGH
Isolierter Feststellungsantrag auf Rechtswidrigkeit der Haft unzulässig; Feststellunginteresse auch nach Aufhebung des Haftbeschlusses: 1. Das Feststellungsinteresse nach Aufhebung des…
Merkliste
BGH
Keine Prüfung von Amts wegen, ob Verfahrensbevollmächtigte im vorherigen Verfahren über die Haftanordnung bestellt wurde: "Das für die Entscheidung über einen Antrag auf Verlängerung der…
Merkliste
BGH
Voraussetzungen der Zustellungsfiktion; Einvernehmen der Staatsanwaltschaft bei Überstellungshaft: 1. Die Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 2 S. 4 AsylG setzt voraus, dass Betroffene gemäß § 10 Abs.…
Merkliste
BGH
Kein neuer Haftgrund ohne Anhörung im Beschwerdeverfahren: Das Beschwerdegericht kann den vom Amtsgericht bejahten Haftgrund grundsätzlich nur nach einer Anhörung der Betroffenen durch einen neuen…
Merkliste
BGH
Abschiebungsanordnung kann auch während des Vollzugs der Haft erlassen werden: "Eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 2 AsylG muss im Gegensatz zur Abschiebungsandrohung nach § 59 Abs. 1…
Merkliste
LG Halle
Dublin-Haft vor Inkrafttreten des 2.AusreisepflichtDurchsetzungsG rechtswidrig: Vor dem Inkrafttreten des 2.AusreisepflichtDurchsetzungsG existierte keine rechtliche Grundlage für eine behördliche…
Merkliste
LG Kassel
Die Bestellung einer Person als Verfahrenspflegerin ersetzt nicht die Ladung der anwaltlichen Vertretung: 1. Ohne vorherige Ladung der Verfahrensbevollmächtigten darf keine Haft in der Hauptsache…
Merkliste
LG Hannover
Keine Fluchtgefahr bei freiwilliger Ausreise und anschließender Wiedereinreise: Reist eine Person nach einem abgelehnten Asylantrag freiwillig aus und anschließend entgegen der Einreisesperre wieder…
Merkliste
LG Traunstein
Zurückweisungshaft trotz Anwendbarkeit der Dublin-Verordnung rechtmäßig: 1. Eine Person, der die Einreise aus Österreich nach Deutschland verweigert wird und für die ein EURODAC-Treffer in Italien…
Merkliste
LG Ingolstadt
Inhaftierung von Minderjährigen bei fehlender Altersaufklärung rechtswidrig: 1. Weist das Gericht eine Beschwerde gegen eine Haftanordnung zurück, ohne die zuvor beantragte Akteneinsicht in die…
Merkliste
BGH
Gerichtliche Belehrungspflichten bei einer Rücknahme der Beschwerde gegen eine Haftanordnung: "In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das Gericht dem Betroffenen nicht von sich aus nahe legen,…
Merkliste
LG Osnabrück
Haftantrag muss Abschiebung per Charterflug statt früherem Linienflug begründen: 1. Aus dem Beschleunigungsgebot folgt, dass die Behörde in ihrem Haftantrag bei Angabe der notwendigen Haftdauer…
Merkliste
LG Mainz
Keine Rechtsgrundlage für Feststellung der Rechtswidrigkeit einer fortdauernden Freiheitsentziehung nach Aufhebung der Haftanordnung: 1. Wird eine inhaftierte Person trotz aufgehobener Haftanordnung…
Merkliste
LG Braunschweig
Kein Ausreisegewahrsam im Dublin-Verfahren: 1. Stellt die Behörde einen Antrag auf Anordnung der Abschiebungshaft (hier -Dublin-Überstellungshaft), so darf das Haftgericht nicht stattdessen…
Merkliste
LG Nürnberg-Fürth
Rechtswidrige Haftanordnung gegenüber Person mit Schengen-Aufenthaltsrecht: 1. Reist eine ausreisepflichtige Person nicht in ihr Herkunftsland aus, sondern in einen anderen Schengen-Staat, wo sie…
Merkliste
BGH
Konventionswidrige Haftunterbringung führt nicht zu Schadensersatzanspruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK; zu den weiteren Voraussetzungen: 1. Für einen Schadensersatzanspruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK…
Merkliste
LG Kassel
Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen fehlender Anwesenheit einer Verfahrenspflegerin bei der Anhörung: Kann die bestellte Verfahrenspflegerin wegen Terminkollision nicht an der Anhörung zur…
Merkliste
LG Magdeburg
Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen Ablaufs der Überstellungsfrist: 1. Versäumt es das BAMF, die Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren wirksam zu verlängern und läuft diese ab, so ist der…
Merkliste
LG Frankfurt a.M.
Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen unzulässigem Haftantrag: 1. Der Haftantrag muss gem. § 417 Abs. 2 Nr. 5 FamFG konkrete Angaben zum Verlauf des Verfahrens und eine Darstellung erhalten,…
Merkliste
LG Landshut
Rechtswidrige Abschiebungshaft wegen Haftverlängerung in Abwesenheit des Verfahrensbevollmächtigten bei der Anhörung: 1. Stellen Verfahrensbevollmächtigte wegen Terminkollision einen…
Merkliste
LG Münster
Haftantrag muss Informationen zur Zustellung des die Ausreisepflicht begründenden Bescheids enthalten: 1. Der Haftantrag muss Angaben zur Verlassenspflicht nach § 417 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 FamFG…
Merkliste
AG Hannover
Fortdauernde Inhaftierung nach Aufhebung der Haftanordnung rechtswidrig: 1. Wird eine inhaftierte Person trotz Aufhebung der Haftanordnung nicht direkt freigelassen, ist die fortdauernde…
Merkliste
LG Ingolstadt
Haftverlängerung bei nicht vorhersehbarer Möglichkeit der Abschiebung rechtswidrig: 1. Steht nicht fest, wann eine Abschiebung (hier: nach Jordanien) durchgeführt werden kann, weil bisher keine…
Merkliste
LG Stade
Keine Notwendigkeit einer qualifizierten ärztlichen Bescheinigung im Haftverfahren; zur Fesselung im Krankenhaus: 1. Tritt bei einer bereits inhaftierten Person eine behandlungsbedürftige…
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