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›› Prozessrecht allgemein
Prozessrecht allgemein
VGH Baden-Württemberg
Fehlende Beeidigung von Dolmetschenden nicht ohne weiteres Berufungszulassungsgrund: "1. Die verfahrensfehlerhafte Nichtbeeidigung eines Dolmetschers führt nicht ohne weiteres zu einer Verletzung des…
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VG Stuttgart
Fiktive Terminsgebühr bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid: 1. Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sieht bei einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid dann eine…
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OVG Berlin-Brandenburg
Kein verspätet abgefasstes Urteil des Verwaltungsgerichts: "Auch im gerichtlichen Asylverfahren gilt, dass die Fünf-Monats-Frist für die Absetzung eines Urteils in Fällen, in denen die Beteiligten…
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OVG Niedersachsen
Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung: "[...] Bei unverschuldeter Verhinderung eines Beteiligten, an einem Verhandlungstermin teilzunehmen, und…
Merkliste
VGH Hessen
Ausschluss der Beschwerde nach § 80 AsylG für Entscheidung über "Nachtzeitverfügung": "Eine auf § 46 Abs. 1 AufenthG gestützte sog. Nachtzeitverfügung ist jedenfalls dann rechtlich und funktional dem…
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BVerwG
Zustellungsfiktion knüpft auch an zutreffend von öffentlicher Stelle mitgeteilte Anschrift an: "1. Die Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 2 Satz 2 AsylG knüpft an eine der zustellenden Behörde von…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Anforderungen an die Substanziierung von Beweisanträgen zu psychischen Erkrankungen: 1. An die Substanziierung eines Beweisantrages zur Einholung eines Sachverständigengutachtens sind grundsätzlich…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Die Übermittlung einfach signierter elektronischer Dokumente an das Gericht ist nicht sicher: "Der Versand eines einfach signierten Dokuments durch eine Behörde über das Elektronische Gerichts- und…
Merkliste
OVG Sachsen
Kein Gehörsverstoß bei Verweigerung der Mitnahme und des Kopierens von Lageberichten: Darin, dass das Verwaltungsgericht nur Einsicht in die Lageberichte des Auswärtigen Amtes gewährt, diese aber…
Merkliste
VerfGH Sachsen
Eine pauschale Anwendung von Präklusionsvorschriften kann verfassungswidrig sein: 1. Eine pauschale Anwendung von Präklusionsvorschriften verstößt gegen das Recht auf rechtliches Gehör, wenn das…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Der EuGH ist kein divergenzfähiges Gericht nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG: Weicht ein erstinstanzliches Gericht in seinem Urteil von einer Entscheidung des EuGH ab, ist § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
BAMF-Berufungszulassungsantrag nicht ausreichend begründet: 1. Ein auf die grundsätzliche Bedeutung gestützter Zulassungsantrag genügt nicht den Begründungsanforderungen des § 78 Abs. 4 S. 4 AsylG,…
Merkliste
VG Meiningen
Keine Aktenversendungspauschale in Asylverfahren vor dem Verwaltungsgericht: 1. Im Asylverfahren vor dem Verwaltungsgericht schulden Prozessbevollmächtigte keine Aktenversendungspauschale, da sie…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag bei Klage gegen Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis: Die Aussetzung der Abschiebung und Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG lässt das…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Zur Sorgfaltspflicht bei Nutzung eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs: 1. Verfristeter Berufungszulassungsantrag des BAMF, da es durch die ungenügende Kontrolle seiner IT-Systeme zur…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Die Überschreitung der Frist zur Urteilsverkündung begründet nicht automatisch einen Gehörsverstoß: "Die Zweiwochenfrist des § 116 Abs. 2 VwGO ist eine Verfahrensvorschrift mit zwingendem Inhalt. Sie…
Merkliste
BVerwG
Rechtsschutz in Deutschland gegen Asylantragsablehnung als "offensichtlich unbegründet" ist unionsrechtswidrig: "1. Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer…
Merkliste
BVerwG
Rechtsschutz in Deutschland gegen Asylantragsablehnung als "einfach unbegründet" ist unionsrechtskonform: 1. Der in Deutschland vorgesehene Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines Antrags auf Asyl und…
Merkliste
OVG Sachsen
Protokollierungspflicht in der mündlichen Verhandlung: "Auch im Verwaltungsprozess gehört die Erteilung richterlicher Hinweise zu den "wesentlichen Vorgängen der Verhandlung", die in die…
Merkliste
VGH Hessen
Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG auch bei aufenthaltsrechtlicher Grundlage: Der Ausschluss von Beschwerden gegen Entscheidungen nach dem AsylG gemäß § 80 AsylG gilt auch wenn der Anspruch, der…
Merkliste
VGH Bayern
Prozessuale Mitwirkungspflicht der Betroffenen beim Nachweis einer Erkrankung: Auch ältere Atteste können im Verwaltungsprozess die Einholung eines Sachverständigengutachtens über Erkrankungen…
Merkliste
BVerfG
Anforderungen im Verfahren zur Abänderung eines Eilrechtsbeschlusses: 1. Im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO stehen die materielle Gerechtigkeit und die inhaltliche Richtigkeit der…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Verkürzter Rechtsweg bei Ablehnung des Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" unionsrechtskonform: 1. Das nationale Rechtsbehelfsverfahren gegen die Ablehnung eines Asylantrags als…
Merkliste
BVerfG
Anforderungen an die Abweisung einer Klage im Asylverfahren als offensichtlich unbegründet: 1. Die Verfahrensgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG garantiert eine wirksame gerichtliche Kontrolle von…
Merkliste
VG Arnsberg
Verkürzter Rechtsweg bei Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet unionsrechtswidrig: Die Regelungen, wonach die Frist für Klage und Eilrechtsschutzantrag bei Ablehnung eines…
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Prozessrecht allgemein
Aufenthaltsrecht
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
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