Informationsverbund Asyl & Migration - Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen von Aufenthaltstiteln

VG Berlin Zu den Anforderungen an die Beweisbarkeit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und zu den Maßstäben an die…

VG Berlin, Urteil vom 29.06.2011 - 55 K 288.09 - asyl.net: M18768

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VG Bremen Die Nichtvorlage der Geburtsurkunde eines Kindes ist kein Grund für die Nichtbearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 75 VwGO, wenn die Behörde seit der…

VG Bremen, Beschluss vom 12.04.2011 - 4 K 1147/10 - asyl.net: M18514

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OVG Sachsen Bewilligung von Prozesskostenhilfe, da die Erfolgsaussichten für Befristung der Sperrwirkung offen sind. Im Hinblick auf die beabsichtigte Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen wird zu…

OVG Sachsen, Beschluss vom 07.04.2011 - 3 D 159/10 - asyl.net: M18798

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OVG Niedersachsen Vorläufiger Rechtsschutz, da im Klageverfahren zumindest die Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis bis zum Abschluss der Berufsausbildung in Betracht kommt. Dem dürfte nicht entgegenstehen,…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.04.2011 - 13 ME 205/10 - asyl.net: M18419

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VG Stuttgart 1. Aus dem Umstand, dass die Eheschließung in Kenntnis der erfolgten Ausweisung und Abschiebung und der hiermit verbundenen Sperrwirkung erfolgt ist, kann eine geringere Schutzwürdigkeit der ehelichen…

VG Stuttgart, Urteil vom 21.03.2011 - 11 K 5175/10 - asyl.net: M18458

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VG Berlin Die Wirkungen der Abschiebung sind auf sofort zu befristen. Dies folgt auch aus der seit Ablauf der Umsetzungsfrist am 24.12.2010 unmittelbar geltenden Rückführungsrichtlinie, nach welcher die Dauer…

VG Berlin, Urteil vom 23.02.2011 - VG 21 K 501.10 - asyl.net: M18308

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OVG Bremen Die Annahme des Verwaltungsgerichts, der ausdrückliche Hinweis des Klägers bei der Ausländerbehörde auf die bevorstehende Geburt seines deutschen Kindes enthalte das Begehren einer…

OVG Bremen, Beschluss vom 23.02.2011 - 1 A 32/10 - asyl.net: M18516

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VG Oldenburg Zur Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer: Unzumutbarkeit der Ableistung des Militärdienstes in der Türkei (Integration in Deutschland, Trennung von der Familie in Deutschland), auch…

VG Oldenburg, Urteil vom 09.02.2011 - 11 A 3042/09 [= ASYLMAGAZIN 2011, S. 171 ff.] - asyl.net: M18469

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VG Köln Der nach Ablauf der Umsetzungsfrist seit dem 24.12.2010 unmittelbar geltenden Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG) lässt sich nicht entnehmen, dass das kraft Gesetzes an eine Ausweisung anknüpfende…

VG Köln, Urteil vom 26.01.2011 - 12 K 4430/09 - asyl.net: M18306

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OVG Nordrhein-Westfalen Bewilligung von Prozesskostenhilfe, da die Eltern der Klägerin bei der Nachregistrierung in der Türkei nicht mitwirken und die Passbeschaffung deshalb nicht möglich ist. Somit kommt für die Erteilung…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.01.2011 - 18 E 1509/10 - asyl.net: M18387

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VG Stuttgart 1. Eine Aufenthaltserlaubnis ist regelmäßig zu befristen. Als integrierender Bestandteil einer Aufenthaltserlaubnis ist die Befristung nicht isoliert anfechtbar und aufhebbar. 2. Die…

VG Stuttgart, Urteil vom 29.11.2010 - 11 K 1867/10 [ASYLMAGAZIN 2011, S. 394 f.] - asyl.net: M18456

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OVG Niedersachsen 1. Zur Klärung der Identität (§ 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG) bedarf es nicht zwingend der Vorlage eines gültigen Passes, sondern lediglich der Vorlage hierzu geeigneter Dokumente (z.B. Geburtsurkunde…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.10.2010 - 8 A 229/09 - asyl.net: M17792

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VG Hamburg Zum Ermessen hinsichtlich der Länge der Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung.

VG Hamburg, Urteil vom 14.10.2010 - 10 K 2387/09 - asyl.net: M18333

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OVG Hamburg Ein Folgeschutzgesuch, dass sich allein auf krankheitsbedingte Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 AufenthG stützt, löst die Sperrwirkung des § 10 Abs. 1 AufenthG nicht aus. Zur Bindunswirkung nach §…

OVG Hamburg, Beschluss vom 11.10.2010 - 3 Bf 112/10.Z - asyl.net: M18467

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VG Bremen Keine Aussetzung des Verfahrens (§ 79 Abs. 2 AufenthG) bei einem mit einer Deutschen verheirateten Ausländer aufgrund eines Strafverfahrens wegen Identitätstäuschung. Es liegt zwar ein…

VG Bremen, Beschluss vom 07.10.2010 - 4 K 504/10 - asyl.net: M17788

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VG Darmstadt Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; dem Antragsteller ist insbesondere die Ausreise für die Dauer des Visumsverfahrens zuzumuten.

VG Darmstadt, Beschluss vom 06.10.2010 - 5 L 492/10.DA - asyl.net: M18499

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VG Köln Verpflichtung zur Erweiterung der bereits erteilten Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§ 25 Abs. 5 AufenthG) um den Zweck der Familienzusammenführung (§ 30 Abs. 1 AufenthG). Die Erteilung…

VG Köln, Urteil vom 05.10.2010 - 12 K 4084/09 [ASYLMAGAZIN 2010, S. 432 ff.] - asyl.net: M17798

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VG Halle Anspruch auf Befristung der Ausweisung mit sofortiger Wirkung und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne vorheriges Visumsverfahren für den Vater eines deutschen Kindes.

VG Halle, Urteil vom 26.08.2010 - 1 A 70/09 - asyl.net: M18245

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VG Düsseldorf Ein Aufenthaltstitel wird nach der gesetzlichen Konzeption des Aufenthaltsgesetzes immer nur für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt. Die Erteilung mehrerer Aufenthaltstitel nebeneinander ist im…

VG Düsseldorf, Beschluss vom 29.07.2010 - 22 K 5087/09 - asyl.net: M17829

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VG Oldenburg Der Lauf einer gem. § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG festgesetzten Sperrfrist von Ausweisung und Abschiebung beginnt mit der erstmaligen Ausreise. Reist der Ausländer vor Ablauf der Frist wieder in die…

VG Oldenburg, Beschluss vom 05.07.2010 - 11 B 1324/10 - asyl.net: M17269

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VG Berlin Für die Sicherung des Lebensunterhalts sind Erwerbstätigenfreibeträge (§ 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 i. V. m. § 30 SGB II) bei der Berechnung nicht in Abzug zu bringen, Die Rechtsprechung des BVerwG…

VG Berlin, Urteil vom 17.06.2010 - 15 K 239.09 V - asyl.net: M17281

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VG Saarland Keine Ausnahme nach Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK von der Voraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (in der Regel keine Aufenthaltserlaubnis bei Ausweisungsgrund) wegen der in Deutschland lebenden…

VG Saarland, Beschluss vom 04.05.2010 - 10 L 400/10 - asyl.net: M17014

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VG Saarland Ein Ausländer ist nur dann im Verständnis des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderlichen Visum eingereist, wenn er das für den aktuell begehrten Aufenthaltszweck notwendige Visum erhalten hat. …

VG Saarland, Beschluss vom 03.05.2010 - 10 L 192/10 - asyl.net: M17015

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BVerwG 1. Die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG beseitigt die Sperrwirkung einer Ausweisung nicht vollständig, sondern nur insoweit, als es um die Erteilung weiterer…

BVerwG, Urteil vom 13.04.2010 - 1 C 5.09 [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 314 ff.] - asyl.net: M17165

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OVG Saarland Zum Umfang der Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung.

OVG Saarland, Beschluss vom 01.04.2010 - 2 A 486/09 - asyl.net: M16952

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