Informationsverbund Asyl & Migration - Ausweisung und Befristung

VGH Baden-Württemberg Ermessen beim Erlass eines ausländerrechtlichen Kontaktverbots: "Zu den Anforderungen an die Ausübung des Auswahlermessens beim Erlass eines Kontaktverbots nach § 56 Abs. 4 AufenthG, mit dem der…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.11.2020 - 11 S 1465/19 (Asylmagazin 1-2/2021, S. 50) - asyl.net: M29125

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VGH Baden-Württemberg Kein grundsätzlicher Anspruch auf Rücknahme einer unverhältnismäßigen Ausweisung: "Allein die Tatsache, dass eine ohne gerichtliche Überprüfung bestandskräftig gewordene Ausweisung auf einem Verstoß…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.03.2020 - 12 S 299/19 - asyl.net: M28340

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VGH Baden-Württemberg Im Ausweisungsverfahren ist eine explizite Würdigung der Stellung “faktischer Inländer*innen” nicht erforderlich: 1. Die Abwägung im Rahmen der Rechtmäßigkeitsprüfung einer Ausweisungsentscheidung…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.03.2020 - 11 S 2293/18 - asyl.net: M28231

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VG Gelsenkirchen Einheitliche Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots bei Ausweisung und Abschiebung: 1. Ist die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach einer Ausweisung bestandskräftig, ist es…

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12.09.2019 - 8 K 3521/18 - asyl.net: M27679

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OVG Bremen Keine Berücksichtigung familiärer Bindungen in anderen Schengen-Staaten bei Ausweisung: 1. Das Handeltreiben mit Kokain und Heroin stellt eine hoch gefährliche Straftat dar, bei der keine hohen…

OVG Bremen, Beschluss vom 14.08.2019 - 2 B 159/19 - asyl.net: M27584

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VG Braunschweig Eilrechtsschutz gegen einen Ausweisungsbescheid während eines laufenden Widerrufsverfahrens: 1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme eines Verwaltungsakts (hier: Zuerkennung…

VG Braunschweig, Beschluss vom 03.05.2019 - 4 B 113/19 - asyl.net: M28080

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EGMR Rechtmäßige Ausweisung eines "faktischen Inländers": 1. Die Ausweisung eines "faktischen Inländers" verstößt nicht gegen das Recht auf Privat- und Familienleben aus Art. 8 EMRK, wenn das…

EGMR, Urteil vom 20.12.2018 - 18706/16 - asyl.net: M26870

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BVerwG Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen: 1. Generalpräventive Gründe können auch nach dem seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 5…

BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 - asyl.net: M26496

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EuGH Zur Ausweisung von straffälligen EU-Staatsangehörigen: 1. EU-Staatsangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat ein Daueraufenthaltsrecht nach Art. 16 FreizügRL haben, genießen verstärkten…

EuGH, Urteil vom 17.04.2018 - C-316/16 B. gg. Deutschland; C-424/16 Großbritannien gg. Vomero - Asylmagazin 7-8/2018, s. 273 ff. - asyl.net: M26169

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VG Göttingen Verpflichtung des Bundesamtes zur Neubescheidung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes:Bei der Entscheidung über das Einreise- und Aufenthaltsverbot hat das Bundesamt die persönlichen Belange und…

VG Göttingen, Beschluss vom 20.03.2018 - 4 A 236/17 - asyl.net: M26103

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OVG Saarland [Zur Ausweisung bei Drogensucht und wiederholter Straffälligkeit:] 1. Bei einer sich über viele Jahre erstreckenden Straffälligkeit und mehreren erfolglosen Suchttherapien ist von einer erheblichen…

OVG Saarland, Beschluss vom 14.02.2018 - 2 B 21/18 - asyl.net: M26041

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BVerwG Ausländerbehörden für nachträgliche Aufhebung einer Einreisesperre zuständig: 1. Ausländerbehörden sind für die nachträgliche Aufhebung eines vom BAMF nach § 11 Abs. 7 AufenthG angeordneten Einreise-…

BVerwG, Urteil vom 25.01.2018 - 1 C 7.17 - Asylmagazin 4/2018, S. 140 f. - asyl.net: M26070

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EGMR Keine Abschiebung eines „Terrorverdächtigen“ nach Marokko: 1. Staaten müssen im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus die Möglichkeit haben Personen, die nicht eigene Staatsangehörige sind,…

EGMR, Urteil vom 09.01.2018 - 36417/16 - asyl.net: M26114

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OVG Bremen Kein Verbrauch eines Ausweisungsinteresses trotz Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis: 1. Für die Frage, ob ein Ausweisungsinteresse verbraucht ist, kommt es darauf an, ob die Ausländerbehörde einen…

OVG Bremen, Beschluss vom 10.11.2017 - 1 LA 259/15 - asyl.net: M25773

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BVerwG Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Einreise- und Aufenthaltsverbote: Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO…

BVerwG, Beschluss vom 22.08.2017 - 1 A 10.17 - asyl.net: M25555

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BVerwG Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der PKK: 1. Die Annahme oder Erneuerung eines Nationalpasses des Ausländers führt nicht in jedem Fall automatisch zu einem Erlöschen…

BVerwG, Urteil vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 - asyl.net: M25504

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EuGH Einreisesperre beginnt bei Verlassen der EU: Art. 11 Abs. 2 Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG ist dahin auslegen, dass die darin vorgesehene Dauer eines Einreiseverbots, die grundsätzlich fünf Jahre…

EuGH, Urteil vom 26.07.2017 - C-225/16 Niederlande gg. Ouhrami - asyl.net: M25410

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OVG Niedersachsen 1. Die Anforderungen an das tatbestandliche Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG ("nicht nur vereinzelter oder geringfügiger Verstoß gegen…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.06.2017 - 13 LA 134/17 - asyl.net: M25489

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VGH Baden-Württemberg Ein Ausweisungsinteresse im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG kann nach der seit 1. Januar 2016 geltenden Fassung des AufenthG nicht auf generalpräventive Erwägungen gestützt werden, nachdem § 53…

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.04.2017 - 11 S 1967/16 - asyl.net: M25047

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VGH Baden-Württemberg 1. Die Ausländerbehörde hat bei der Befristung des mit einer Ausweisung verbundenen gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots seit Inkrafttreten des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG zum 1. August 2015…

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.03.2017 - 11 S 2029/16 - asyl.net: M25211

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BVerwG Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK: 1. Das seit 1. Januar 2016 geltende Ausweisungsrecht nach §§ 53 ff. AufenthG ersetzt das bisherige dreistufige System der Ist-, Regel- und…

BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 - asyl.net: M24971

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VG Berlin AKTUALISIERUNG: VG Entscheidung geändert durch BVerwG, Urteil vom 25.01.2018 - 1 C 7.17 - (asyl.net: Pressemitteilung) Für die Befristung eines vom BAMF erteilten Einreise- und Aufenthaltsverbots ist…

VG Berlin, Beschluss vom 14.02.2017 - 11 K 462.16 - asyl.net: M24844

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BVerwG Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren nur nach Prüfung des Freizügigkeitsverlustes. 1. Eine vor Erlangung des Unionsbürgerstatus nach den für Drittstaatsangehörige…

BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 13.16 - asyl.net: M24604

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OVG Berlin-Brandenburg Zurückweisung der Berufung der Ausländerbehörde: Das VG hat zu Recht die Abschiebungskostenbescheide gegenüber den Betroffenen aufgehoben. Eine Abschiebung, die kraft Gesetzes nach § 11 Abs. 1 S. 1…

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.10.2016 - 12 B 18.15 - asyl.net: M24373

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BVerfG 1. Bei der Ausweisung von hier geborenen bzw. als Kleinkinder nach Deutschland gekommenen ausländischen Personen gelten besondere Anforderungen an die Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Dabei ist der…

BVerfG, Beschluss vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 (ASYLMAGAZIN 1-2/2017, S. 54 ff.) - asyl.net: M24345

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