Informationsverbund Asyl & Migration - Ausweisung und Befristung

OVG Bremen Abweichen der ausweisungsrechtlichen Gefahrenprognose von einer Entscheidung der Strafvollstreckungskammer und Einstellen des Schutzbedarfs in die Abwägung im Rahmen der Ausweisung: "1. Zur…

OVG Bremen, Urteil vom 17.02.2021 - 2 LC 311/20 - asyl.net: M29413

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VGH Baden-Württemberg Versagung des Eilrechtsschutzes gegen Abschiebungsandrohung wegen Ausweisung: "1. Allein die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG entbindet im Verfahren des vorläufigen…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.02.2021 - 12 S 3852/20 - asyl.net: M29416

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OVG Sachsen-Anhalt Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings nach Verurteilung u.a. wegen Drogendelikten "1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines…

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.01.2021 - - asyl.net: M29884

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VGH Baden-Württemberg Keine Verkürzung der Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots: "Bei einem Begehren auf Aufhebung oder Verkürzung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 4 Satz 1 AufenthG gelten…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.01.2021 - 12 S 2894/20 - asyl.net: M29343

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OVG Bremen Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Drittstaatsangehörigen: "1. Die Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG hat für die ausweisungsrechtliche…

OVG Bremen, Beschluss vom 04.01.2021 - 2 B 300/20 - asyl.net: M29205

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VGH Baden-Württemberg Ermessen beim Erlass eines ausländerrechtlichen Kontaktverbots: "Zu den Anforderungen an die Ausübung des Auswahlermessens beim Erlass eines Kontaktverbots nach § 56 Abs. 4 AufenthG, mit dem der…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.11.2020 - 11 S 1465/19 (Asylmagazin 1-2/2021, S. 50) - asyl.net: M29125

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VGH Baden-Württemberg Kein grundsätzlicher Anspruch auf Rücknahme einer unverhältnismäßigen Ausweisung: "Allein die Tatsache, dass eine ohne gerichtliche Überprüfung bestandskräftig gewordene Ausweisung auf einem Verstoß…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.03.2020 - 12 S 299/19 - asyl.net: M28340

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VGH Baden-Württemberg Im Ausweisungsverfahren ist eine explizite Würdigung der Stellung “faktischer Inländer*innen” nicht erforderlich: 1. Die Abwägung im Rahmen der Rechtmäßigkeitsprüfung einer Ausweisungsentscheidung…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.03.2020 - 11 S 2293/18 - asyl.net: M28231

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VG Gelsenkirchen Einheitliche Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots bei Ausweisung und Abschiebung: 1. Ist die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach einer Ausweisung bestandskräftig, ist es…

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12.09.2019 - 8 K 3521/18 - asyl.net: M27679

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OVG Bremen Keine Berücksichtigung familiärer Bindungen in anderen Schengen-Staaten bei Ausweisung: 1. Das Handeltreiben mit Kokain und Heroin stellt eine hoch gefährliche Straftat dar, bei der keine hohen…

OVG Bremen, Beschluss vom 14.08.2019 - 2 B 159/19 - asyl.net: M27584

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VG Braunschweig Eilrechtsschutz gegen einen Ausweisungsbescheid während eines laufenden Widerrufsverfahrens: 1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme eines Verwaltungsakts (hier: Zuerkennung…

VG Braunschweig, Beschluss vom 03.05.2019 - 4 B 113/19 - asyl.net: M28080

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EGMR Rechtmäßige Ausweisung eines "faktischen Inländers": 1. Die Ausweisung eines "faktischen Inländers" verstößt nicht gegen das Recht auf Privat- und Familienleben aus Art. 8 EMRK, wenn das…

EGMR, Urteil vom 20.12.2018 - 18706/16 - asyl.net: M26870

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BVerwG Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen: 1. Generalpräventive Gründe können auch nach dem seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 5…

BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 - asyl.net: M26496

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EuGH Zur Ausweisung von straffälligen EU-Staatsangehörigen: 1. EU-Staatsangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat ein Daueraufenthaltsrecht nach Art. 16 FreizügRL haben, genießen verstärkten…

EuGH, Urteil vom 17.04.2018 - C-316/16 B. gg. Deutschland; C-424/16 Großbritannien gg. Vomero - Asylmagazin 7-8/2018, s. 273 ff. - asyl.net: M26169

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VG Göttingen Verpflichtung des Bundesamtes zur Neubescheidung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes:Bei der Entscheidung über das Einreise- und Aufenthaltsverbot hat das Bundesamt die persönlichen Belange und…

VG Göttingen, Beschluss vom 20.03.2018 - 4 A 236/17 - asyl.net: M26103

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OVG Saarland [Zur Ausweisung bei Drogensucht und wiederholter Straffälligkeit:] 1. Bei einer sich über viele Jahre erstreckenden Straffälligkeit und mehreren erfolglosen Suchttherapien ist von einer erheblichen…

OVG Saarland, Beschluss vom 14.02.2018 - 2 B 21/18 - asyl.net: M26041

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BVerwG Ausländerbehörden für nachträgliche Aufhebung einer Einreisesperre zuständig: 1. Ausländerbehörden sind für die nachträgliche Aufhebung eines vom BAMF nach § 11 Abs. 7 AufenthG angeordneten Einreise-…

BVerwG, Urteil vom 25.01.2018 - 1 C 7.17 - Asylmagazin 4/2018, S. 140 f. - asyl.net: M26070

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EGMR Keine Abschiebung eines „Terrorverdächtigen“ nach Marokko: 1. Staaten müssen im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus die Möglichkeit haben Personen, die nicht eigene Staatsangehörige sind,…

EGMR, Urteil vom 09.01.2018 - 36417/16 - asyl.net: M26114

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OVG Bremen Kein Verbrauch eines Ausweisungsinteresses trotz Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis: 1. Für die Frage, ob ein Ausweisungsinteresse verbraucht ist, kommt es darauf an, ob die Ausländerbehörde einen…

OVG Bremen, Beschluss vom 10.11.2017 - 1 LA 259/15 - asyl.net: M25773

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BVerwG Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Einreise- und Aufenthaltsverbote: Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO…

BVerwG, Beschluss vom 22.08.2017 - 1 A 10.17 - asyl.net: M25555

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BVerwG Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der PKK: 1. Die Annahme oder Erneuerung eines Nationalpasses des Ausländers führt nicht in jedem Fall automatisch zu einem Erlöschen…

BVerwG, Urteil vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 - asyl.net: M25504

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EuGH Einreisesperre beginnt bei Verlassen der EU: Art. 11 Abs. 2 Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG ist dahin auslegen, dass die darin vorgesehene Dauer eines Einreiseverbots, die grundsätzlich fünf Jahre…

EuGH, Urteil vom 26.07.2017 - C-225/16 Niederlande gg. Ouhrami - asyl.net: M25410

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OVG Niedersachsen 1. Die Anforderungen an das tatbestandliche Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG ("nicht nur vereinzelter oder geringfügiger Verstoß gegen…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.06.2017 - 13 LA 134/17 - asyl.net: M25489

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VGH Baden-Württemberg Ein Ausweisungsinteresse im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG kann nach der seit 1. Januar 2016 geltenden Fassung des AufenthG nicht auf generalpräventive Erwägungen gestützt werden, nachdem § 53…

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.04.2017 - 11 S 1967/16 - asyl.net: M25047

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VGH Baden-Württemberg 1. Die Ausländerbehörde hat bei der Befristung des mit einer Ausweisung verbundenen gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots seit Inkrafttreten des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG zum 1. August 2015…

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.03.2017 - 11 S 2029/16 - asyl.net: M25211

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