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Aufenthaltsrecht
›› Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung
Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung
VG München
Erfolgreicher Eilantrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung: 1. Ein Gespräch über die Möglichkeiten zur Förderung einer freiwilligen Ausreise ist keine konkrete aufenthaltsbeendende Maßnahme, die…
Merkliste
VG Magdeburg
Duldung für Opfer sexueller Belästigung: 1. Eine Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 2 AufenthG ist zu erteilen, wenn die Anwesenheit der betroffenen Person für die Durchführung eines Strafverfahrens für…
Merkliste
OVG Bremen
Abschiebung nach mehrere Jahre zurückliegender bestandskräftiger Ausweisung rechtmäßig: "1. Liegt der Eintritt der Bestandskraft der Ausweisung schon mehrere Jahre zurück, ist im einstweiligen…
Merkliste
OVG Rheinland-Pfalz
Voraussetzungen der Erteilung einer Ausbildungsduldung: "1. Bei der Prüfung, ob ein Antrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung abzulehnen ist, weil konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Zuständigkeit für Erteilung einer Beschäftigungsduldung: "In Baden-Württemberg ist für die Erteilung einer Beschäftigungsduldung nach § 60d Abs. 1 AufenthG an vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer…
Merkliste
OVG Rheinland-Pfalz
Geeignetheit von Nachweisen bei Identitätsklärung für Erteilung einer Ausbildungsduldung: "1. Ein zweiter Antrag auf E[r]teilung einer Duldung für dieselbe Ausbildung ist nach § 60c Abs. 2 Nr. 3…
Merkliste
VG Potsdam
Identitätsklärung bei Ausbildungsduldung kann in drei Stufen erfolgen: 1. Die Erteilung einer Ausbildungsduldung setzt nach § 60c Abs. 2 Nr. 3 AufenthG im Regelfall die vorherige Identitätsklärung…
Merkliste
VG Schleswig-Holstein
Keine Ausbildungsduldung bei verspäteter Klärung der Identität: 1. Der Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung ist nach § 60c Abs. 2 Nr. 3 AufenthG grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die…
Merkliste
Landesbehörden
Anwendungshinweise zur "Duldung light" nach § 60b des Aufenthaltsgesetzes: Das Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) hat…
Merkliste
Landesbehörden
Integrationsministeriums Schleswig-Holstein: Zur Umsetzung der Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG: Hinweise zur Anwendung der Neuregelungen zur Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG und zur …
Merkliste
VGH Hessen
Erlöschen der Ausbildungsduldung bei Ausreise: "Durch § 60c Abs. 8 AufenthG [, der auf § 60a AufenthG verweist,] wird klargestellt, dass § 60c AufenthG keine abschließenden Regelungen für die…
Merkliste
Bundesministerium des Innern
Hinweise zur Vermeidung aufenthaltsrechtlicher Nachteile bei Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung wegen Corona-Pandemie: 1. Kurzarbeit hat weder Auswirkungen auf die Ausbildungsduldung nach § 60c…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Zur Erteilung der Ausbildungsduldung trotz verspäteter Identitätsklärung; keine Pflicht zur Mitwirkung an eigener Aufenthaltsbeendigung: 1. Die Erteilung einer Ausbildungsduldung scheidet nach §…
Merkliste
VG Cottbus
"Duldung light" nicht zulässig, wenn neben selbstverschuldeten Abschiebungshindernissen noch andere Gründe für die Unmöglichkeit der Abschiebung vorliegen: 1. Die Erteilung einer "Duldung für…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Aufenthaltsbeendende Maßnahmen auch bei vorübergehender Reiseunfähigkeit nicht ausgeschlossen: 1. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung, wenn eine Abschiebung,…
Merkliste
VG Berlin
Abgrenzung zwischen Betreten und Durchsuchen einer Wohnung zum Zweck der Abschiebung: 1. Auch wenn sich die Polizei gewaltsam Zutritt zum Zimmer der abzuschiebenden Person verschafft hat, handelt es…
Merkliste
Bundesministerium des Innern
Anwendungshinweise zu § 60b AufenthG - Duldung für Personen mit ungeklärter Identität: 1. Bei der Duldung nach § 60b AufenthG handelt es sich um einen Unterfall der Duldung nach § 60a AufenthG, so…
Merkliste
VG Mainz
Zur Vorduldungszeit bei der Beschäftigungsduldung; keine Abschiebung nach Ägypten wegen Corona-Pandemie: 1. Keine einstweilige Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen Beschäftigungsduldung, da die…
Merkliste
EGMR
Kein Verstoß gegen Verbot der Kollektivausweisung bei Zurückweisung einer Gruppe von Schutzsuchenden aus der Slowakischen Republik in die Ukraine: 1. Nach Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Verbot…
Merkliste
VG Osnabrück
Duldung wegen Dublin-Überstellungsaussetzung aufgrund Corona-Pandemie: Die Aussetzung der Dublin-Überstellungen aufgrund der Corona-Pandemie begründet ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis im…
Merkliste
Landesbehörden
Integrationsministerium Rheinland-Pfalz: Anwendungshinweise zum Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungsgesetz Hinweise zur Anwendung der Neuregelungen zur Duldung nach § 60a AufenthG, zur…
Merkliste
VG Potsdam
Keine Ausbildungsduldung bei Aufnahme der Ausbildung zum Zweck der Aufenthaltssicherung: 1. Eine Missbräuchlichkeit des Ausbildungsverhältnisses im Sinne des § 60c Abs. 1 S. 2 AufenthG liegt vor,…
Merkliste
VG München
Bei Beantragung einer Ausbildungsduldung besteht eine Initiativpflicht zur Identitätsklärung: 1. Eine Ausbildungsduldung darf nicht erteilt werden, wenn die Identität einer Person, die bis zum…
Merkliste
EGMR
"Push-Backs" aus der Exklave Melilla rechtmäßig: 1. Die EMRK ist bei Maßnahmen der spanischen Regierung an den Grenzzäunen von Melilla anwendbar (Bestätigung des Kammerurteils vom 13.10.2017). Es…
Merkliste
VG Trier
Zur Übergangsregelung und Abschiebungsvorbereitungsmaßnahmen bei der Ausbildungsduldung: 1. Für die Übergangsregelung nach § 104 Abs. 17 AufenthG, wonach die dreimonatige Vorduldungszeit bei Einreise…
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Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbote
Asylverfahrens- und -prozessrecht
Aufenthaltsrecht
Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien
Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige (ARB 1/80)
Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen von Aufenthaltstiteln
Aufenthaltsrechtliches Verfahrens- und -prozessrecht, Mitwirkungspflichten
Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt-EG
Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge und bei subsidiärem Schutz
Aufenthalt aus familiären Gründen, auch Visumsverfahren
Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen (z.B. Studium)
Widerruf, Rücknahme, Erlöschen von Aufenthaltstiteln
Ausweisung und Befristung
Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
Sonstige Rechtsgebiete
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