Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt-EG

VGH Hessen Zu den Anforderungen an die Erteilung eines Aufenthaltstitels für Inhaber einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung.

VGH Hessen, Beschluss vom 30.07.2013 - 6 B 1170/13 - asyl.net: M21504

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BVerwG 1. Der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG steht der Besitz einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach § 9a AufenthG nicht entgegen. 2. Die Erhebung einer Gebühr für die…

BVerwG, Entscheidung vom 19.03.2013 - 1 C 12.12 (= ASYLMAGAZIN 6/2013, S. 210 ff.) - asyl.net: M20796

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VGH Bayern Geltendmachung des Anspruchs auf Aufenthalt im Bundesgebiet durch einen Drittstaatsangehörigen, der in Spanien ein Daueraufenthaltsrecht-EG erworben hat. (Amtlicher Leitsatz)

VGH Bayern, Beschluss vom 11.02.2013 - 19 AS 12.2476 (= ASYLMAGAZIN 5/2013, S. 178 ff.) - asyl.net: M20676

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OVG Niedersachsen (Keine) Niederlassungserlaubnis für rechtlich oder faktisch Alleinerziehende mit kleinen Kindern, wenn der Lebensunterhalt nicht gesichert ist. (Amtlicher Leitsatz)

OVG Niedersachsen, Urteil vom 09.01.2013 - 2 LB 186/12 - asyl.net: M20384

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VGH Bayern Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 38a AufenthG ist unter anderem, dass der Lebensunterhalt gesichert ist und ein ausreichender Krankenversicherungsschutz besteht. Ein…

VGH Bayern, Beschluss vom 16.11.2012 - 10 CS 12.803 - asyl.net: M20251

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VGH Bayern Zur Geltendmachung des Rechts auf Daueraufenthalt-EG in einem Mitgliedstaat, in dem dieses Recht nicht entstanden ist.

VGH Bayern, Beschluss vom 15.11.2012 - 19 CS 12.1851 - asyl.net: M20252

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EuGH Eine befristete Aufenthaltsgenehmigung, die unbegrenzt verlängert werden kann, fällt nicht unter den Begriff "förmlich begrenzte Aufenthaltsgenehmigung" im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Buchst. e der…

EuGH, Urteil vom 18.10.2012 - C-502/10 - asyl.net: M20085

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VG Stuttgart 1. Die Frage, ob der einem jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion in Folge einer Aufnahmezusage erteilte Aufenthaltstitel erloschen ist, ist nach § 51 AufenthG zu beurteilen (im Anschluss…

VG Stuttgart, Urteil vom 18.09.2012 - 6 K 1399/12 - asyl.net: M20162

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VG Düsseldorf Zum Widerruf einer Niederlassungserlaubnis nach Verzicht auf die Flüchtlingsanerkennung, insbesondere zur Frage eines Anspruchs auf einen gleichwertigen Aufenthaltstitel, den diesbezüglichen…

VG Düsseldorf, Urteil vom 26.06.2012 - 27 K 3704/11 - asyl.net: M19849

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VG Gelsenkirchen 1. Ein langfristig Aufenthaltsberechtigter i.S.v. § 38 a Abs. 1 AufenthG ist nur derjenige Drittstaatsangehörige, dem in einem anderen Mitgliedstaat die Rechtstellung eines langfristig…

VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29.05.2012 - 16 L 575/12 - asyl.net: M19886

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VGH Hessen 1. Der Senat stellt nach nochmaliger Befassung mit der Sach- und Rechtslage die in seiner Entscheidung vom 8. Dezember 2009 - 3 B 2830/09 - geäußerte Rechtsauffassung hinsichtlich des…

VGH Hessen, Beschluss vom 13.01.2012 - 3 B 2325/11 - asyl.net: M19570

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VG Berlin Bei der Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach § 9a AufenthG dürfte ein pauschaler Rückgriff auf das Erfordernis von 60 Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nach § 9…

VG Berlin, Beschluss vom 03.01.2012 - 16 K 332.10 (PKH) - asyl.net: M19330

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OVG Berlin-Brandenburg Bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubis kann bei eingeschränkter Erwerbsfähigkeit von der Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung nur dann abgesehen werden, wenn der Nachweis geführt wird,…

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.12.2011 - 12 B 10.11 - asyl.net: M19352

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BVerwG Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen (§ 26 Abs. 4 AufenthG) kann die Dauer eines (auch negativen) Asylverfahrens angerechnet werden, auch wenn danach zunächst eine…

BVerwG, Urteil vom 13.09.2011 - 1 C 17.10 - asyl.net: M19189

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OVG Bremen Zur Frage, ob die Ausländerbehörde im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis verpflichtet werden kann. (Amtlicher Leitsatz)

OVG Bremen, Beschluss vom 01.09.2011 - 1 B 105/11 - asyl.net: M19071

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BVerwG Eine Niederlassungserlaubnis darf auch dann erteilt werden, wenn die ausländische Mutter nur ihren eigenen Lebensunterhalt, nicht aber den ihrer deutschen Kinder sichern kann.

BVerwG, Urteil vom 16.08.2011 - 1 C 12.10 - asyl.net: M19202

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VG Kassel 1. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Prüfung, ob eine Niederlassungserlaubnis nach mindestens 15-jährigem rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland wegen Sicherung des Lebensunterhalts nicht…

VG Kassel, Beschluss vom 16.08.2011 - 4 L 908/11.KS - asyl.net: M18904

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BVerwG Bei der Beurteilung, ob der Lebensunterhalt eines erwerbsfähigen Ausländers im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gesichert ist, ist darauf abzustellen, ob der Ausländer nach Erteilung der…

BVerwG, Urteil vom 16.08.2011 - 1 C 4.10 - asyl.net: M19203

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VGH Hessen Für die Einstufung des Aufenthalts eines Ausländers als zu einem seiner Natur nach vorübergehenden Zweck im Sinne von § 9a Abs. 3 Nr. 5 AufenthG ist der auf einen vorübergehenden Zweck ausgerichtete…

VGH Hessen, Beschluss vom 31.05.2011 - 6 A 404/11.Z - asyl.net: M19059

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BVerwG Nach einer Rücknahme der Einbürgerung wegen Täuschung lebt die Niederlassungserlaubnis, die der Ausländer vor der Einbürgerung besessen hat, nicht wieder auf. In Betracht kommt unter Umständen eine…

BVerwG, Urteil vom 19.04.2011 - 1 C 16.10 [= ASYLMAGAZIN 2011, S. 304 ff.] - asyl.net: M18715

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BVerwG Mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erledigt sich ein dem früheren Ausländer zuvor erteilter unbefristeter Aufenthaltstitel (hier: Aufenthaltsberechtigung nach § 27…

BVerwG, Urteil vom 19.04.2011 - 1 C 2.10 - asyl.net: M18728

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BVerwG Nach einer Rücknahme der Einbürgerung wegen Täuschung lebt die Niederlassungserlaubnis, die der Ausländer vor der Einbürgerung besessen hat, nicht wieder auf. In Betracht kommt unter Umständen eine…

BVerwG, Urteil vom 19.04.2011 - 1 C 3.10 - asyl.net: M18633

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VGH Baden-Württemberg Für die Annahme der vom Ausländer nachzuweisenden festen und regelmäßigen Einkünfte gemäß § 9c Satz 1 Nr. 2 AufenthG darf regelmäßig auch das Bestehen einer Rentenanwartschaft in der gesetzlichen oder…

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.02.2011 - 11 S 1198/10 - asyl.net: M18362

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OVG Hamburg 1. § 38a AufenthG gilt ausschließlich für den Aufenthaltstitel, der nach der Richtlinie 2003/109/EG erteilt und als "Daueraufenthalt-EG" bezeichnet ist. 2. § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG scheidet als…

OVG Hamburg, Beschluss vom 20.12.2010 - 3 Bs 235/10 - asyl.net: M18092

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BVerwG Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ist es erforderlich, dass der Lebensunterhalt der familiären Bedarfsgemeinschaft, in der der Ausländer lebt, ohne Inanspruchnahme öffentlicher…

BVerwG, Urteil vom 16.11.2010 - 1 C 21.09 - asyl.net: M18224

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