Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme

LG Karlsruhe Keine Haftverlängerung, wenn Abschiebung wegen Corona in Drei-Monats-Frist unmöglich: Steht zum Zeitpunkt der Verlängerungsentscheidung bereits fest, dass eine Abschiebung nicht innerhalb der...

LG Karlsruhe, Beschluss vom 28.05.2020 - 11 T 175/20 - asyl.net: M28459

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AG Hannover Aufhebung der Abschiebungshaft wegen Aussetzung der Dublin-Überstellungen von und nach Italien: 1. Auf Antrag der Ausländerbehörde wird die Dublin-Überstellungshaft aufgehoben, da laut Auskunft des...

AG Hannover, Beschluss vom 26.02.2020 - 40 XIV 21/20 B - asyl.net: M28127

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LG Frankfurt a.M. Rechtswidrigkeit einer einstweiligen Haftanordnung: Eine einstweilige Anordnung gemäß § 427 FamFG darf allenfalls den Zeitraum vorläufig sichern, bis zu dem ein Rückführungstermin klar ist. Sobald...

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 02.12.2019 - 2-29 T 142/19 - asyl.net: M27913

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OLG Koblenz Zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Feststellungsantrag: Wird eine inhaftierte Person in eine Hafteinrichtung verlegt, für die ein anderes Amtsgericht zuständig ist als...

OLG Koblenz, Beschluss vom 26.11.2019 - 4 W 299/19 SmA - asyl.net: M27896

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LG Osnabrück Rechtswidrigkeit einer vorläufigen Ingewahrsamnahme zur Sicherung einer Dublin-Überstellung: Bis zum Inkrafttreten der neuen Rechtslage durch das Zweite Ausreisepflicht-Durchsetzungs-Gesetz war eine...

LG Osnabrück, Beschluss vom 12.11.2019 - 11 T 360/09 - asyl.net: M27860

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BGH Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen fehlender Beteiligung der verfahrensbevollmächtigten Person: Legt die betroffene Person im Anhörungstermin über die Haftverlängerung ein Schreiben vor,...

BGH, Beschluss vom 12.11.2019 - XIII ZB 34/19 - asyl.net: M27939

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LG Osnabrück Rechtswidrigkeit der Zurückschiebungshaft bei fehlender Weiterleitung des Asylantrags: Sucht eine inhaftierte Person gegenüber der Polizei an der Grenze sowie im Rahmen einer sich anschließenden...

LG Osnabrück, Beschluss vom 05.11.2019 - 11 T 613/19 - Asylmagazin 3/2020, S. 89 - asyl.net: M27804

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LG Frankfurt a.M. Rechtswidrigkeit einer Haftverlängerung wegen Anhörung ohne anwaltliche Vertretung: 1. Wird der verfahrensbevollmächtigten Person bei kurzfristiger Ankündigung eines noch für denselben Tag geplanten...

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 24.10.2019 - 2-21 T 91/19 - asyl.net: M27764

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AG Stuttgart Keine Anordnung von Ausreisegewahrsam bei psychisch erkrankter Person: Der Haftantrag wird abgelehnt. Trotz Vorliegen von Gewahrsamsgründen gemäß § 62b Abs. 1 AufenthG (hier: Ablauf der...

AG Stuttgart, Beschluss vom 02.10.2019 - 529 XIV 1213/19 B - asyl.net: M27676

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LG Braunschweig Dublin-Haft vor Inkrafttreten des 2.AusreisepflichtDurchsetzungsG rechtswidrig; zur Beteiligung der anwaltlichen Vertretung: 1. Vor dem Inkrafttreten des 2.AusreisepflichtDurchsetzungsG existierte...

LG Braunschweig, Beschluss vom 02.10.2019 - 8 T 594/19 - asyl.net: M27690

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LG Magdeburg Belehrung über haftrechtliche Folgen von Mitwirkungspflichtverstößen muss tatsächlich zur Kenntnis gebracht werden: 1. Das BAMF trifft die Beweispflicht für die Tatsache, dass die Belehrung über die...

LG Magdeburg, Beschluss vom 02.10.2019 - 10 T 273/19 - Asylmagazin 5/2020, S. 174 ff. - asyl.net: M27701

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LG Ingolstadt Keine Anhörung zur Haft ohne anwaltliche Vertretung bei vorherigem Termin-Aufhebungsantrag: 1. Stellt die anwaltliche Vertretung einen Antrag auf Aufhebung des Anhörungstermins über eine...

LG Ingolstadt, Beschluss vom 25.09.2019 - 21 T 1150/19 (2) - asyl.net: M27691

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LG Ingolstadt Fehlerhafte Feststellung der Volljährigkeit kurz vor Ende der Strafvollzugshaft führt zur Rechtswidrigkeit der direkt folgenden Abschiebungshaft: Beruht die Abschiebungshaft auf einer fehlerhaft...

LG Ingolstadt, Beschluss vom 16.09.2019 - 22 T 964/19 - asyl.net: M27664

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LG Heilbronn Zur Unverzüglichkeit der richterlichen Anhörung bei spontaner Abschiebungshaft: Bei einer durch die Behörde spontan vollzogenen Ingewahrsamnahme zum Zwecke der Abschiebung muss die betroffene Person...

LG Heilbronn, Beschluss vom 09.09.2019 - Ri 1 T 107/19 - asyl.net: M27619

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LG Frankfurt a.M. Keine einstweilige Anordnung, wenn ein Hauptsacheantrag gestellt wurde: Eine einstweilige Anordnung darf nur ergehen, wenn auch ein entsprechender Antrag gestellt wurde. Einer Umdeutung eines...

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 06.09.2019 - 2-29 T 107/19 - asyl.net: M27628

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BGH Voraussetzungen der Zustellungsfiktion; Einvernehmen der Staatsanwaltschaft bei Überstellungshaft: 1. Die Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 2 S. 4 AsylG setzt voraus, dass Betroffene gemäß § 10 Abs....

BGH, Beschluss vom 21.08.2019 - V ZB 10/19 - asyl.net: M27632

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LG Halle Dublin-Haft vor Inkrafttreten des 2.AusreisepflichtDurchsetzungsG rechtswidrig: Vor dem Inkrafttreten des 2.AusreisepflichtDurchsetzungsG existierte keine rechtliche Grundlage für eine behördliche...

LG Halle, Beschluss vom 20.08.2019 - 1 T 167/19 - asyl.net: M27547

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LG Kassel Die Bestellung einer Person als Verfahrenspflegerin ersetzt nicht die Ladung der anwaltlichen Vertretung: 1. Ohne vorherige Ladung der Verfahrensbevollmächtigten darf keine Haft in der Hauptsache...

LG Kassel, Beschluss vom 02.08.2019 - 3 T 313/19 - asyl.net: M27577

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LG Traunstein Zurückweisungshaft trotz Anwendbarkeit der Dublin-Verordnung rechtmäßig: 1. Eine Person, der die Einreise aus Österreich nach Deutschland verweigert wird und für die ein EURODAC-Treffer in Italien...

LG Traunstein, Beschluss vom 18.07.2019 - 4 T 841/19 - asyl.net: M27719

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LG Ingolstadt Inhaftierung von Minderjährigen bei fehlender Altersaufklärung rechtswidrig: 1. Weist das Gericht eine Beschwerde gegen eine Haftanordnung zurück, ohne die zuvor beantragte Akteneinsicht in die...

LG Ingolstadt, Beschluss vom 10.05.2019 - 22 T 742/18 - asyl.net: M27258

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LG Osnabrück Haftantrag muss Abschiebung per Charterflug statt früherem Linienflug begründen: 1. Aus dem Beschleunigungsgebot folgt, dass die Behörde in ihrem Haftantrag bei Angabe der notwendigen Haftdauer...

LG Osnabrück, Beschluss vom 07.05.2019 - 11 T 138/19 - asyl.net: M27235

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LG Mainz Keine Rechtsgrundlage für Feststellung der Rechtswidrigkeit einer fortdauernden Freiheitsentziehung nach Aufhebung der Haftanordnung: 1. Wird eine inhaftierte Person trotz aufgehobener Haftanordnung...

LG Mainz, Beschluss vom 29.04.2019 - 8 T 89/19 - Asylmagazin 6-7/2019, S. 262 f. - asyl.net: M27259

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LG Braunschweig Kein Ausreisegewahrsam im Dublin-Verfahren: 1. Stellt die Behörde einen Antrag auf Anordnung der Abschiebungshaft (hier -Dublin-Überstellungshaft), so darf das Haftgericht nicht stattdessen...

LG Braunschweig, Beschluss vom 29.04.2019 - 8 T 133/19 - asyl.net: M27220

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LG Nürnberg-Fürth Rechtswidrige Haftanordnung gegenüber Person mit Schengen-Aufenthaltsrecht: 1. Reist eine ausreisepflichtige Person nicht in ihr Herkunftsland aus, sondern in einen anderen Schengen-Staat, wo sie...

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 24.04.2019 - 18 T 2175/19 - asyl.net: M27206

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LG Kassel Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen fehlender Anwesenheit einer Verfahrenspflegerin bei der Anhörung: Kann die bestellte Verfahrenspflegerin wegen Terminkollision nicht an der Anhörung zur...

LG Kassel, Beschluss vom 17.04.2019 - 3 T 182/19 - asyl.net: M27228

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