Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme

LG Limburg Haftanordnung zur Dublin-Überstellung muss sich auf Art. 28 Dublin-III-Verordnung und geltende Fassung des AufenthG stützen: 1. Eine Haftanordnung zum Zwecke der Dublin-Überstellung ist...

LG Limburg, Beschluss vom 27.08.2020 - 7 T 35/20 - asyl.net: M28822

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EuGH Abschiebungshaft in gewöhnlichen Haftanstalten in Ausnahmefällen zulässig: Der Vollzug der Abschiebungshaft hat nach dem sogenannten Trennungsgebot grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen zu...

EuGH, Urteil vom 02.07.2020 - C-18/19, WM gg. Stadt Frankfurt am Main - asyl.net: M28827

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LG Ingolstadt Krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis führt rückwirkend zur Rechtswidrigkeit der Haft: Liegen die Voraussetzungen eines krankheitsbedingten Abschiebungshindernisses - hier die Suizidalität im...

LG Ingolstadt, Beschluss vom 30.06.2020 - 31 T 320/20 - asyl.net: M28594

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EuGH Zum Umgang mit Schutzersuchen durch ein Haftgericht: 1. Gerichte, die über die Inhaftierung einer sich unerlaubt aufhaltenden Person zu entscheiden haben, müssen diese über die Möglichkeit der...

EuGH, Urteil vom 25.06.2020 - C-36/20 PPU - asyl.net: M28570

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LG Karlsruhe Keine Haftverlängerung bei Unmöglichkeit der Abschiebung wegen Corona: Steht zum Zeitpunkt der Verlängerungsentscheidung bereits fest, dass eine Abschiebung nicht innerhalb der Drei-Monats-Frist des...

LG Karlsruhe, Beschluss vom 28.05.2020 - 11 T 175/20 - asyl.net: M28459

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BGH Nur vorläufige Haft bei Äußerung im Anhörungstermin, dass anwaltliche Vertretung gewünscht ist: 1. Das Haftgericht muss die Gelegenheit zur Suche nach einer anwaltlichen Vertretung geben und darf...

BGH, Beschluss vom 20.05.2020 - XIII ZB 73/19 - asyl.net: M28613

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BGH Haftantrag muss Aussagen darüber treffen, ob Passbeschaffung und Koordinierung der Sicherheitsbegleitung zeitlich parallel erfolgen können: Die Ausführungen zur Erforderlichkeit der Haftdauer im...

BGH, Beschluss vom 19.05.2020 - XIII ZB 17/19 - asyl.net: M28586

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BVerfG Keine Haftentscheidung ohne Beiziehung der aufenthaltsrechtlichen Akte; zur Benachrichtigung einer Vertrauensperson: 1. Die fehlende unverzügliche Benachrichtigung von Angehörigen oder einer...

BVerfG, Beschluss vom 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16 - asyl.net: M28466

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AG Hannover Aufhebung der Abschiebungshaft wegen Aussetzung der Dublin-Überstellungen von und nach Italien: 1. Auf Antrag der Ausländerbehörde wird die Dublin-Überstellungshaft aufgehoben, da laut Auskunft des...

AG Hannover, Beschluss vom 26.02.2020 - 40 XIV 21/20 B - asyl.net: M28127

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BGH Keine zwingende Rechtswidrigkeit der Haftanordnung bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung: "a) Ergibt sich ein laufendes Ermittlungsverfahren weder aus dem Haftantrag noch...

BGH, Beschluss vom 12.02.2020 - XIII ZB 15/19 - asyl.net: M28364

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LG Frankfurt a.M. Rechtswidrigkeit einer einstweiligen Haftanordnung: Eine einstweilige Anordnung gemäß § 427 FamFG darf allenfalls den Zeitraum vorläufig sichern, bis zu dem ein Rückführungstermin klar ist. Sobald...

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 02.12.2019 - 2-29 T 142/19 - asyl.net: M27913

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OLG Koblenz Zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Feststellungsantrag: Wird eine inhaftierte Person in eine Hafteinrichtung verlegt, für die ein anderes Amtsgericht zuständig ist als...

OLG Koblenz, Beschluss vom 26.11.2019 - 4 W 299/19 SmA - asyl.net: M27896

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LG Osnabrück Rechtswidrigkeit einer vorläufigen Ingewahrsamnahme zur Sicherung einer Dublin-Überstellung: Bis zum Inkrafttreten der neuen Rechtslage durch das Zweite Ausreisepflicht-Durchsetzungs-Gesetz war eine...

LG Osnabrück, Beschluss vom 12.11.2019 - 11 T 360/09 - asyl.net: M27860

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BGH Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen fehlender Beteiligung der verfahrensbevollmächtigten Person: Legt die betroffene Person im Anhörungstermin über die Haftverlängerung ein Schreiben vor,...

BGH, Beschluss vom 12.11.2019 - XIII ZB 34/19 - asyl.net: M27939

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LG Osnabrück Rechtswidrigkeit der Zurückschiebungshaft bei fehlender Weiterleitung des Asylantrags: Sucht eine inhaftierte Person gegenüber der Polizei an der Grenze sowie im Rahmen einer sich anschließenden...

LG Osnabrück, Beschluss vom 05.11.2019 - 11 T 613/19 - Asylmagazin 3/2020, S. 89 - asyl.net: M27804

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LG Frankfurt a.M. Rechtswidrigkeit einer Haftverlängerung wegen Anhörung ohne anwaltliche Vertretung: 1. Wird der verfahrensbevollmächtigten Person bei kurzfristiger Ankündigung eines noch für denselben Tag geplanten...

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 24.10.2019 - 2-21 T 91/19 - asyl.net: M27764

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AG Stuttgart Keine Anordnung von Ausreisegewahrsam bei psychisch erkrankter Person: Der Haftantrag wird abgelehnt. Trotz Vorliegen von Gewahrsamsgründen gemäß § 62b Abs. 1 AufenthG (hier: Ablauf der...

AG Stuttgart, Beschluss vom 02.10.2019 - 529 XIV 1213/19 B - asyl.net: M27676

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LG Braunschweig Dublin-Haft vor Inkrafttreten des 2.AusreisepflichtDurchsetzungsG rechtswidrig; zur Beteiligung der anwaltlichen Vertretung: 1. Vor dem Inkrafttreten des 2.AusreisepflichtDurchsetzungsG existierte...

LG Braunschweig, Beschluss vom 02.10.2019 - 8 T 594/19 - asyl.net: M27690

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LG Magdeburg Belehrung über haftrechtliche Folgen von Mitwirkungspflichtverstößen muss tatsächlich zur Kenntnis gebracht werden: 1. Das BAMF trifft die Beweispflicht für die Tatsache, dass die Belehrung über die...

LG Magdeburg, Beschluss vom 02.10.2019 - 10 T 273/19 - Asylmagazin 5/2020, S. 174 ff. - asyl.net: M27701

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LG Ingolstadt Keine Anhörung zur Haft ohne anwaltliche Vertretung bei vorherigem Termin-Aufhebungsantrag: 1. Stellt die anwaltliche Vertretung einen Antrag auf Aufhebung des Anhörungstermins über eine...

LG Ingolstadt, Beschluss vom 25.09.2019 - 21 T 1150/19 (2) - asyl.net: M27691

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LG Ingolstadt Fehlerhafte Feststellung der Volljährigkeit kurz vor Ende der Strafvollzugshaft führt zur Rechtswidrigkeit der direkt folgenden Abschiebungshaft: Beruht die Abschiebungshaft auf einer fehlerhaft...

LG Ingolstadt, Beschluss vom 16.09.2019 - 22 T 964/19 - asyl.net: M27664

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LG Heilbronn Zur Unverzüglichkeit der richterlichen Anhörung bei spontaner Abschiebungshaft: Bei einer durch die Behörde spontan vollzogenen Ingewahrsamnahme zum Zwecke der Abschiebung muss die betroffene Person...

LG Heilbronn, Beschluss vom 09.09.2019 - Ri 1 T 107/19 - asyl.net: M27619

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LG Frankfurt a.M. Keine einstweilige Anordnung, wenn ein Hauptsacheantrag gestellt wurde: Eine einstweilige Anordnung darf nur ergehen, wenn auch ein entsprechender Antrag gestellt wurde. Einer Umdeutung eines...

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 06.09.2019 - 2-29 T 107/19 - asyl.net: M27628

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BGH Voraussetzungen der Zustellungsfiktion; Einvernehmen der Staatsanwaltschaft bei Überstellungshaft: 1. Die Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 2 S. 4 AsylG setzt voraus, dass Betroffene gemäß § 10 Abs....

BGH, Beschluss vom 21.08.2019 - V ZB 10/19 - asyl.net: M27632

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BGH Abschiebungsanordnung kann auch während des Vollzugs der Haft erlassen werden: "Eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 2 AsylG muss im Gegensatz zur Abschiebungsandrohung nach § 59 Abs. 1...

BGH, Beschluss vom 21.08.2019 - V ZB 60/17 - asyl.net: M27984

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