Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme

LG Mönchengladbach Aufhebung der Abschiebungshaft bei Covid-19-Infektion: Infiziert sich die von einem Haftbeschluss betroffene Person mit Covid-19 und kann deswegen die Abschiebung auf absehbare Zeit nicht...

LG Mönchengladbach, Beschluss vom 03.12.2020 - 5 T 279/20 - asyl.net: M29130

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LG Hannover Unzureichender Haftantrag hinsichtlich coronabedingter Durchführbarkeit der Abschiebung: 1. Die Anordnung von Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3 AufenthG setzt einen zulässigen Haftantrag nach § 417...

LG Hannover, Beschluss vom 12.11.2020 - 53 T 39/20 (Asylmagazin 12/2020, S. 441 f.) - asyl.net: M29008

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BGH Ordnungsgemäße Bescheidübermittlung bei nicht ausgefülltem Adressfeld: Enthält der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kein ausgefülltes Adressfeld, so ist davon auszugehen, dass...

BGH, Beschluss vom 19.10.2020 - XIII ZB 43/19 - asyl.net: M29002

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LG Hannover Rechtswidrige Abschiebungshaft bei Verstoß gegen Trennungsgebot: 1. Art. 16 der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG) gebietet die getrennte Unterbringung von Strafgefangenen und...

LG Hannover, Beschluss vom 12.10.2020 - 53 T 34/20 - asyl.net: M28942

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BGH Kein Einvernehmen der Staatsanwaltschaft bei Einstellung nach § 154 StPO: "Im Hinblick auf Ermittlungsverfahren, die nach § 154 StPO eingestellt sind, bedarf es für die Abschiebung keines...

BGH, Beschluss vom 06.10.2020 - XIII ZB 31/20 - asyl.net: M29013

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LG Landshut Keine vorläufige Ingewahrsamnahme zur Sicherung einer Dublin-Überstellung: 1. Die vorläufige Ingewahrsamnahme nach § 62 Abs. 5 AufenthG umfasst nur Freiheitsentziehungen zum Zwecke der...

LG Landshut, Beschluss vom 02.10.2020 - 62 T 2958/20 - asyl.net: M28937

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LG Magdeburg Rechtswidrigkeit der Haft bei Ausbleiben der Anhörung in Anwesenheit anwaltlicher Vertretung: 1. Erfährt das Haftgericht, dass eine von der Abschiebungshaft betroffene Person eine anwaltliche...

LG Magdeburg, Beschluss vom 25.09.2020 - 10 T 64/20 - asyl.net: M28914

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LG Limburg Haftanordnung zur Dublin-Überstellung muss sich auf Art. 28 Dublin-III-Verordnung und geltende Fassung des AufenthG stützen: 1. Eine Haftanordnung zum Zwecke der Dublin-Überstellung ist...

LG Limburg, Beschluss vom 27.08.2020 - 7 T 35/20 - asyl.net: M28822

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BGH Rechtswidrige Abschiebungshaft bei unzureichender Klärung der Minderjährigkeit: "a) Kann nicht zuverlässig ausgeschlossen werden, dass der Betroffene minderjährig ist, darf Abschiebungshaft nur unter...

BGH, Beschluss vom 25.08.2020 - XIII ZB 101/19 - asyl.net: M28943

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BGH Unzulässiger Haftantrag aufgrund fehlender Ausführungen zur notwendigen Haftdauer: 1. Auch bei einer Haftdauer von dreieinhalb Wochen hat die beteiligte Behörde in ihrem Haftantrag die Notwendigkeit...

BGH, Beschluss vom 25.08.2020 - XIII ZB 125/19 - asyl.net: M28911

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BGH Rechtswidrige Abschiebungshaft bei fehlender Nachholung im Beisein anwaltlicher Vertretung: 1. Erfährt ein Haftgericht erst während der Anhörung, dass die betroffene Person anwaltlich vertreten ist,...

BGH, Beschluss vom 25.08.2020 - XIII ZB 99/19 - asyl.net: M28944

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Landesbehörden Hinweise zur Durchführung von Abschiebungshaft: Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein hat den lokalen Kommunen und...

Landesbehörden, Weisung vom 19.08.2020 - IV 225 - asyl.net: M28935

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EuGH Abschiebungshaft in gewöhnlichen Haftanstalten in Ausnahmefällen zulässig: Der Vollzug der Abschiebungshaft hat nach dem sogenannten Trennungsgebot grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen zu...

EuGH, Urteil vom 02.07.2020 - C-18/19, WM gg. Stadt Frankfurt am Main (Asylmagazin 10-11/2020, S. 390 f.) - asyl.net: M28827

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LG Ingolstadt Krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis führt rückwirkend zur Rechtswidrigkeit der Haft: Liegen die Voraussetzungen eines krankheitsbedingten Abschiebungshindernisses - hier die Suizidalität im...

LG Ingolstadt, Beschluss vom 30.06.2020 - 31 T 320/20 - asyl.net: M28594

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EuGH Zum Umgang mit Schutzersuchen durch ein Haftgericht: 1. Gerichte, die über die Inhaftierung einer sich unerlaubt aufhaltenden Person zu entscheiden haben, müssen diese über die Möglichkeit der...

EuGH, Urteil vom 25.06.2020 - C-36/20 PPU (Asylmagazin 9/2020, S. 326 f.) - asyl.net: M28570

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BGH Wirksame Verfahrensabgabe begründet umfassende Zuständigkeit des aufnehmenden Gerichts: "In einem Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft ist eine nähere Erläuterung des für die Buchung eines Fluges...

BGH, Beschluss vom 24.06.2020 - XIII ZB 39/19 - asyl.net: M28808

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BGH Rechtswidrige Haftanordnung bei Verletzung des Beschleunigungsgebots: 1. Entspricht der Haftantrag nicht den Erfordernissen des § 417 Abs. 2 FamFG, kann der Mangel grundsätzlich im...

BGH, Beschluss vom 24.06.2020 - XIII ZB 9/19 - asyl.net: M28804

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BGH Fehlende Zuständigkeit des Haftgerichts nur bei Willkür beachtlich: "Auch in Freiheitsentziehungssachen kann ein Rechtsmittel nicht darauf gestützt werden, dass das Haftgericht für die Haftanordnung...

BGH, Beschluss vom 24.06.2020 - XIII ZB 44/19 - asyl.net: M28809

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BGH Rechtswidrige Abschiebungshaft aufgrund unzureichender Darlegung der Ausreisepflicht: 1. Die Anordnung von Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3 AufenthG setzt einen zulässigen Haftantrag nach § 417 FamFG...

BGH, Beschluss vom 23.06.2020 - XIII ZB 87/19 - asyl.net: M28823

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LG Kiel Verbrauch des Haftbeschlusses bei Entlassung: 1. Wird eine Person, die auf Grundlage eines gerichtlichen Haftbeschlusses inhaftiert ist, auf Veranlassung der zuständigen Behörde aus der Haft...

LG Kiel, Beschluss vom 10.06.2020 - 3 T 20/19 - asyl.net: M28537

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LG Karlsruhe Keine Haftverlängerung bei Unmöglichkeit der Abschiebung wegen Corona: Steht zum Zeitpunkt der Verlängerungsentscheidung bereits fest, dass eine Abschiebung nicht innerhalb der Drei-Monats-Frist des...

LG Karlsruhe, Beschluss vom 28.05.2020 - 11 T 175/20 - asyl.net: M28459

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BGH Kein zulässiger Haftantrag aufgrund unzureichender Darlegung der erforderlichen Haftdauer: Die Haftanordnung im vorliegenden Verfahren ist rechtswidrig, da es an einem zulässigen Haftantrag fehlte....

BGH, Beschluss vom 20.05.2020 - XIII ZB 30/19 - asyl.net: M28612

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BGH Nur vorläufige Haft bei Äußerung im Anhörungstermin, dass anwaltliche Vertretung gewünscht ist: 1. Das Haftgericht muss die Gelegenheit zur Suche nach einer anwaltlichen Vertretung geben und darf...

BGH, Beschluss vom 20.05.2020 - XIII ZB 73/19 - asyl.net: M28613

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BGH Haftantrag muss Aussagen darüber treffen, ob Passbeschaffung und Koordinierung der Sicherheitsbegleitung zeitlich parallel erfolgen können: Die Ausführungen zur Erforderlichkeit der Haftdauer im...

BGH, Beschluss vom 19.05.2020 - XIII ZB 17/19 - asyl.net: M28586

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BVerfG Keine Haftentscheidung ohne Beiziehung der aufenthaltsrechtlichen Akte; zur Benachrichtigung einer Vertrauensperson: 1. Die fehlende unverzügliche Benachrichtigung von Angehörigen oder einer...

BVerfG, Beschluss vom 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16 (Asylmagazin 8/2020, S. 286 f.) - asyl.net: M28466

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