Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme

LG Hannover Unzulässige Haftanordnung wegen Verstoß gegen Beschleunigungsgrundsatz bei unzureichenden Vorbereitungsmaßnahmen: Scheiterte ein vorangegangener Versuch zur Dublin-Überstellung daran, dass die zu...

LG Hannover, Beschluss vom 18.01.2019 - 8 T 2/19 - asyl.net: M26923

Merkliste

LG Darmstadt Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen fehlender Ladung der Anwältin zur Anhörung: Versäumt das abgebende Gericht der die Abschiebungshaft beantragenden Behörde oder dem neuen Gericht...

LG Darmstadt, Beschluss vom 15.01.2019 - 26 T 40/18 - asyl.net: M27004

Merkliste

LG Hannover Rechtswidrigkeit der Haftanordnung wegen fehlender Ladung der Anwältin des Betroffenen: 1. Die Anordnung der Abschiebungshaft ist rechtswidrig, wenn die verfahrensbevollmächtigte Person nicht zur...

LG Hannover, Beschluss vom 15.01.2019 - 8 T 39/18 - asyl.net: M26930

Merkliste

LG Osnabrück Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen fehlender Anhörung zu Ermittlungsverfahren: 1. Hat das haftanordnende Gericht Kenntnis von anhängigen Ermittlungsverfahren, so muss es den Sachverhalt...

LG Osnabrück, Beschluss vom 28.12.2018 - 11 T 628/18 - asyl.net: M26897

Merkliste

BGH Nachträgliche Heilung im Haftaufhebungsverfahren tritt erst durch Gerichtsentscheidung ein: 1. Wird der Mangel des Haftantrages im Beschwerdeverfahren nachträglich geheilt, so tritt die...

BGH, Beschluss vom 15.12.2018 - V ZB 184/17 - asyl.net: M26875

Merkliste

BGH Anspruch auf Verlegung des Anhörungstermins wegen Verhinderung von Verfahrensbevollmächtigten auch bei bereits erfolgter organisatorischer Vorbereitungen: "Bestimmt der Haftrichter für den Folgetag...

BGH, Beschluss vom 06.12.2018 - V ZB 79/18 - asyl.net: M27014

Merkliste

LG Halle Keine Ingewahrsamnahme, wenn Voraussetzungen für Haftanordnung nicht vorliegen: Bestehen bereits im Zeitpunkt einer Ingewahrsamnahme nach § 62 Abs. 5 AufenthG begründete Zweifel an der vollziehbaren...

LG Halle, Beschluss vom 19.10.2018 - 1 T 237/18 - asyl.net: M26695

Merkliste

AG Erding Weiteres Verfahren bei ungeplanter Spontan-Festnahme: 1. Bei Spontan-Festnahmen muss anschließend unverzüglich eine richterliche Entscheidung eingeholt werden, Art. 104 Abs. 2 S. 2 GG. Was...

AG Erding, Beschluss vom 21.09.2018 - 6 XIV 56/18 (B) - asyl.net: M26629

Merkliste

BGH Keine Fluchtgefahr bei verzögerter Passvorlage und Vorbringen von Gründen, die einer Abschiebung entgegenstehen: 1. Die verspätete Vorlage des Passes begründet für sich noch keine Fluchtgefahr i.S.d....

BGH, Beschluss vom 13.09.2018 - V ZB 151/17 (Asylmagazin 12/2018, S. 459 f.) - asyl.net: M26659

Merkliste

BGH Zum Erfordernis hinreichender Angaben zur erforderlichen Haftdauer: 1. Die Begründung der Haftdauer kann zwar knapp gehalten werden; bei der Angabe einer Höchstdauer bedarf es jedoch der Darlegung...

BGH, Beschluss vom 13.09.2018 - V ZB 57/18 - asyl.net: M26618

Merkliste

OLG Oldenburg Zur örtlichen Zuständigkeit in Abschiebungshaftsachen: 1. Der Anwendungsbereich von § 106 Abs. 2 S. 2 AufenthG, wonach bei Haftverlängerung an das Gericht des Haftorts abgegeben werden kann,...

OLG Oldenburg, Beschluss vom 07.09.2018 - 5 AR 25/18 - asyl.net: M26661

Merkliste

LG Traunstein Keine Abschiebungshaft für Minderjährige in der Abschiebehafteinrichtung Eichstätt: 1. Bei der Unterbringung Minderjähriger in Abschiebehafteinrichtungen sind alterstypische Belange zu...

LG Traunstein, Beschluss vom 06.09.2018 - 4 T 2328/18 - asyl.net: M26530

Merkliste

BGH Zum Umfang des Akteneinsichtsrechts in Abschiebungshaftverfahren: 1. Das Akteneinsichtsrecht in Abschiebungshaftverfahren bezieht sich auch auf die Ausländerakte. 2. Wurde von der betroffenen Person...

BGH, Beschluss vom 19.07.2018 - V ZB 223/17 - asyl.net: M26579

Merkliste

LG Ingolstadt Rechtswidrigkeit der Haftanordnung wegen fehlender Aushändigung des Haftantrages mit Übersetzung: Fehlt es an der Übergabe des (hier: korrigierten) Haftantrages mit entsprechender Übersetzung an die...

LG Ingolstadt, Beschluss vom 26.06.2018 - 24 T 934/18 - asyl.net: M26354

Merkliste

BGH Keine Abschiebungshaft bei Passverlust mangels Vertretenmüssen: 1. Nach § 62 Abs. 3 S. 3 AufenthG darf Abschiebungshaft nicht angeordnet werden, wenn aus Gründen, die die betroffene Person nicht zu...

BGH, Beschluss vom 17.05.2018 - V ZB 54/17 - asyl.net: M26305

Merkliste

LG Halle Unzulässiger Haftantrag wegen nicht nachgewiesener Zustellung des aufenthaltsbeendenden Bescheids: 1. Der Haftantrag muss unter anderem Angaben zur zweifelsfreien Ausreisepflicht enthalten. 2. Die...

LG Halle, Beschluss vom 09.05.2018 - 1 T 118/18 - asyl.net: M26243

Merkliste

LG Ingolstadt Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung, die vor Feststellung der Durchführbarkeit der Überstellung (hier: nach Italien) erging: Stellt sich im Nachhinein im Rahmen der Verlängerung der Abschiebungshaft...

LG Ingolstadt, Beschluss vom 04.05.2018 - 31 T 450/18 - asyl.net: M26307

Merkliste

LG Ingolstadt Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung nach rechtsmissbräuchlichem Übernahmeersuchen: Ein vorhergehender Haftbeschluss ist rechtswidrig, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass das Haftgericht...

LG Ingolstadt, Beschluss vom 04.05.2018 - 31 T 591/18 - asyl.net: M26308

Merkliste

BGH Bei Haftverlängerung sind Verfahrensbevollmächtigte nicht zu beteiligen, wenn die Vertretung vorher nur beim erstmals Haft anordnenden Gericht angezeigt wurde: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen...

BGH, Beschluss vom 03.05.2018 - V ZB 230/17 (Asylmagazin 10-11/2018, S. 387 f.) - asyl.net: M26295

Merkliste

AG Frankfurt a.M. Ladung aller Verfahrensbevollmächtigten zur Anhörung bei Haftanordnung erforderlich: 1. Das rechtliche Gehör gebietet es, dass Betroffene sich von Bevollmächtigten ihrer Wahl vertreten lassen und...

AG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.04.2018 - 934 XIV 65/18 - asyl.net: M26256

Merkliste

BGH [Zum Prüfungsumfang der Haftgerichte bei Zurückweisungshaftverfahren:] a) Die Haftgerichte haben bei der Anordnung von Zurückweisungshaft nicht zu prüfen, ob dem Ausländer aufgrund des Asylgesetzes...

BGH, Beschluss vom 12.04.2018 - V ZB 164/16 - asyl.net: M26294

Merkliste

BGH [Haft bei Zurückweisung an der Grenze auch ohne Verdacht der unerlaubten Einreise rechtmäßig:] a) Der Gesetzgeber hat mit § 15 Abs. 5 AufenthG für die Anordnung von Zurückweisungshaft ein...

BGH, Beschluss vom 12.04.2018 - V ZB 162/17 (Asylmagazin 10-11/2018, S. 386 f.) - asyl.net: M26288

Merkliste

LG Wiesbaden Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes: Befindet sich eine Person 18 Monate in Strafhaft und nutzt die Ausländerbehörde nur die letzten zwei Monate der...

LG Wiesbaden, Beschluss vom 09.04.2018 - 4 T 21/18 - asyl.net: M26502

Merkliste

LG Heidelberg Keine einstweilige Haftanordnung der Höchstfrist bei fehlender Akte: 1. Einstweilige Haftanordnungen können ohne Vorlage der Ausländerakte bis zu deren erwarteter Vorlage ergehen. 2. Allerdings ist...

LG Heidelberg, Beschluss vom 27.02.2018 - 3 T 3718 - asyl.net: M26063

Merkliste

LG Osnabrück Unbegründeter "Sicherheitsaufschlag" bei Haftdauer unrechtmäßig: 1. Die Beantragung eines pauschalen "Sicherheitszuschlags" von 3 Tagen, zusätzlich zur begründeten Haftdauer, für den Fall des...

LG Osnabrück, Beschluss vom 21.02.2018 - 11 T 26/18 - asyl.net: M26045

Merkliste