Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme

LG Ingolstadt Inhaftierung von Minderjährigen bei fehlender Altersaufklärung rechtswidrig: 1. Weist das Gericht eine Beschwerde gegen eine Haftanordnung zurück, ohne die zuvor beantragte Akteneinsicht in die...

LG Ingolstadt, Beschluss vom 10.05.2019 - 22 T 742/18 - asyl.net: M27258

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LG Osnabrück Haftantrag muss Abschiebung per Charterflug statt früherem Linienflug begründen: 1. Aus dem Beschleunigungsgebot folgt, dass die Behörde in ihrem Haftantrag bei Angabe der notwendigen Haftdauer...

LG Osnabrück, Beschluss vom 07.05.2019 - 11 T 138/19 - asyl.net: M27235

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LG Mainz Keine Rechtsgrundlage für Feststellung der Rechtswidrigkeit einer fortdauernden Freiheitsentziehung nach Aufhebung der Haftanordnung: 1. Wird eine inhaftierte Person trotz aufgehobener Haftanordnung...

LG Mainz, Beschluss vom 29.04.2019 - 8 T 89/19 - Asylmagazin 6-7/2019, S. 262 f. - asyl.net: M27259

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LG Braunschweig Kein Ausreisegewahrsam im Dublin-Verfahren: 1. Stellt die Behörde einen Antrag auf Anordnung der Abschiebungshaft (hier -Dublin-Überstellungshaft), so darf das Haftgericht nicht stattdessen...

LG Braunschweig, Beschluss vom 29.04.2019 - 8 T 133/19 - asyl.net: M27220

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LG Nürnberg-Fürth Rechtswidrige Haftanordnung gegenüber Person mit Schengen-Aufenthaltsrecht: 1. Reist eine ausreisepflichtige Person nicht in ihr Herkunftsland aus, sondern in einen anderen Schengen-Staat, wo sie...

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 24.04.2019 - 18 T 2175/19 - asyl.net: M27206

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LG Kassel Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen fehlender Anwesenheit einer Verfahrenspflegerin bei der Anhörung: Kann die bestellte Verfahrenspflegerin wegen Terminkollision nicht an der Anhörung zur...

LG Kassel, Beschluss vom 17.04.2019 - 3 T 182/19 - asyl.net: M27228

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LG Magdeburg Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen Ablaufs der Überstellungsfrist: 1. Versäumt es das BAMF, die Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren wirksam zu verlängern und läuft diese ab, so ist der...

LG Magdeburg, Beschluss vom 12.04.2019 - 10 T 334/18 *022* - asyl.net: M27179

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LG Frankfurt a.M. Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen unzulässigem Haftantrag: 1. Der Haftantrag muss gem. § 417 Abs. 2 Nr. 5 FamFG konkrete Angaben zum Verlauf des Verfahrens und eine Darstellung erhalten,...

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 03.04.2019 - 2-29 T 50/19 - asyl.net: M27147

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LG Landshut Rechtswidrige Abschiebungshaft wegen Haftverlängerung in Abwesenheit des Verfahrensbevollmächtigten bei der Anhörung: 1. Stellen Verfahrensbevollmächtigte wegen Terminkollision einen...

LG Landshut, Beschluss vom 27.03.2019 - 62 T 333/19 - asyl.net: M27154

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AG Hannover Fortdauernde Inhaftierung nach Aufhebung der Haftanordnung rechtswidrig: 1. Wird eine inhaftierte Person trotz Aufhebung der Haftanordnung nicht direkt freigelassen, ist die fortdauernde...

AG Hannover, Beschluss vom 18.03.2019 - 44 XIV 39/19 B - Asylmagazin 6-7/2019, S. 263 - asyl.net: M27111

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LG Ingolstadt Haftverlängerung bei nicht vorhersehbarer Möglichkeit der Abschiebung rechtswidrig: 1. Steht nicht fest, wann eine Abschiebung (hier: nach Jordanien) durchgeführt werden kann, weil bisher keine...

LG Ingolstadt, Beschluss vom 15.03.2019 - 31 T 768/19 - asyl.net: M27177

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LG Hannover Unzulässige Haftanordnung wegen Verstoß gegen Beschleunigungsgrundsatz bei unzureichenden Vorbereitungsmaßnahmen: Scheiterte ein vorangegangener Versuch zur Dublin-Überstellung daran, dass die zu...

LG Hannover, Beschluss vom 18.01.2019 - 8 T 2/19 - asyl.net: M26923

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AG Magdeburg Eine geplante Festnahme zum Zweck der Abschiebung ist ohne richterlichen Haftbeschluss rechtswidrig. (Leitsätze der Redaktion)

AG Magdeburg, Beschluss vom 16.01.2019 - 160 XIV 255 - asyl.net: M26938

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LG Darmstadt Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen fehlender Ladung der Anwältin zur Anhörung: Versäumt das abgebende Gericht der die Abschiebungshaft beantragenden Behörde oder dem neuen Gericht...

LG Darmstadt, Beschluss vom 15.01.2019 - 26 T 40/18 - asyl.net: M27004

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LG Hannover Rechtswidrigkeit der Haftanordnung wegen fehlender Ladung der Anwältin des Betroffenen: 1. Die Anordnung der Abschiebungshaft ist rechtswidrig, wenn die verfahrensbevollmächtigte Person nicht zur...

LG Hannover, Beschluss vom 15.01.2019 - 8 T 39/18 - asyl.net: M26930

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LG Osnabrück Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen fehlender Anhörung zu Ermittlungsverfahren: 1. Hat das haftanordnende Gericht Kenntnis von anhängigen Ermittlungsverfahren, so muss es den Sachverhalt...

LG Osnabrück, Beschluss vom 28.12.2018 - 11 T 628/18 - asyl.net: M26897

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AG Hannover Unzulässiger Antrag auf Haftverlängerung zur Überstellung im Dublin-Verfahren: 1. Beruht die Verzögerung einer Rücküberstellung per Linienflug allein auf der mangelnden personellen Ausstattung des...

AG Hannover, Beschluss vom 18.12.2018 - 44 XIV 259/18 B - asyl.net: M26893

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BGH Nachträgliche Heilung im Haftaufhebungsverfahren tritt erst durch Gerichtsentscheidung ein: 1. Wird der Mangel des Haftantrages im Beschwerdeverfahren nachträglich geheilt, so tritt die...

BGH, Beschluss vom 15.12.2018 - V ZB 184/17 - Asylmagazin 3/2019, S. 78 - asyl.net: M26875

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BGH Anspruch auf Verlegung des Anhörungstermins wegen Verhinderung von Verfahrensbevollmächtigten auch bei bereits erfolgter organisatorischer Vorbereitungen: "Bestimmt der Haftrichter für den Folgetag...

BGH, Beschluss vom 06.12.2018 - V ZB 79/18 - Asylmagazin 3/2019, S. 78 f. - asyl.net: M27014

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LG Düsseldorf Zur Haftanordnung bei möglicherweise nicht ausgehändigter Ausreiseverfügung: Auch wenn nicht mit letzter Gewissheit festgestellt werden kann, ob die Abschiebungsandrohung und der Haftantrag der...

LG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.2018 - 25 T 98/18 - asyl.net: M26837

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LG Halle Keine Ingewahrsamnahme, wenn Voraussetzungen für Haftanordnung nicht vorliegen: Bestehen bereits im Zeitpunkt einer Ingewahrsamnahme nach § 62 Abs. 5 AufenthG begründete Zweifel an der vollziehbaren...

LG Halle, Beschluss vom 19.10.2018 - 1 T 237/18 - asyl.net: M26695

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BGH Entscheidung über Haftbeschwerde muss Sachverhalt wiedergeben: Das Beschwerdegericht hat bei seiner Entscheidung über die Haftbeschwerde aufgrund des Begründungserfordernisses nach § 69 Abs. 2 FamFG...

BGH, Beschluss vom 18.10.2018 - V ZB 178/17 - asyl.net: M26871

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BGH Keine Haftanordnung im Hauptsacheverfahren, wenn nur vorläufige Freiheitsentziehung beantragt wurde: 1. Das Haftgericht darf die Haft nicht in der Hauptsache anordnen, wenn die Behörde mit ihrem...

BGH, Beschluss vom 17.10.2018 - V ZB 38/18 - asyl.net: M26839

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AG Erding Weiteres Verfahren bei ungeplanter Spontan-Festnahme: 1. Bei Spontan-Festnahmen muss anschließend unverzüglich eine richterliche Entscheidung eingeholt werden, Art. 104 Abs. 2 S. 2 GG. Was...

AG Erding, Beschluss vom 21.09.2018 - 6 XIV 56/18 (B) - asyl.net: M26629

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BGH Fehlerhafter Haftantrag sowie fehlerhafte Anordnung der Haftfortdauer: 1. Die allgemein gehaltene Angabe der Behörde im Haftantrag, dass die Haftdauer "erforderlich und angemessen" sei, genügt nicht...

BGH, Beschluss vom 20.09.2018 - V ZB 102/16 - asyl.net: M26832

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