Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme

LG Halle Keine Ingewahrsamnahme, wenn Voraussetzungen für Haftanordnung nicht vorliegen: Bestehen bereits im Zeitpunkt einer Ingewahrsamnahme nach § 62 Abs. 5 AufenthG begründete Zweifel an der vollziehbaren...

LG Halle, Beschluss vom 19.10.2018 - 1 T 237/18 - asyl.net: M26695

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AG Erding Weiteres Verfahren bei ungeplanter Spontan-Festnahme: 1. Bei Spontan-Festnahmen muss anschließend unverzüglich eine richterliche Entscheidung eingeholt werden, Art. 104 Abs. 2 S. 2 GG. Was...

AG Erding, Beschluss vom 21.09.2018 - 6 XIV 56/18 (B) - asyl.net: M26629

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BGH Keine Fluchtgefahr bei verzögerter Passvorlage und Vorbringen von Gründen, die einer Abschiebung entgegenstehen: 1. Die verspätete Vorlage des Passes begründet für sich noch keine Fluchtgefahr i.S.d....

BGH, Beschluss vom 13.09.2018 - V ZB 151/17 - asyl.net: M26659

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BGH Zum Erfordernis hinreichender Angaben zur erforderlichen Haftdauer: 1. Die Begründung der Haftdauer kann zwar knapp gehalten werden; bei der Angabe einer Höchstdauer bedarf es jedoch der Darlegung...

BGH, Beschluss vom 13.09.2018 - V ZB 57/18 - asyl.net: M26618

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OLG Oldenburg Zur örtlichen Zuständigkeit in Abschiebungshaftsachen: 1. Der Anwendungsbereich von § 106 Abs. 2 S. 2 AufenthG, wonach bei Haftverlängerung an das Gericht des Haftorts abgegeben werden kann,...

OLG Oldenburg, Beschluss vom 07.09.2018 - 5 AR 25/18 - asyl.net: M26661

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LG Traunstein Keine Abschiebungshaft für Minderjährige in der Abschiebehafteinrichtung Eichstätt: 1. Bei der Unterbringung Minderjähriger in Abschiebehafteinrichtungen sind alterstypische Belange zu...

LG Traunstein, Beschluss vom 06.09.2018 - 4 T 2328/18 - asyl.net: M26530

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BGH Zum Umfang des Akteneinsichtsrechts in Abschiebungshaftverfahren: 1. Das Akteneinsichtsrecht in Abschiebungshaftverfahren bezieht sich auch auf die Ausländerakte. 2. Wurde von der betroffenen Person...

BGH, Beschluss vom 19.07.2018 - V ZB 223/17 - asyl.net: M26579

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LG Ingolstadt Rechtswidrigkeit der Haftanordnung wegen fehlender Aushändigung des Haftantrages mit Übersetzung: Fehlt es an der Übergabe des (hier: korrigierten) Haftantrages mit entsprechender Übersetzung an die...

LG Ingolstadt, Beschluss vom 26.06.2018 - 24 T 934/18 - asyl.net: M26354

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BGH Keine Abschiebungshaft bei Passverlust mangels Vertretenmüssen: 1. Nach § 62 Abs. 3 S. 3 AufenthG darf Abschiebungshaft nicht angeordnet werden, wenn aus Gründen, die die betroffene Person nicht zu...

BGH, Beschluss vom 17.05.2018 - V ZB 54/17 - asyl.net: M26305

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LG Halle Unzulässiger Haftantrag wegen nicht nachgewiesener Zustellung des aufenthaltsbeendenden Bescheids: 1. Der Haftantrag muss unter anderem Angaben zur zweifelsfreien Ausreisepflicht enthalten. 2. Die...

LG Halle, Beschluss vom 09.05.2018 - 1 T 118/18 - asyl.net: M26243

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LG Ingolstadt Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung, die vor Feststellung der Durchführbarkeit der Überstellung (hier: nach Italien) erging: Stellt sich im Nachhinein im Rahmen der Verlängerung der Abschiebungshaft...

LG Ingolstadt, Beschluss vom 04.05.2018 - 31 T 450/18 - asyl.net: M26307

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LG Ingolstadt Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung nach rechtsmissbräuchlichem Übernahmeersuchen: Ein vorhergehender Haftbeschluss ist rechtswidrig, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass das Haftgericht...

LG Ingolstadt, Beschluss vom 04.05.2018 - 31 T 591/18 - asyl.net: M26308

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BGH Bei Haftverlängerung sind Verfahrensbevollmächtigte nicht zu beteiligen, wenn die Vertretung vorher nur beim erstmals Haft anordnenden Gericht angezeigt wurde: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen...

BGH, Beschluss vom 03.05.2018 - V ZB 230/17 - asyl.net: M26295

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AG Frankfurt a.M. Ladung aller Verfahrensbevollmächtigten zur Anhörung bei Haftanordnung erforderlich: 1. Das rechtliche Gehör gebietet es, dass Betroffene sich von Bevollmächtigten ihrer Wahl vertreten lassen und...

AG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.04.2018 - 934 XIV 65/18 - asyl.net: M26256

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BGH [Zum Prüfungsumfang der Haftgerichte bei Zurückweisungshaftverfahren:] a) Die Haftgerichte haben bei der Anordnung von Zurückweisungshaft nicht zu prüfen, ob dem Ausländer aufgrund des Asylgesetzes...

BGH, Beschluss vom 12.04.2018 - V ZB 164/16 - asyl.net: M26294

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BGH [Haft bei Zurückweisung an der Grenze auch ohne Verdacht der unerlaubten Einreise rechtmäßig:] a) Der Gesetzgeber hat mit § 15 Abs. 5 AufenthG für die Anordnung von Zurückweisungshaft ein...

BGH, Beschluss vom 12.04.2018 - V ZB 162/17 - asyl.net: M26288

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LG Wiesbaden Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes: Befindet sich eine Person 18 Monate in Strafhaft und nutzt die Ausländerbehörde nur die letzten zwei Monate der...

LG Wiesbaden, Beschluss vom 09.04.2018 - 4 T 21/18 - asyl.net: M26502

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LG Heidelberg Keine einstweilige Haftanordnung der Höchstfrist bei fehlender Akte: 1. Einstweilige Haftanordnungen können ohne Vorlage der Ausländerakte bis zu deren erwarteter Vorlage ergehen. 2. Allerdings ist...

LG Heidelberg, Beschluss vom 27.02.2018 - 3 T 3718 - asyl.net: M26063

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LG Osnabrück Unbegründeter "Sicherheitsaufschlag" bei Haftdauer unrechtmäßig: 1. Die Beantragung eines pauschalen "Sicherheitszuschlags" von 3 Tagen, zusätzlich zur begründeten Haftdauer, für den Fall des...

LG Osnabrück, Beschluss vom 21.02.2018 - 11 T 26/18 - asyl.net: M26045

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LG Verden Erhebliche Fluchtgefahr für Dublin-Haft erforderlich: Dublin-Haft setzt nach Art. 28 Abs. 2, Art. 2 Bst. n Dublin-III-VO eine "erhebliche" Fluchtgefahr voraus. Hierfür muss aufgrund konkreter...

LG Verden, Beschluss vom 15.02.2018 - 6 T 106/17 - asyl.net: M26049

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BGH Auch bei Personen, die verschiedene Aliasnamen haben und keine persönlichen Unterlagen vorlegen, kann Abschiebungshaft nur dann angeordnet werden, wenn im Haftantrag die erforderlichen Ausführungen...

BGH, Beschluss vom 25.01.2018 - V ZB 107/17 - Asylmagazin 6/2018, S. 224 - asyl.net: M25972

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BGH Heilung von Verfahrensmängeln erst durch Haftentscheidung des Beschwerdegerichts: Ein ursprünglich unzureichender Haftantrag kann im Beschwerdeverfahren nur dann (mit Wirkung für die Zukunft) geheilt...

BGH, Beschluss vom 25.01.2018 - V ZB 71/17 - Asylmagazin 6/2018, S. 223 f. - asyl.net: M26107

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BGH [Keine erneute Anhörungspflicht bei Wechsel des Haftgrundes i.R.d. § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 i.V.m. § 2 Abs. 14 AufenthG durch das Beschwerdegericht:] a) § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG enthält einen...

BGH, Beschluss vom 23.01.2018 - V ZB 53/17 - asyl.net: M26466

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OVG Niedersachsen [Eilrechtsschutz gegen offensichtlich rechtswidrigen nächtlichen Hausarrest im Dublin-Verfahren:] § 46 Abs. 1 AufenthG ermöglicht den Erlass einer Wohnsitzauflage, die Zuweisung einer speziellen...

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22.01.2018 - 13 ME 442/17 (Asylmagazin 3/2018, S. 100) - asyl.net: M25921

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LG Hannover Verstoß gegen Beschleunigungsgebot bei Dublin-Überstellung nach Italien: 1. Gewisse Verzögerungen, die mit der begleiteten Abschiebung verbunden sind, haben Betroffene hinzunehmen. 2. Abschiebungen...

LG Hannover, Beschluss vom 17.01.2018 - 8 T 4/18 - asyl.net: M25870

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