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›› Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
LG Mönchengladbach
Aufhebung der Abschiebungshaft bei Covid-19-Infektion: Infiziert sich die von einem Haftbeschluss betroffene Person mit Covid-19 und kann deswegen die Abschiebung auf absehbare Zeit nicht...
Merkliste
LG Hannover
Unzureichender Haftantrag hinsichtlich coronabedingter Durchführbarkeit der Abschiebung: 1. Die Anordnung von Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3 AufenthG setzt einen zulässigen Haftantrag nach § 417...
Merkliste
BGH
Ordnungsgemäße Bescheidübermittlung bei nicht ausgefülltem Adressfeld: Enthält der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kein ausgefülltes Adressfeld, so ist davon auszugehen, dass...
Merkliste
LG Hannover
Rechtswidrige Abschiebungshaft bei Verstoß gegen Trennungsgebot: 1. Art. 16 der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG) gebietet die getrennte Unterbringung von Strafgefangenen und...
Merkliste
BGH
Kein Einvernehmen der Staatsanwaltschaft bei Einstellung nach § 154 StPO: "Im Hinblick auf Ermittlungsverfahren, die nach § 154 StPO eingestellt sind, bedarf es für die Abschiebung keines...
Merkliste
LG Landshut
Keine vorläufige Ingewahrsamnahme zur Sicherung einer Dublin-Überstellung: 1. Die vorläufige Ingewahrsamnahme nach § 62 Abs. 5 AufenthG umfasst nur Freiheitsentziehungen zum Zwecke der...
Merkliste
LG Magdeburg
Rechtswidrigkeit der Haft bei Ausbleiben der Anhörung in Anwesenheit anwaltlicher Vertretung: 1. Erfährt das Haftgericht, dass eine von der Abschiebungshaft betroffene Person eine anwaltliche...
Merkliste
LG Limburg
Haftanordnung zur Dublin-Überstellung muss sich auf Art. 28 Dublin-III-Verordnung und geltende Fassung des AufenthG stützen: 1. Eine Haftanordnung zum Zwecke der Dublin-Überstellung ist...
Merkliste
BGH
Rechtswidrige Abschiebungshaft bei unzureichender Klärung der Minderjährigkeit: "a) Kann nicht zuverlässig ausgeschlossen werden, dass der Betroffene minderjährig ist, darf Abschiebungshaft nur unter...
Merkliste
BGH
Unzulässiger Haftantrag aufgrund fehlender Ausführungen zur notwendigen Haftdauer: 1. Auch bei einer Haftdauer von dreieinhalb Wochen hat die beteiligte Behörde in ihrem Haftantrag die Notwendigkeit...
Merkliste
BGH
Rechtswidrige Abschiebungshaft bei fehlender Nachholung im Beisein anwaltlicher Vertretung: 1. Erfährt ein Haftgericht erst während der Anhörung, dass die betroffene Person anwaltlich vertreten ist,...
Merkliste
Landesbehörden
Hinweise zur Durchführung von Abschiebungshaft: Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein hat den lokalen Kommunen und...
Merkliste
EuGH
Abschiebungshaft in gewöhnlichen Haftanstalten in Ausnahmefällen zulässig: Der Vollzug der Abschiebungshaft hat nach dem sogenannten Trennungsgebot grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen zu...
Merkliste
LG Ingolstadt
Krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis führt rückwirkend zur Rechtswidrigkeit der Haft: Liegen die Voraussetzungen eines krankheitsbedingten Abschiebungshindernisses - hier die Suizidalität im...
Merkliste
EuGH
Zum Umgang mit Schutzersuchen durch ein Haftgericht: 1. Gerichte, die über die Inhaftierung einer sich unerlaubt aufhaltenden Person zu entscheiden haben, müssen diese über die Möglichkeit der...
Merkliste
BGH
Wirksame Verfahrensabgabe begründet umfassende Zuständigkeit des aufnehmenden Gerichts: "In einem Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft ist eine nähere Erläuterung des für die Buchung eines Fluges...
Merkliste
BGH
Rechtswidrige Haftanordnung bei Verletzung des Beschleunigungsgebots: 1. Entspricht der Haftantrag nicht den Erfordernissen des § 417 Abs. 2 FamFG, kann der Mangel grundsätzlich im...
Merkliste
BGH
Fehlende Zuständigkeit des Haftgerichts nur bei Willkür beachtlich: "Auch in Freiheitsentziehungssachen kann ein Rechtsmittel nicht darauf gestützt werden, dass das Haftgericht für die Haftanordnung...
Merkliste
BGH
Rechtswidrige Abschiebungshaft aufgrund unzureichender Darlegung der Ausreisepflicht: 1. Die Anordnung von Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3 AufenthG setzt einen zulässigen Haftantrag nach § 417 FamFG...
Merkliste
LG Kiel
Verbrauch des Haftbeschlusses bei Entlassung: 1. Wird eine Person, die auf Grundlage eines gerichtlichen Haftbeschlusses inhaftiert ist, auf Veranlassung der zuständigen Behörde aus der Haft...
Merkliste
LG Karlsruhe
Keine Haftverlängerung bei Unmöglichkeit der Abschiebung wegen Corona: Steht zum Zeitpunkt der Verlängerungsentscheidung bereits fest, dass eine Abschiebung nicht innerhalb der Drei-Monats-Frist des...
Merkliste
BGH
Kein zulässiger Haftantrag aufgrund unzureichender Darlegung der erforderlichen Haftdauer: Die Haftanordnung im vorliegenden Verfahren ist rechtswidrig, da es an einem zulässigen Haftantrag fehlte....
Merkliste
BGH
Nur vorläufige Haft bei Äußerung im Anhörungstermin, dass anwaltliche Vertretung gewünscht ist: 1. Das Haftgericht muss die Gelegenheit zur Suche nach einer anwaltlichen Vertretung geben und darf...
Merkliste
BGH
Haftantrag muss Aussagen darüber treffen, ob Passbeschaffung und Koordinierung der Sicherheitsbegleitung zeitlich parallel erfolgen können: Die Ausführungen zur Erforderlichkeit der Haftdauer im...
Merkliste
BVerfG
Keine Haftentscheidung ohne Beiziehung der aufenthaltsrechtlichen Akte; zur Benachrichtigung einer Vertrauensperson: 1. Die fehlende unverzügliche Benachrichtigung von Angehörigen oder einer...
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