Informationsverbund Asyl & Migration - Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme

LG Kassel Verfahrenskostenhilfe auch ohne vollständige Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen: 1. Nach § 427 FamFG kann das Gericht durch eine einstweilige Anordnung die vorläufige…

LG Kassel, Beschluss vom 25.08.2021 - 3 T 264/21 - asyl.net: M29989

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LG Essen Rechtswidrigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft wegen fehlender Beiziehung der Ausländerakte: 1. Die Anordnung von Abschiebungshaft setzt im Regelfall die vorherige Beiziehung der Ausländerakte…

LG Essen, Beschluss vom 16.08.2021 - 7 T 163/21 - asyl.net: M29981

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AG Hannover Entlassung aus der Abschiebungshaft nach Antrag auf Fortsetzung des eingestellten Gerichtsverfahrens: 1. Wird beantragt, ein wegen Nichtbetreiben nach § 81 AsylG eingestelltes Gerichtsverfahren…

AG Hannover, Beschluss vom 03.08.2021 - 40 XIV 27/21; 40 XIV 32/21 - asyl.net: M29900

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LG Detmold Keine Begründung der Haftlänge mit allgemein zu erwartender Höchstdauer: Der Angabe zur notwendigen Haftdauer im Haftantrag, dass "ein erneuter Flugtermin innerhalb der beantragten sechs Wochen auf…

LG Detmold, Beschluss vom 09.07.2021 - 03 T 255/19 - asyl.net: M29843

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BGH Akteneinsicht ist im Regelfall durch Überlassung in die Geschäftsräume der Bevollmächtigten zu gewähren: "a) Macht der Beteiligte geltend, durch die Verweigerung einer Überlassung der Akten in die…

BGH, Beschluss vom 22.06.2021 - XIII ZB 59/20 - asyl.net: M29992

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LG Landshut Haftentscheidung setzt vorherige Beiziehung der vollständigen aufenthaltsrechtlichen Akte voraus: 1. Die Nichtbeiziehung der aufenthaltsrechtlichen Akte durch das Amts- und Landgericht vor einer…

LG Landshut, Beschluss vom 21.04.2021 - 63 T 174/21; 63 T 363/21; 63 T 1148/21 - asyl.net: M29558

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BGH Zur Vermutung der Fluchtgefahr bei vorheriger Entziehung von der Abschiebung: "Der Vermutungstatbestand des § 62 Abs. 3a Nr. 5 AufenthG [für Fluchtgefahr bei bereits erfolgter Entziehung von der…

BGH, Beschluss vom 20.04.2021 - XIII ZB 47/20 - asyl.net: M29694

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BGH Rechtswidrige Überstellungshaft einer Mutter zweier minderjähriger Kinder: 1. Eine Haftanordnung im Interesse der Durchsetzung der Dublin-Überstellung kann grundsätzlich auch dann gerechtfertigt…

BGH, Beschluss vom 23.03.2021 - XIII ZB 95/19 - asyl.net: M29629

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EuGH Inhaftierung zum Zwecke der Überstellung "Anerkannter" ohne vorherige Rückkehrentscheidung: Die Inhaftierung einer Person mit internationalem Schutzstatus in einem anderen EU-Mitgliedsstaat zum…

EuGH, Urteil vom 24.02.2021 - C-673/19 M, A gg. Niederlande - asyl.net: M29402

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BGH Abschiebungshaft für "Gefährder" in gewöhnlicher Haftanstalt zulässig: "Die Abschiebungshaft kann bei einem Ausländer, von dem eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende…

BGH, Beschluss vom 15.12.2020 - XIII ZB 3/19 - asyl.net: M29582

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LG Mönchengladbach Aufhebung der Abschiebungshaft bei Covid-19-Infektion: Infiziert sich die von einem Haftbeschluss betroffene Person mit Covid-19 und kann deswegen die Abschiebung auf absehbare Zeit nicht…

LG Mönchengladbach, Beschluss vom 03.12.2020 - 5 T 279/20 - asyl.net: M29130

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LG Hannover Unzureichender Haftantrag hinsichtlich coronabedingter Durchführbarkeit der Abschiebung: 1. Die Anordnung von Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3 AufenthG setzt einen zulässigen Haftantrag nach § 417…

LG Hannover, Beschluss vom 12.11.2020 - 53 T 39/20 (Asylmagazin 12/2020, S. 441 f.) - asyl.net: M29008

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BGH Ordnungsgemäße Bescheidübermittlung bei nicht ausgefülltem Adressfeld: Enthält der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kein ausgefülltes Adressfeld, so ist davon auszugehen, dass…

BGH, Beschluss vom 19.10.2020 - XIII ZB 43/19 - asyl.net: M29002

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LG Hannover Rechtswidrige Abschiebungshaft bei Verstoß gegen Trennungsgebot: 1. Art. 16 der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG) gebietet die getrennte Unterbringung von Strafgefangenen und…

LG Hannover, Beschluss vom 12.10.2020 - 53 T 34/20 - asyl.net: M28942

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BGH Kein Einvernehmen der Staatsanwaltschaft bei Einstellung nach § 154 StPO: "Im Hinblick auf Ermittlungsverfahren, die nach § 154 StPO eingestellt sind, bedarf es für die Abschiebung keines…

BGH, Beschluss vom 06.10.2020 - XIII ZB 31/20 - asyl.net: M29013

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LG Landshut Keine vorläufige Ingewahrsamnahme zur Sicherung einer Dublin-Überstellung: 1. Die vorläufige Ingewahrsamnahme nach § 62 Abs. 5 AufenthG umfasst nur Freiheitsentziehungen zum Zwecke der…

LG Landshut, Beschluss vom 02.10.2020 - 62 T 2958/20 - asyl.net: M28937

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LG Magdeburg Rechtswidrigkeit der Haft bei Ausbleiben der Anhörung in Anwesenheit anwaltlicher Vertretung: 1. Erfährt das Haftgericht, dass eine von der Abschiebungshaft betroffene Person eine anwaltliche…

LG Magdeburg, Beschluss vom 25.09.2020 - 10 T 64/20 - asyl.net: M28914

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LG Limburg Haftanordnung zur Dublin-Überstellung muss sich auf Art. 28 Dublin-III-Verordnung und geltende Fassung des AufenthG stützen: 1. Eine Haftanordnung zum Zwecke der Dublin-Überstellung ist…

LG Limburg, Beschluss vom 27.08.2020 - 7 T 35/20 - asyl.net: M28822

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BGH Rechtswidrige Abschiebungshaft bei unzureichender Klärung der Minderjährigkeit: "a) Kann nicht zuverlässig ausgeschlossen werden, dass der Betroffene minderjährig ist, darf Abschiebungshaft nur unter…

BGH, Beschluss vom 25.08.2020 - XIII ZB 101/19 - asyl.net: M28943

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BGH Unzulässiger Haftantrag aufgrund fehlender Ausführungen zur notwendigen Haftdauer: 1. Auch bei einer Haftdauer von dreieinhalb Wochen hat die beteiligte Behörde in ihrem Haftantrag die Notwendigkeit…

BGH, Beschluss vom 25.08.2020 - XIII ZB 125/19 - asyl.net: M28911

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BGH Rechtswidrige Abschiebungshaft bei fehlender Nachholung im Beisein anwaltlicher Vertretung: 1. Erfährt ein Haftgericht erst während der Anhörung, dass die betroffene Person anwaltlich vertreten ist,…

BGH, Beschluss vom 25.08.2020 - XIII ZB 99/19 - asyl.net: M28944

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Landesbehörden Hinweise zur Durchführung von Abschiebungshaft: Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein hat den lokalen Kommunen und…

Landesbehörden, Weisung vom 19.08.2020 - IV 225 - asyl.net: M28935

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EuGH Abschiebungshaft in gewöhnlichen Haftanstalten in Ausnahmefällen zulässig: Der Vollzug der Abschiebungshaft hat nach dem sogenannten Trennungsgebot grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen zu…

EuGH, Urteil vom 02.07.2020 - C-18/19, WM gg. Deutschland (Asylmagazin 10-11/2020, S. 390 f.) - asyl.net: M28827

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LG Ingolstadt Krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis führt rückwirkend zur Rechtswidrigkeit der Haft: Liegen die Voraussetzungen eines krankheitsbedingten Abschiebungshindernisses - hier die Suizidalität im…

LG Ingolstadt, Beschluss vom 30.06.2020 - 31 T 320/20 - asyl.net: M28594

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EuGH Zum Umgang mit Schutzersuchen durch ein Haftgericht: 1. Gerichte, die über die Inhaftierung einer sich unerlaubt aufhaltenden Person zu entscheiden haben, müssen diese über die Möglichkeit der…

EuGH, Urteil vom 25.06.2020 - C-36/20 PPU VL gg. Spanien (Asylmagazin 9/2020, S. 326 f.) - asyl.net: M28570

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