Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme

LG Frankfurt a.M. Rechtswidrigkeit einer einstweiligen Haftanordnung: Eine einstweilige Anordnung gemäß § 427 FamFG darf allenfalls den Zeitraum vorläufig sichern, bis zu dem ein Rückführungstermin klar ist. Sobald...

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 02.12.2019 - 2-29 T 142/19 - asyl.net: M27913

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OLG Koblenz Zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Feststellungsantrag: Wird eine inhaftierte Person in eine Hafteinrichtung verlegt, für die ein anderes Amtsgericht zuständig ist als...

OLG Koblenz, Beschluss vom 26.11.2019 - 4 W 299/19 SmA - asyl.net: M27896

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LG Osnabrück Rechtswidrigkeit einer vorläufigen Ingewahrsamnahme zur Sicherung einer Dublin-Überstellung: Bis zum Inkrafttreten der neuen Rechtslage durch das Zweite Ausreisepflicht-Durchsetzungs-Gesetz war eine...

LG Osnabrück, Beschluss vom 12.11.2019 - 11 T 360/09 - asyl.net: M27860

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BGH Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen fehlender Beteiligung der verfahrensbevollmächtigten Person: Legt die betroffene Person im Anhörungstermin über die Haftverlängerung ein Schreiben vor,...

BGH, Beschluss vom 12.11.2019 - XIII ZB 34/19 - asyl.net: M27939

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LG Osnabrück Rechtswidrigkeit der Zurückschiebungshaft bei fehlender Weiterleitung des Asylantrags: Sucht eine inhaftierte Person gegenüber der Polizei an der Grenze sowie im Rahmen einer sich anschließenden...

LG Osnabrück, Beschluss vom 05.11.2019 - 11 T 613/19 - asyl.net: M27804

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LG Frankfurt a.M. Rechtswidrigkeit einer Haftverlängerung wegen Anhörung ohne anwaltliche Vertretung: 1. Wird der verfahrensbevollmächtigten Person bei kurzfristiger Ankündigung eines noch für denselben Tag geplanten...

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 24.10.2019 - 2-21 T 91/19 - asyl.net: M27764

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AG Stuttgart Keine Anordnung von Ausreisegewahrsam bei psychisch erkrankter Person: Der Haftantrag wird abgelehnt. Trotz Vorliegen von Gewahrsamsgründen gemäß § 62b Abs. 1 AufenthG (hier: Ablauf der...

AG Stuttgart, Beschluss vom 02.10.2019 - 529 XIV 1213/19 B - asyl.net: M27676

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LG Frankfurt a.M. Keine einstweilige Anordnung, wenn ein Hauptsacheantrag gestellt wurde: Eine einstweilige Anordnung darf nur ergehen, wenn auch ein entsprechender Antrag gestellt wurde. Einer Umdeutung eines...

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 06.09.2019 - 2-29 T 107/19 - asyl.net: M27628

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LG Kassel Die Bestellung einer Person als Verfahrenspflegerin ersetzt nicht die Ladung der anwaltlichen Vertretung: 1. Ohne vorherige Ladung der Verfahrensbevollmächtigten darf keine Haft in der Hauptsache...

LG Kassel, Beschluss vom 02.08.2019 - 3 T 313/19 - asyl.net: M27577

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LG Traunstein Zurückweisungshaft trotz Anwendbarkeit der Dublin-Verordnung rechtmäßig: 1. Eine Person, der die Einreise aus Österreich nach Deutschland verweigert wird und für die ein EURODAC-Treffer in Italien...

LG Traunstein, Beschluss vom 18.07.2019 - 4 T 841/19 - asyl.net: M27719

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LG Ingolstadt Inhaftierung von Minderjährigen bei fehlender Altersaufklärung rechtswidrig: 1. Weist das Gericht eine Beschwerde gegen eine Haftanordnung zurück, ohne die zuvor beantragte Akteneinsicht in die...

LG Ingolstadt, Beschluss vom 10.05.2019 - 22 T 742/18 - asyl.net: M27258

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LG Osnabrück Haftantrag muss Abschiebung per Charterflug statt früherem Linienflug begründen: 1. Aus dem Beschleunigungsgebot folgt, dass die Behörde in ihrem Haftantrag bei Angabe der notwendigen Haftdauer...

LG Osnabrück, Beschluss vom 07.05.2019 - 11 T 138/19 - asyl.net: M27235

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LG Mainz Keine Rechtsgrundlage für Feststellung der Rechtswidrigkeit einer fortdauernden Freiheitsentziehung nach Aufhebung der Haftanordnung: 1. Wird eine inhaftierte Person trotz aufgehobener Haftanordnung...

LG Mainz, Beschluss vom 29.04.2019 - 8 T 89/19 - Asylmagazin 6-7/2019, S. 262 f. - asyl.net: M27259

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LG Braunschweig Kein Ausreisegewahrsam im Dublin-Verfahren: 1. Stellt die Behörde einen Antrag auf Anordnung der Abschiebungshaft (hier -Dublin-Überstellungshaft), so darf das Haftgericht nicht stattdessen...

LG Braunschweig, Beschluss vom 29.04.2019 - 8 T 133/19 - asyl.net: M27220

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LG Nürnberg-Fürth Rechtswidrige Haftanordnung gegenüber Person mit Schengen-Aufenthaltsrecht: 1. Reist eine ausreisepflichtige Person nicht in ihr Herkunftsland aus, sondern in einen anderen Schengen-Staat, wo sie...

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 24.04.2019 - 18 T 2175/19 - asyl.net: M27206

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LG Kassel Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen fehlender Anwesenheit einer Verfahrenspflegerin bei der Anhörung: Kann die bestellte Verfahrenspflegerin wegen Terminkollision nicht an der Anhörung zur...

LG Kassel, Beschluss vom 17.04.2019 - 3 T 182/19 - asyl.net: M27228

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LG Magdeburg Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen Ablaufs der Überstellungsfrist: 1. Versäumt es das BAMF, die Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren wirksam zu verlängern und läuft diese ab, so ist der...

LG Magdeburg, Beschluss vom 12.04.2019 - 10 T 334/18 *022* - asyl.net: M27179

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LG Frankfurt a.M. Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen unzulässigem Haftantrag: 1. Der Haftantrag muss gem. § 417 Abs. 2 Nr. 5 FamFG konkrete Angaben zum Verlauf des Verfahrens und eine Darstellung erhalten,...

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 03.04.2019 - 2-29 T 50/19 - asyl.net: M27147

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LG Landshut Rechtswidrige Abschiebungshaft wegen Haftverlängerung in Abwesenheit des Verfahrensbevollmächtigten bei der Anhörung: 1. Stellen Verfahrensbevollmächtigte wegen Terminkollision einen...

LG Landshut, Beschluss vom 27.03.2019 - 62 T 333/19 - asyl.net: M27154

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AG Hannover Fortdauernde Inhaftierung nach Aufhebung der Haftanordnung rechtswidrig: 1. Wird eine inhaftierte Person trotz Aufhebung der Haftanordnung nicht direkt freigelassen, ist die fortdauernde...

AG Hannover, Beschluss vom 18.03.2019 - 44 XIV 39/19 B - Asylmagazin 6-7/2019, S. 263 - asyl.net: M27111

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LG Ingolstadt Haftverlängerung bei nicht vorhersehbarer Möglichkeit der Abschiebung rechtswidrig: 1. Steht nicht fest, wann eine Abschiebung (hier: nach Jordanien) durchgeführt werden kann, weil bisher keine...

LG Ingolstadt, Beschluss vom 15.03.2019 - 31 T 768/19 - asyl.net: M27177

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LG Düsseldorf Verstoß gegen Beschleunigungsgebot bei verspätetem Ersuchen um Amtshilfe: 1. Wird die zuständige Ausländerbehörde nicht spätestens am Tag nach der Haftanordnung im Wege der Amtshilfe zur...

LG Düsseldorf, Beschluss vom 29.01.2019 - 25 T 497/18 - asyl.net: M27506

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BGH Unzulässiger Haftantrag wegen unzureichender Ausführungen zur Haftdauer: Bei einer Rückführung nach Italien, wohin regelmäßig Charterflüge stattfinden, genügt die Angabe, dass innerhalb "der nächsten...

BGH, Beschluss vom 24.01.2019 - V ZB 62/18 - asyl.net: M27471

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LG Hannover Unzulässige Haftanordnung wegen Verstoß gegen Beschleunigungsgrundsatz bei unzureichenden Vorbereitungsmaßnahmen: Scheiterte ein vorangegangener Versuch zur Dublin-Überstellung daran, dass die zu...

LG Hannover, Beschluss vom 18.01.2019 - 8 T 2/19 - asyl.net: M26923

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LG Münster Haftantrag muss Angaben zur Zustellung des die Ausreisepflicht begründenden Bescheides enthalten: Da sich aus dem Haftantrag gem. § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 FamFG die Ausreisepflicht der betroffenen...

LG Münster, Beschluss vom 17.01.2019 - 5 T 596/18 - asyl.net: M27511

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