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Rechtsprechungskategorien
›› Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
LG Traunstein
Haftanordnung mangels Fluchtgefahr rechtswidrig: 1. Haftanträge unterliegen gemäß § 417 FamFG keiner besonderen Formvorschrift und sind insbesondere nicht zwingend gemäß § 14b Abs. 1 S. 1 FamFG…
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BVerfG
Gericht muss zur Benachrichtigung einer Vertrauensperson über eine Inhaftierung Meldeauskunft einholen: 1. Art. 104 Abs. 4 GG bestimmt, dass über die gerichtliche Anordnung oder Fortdauer einer…
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LG Hanau
Auch Ingewahrsamnahme per einstweiliger Anordnung erfordert grundsätzlich vorherige Anhörung: 1. Plant eine Ausländerbehörde, eine Person zum Zweck ihrer Abschiebung festzunehmen, muss sie vorher…
Merkliste
BGH
Teilweise Rechtswidrigkeit der Haft wegen unzureichender Ausführungen zur notwendigen Haftdauer: 1. Ein Haftantrag ist unzulässig und Haft damit rechtswidrig, wenn keine ausreichenden Ausführungen…
Merkliste
BGH
Haftanordnung mangels Möglichkeit der Verfahrensbevollmächtigten, an Anhörung teilzunehmen, rechtswidrig: 1. Weiß das Gericht, dass eine Person durch eine Verfahrensbevollmächtigte vertreten wird,…
Merkliste
LG Hannover
Beabsichtigte Festnahme in Behörde bedarf vorheriger gerichtlicher Anordnung: 1. Beabsichtigt die Ausländerbehörde, eine Person bei Vorsprache festzunehmen, um sie in Abschiebungshaft zu nehmen,…
Merkliste
LG Nürnberg-Fürth
Geplante Festnahme bedarf auch bei Unwägbarkeiten vorheriger richterlicher Anordnung: Auch wenn die Ausländerbehörde nicht mit Gewissheit davon ausgehen kann, dass eine Person bei einer Maßnahme…
Merkliste
LG Gießen
Haftanordnung mangels Aufklärung über mögliche Anhörung von Ehepartner*in rechtswidrig: 1. Ehepartner*innen von Betroffenen sind im Unterschied zur alten Rechtslage zwar nicht mehr zwingend…
Merkliste
BGH
Feststellung von Fluchtgefahr bedarf einer Gesamtbetrachtung aller Umstände: 1. § 62 Abs. 3b Nr. 7 AufenthG, wonach ein konkreter Anhaltspunkt für Fluchtgefahr besteht, wenn eine Person erlaubt…
Merkliste
LG Frankfurt a.M.
Abschiebehaft wegen Erkrankung von Ehefrau rechtswidrig: Ist die Ehepartnerin oder der Ehepartner einer ausreisepflichtigen Person psychisch erkrankt und verschlechtert sich ihr gesundheitlicher…
Merkliste
LG Dresden
Ohne Belehrung über Möglichkeit anwaltlichen Beistands ist Haftanordnung rechtswidrig: 1. Das Amtsgericht hat eine Person, die auf ihre anwaltliche Vertretung hingewiesen hat, darüber zu belehren,…
Merkliste
LG Regensburg
Ausreisegewahrsam ist auf möglichst kurze Dauer zu beschränken: 1. Es widerspricht der gesetzlichen Regelung des Ausreisegewahrsams gemäß §§ 62b Abs. 3, 62 Abs. 1 S. 2 AufenthG, wenn im Haftantrag…
Merkliste
LG Hof
Abschiebungshaft erfordert Nachweis ordnungsgemäßer Zustellung des die Ausreisepflicht begründenden Bescheids: 1. Voraussetzung für die Anordnung von Abschiebungshaft ist, dass die Vollziehbarkeit…
Merkliste
LG Düsseldorf
Ohne Rückkehrentscheidung ist Anordnung von Abschiebungshaft rechtswidrig: Zu den im Haftantrag darzulegenden und vom Gericht zu prüfenden Voraussetzungen gehört das Vorliegen einer…
Merkliste
LG Frankfurt a.M.
Kein Anhaltspunkt für Fluchtgefahr gemäß § 2 Abs. 14 S. 2 Nr. 1 AufenthG bei unzureichenden Ermittlungen: Ein Anhaltspunkt für Fluchtgefahr gemäß § 2 Abs. 14 S. 2 Nr. 1 AufenthG besteht dann, wenn…
Merkliste
LG Düsseldorf
Übernahme der Angaben aus Haftantrag zur Haftdauer nicht ausreichend: Das Gericht hat dem Aufklärungsgrundsatz (§ 26 FamFG) gemäß eine eigenständige Prognose vorzunehmen, ob die Abschiebung innerhalb…
Merkliste
LG Landshut
Rechtswidrigkeit der Anordnung des Ausreisegewahrsams gegen Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine: 1. Die Anordnung von Ausreisegewahrsam erfordert ein Verhalten, das erwarten lässt, dass die in…
Merkliste
AG Paderborn
Haftanordnung wegen fehlender Belehrungen rechtswidrig: 1. Die Haftanordnung ist rechtswidrig, weil die betroffene Person weder über das Recht, eine Vertrauensperson zu benachrichtigen, noch über die…
Merkliste
LG Krefeld
Haftanordnung ohne Vorliegen der vollständigen Akte der Ausländerbehörde rechtswidrig: Wird Abschiebungshaft ohne Beiziehung der vollständigen Akte der Ausländerbehörde angeordnet, ohne dass dies…
Merkliste
LG Hof
Bei Unerreichbarkeit anwaltlichen Beistands ist nur eine vorläufige einstweilige Haftanordnung zulässig Ist dem Gericht bekannt, dass die betroffene Person anwaltlich vertreten wird, die Teilnahme…
Merkliste
BGH
Ladung zur Haftanhörung nur bei vorheriger Anzeige der Vertretung in Freiheitentziehungssachen: Das Gericht muss Verfahrensbevollmächtigte nur dann zur Haftanhörung laden, wenn der*die…
Merkliste
LG Essen
Haftantrag muss konkrete Ausführungen zur erforderlichen Haftdauer machen: 1. Ein Haftantrag muss Angaben dazu enthalten, ob und in welchem Zeitraum Abschiebungen in das betreffende Land…
Merkliste
LG Itzehoe
Kein Verzicht auf Haftanhörung wegen Schließung des Gerichts am Wochenende: 1. Abschiebungshaft kann nicht wegen Gefahr im Verzug einstweilig ohne vorherige Anhörung gemäß § 427 Abs. 2 FamFG…
Merkliste
BGH
Dublin-Haft mangels konkreter Ausführungen zur erforderlichen Haftdauer im Haftantrag rechtswidrig: 1. Ein zulässiger Haftantrag setzt voraus, dass konkrete Darlegungen zur notwendigen Haftdauer…
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LG Kleve
Akten der Ausländerbehörde sind bei einstweiliger Haftanordnung beizuziehen: 1. In aller Regel sind bei Haftanordnungen, auch im Wege der einstweiligen Anordnung, die Akten der Ausländerbehörde…
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