Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme

LG Cottbus Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Dublin-Überstellung nach Griechenland: 1. Die Anordnung von Transitgewahrsam oder Dublin-Überstellungshaft verletzt den Grundsatz der…

LG Cottbus, Beschluss vom 13.09.2024 - 7 T 186/24 - asyl.net: M32696

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LG Mainz Das Scheitern einer Abschiebung ist unverzüglich mitzuteilen: 1. Scheitert eine beabsichtigte Abschiebung, ist unverzüglich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Haftanordnung weiterhin…

LG Mainz, Beschluss vom 06.09.2024 - 8 T 75/24 - asyl.net: M32706

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LG Bochum Unzureichende Darlegungen zur Zustellung der Rückkehrentscheidung: 1. Ein Bescheid, mit dem die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt wird und der keine Abschiebungsandrohung enthält,…

LG Bochum, Beschluss vom 20.06.2024 - I-7 T 222/22 - asyl.net: M32504

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LG Bielefeld Komplexere Haftanträge sind Betroffenen schon vor Anhörung auszuhändigen: 1. Zu Beginn der Anhörung muss der betroffenen Person in jedem Fall eine Ablichtung des Haftantrags ausgehändigt und dieser…

LG Bielefeld, Beschluss vom 29.05.2024 - 23 T 177/24 - asyl.net: M32482

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LG Kassel Rückflugtickets zur Widerlegung der Vermutung der Fluchtgefahr 1. Das Haftgericht muss bei Vorlage eines Rückflugtickets prüfen, ob Haftgrund der Fluchtgefahr entfallen ist. 2. Was die betroffene…

LG Kassel, Beschluss vom 19.04.2024 - 3 T 80/23 - asyl.net: M32385

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LG Augsburg Austausch der beigeordneten Pflichtanwältin/des beigeordneten Pflichtanwalts bei Abschiebungshaft möglich: 1. Der seit dem 27.02.2024 geltende § 62d AufenthG regelt, dass das Haftgericht in Verfahren…

LG Augsburg, Beschluss vom 15.04.2024 - 051 T 918/24 e - asyl.net: M32346

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LG Traunstein Hauptsacheentscheidung in Haftsache ist auch nach einstweiliger Anordnung unverzüglich zu treffen: 1. Wurde Haft gemäß § 427 FamFG zunächst per einstweiliger Anordnung angeordnet, liegen aber vor…

LG Traunstein, Beschluss vom 12.04.2024 - 4 T 2204/22 - asyl.net: M32330

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AG Schweinfurt Abschiebungshaft bei Familientrennung grundsätzlich ausgeschlossen: Die mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz am 27.02.2024 in Kraft getretene Neuregelung des § 62 Abs. 1 S. 3 AufenthG, wonach…

AG Schweinfurt, Beschluss vom 12.04.2024 - XIV 59/24 (B) - asyl.net: M32372

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LG Osnabrück Haftantrag wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit unzulässig: 1. Fehlt es an der örtlichen Zuständigkeit der die Abschiebungshaft beantragenden Behörde, ist die Haftanordnung rechtswidrig. 2.…

LG Osnabrück, Beschluss vom 08.04.2024 - 11 T 534/23 - asyl.net: M32336

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LG Frankfurt a.M. Gegen Ablehnung der Bestellung als Pflichtanwalt in Abschiebungshaftsachen ist sofortige Beschwerde statthaft: Wird die Beiordnung als anwaltlicher Vertreter in Verfahren über die Anordnung von…

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.03.2024 - 2-12 T 38/24 - asyl.net: M32291

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BGH Haft wegen gemeinsamer Anhörung und mangelhafter öffentlicher Zustellung rechtswidrig: 1. Haftanhörungen sind als Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gemäß § 170 Abs. 1 S. 1 GVG nicht…

BGH, Beschluss vom 26.03.2024 - XIII ZB 29/21 - asyl.net: M32413

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BGH Haftbedingungen in Abschiebungshaft in Hof (Bayern) sind rechtswidrig: 1. Die Unterbringung von Abschiebungsgefangenen ist rechtswidrig, wenn sich der Zwang, dem die Gefangenen ausgesetzt sind, nicht…

BGH, Beschluss vom 26.03.2024 - XIII ZB 85/22 - asyl.net: M32439

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LG Frankfurt a.M. Keine Fluchtgefahr wegen emotionaler Reaktion bei Abschiebung: 1. Dass Fluchtgefahr gemäß § 62 Abs. 3a Nr. 5 AufenthG vermutet wird, weil sich eine Person einer Abschiebung entzogen hat, setzt nicht…

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 19.03.2024 - 2-21 T 45/24 - asyl.net: M32278

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LG Osnabrück Einstweilige Haftanordnung ohne vorherige Anhörung mangels Gefahr in Verzug rechtswidrig: 1. Die einstweilige Anordnung einer Freiheitsentziehung kann gemäß § 427 Abs. 2 FamFG ohne vorherige…

LG Osnabrück, Beschluss vom 14.02.2024 - 11 T 26/24 - asyl.net: M32435

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LG Traunstein Haftanordnung mangels Fluchtgefahr rechtswidrig: 1. Haftanträge unterliegen gemäß § 417 FamFG keiner besonderen Formvorschrift und sind insbesondere nicht zwingend gemäß § 14b Abs. 1 S. 1 FamFG…

LG Traunstein, Beschluss vom 18.12.2023 - 4 T 2190/23 - asyl.net: M32044

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BVerfG Gericht muss zur Benachrichtigung einer Vertrauensperson über eine Inhaftierung Meldeauskunft einholen: 1. Art. 104 Abs. 4 GG bestimmt, dass über die gerichtliche Anordnung oder Fortdauer einer…

BVerfG, Beschluss vom 18.12.2023 - 2 BvR 1816/22 - asyl.net: M32155

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BVerfG Vertrauensperson für Benachrichtigung über Inhaftierung kann auch Organisation sein: 1. Art. 104 Abs. 4 GG bestimmt, dass über die gerichtliche Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung…

BVerfG, Beschluss vom 18.12.2023 - 2 BvR 1210/23 - asyl.net: M32154

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BGH Gericht muss bei Rüge Haftbedingungen aufklären: 1. Der Haftantrag der Ausländerbehörde muss nicht gemäß § 14b Abs. 1 FamFG als elektronisches Dokument an das Haftgericht übermittelt werden. 2.…

BGH, Beschluss vom 05.12.2023 - XIII ZB 45/22 - asyl.net: M32126

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BGH Haft wegen zu kurzer Ladungsfrist für Prozessbevollmächtigten rechtswidrig: 1. Lädt das Haftgericht eine*n Rechtsanwält*in mit einer Frist von nur zweieinhalb Stunden zur Haftanhörung, hat diese*r…

BGH, Beschluss vom 05.12.2023 - XIII ZB 15/23 - asyl.net: M32148

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LG Hanau Auch Ingewahrsamnahme per einstweiliger Anordnung erfordert grundsätzlich vorherige Anhörung: 1. Plant eine Ausländerbehörde, eine Person zum Zweck ihrer Abschiebung festzunehmen, muss sie vorher…

LG Hanau, Beschluss vom 10.10.2023 - 3 T 87/23 - asyl.net: M31889

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BGH Teilweise Rechtswidrigkeit der Haft wegen unzureichender Ausführungen zur notwendigen Haftdauer: 1. Ein Haftantrag ist unzulässig und Haft damit rechtswidrig, wenn keine ausreichenden Ausführungen…

BGH, Beschluss vom 12.09.2023 - XIII ZB 68/20 - asyl.net: M31909

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BGH Haftanordnung mangels Möglichkeit der Verfahrensbevollmächtigten, an Anhörung teilzunehmen, rechtswidrig: 1. Weiß das Gericht, dass eine Person durch eine Verfahrensbevollmächtigte vertreten wird,…

BGH, Beschluss vom 12.09.2023 - XIII ZB 49/20 - asyl.net: M31947

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LG Hannover Beabsichtigte Festnahme in Behörde bedarf vorheriger gerichtlicher Anordnung: 1. Beabsichtigt die Ausländerbehörde, eine Person bei Vorsprache festzunehmen, um sie in Abschiebungshaft zu nehmen,…

LG Hannover, Beschluss vom 17.08.2023 - 53 T 28/22 - asyl.net: M31770

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LG Nürnberg-Fürth Geplante Festnahme bedarf auch bei Unwägbarkeiten vorheriger richterlicher Anordnung: Auch wenn die Ausländerbehörde nicht mit Gewissheit davon ausgehen kann, dass eine Person bei einer Maßnahme…

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 19.07.2023 - 18 T 2549/23 - asyl.net: M31734

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LG Gießen Haftanordnung mangels Aufklärung über mögliche Anhörung von Ehepartner*in rechtswidrig: 1. Ehepartner*innen von Betroffenen sind im Unterschied zur alten Rechtslage zwar nicht mehr zwingend…

LG Gießen, Beschluss vom 19.07.2023 - 7 T 353/22 - asyl.net: M31738

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