Dublin-Verordnung, Drittstaatenregelung, EU-Verteilungsmechanismen

OVG Nordrhein-Westfalen […] soll Beweis erhoben werden zu folgenden Fragen: 1. Werden derzeit Überstellungen von in Rumänien anerkannten international Schutzberechtigten aus Deutschland durchgeführt? 2. Wenn Frage 1. zu…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.04.2022 - 11 A 861/20.A - asyl.net: M30713

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VG Augsburg Kein Eilrechtsschutz gegen Dublin-Überstellung nach Polen: 1. Dass die polnischen Behörden erklärt haben, keine Überstellungen im Rahmen der Dublin-III-VO mehr entgegenzunehmen, beeinflusst die…

VG Augsburg, Beschluss vom 21.04.2022 - Au 8 S 22.50098 - asyl.net: M30681

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VG Osnabrück Anspruch auf Selbsteintritt im Dublin-Verfahren wegen schützenswerter familiärer Beziehung des Vaters zu seinem Kind: 1. Aus einer gelebten familiären Lebensgemeinschaft und dem grundgesetzlichen…

VG Osnabrück, Urteil vom 20.04.2022 - 5 A 394/20 - asyl.net: M30611

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BAMF Schreiben an die Oberverwaltungsgerichte: Aufhebung der Rückpriorisierung der Asylanträge von Personen mit internationalem Schutz in Griechenland: 1. Die Zurückstellung der Asylanträge von Personen…

BAMF, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 31.03.2022 - 61D 7600/71-2022 - asyl.net: M30573

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VG Aachen Eilrechtsschutz gegen Dublin-Überstellung nach Polen: "1. Derzeit besteht keine (Wieder)Aufnahmebereitschaft der Republik Polen für Dublin-Rückkehrer. 2. Die Feststellung, dass die Abschiebung…

VG Aachen, Beschluss vom 18.03.2022 - 6 L 156/22.A - asyl.net: M30526

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VG Braunschweig Eilrechtsschutz gegen Dublin-Überstellung wegen Pushbacks in Slowenien: "1. Es bestehen erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass slowenische Behörden durch zwangsweise Rückschiebungen von Geflüchteten…

VG Braunschweig, Beschluss vom 08.03.2022 - 2 B 47/22 - asyl.net: M30528

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VG Minden Keine Bindungswirkung der Entscheidung eines anderen Mitgliedstaates für neues Asylverfahren in Deutschland: 1. Ein Asylantrag von in einem anderen Mitgliedstaat schutzberechtigten Personen darf…

VG Minden, Urteil vom 02.03.2022 - 1 K 194/21.A - asyl.net: M30547

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VG Gelsenkirchen Einstweiliger Rechtsschutz gegen Dublin-Bescheid wegen Eheschließung mit international Schutzberechtigten: 1. Die Wirksamkeit der Eheschließung syrischer Staatsangehöriger hängt nicht davon ab, ob…

VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 28.02.2022 - 2a L 245/22.A - asyl.net: M30747

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VG Braunschweig Eilrechtsschutz gegen Dublin-Überstellung wegen gewaltsamer Push-Backs in Kroatien: "1. Es bestehen erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass kroatische Behörden durch zwangsweise Rückschiebungen v. a.…

VG Braunschweig, Beschluss vom 25.02.2022 - 2 B 27/22 - asyl.net: M30527

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VG Münster Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung in das Herkunftsland bei in EU-Mitgliedstaat subsidiär Schutzberechtigten: Eine Person, der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union subsidiärer…

VG Münster, Beschluss vom 25.02.2022 - 5 L 120/22.A - asyl.net: M30746

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VG Dresden Zuständigkeit der Bundespolizei bei Asylgesuch nur im grenznahen Raum und bei Zurückschiebung in angrenzenden Mitgliedstaat: 1. Die Zuständigkeit der Bundespolizei ist im Falle eines Asylgesuchs nur…

VG Dresden, Beschluss vom 25.02.2022 - 13 L 100/22.A (Asylmagazin 7-8/2022, S. 256 f.) - asyl.net: M30656

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VGH Baden-Württemberg Zur Erledigung eines Dublin-Bescheids und den Möglichkeiten nachträglichen Rechtsschutzes: 1. Durch die Rückreise in den Heimatstaat und dortigen Aufenthalt von über drei Monaten erledigt sich die…

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.02.2022 - A 4 S 162/22 - asyl.net: M30517

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VG Hannover Eilrechtsschutz gegen Dublin-Überstellung nach Litauen: "Es liegen ernstzunehmende Anhaltspunkte dafür vor, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Litauen seit dem Sommer 2021…

VG Hannover, Beschluss vom 23.02.2022 - 12 B 6475/21 - asyl.net: M30510

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EuGH Die Behörden eines Mitgliedstaates können den Asylantrag einer Person auch dann wegen Anerkennung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat als unzulässig ablehnen, wenn einem…

EuGH, Urteil vom 22.02.2022 - C-483/20 - XXXX gg. Belgien - asyl.net: M30445

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OVG Nordrhein-Westfalen Kein Abschiebungsverbot für in Bulgarien als schutzberechtigt anerkannte syrische Frau: Anerkannt Schutzberechtigten droht in Bulgarien grundsätzlich keine Obdachlosigkeit oder andere unmenschliche…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.02.2022 - 11 A 1625/21.A - asyl.net: M30446

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VGH Baden-Württemberg Keine Ablehnung des Asylantrags als unzulässig bei Anerkennung in Griechenland: "Asylanträge von Personen, denen bereits in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt wurde, dürfen derzeit nicht…

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.01.2022 - A 4 S 2443/21 - asyl.net: M30387

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VG Trier Folgeantrag nach Unzulässigkeitsablehnung wegen Anerkennung in Griechenland zulässig: 1. Aufhebung der Ablehnung des Folgeantrags nach Unzulässigkeitsablehnung des ersten Asylantrags wegen…

VG Trier, Urteil vom 10.01.2022 - 6 K 1771/21.TR - asyl.net: M30640

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VG Weimar Eilrechtsschutz für homosexuelle Person gegen Dublin-Überstellung nach Polen: 1. Homosexuellen Asylsuchenden droht in Polen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung im laufenden Asylverfahren eine…

VG Weimar, Beschluss vom 06.01.2022 - 3 E 1408/21 We - asyl.net: M30364

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VG Wiesbaden Erfolgreiche Untätigkeitsklage einer in Griechenland schutzberechtigten Person: Es ist nicht ausreichend, wenn das BAMF die verzögerte Entscheidung über einen Asylantrag mit fehlender…

VG Wiesbaden, Urteil vom 29.12.2021 - 6 K 739/21.WI.A - asyl.net: M30334

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VG Berlin Eilrechtsschutz im Dublin-Verfahren bei Zweifeln der Zuständigkeit des Wiederaufnahmestaates und mangelhafter Anhörung: 1. Ergeben sich im Dublin-Verfahren Hinweise auf die Zuständigkeit…

VG Berlin, Beschluss vom 10.12.2021 - 23 L 727/21.A - asyl.net: M30269

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OVG Niedersachsen Kein Abschiebungsverbot für alleinstehende und arbeitsfähige Schutzberechtigte hinsichtlich Bulgariens: "1. Anerkannt schutzberechtigten Personen, die gesund und arbeitsfähig sind, droht im Falle…

OVG Niedersachsen, Urteil vom 07.12.2021 - 10 LB 257/20 - asyl.net: M30247

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OVG Bremen Abschiebungen von Schutzberechtigten nach Griechenland im Regelfall rechtswidrig: "Asylanträge von Personen, denen bereits in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt wurde, dürfen derzeit nicht…

OVG Bremen, Urteil vom 16.11.2021 - 1 LB 371/21 - asyl.net: M30224

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VGH Hessen Kein Abschiebungsverbot für in Bulgarien schutzberechtigte Personen: "Für international Schutzberechtigte, die wie der Kläger gesund und arbeitsfähig sind und die keine besondere Verletzlichkeit…

VGH Hessen, Urteil vom 26.10.2021 - 8 A 1852/20.A - asyl.net: M30362

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VG Potsdam Rechtmäßige Einstufung als Zweitantrag trotz verweigerter Akteneinsicht und fünfjähriger Verfahrensdauer: 1. Verweigert das Bundesamt im Verfahren die Akteneinsicht, so führt dies nur dann zur…

VG Potsdam, Beschluss vom 29.09.2021 - 6 L 411/21.A - asyl.net: M30077

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VG Ansbach Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist durch Antrag nach § 123 VwGO: Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO) führt anders als ein Antrag auf Wiederherstellung der…

VG Ansbach, Urteil vom 21.09.2021 - AN 14 K 20.50353 - asyl.net: M31918

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