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›› Prozessrecht allgemein
Prozessrecht allgemein
VG Aachen
Verkürzter Rechtsweg bei Ablehnung als "offensichtlich unbegründet" unionsrechtswidrig: 1. Die nationale Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gegen die Ablehnung eines Asylantrags…
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OVG Hamburg
1. Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechts- oder Tatsachenfrage kann nur dann zu einer Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG führen, wenn die gestellte Frage nach Maßgabe der nicht…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Unterschiedliche Prüfungskriterien in einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach Ablehnung als "offensichtlich unbegründet": 1. Bei der Prüfung, ob eine Rechtsstreitigkeit nach dem Asylgesetz…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Verbindung der einfachen Ablehnung des Asylantrags mit dem Erlass der Rückkehrentscheidung zulässig; keine Rechtswidrigkeit bei Verstoß gegen Informationspflichten: 1. Eine Rückkehrentscheidung kann…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Eilrechtsschutz bei abgelehnten Asylfolgeanträgen nur ausnahmsweise gegenüber Ausländerbehörde: "1. In Fällen, in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Asylfolgeverfahren von einer…
Merkliste
VG Hannover
Rechtsweg zur Durchsetzung des Anspruchs auf Auskunft über die Dauer des Asylverfahrens nach § 24 AsylG: "1. Der Anspruch auf Auskunftserteilung nach § 24 Abs. 4 AsylG kann im Rahmen der allgemeinen…
Merkliste
EuGH
Rechtsschutzbedürfnis für Aufstockung vom subsidiären zum Flüchtlingsschutz: 1. Mit der Qualifikationsrichtlinie wollte der Unionsgesetzgeber einen einheitlichen Status für alle Personen einführen,…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags: 1. Einem Beweisantrag ist nur dann nachzugehen, wenn er hinreichend substantiiert ist. Das Substantiierungsgebot verlangt, dass die Tatsache…
Merkliste
VGH Hessen
Antragsart und Antragsgegner im Eilverfahren bei Ablehnung eines Asylfolgeantrags: 1. Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Antrag als Asylfolgeantrag wegen Unzulässigkeit ab und…
Merkliste
BVerwG
Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung auf Abfassung der Klage in deutscher Sprache nicht unrichtig: "1. Der Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass die…
Merkliste
VG Stade
Keine Abänderung des Eilrechtsbeschlusses aufgrund des EuGH-Urteils "Gnandi": 1. Eine Entscheidung des EuGH kann grundsätzlich eine Änderung der Sach- und Rechtslage darstellen, die die Abänderung…
Merkliste
BVerwG
Rechtsschutzbedürfnis für eine auf reine Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung eines Asylantrags gerichtete Klage 1. Ein Asylantragsteller, über dessen Asylantrag ohne zureichenden Grund…
Merkliste
OVG Hamburg
Keine Verlängerung der Klagefrist wegen missverständlicher Rechtsmittelbelehrung: 1. Die Formulierung, die Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags müsse in deutscher Sprache abgefasst sein, ist…
Merkliste
EuGH
Rechtsbehelf gegen Rückkehrentscheidung muss aufschiebende Wirkung haben: 1. Eine Rückkehrentscheidung kann unmittelbar nach Ablehnung eines Asylantrags noch vor Ausschöpfung der zur Verfügung…
Merkliste
VG Hamburg
Erfolgreiche Befangenheitsanträge gegen VG Richter in syrischen "Upgrade"-Verfahren: 1. Die Besorgnis der Befangenheit liegt vor, wenn eine Kammer des Verwaltungsgerichts im Anschluss an ein Urteil…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
[Berufungszulassung gegen Überraschungsentscheidung wegen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör:] 1. Erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zuerkennung des…
Merkliste
VG Magdeburg
Der Gegenstandswert für ein Verfahren um die vorläufige Inobhutnahme aufgrund unklarer Altersfeststellung beträgt die Hälfte des Auffangwertes im Hauptsacheverfahren (hier: 2.500 €). (Leitsatz der…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Verlängerung der Klagefrist wegen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung: 1. Die Formulierung "die Klage ist in deutscher Sprache abzufassen" ist unrichtig, weil sie bei Rechtsunkundigen den Eindruck…
Merkliste
BVerfG
Keine Ablehnung der Klage auf subsidiären Schutz als offensichtlich unbegründet bei mangelhafter Begründung und Sachaufklärung: 1. Die Urteilsbegründung ist formell verfassungswidrig, da die…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
[Berufungszulassung gegen Überraschungsentscheidung wegen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör:] Zweifelt das Gericht an einem für den geltend gemachten Anspruch maßgeblichen Umstand…
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BGH
Zur Ermittlung des Volljährigkeitseintritts nach ausländischem Recht im Vormundschaftsverfahren: 1. Die Volljährigkeit tritt in Guinea nach Art. 168 des Code de l´Enfant der Republik Guinea aus dem…
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VG Lüneburg
Bei einer Jugendanstalt oder Justizvollzugsanstalt handelt es sich um eine Gemeinschaftseinrichtung im Sinne des § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. (Amtlicher Leitsatz)
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VGH Bayern
Keine Verlängerung der Klagefrist trotz missverständlicher Rechtsmittelbelehrung: Die Formulierung, die Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags müsse in deutscher Sprache abgefasst sein, ist nicht…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Abweisung des Berufungszulassungsantrags im Fall eines syrischen Wehrdienstverweigerers, da die im Antrag aufgeworfenen Fragen entweder nicht klärungsbedürftig oder klärungsfähig sind. (Leitsätze…
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VGH Baden-Württemberg
1. Zur Bedeutung des Konzepts der Glaubwürdigkeit des Klägers im Asylprozess. 2. Ist ein Urteil bereits verkündet worden und hat das Gericht dabei von seinem Ermessen Gebrauch gemacht,…
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Widerruf, Rücknahme, Erlöschen der Anerkennung
Prozessrecht allgemein
Aufenthaltsrecht
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
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