Informationsverbund Asyl & Migration - Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

OVG Bremen Ob einem in Deutschland geborenen bzw. aufgewachsenen Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis wegen Verwurzelung zu erteilen ist (§ 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK), beurteilt sich nach einer…

OVG Bremen, Beschluss vom 22.11.2010 - 1 A 383/09 - asyl.net: M17883

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VG Oldenburg Entscheidungen der Härtefalkommission sind nicht justiziabel. Dies gilt auch für die Entscheidung des Vorsitzenden dieses Gremiums gem. § 5 Abs. 1 NHärteKVO eine Eingabe nicht zur Beratung anzunehmen.…

VG Oldenburg, Beschluss vom 22.11.2010 - 11 B 3094/10 - asyl.net: M17893

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VG Göttingen Die Kammer ist der Auffassung, dass die Integrationsleistungen, die ein Ausländer während der Duldung erbracht hat, jedenfalls dann für die Beurteilung der Frage eines Aufenthaltstitels von Bedeutung…

VG Göttingen, Beschluss vom 14.10.2010 - 2 B 333/10 - asyl.net: M17734

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VGH Hessen Vorläufiger Rechtsschutz zur Klärung der Frage, ob die Erkrankung des Antragstellers in Syrien behandelt werden kann (chronische Morbus Crohn-Erkrankung). Die vom BAMF nach § 72 Abs. 2 AufenthG im…

VGH Hessen, Beschluss vom 04.10.2010 - 3 B 1793/10 - asyl.net: M17704

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VG Düsseldorf Vorläufiger Rechtsschutz für drei Monate, um Integrationsleistungen nachzuweisen und Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu beantragen. 1. Dass mit dem an den Erwerb der türkischen…

VG Düsseldorf, Beschluss vom 22.09.2010 - 7 L 1501/10 - asyl.net: M17844

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OVG Berlin-Brandenburg Für geduldete Palästinenser mit ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem Libanon ist der Erhalt eines Laissez-Passer zur Einreise in den Libanon nicht von vornherein erkennbar aussichtslos. Ihnen ist…

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.09.2010 - 3 B 2.08 - asyl.net: M17806

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VG Oldenburg 1. Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, da die Ausreise für Staatenlose, die in Syrien im Ausländerregister erfasst sind, seit Inkrafttreten des…

VG Oldenburg, Urteil vom 10.09.2010 - 11 A 1897/09 - asyl.net: M17612

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OVG Rheinland-Pfalz 1. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§ 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK) kommt auch bei langjährig Geduldeten in Betracht. 2. Eine Identitätstäuschung der Eltern…

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.09.2010 - 7 A 10716/10.OVG - asyl.net: M17853

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VGH Baden-Württemberg Ist der Ausländer nur deshalb nicht vollziehbar ausreisepflichtig, weil sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels die Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG ausgelöst hat, so steht dies…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.08.2010 - 11 S 1521/10 - asyl.net: M17471

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OVG Nordrhein-Westfalen Es spricht viel dafür, dass der 15-jährige Antragsteller, der seit seiner Geburt in Deutschland lebt, in einem solchen Maße in Deutschland verwurzelt und aus den Lebensverhältnissen in der Türkei…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.08.2010 - 18 B 623/10 - asyl.net: M17406

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OVG Niedersachsen § 60 Abs. 5 AufenthG ist ein deutsches (nationales) und kein europarechtliches Abschiebungsverbot. Bei der Anwendung und Auslegung dieses nationalen Abschiebungsverbots sind die Behörden daher nicht…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.07.2010 - 8 LA 154/10 [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 338 f.] - asyl.net: M17264

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OVG Niedersachsen 1. Ein Anordnungsgrund ist hinreichend glaubhaft gemacht, wenn die Ausländerbehörde die Abschiebung angedroht hat und mit der Ausstellung von Heimreisedokumenten in absehbarer Zeit zu rechnen ist.…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.06.2010 - 2 ME 186/10 - asyl.net: M17278

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OVG Saarland Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG und eines Reiseausweises für Staatenlose. Auch das Deutsch-Syrische Rückübernahmeabkommen ermöglicht keine Ausreise, da…

OVG Saarland, Urteil vom 10.06.2010 - 2 A 13/10 - asyl.net: M17333

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OVG Niedersachsen Ein Ausländer, der die ihn treffenden Obliegenheiten und Mitwirkungspflichten zur Passbeschaffung (vgl. §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1, 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG) nicht erfüllt sowie durch Falschangaben zu…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.05.2010 - 8 PA 86/10 - asyl.net: M17101

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VG Münster Ist die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht möglich, werden einwanderungspolitische Belange nach der Rechtsprechung des BVerfG regelmäßig zurückgedrängt. Trotz Ausweisungsgrundes…

VG Münster, Urteil vom 11.03.2010 - 8 K 1729/08 [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 209 ff.] - asyl.net: M16958

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VG Kassel 1. Der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG steht das Deutsch-Syrische Rückübernahmeabkommen entgegen. Es ist nun nicht mehr von vornherein ausgeschlossen, dass die…

VG Kassel, Beschluss vom 16.02.2010 - 5 L 1385/09.KS - asyl.net: M16834

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OVG Niedersachsen Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung, da höchstrichterlich nicht geklärt ist, ob sich das Tatbestandsmerkmal des "Verschuldens" in § 25 Abs. 5 S. 3 AufenthG auf ein aktuelles…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.02.2010 - 11 LA 516/07 - asyl.net: M17063

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OVG Nordrhein-Westfalen 1. Keine Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung wegen Identitätstäuschung, § 104a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AufenthG. 2. Auch für die minderjährigen Kinder kein Aufenthaltsrecht nach Art. 8 EMRK. In…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.02.2010 - 18 B 1591/09 - asyl.net: M16858

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BVerwG Der Umstand, dass der im Bundesgebiet geborene und aufgewachsene Kläger weder über einen Schulabschluss noch über eine Berufsausbildung verfügt und seinen Lebensunterhalt bislang nahezu ausschließlich…

BVerwG, Beschluss vom 19.01.2010 - 1 B 25.09 - asyl.net: M17054

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OVG Saarland Ist eine Rückübernahme der Kläger nach dem deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommen zumindest nicht ausgeschlossen, so steht das nach der Rechtsprechung des Senats schon für sich genommen einem…

OVG Saarland, Beschluss vom 08.01.2010 - 2 A 447/09 - asyl.net: M16493

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VG Frankfurt a.M. Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG für in Deutschland geborene 17-Jährige, da sie zu einer sog. faktischen Inländerin geworden ist. Ebenfalls Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG…

VG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.12.2009 - 7 K 1621/08.F [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 269 ff.] - asyl.net: M16836

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VG Göttingen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, da einer Erteilung nach § 25 Abs. 3 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (PTBS, Gefahr der Retraumatisierung in…

VG Göttingen, Urteil vom 03.12.2009 - 4 A 109/05 - asyl.net: M16466

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VGH Baden-Württemberg Amtliche Leitsätze: 1. Art. 6 Absätze 1 und 2 GG können die Annahme einer atypischen Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung des fehlenden Ausweisungsgrundes (§ 5 Abs. 1 Nr. 2…

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.2009 - 13 S 2002/09 - asyl.net: M16423

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VGH Baden-Württemberg 1. Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass im Rahmen des § 25 Abs. 3 i.V.m. § 60 Abs. 5 AufenthG - wie schon nach der früheren Rechtslage - nur zielstaatsbezogene…

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.2009 - 13 S 1469/09 - asyl.net: M16422

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OVG Niedersachsen Für die Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse ist ausschließlich das BAMF zuständig (hier verfolgungsbedingte Traumatisierung wegen Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit im…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.11.2009 - 8 LA 16/09 - asyl.net: M16261

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