Informationsverbund Asyl & Migration - Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung

VGH Baden-Württemberg Kein verkürzter Voraufenthalt für Großeltern für Aufenthaltstitel bei nachhaltiger Integration: "1. Ein Großelternteil, der mit einem minderjährigen ledigen Enkelkind und dessen sorgeberechtigtem…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.07.2020 - 12 S 1432/20 (Asylmagazin 10-11/2020, S. 384 f.) - asyl.net: M28710

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BVerwG Zu den Voraufenthaltszeiten beim Bleiberecht bei nachhaltiger Integration: 1. Bei Erteilung eines Aufenthaltstitels bei nachhaltiger Integration gemäß § 25b AufenthG ist der Zeitpunkt der letzten…

BVerwG, Urteil vom 18.12.2019 - 1 C 34.18 - Asylmagazin 4/2020, S. 131 ff. - asyl.net: M28100

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VGH Bayern Auch vergangene Täuschungshandlung kann Aufenthalt bei nachhaltiger Integration ausschließen: Eine nachhaltige Integration im Sinne des § 25b Abs. 1 S. 1 AufenthG ist anzunehmen, wenn die…

VGH Bayern, Beschluss vom 15.10.2019 - 19 CS 18.164 - asyl.net: M28856

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OVG Niedersachsen Zeitlich zurückliegende Täuschungen als Versagungsgrund beim Bleiberecht bei nachhaltiger Integration zu berücksichtigen: 1. Zeitlich zurückliegende Täuschungen über Identität und…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.09.2019 - 13 LA 146/19 - asyl.net: M27656

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VGH Baden-Württemberg Prüfung von Verstößen gegen Mitwirkungspflichten bei § 25b AufenthG sowohl auf Tatbestands- als auch auf Rechtsfolgenseite: 1. Eine ausreisepflichtige Person ist für die Unmöglichkeit einer…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.04.2019 - 11 S 2868/18 - asyl.net: M27237

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OVG Sachsen-Anhalt Zurückliegende Täuschungen stehen im Ausnahmefall Bleiberecht entgegen: 1. Der Versagungstatbestand des § 25b Abs. 2 Nr. 1 AufenthG erfasst grundsätzlich keine zurückliegenden Täuschungshandlungen. …

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.04.2019 - 2 M 30/19 - asyl.net: M27247

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VGH Baden-Württemberg Voraussetzungen humanitärer Aufenthaltserlaubnisse aufgrund von Integration: 1. Die Vorschriften über die Erteilung humanitärer Aufenthaltserlaubnisse sind nur auf die im Gesetz genannten…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.03.2019 - 11 S 459/19 - asyl.net: M27130

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OVG Niedersachsen [Keine Ausnahme von den besonderen Voraussetzungen für die Annahme einer nachhaltigen Integration:] Von der Regelanforderung für eine nachhaltige Integration aus § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AufenthG,…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.07.2018 - 13 ME 373/17 - asyl.net: M26426

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VGH Baden-Württemberg 1. Wird ein humanitäres Aufenthaltsrecht beantragt und ist davon auszugehen, dass sich der Antrag auf sämtliche diesem Aufenthaltszweck zuzurechnenden Erteilungsvorschriften stützt, so ist eine Klage…

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.05.2018 - 11 S 1810/16 - asyl.net: M26331

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VG Neustadt a.d.W. Einstweilige Anordnung, von der Abschiebung einer Familie aus Aserbaidschan abzusehen: Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und ihrer Familie trotz fehlender Erteilungsvoraussetzungen.…

VG Neustadt a.d.W., Beschluss vom 24.07.2017 - 2 L 174/17.NW - asyl.net: M25350

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OVG Hamburg Auch vergangene Täuschungshandlung kann Aufenthalt bei nachhaltiger Integration ausschließen: "Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen nachhaltiger Integration in die hiesigen…

OVG Hamburg, Beschluss vom 11.04.2017 - 1 Bs 55/17 - asyl.net: M25122

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OVG Rheinland-Pfalz Vergangene Täuschungshandlungen können für Aufenthalt bei nachhaltiger Integration im Ermessen berücksichtigt werden: " [...] 2. Unabhängig davon, ob ein enges - auf gegenwärtige Täuschungen oder…

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.10.2016 - 7 B 10201/16 - asyl.net: M28857

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VG Saarland Einstweilige Anordnung zur Aussetzung der Abschiebung bis zur Entscheidung in der Hauptsache über das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Bleiberecht nach § 25b AufenthG. 1. Die formelhafte…

VG Saarland, Beschluss vom 18.08.2016 - 6 L 966/16 - asyl.net: M24226

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VG Göttingen Wenn aufgrund einer Erkrankung die künftige Erwerbsfähigkeit noch offen ist, die Wiedereinstellung bei vollständiger Genesung aber in Aussicht gestellt wird, ist von einer positiven Prognose der…

VG Göttingen, Urteil vom 14.06.2016 - 1 A 185/14 (= ASYLMAGAZIN 7/2016, S. 233 f.) - asyl.net: M23935

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Bundesministerium des Innern Bundesinnenministerium des Innern: Allgemeine Anwendungshinweise zu § 25b AufenthG 1. Allgemein: Soll-Vorschrift Da § 25b AufenthG eine Soll-Vorschrift darstellt, ist bei Vorliegen der in Abs. 1 S.…

Bundesministerium des Innern, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 27.07.2015 - - asyl.net: M26754

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OVG Niedersachsen 1. Der Ausschluss der Fiktionswirkung nach § 104a Abs. 5 Satz 5 AufenthG umfasst auch den Fall, in dem die nochmalige Verlängerung einer nach § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. dem Erlass des…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 31.10.2012 - 11 ME 275/12 - asyl.net: M20192

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OVG Niedersachsen Ein Verstoß gegen die sich aus dem Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 30. November 2011 42.12 / 12231.3-6 und 12230.1-8 (§ 23a) - ergebende Pflicht zum rechtzeitigen…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25.09.2012 - 8 ME 181/12 - asyl.net: M20197

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VGH Hessen 1. Die verfahrensrechtliche Rechtsposition, die ein Ausländer aufgrund einer nach § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO ergangenen ausländerbehördlichen Aussetzung der Vollziehung des seine Ausreisepflicht…

VGH Hessen, Urteil vom 06.07.2012 - 7 A 473/11 - asyl.net: M20026

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VG Oldenburg Die Verlängerung einer nach der Altfallregelung (hier: § 104a Abs. 2 Satz 2 AufenthG) erteilten Aufenthaltserlaubnis richtet sich nach der abschließenden und § 8 Abs. 1 AufenthG vorgehenden Bestimmung…

VG Oldenburg, Beschluss vom 07.03.2011 - 11 B 440/11 - asyl.net: M18428

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OVG Niedersachsen 1. Kein Ausschluss von der Altfallregelung nach § 104a Abs. 1 Nr. 4 AufenthG wegen mangelnder Bemühungen um die Erlangung eines iranischen Personenstandsdokuments (Shenasnameh). 2. Nach Zurückweisung…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.02.2011 - 13 LA 104/09 - asyl.net: M18279

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BVerwG 1. Die Zurechnung von Straftaten des Ehegatten bei der Altfallregelung (Bleiberecht) ist verfassungsgemäß. 2. Die Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach § 104a Abs. 1 S. 1 AufenthG stellt gegenüber…

BVerwG, Urteil vom 11.01.2011 - 1 C 22.09 - asyl.net: M18448

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BVerfG Abweisung der Vorlage des VGH Bad.-Württ. (Beschluss vom 24.6.2009 - 13 S 519/09 - [asyl.net, M15789]) als unzulässig. Die Vorlage betraf die Frage, ob Straftaten eines innerhalb häuslicher…

BVerfG, Beschluss vom 16.12.2010 - 2 BvL 16/09 - asyl.net: M18223

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OVG Bremen Altfallregelung für volljährige Kinder 1. Der Anwendbarkeit des § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG steht nicht entgegen, dass das volljährige Kind vorübergehend verheiratet und deshalb im Besitz einer…

OVG Bremen, Beschluss vom 22.11.2010 - 1 B 154/10 [= ASYLMAGAZIN 2011, S. 90 ff.] - asyl.net: M17882

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BVerwG 1. Fordert die Ausländerbehörde einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer auf, eine ihm zumutbare Mitwirkungshandlung zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses vorzunehmen (hier: einen Antrag…

BVerwG, Urteil vom 26.10.2010 - 1 C 18.09 [= ASYLMAGAZIN 2011, S. 40 ff.] - asyl.net: M17997

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BVerwG Kein Bleiberecht nach der Altfallregelung bei Bezügen zu einer terroristischen Organisation. Hat der Ausländer Bezüge zu einer solchen Organisation oder unterstützt er sie gar, fehlt es nach den…

BVerwG, Urteil vom 26.10.2010 - 1 C 19.09 [= ASYLMAGAZIN 2011, S. 42 ff.] - asyl.net: M17965

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