Informationsverbund Asyl & Migration - Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige (ARB 1/80)

VGH Hessen Beschäftigungszeiten nach Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis, die einem türkischen Staatsangehörigen nur aufgrund einer Täuschung - etwa über das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft -, die…

VGH Hessen, Beschluss vom 09.02.2012 - 9 A 1864/10 - asyl.net: M20031

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VG Aachen Erfolgreicher Antrag eines türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Bescheinigung über seinen vorläufig als erlaubt geltenden Aufenthalt (Fiktionsbescheinigung) aufgrund der…

VG Aachen, Beschluss vom 20.12.2011 - 8 L 127/11 - asyl.net: M19918

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BVerfG Es liegt ein Verstoß gegen das Willkürverbot vor, wenn ein Gericht es versäumt, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg zu der Frage einzuholen, ob europarechtlich begünstigten…

BVerfG, Beschluss vom 24.10.2011 - 2 BvR 1969/09 - asyl.net: M19183

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OVG Niedersachsen Zum möglichen Erwerb eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 durch eine mindestens einjährige Nebentätigkeit eines türkischen Studenten im Umfang von nur 16 Stunden…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.10.2011 - 11 ME 280/11 - asyl.net: M19414

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EuGH Die Behörden sind nach Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich ARB 1/80 daran gehindert, die Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Arbeitnehmers rückwirkend auf den Zeitpunkt zu widerrufen, von dem an der…

EuGH, Urteil vom 29.09.2011 - C-187/10, Baris Unal gg. Niederlande - asyl.net: M19097

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VG Darmstadt 1. Es spricht vieles dafür, dass sich das vorläufige Aufenthaltsrecht eines türkischen Arbeitnehmers nach einem Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis im Allgemeinen nach § 21 Abs. 3 AuslG…

VG Darmstadt, Beschluss vom 28.09.2011 - 5 L 936/11.DA - asyl.net: M20037

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VG Darmstadt Auch unter Berücksichtigung der Stillhalteklausel des Artikel 13 ARB 1/80 besteht nach dem Ausländergesetz 1965 bei fehlender Lebensunterhaltssicherung kein Anspruch auf eine Ermessensentscheidung…

VG Darmstadt, Beschluss vom 19.09.2011 - 5 L 996/11.DA - asyl.net: M19136

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OVG Hamburg Die Stillhalteklausel in Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll steht der länderübergreifenden Verteilung eines türkischen Staatsangehörigen nach § 15a AufenthG nicht entgegen, wenn diese Person ohne Visum…

OVG Hamburg, Beschluss vom 22.08.2011 - 4 Bs 121/11 - asyl.net: M19023

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EuGH Ein türkischer Staatsangehöriger, dessen Aufenthaltserlaubnis in einem Mitgliedstaat unter der Auflage steht, dass ihm eine selbständige Tätigkeit untersagt ist, der aber trotzdem unter Verstoß gegen…

EuGH, Urteil vom 21.07.2011 - C-186/10 - asyl.net: M19027

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EuGH Die Eheschließung eines Familienangehörigen (hier der Tochter) eines assoziationsberechtigten türkischen Arbeitnehmers vor Ablauf der dreijährigen Frist des Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich ARB…

EuGH, Urteil vom 16.06.2011 - Pehlivan gg. Niederlande, C-484/07 - asyl.net: M18685

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OVG Hamburg Vorlage von Fragen an den EuGH zur Auslegung von Art. 10 und 13 des ARB 1/80, ob aus dem Diskriminierungsverbot aufenthaltsrechtliche Wirkungen aufgrund eines "überschießenden Rechts zur…

OVG Hamburg, Beschluss vom 19.05.2011 - 4 Bf 88/10 - asyl.net: M18593

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OVG Berlin-Brandenburg Vorlage an den EuGH zur Klärung, ob unter den Begriff des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls auch die passive Dienstleistungsfreiheit fällt und ggf. der…

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.04.2011 - OVG 12 B 46.09 - asyl.net: M18525

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VG Düsseldorf Einem zu Studienzwecken eingereisten türkischen Staatsangehörigen kann bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 zukommen. Überschreitet seine…

VG Düsseldorf, Urteil vom 07.04.2011 - 8 K 3345/08 - asyl.net: M18756

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OVG Berlin-Brandenburg 1. Auch sozialversicherungsfreie geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sind nicht von vornherein ungeeignet, die Arbeitnehmereigenschaft zu vermitteln. 2. Ein Anteil der wöchentlichen Arbeitszeit…

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.03.2011 - 12 B 15.10 - asyl.net: M18882

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OVG Niedersachsen 1. Vor Ablauf von drei Jahren ergibt sich unmittelbar aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 kein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht eines Ausländers, dem der Nachzug zu seinem türkischen Ehegatten erlaubt…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15.03.2011 - 11 ME 59/11 - asyl.net: M18426

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VG München 1. Visumsfreie Einreise von türkischen Staatsangehörigen, die Inhaber von gültigen Nationalpässen sind, zu Zwecken des Dienstleistungsempfangs, insbesondere zu touristischen Zwecken. 2. Kein…

VG München, Urteil vom 09.02.2011 - M 23 K 10.1983 [ASYLMAGAZIN 2011, S. 211 ff.] - asyl.net: M18465

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VG Berlin In der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte wird teilweise vertreten, dass bei türkischen Daueraufenthaltsberechtigten ein Verlust des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts nur bei einer…

VG Berlin, Urteil vom 07.01.2011 - 21 K 530.10 - asyl.net: M18132

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EuGH Die nach Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 erworbenen Rechte (Aufenthaltsrecht für Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer) bestehen eigenständig fort, auch wenn es nach fünfjähriger familiärer…

EuGH, Urteil vom 22.12.2010 - Bozkurt, C-303/08 - asyl.net: M18048

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EuGH Zum maßgeblichen Zeitpunkt eines Verstoßes gegen die Standstillklausel (Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige nach ARB 1/80): Zu entscheiden war über Vorlagefragen des niederländischen Raad…

EuGH, Urteil vom 09.12.2010 - Toprak und Oguz, C-300/09 und C-301/09 - asyl.net: M17944

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VGH Baden-Württemberg § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG findet auf türkische Staatsangehörige, die ein Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80 besitzen nach dem europarechtlichen Grundsatz des "effet utile" keine Anwendung. Solange…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.11.2010 - 11 S 2328/10 - asyl.net: M17886

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VG Wiesbaden Die Erhebung von Gebühren von türkischen Staatsangehörigen für die Ausstellung von Aufenthaltserlaubnissen steht nicht im Widerspruch zu den Stillhalteklauseln. (Amtlicher Leitsatz)

VG Wiesbaden, Urteil vom 16.07.2010 - 4 K 87/10.WI(V) - asyl.net: M17837

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VGH Hessen Im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 ist der gemeinschaftsrechtliche weite Arbeitnehmerbegriff heranzuziehen. Auf eine Mindestarbeitszeit oder ein Mindesteinkommen kommt es daher nicht an; es ist…

VGH Hessen, Beschluss vom 18.05.2010 - 11 A 2870/09.Z - asyl.net: M17085

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OVG Berlin-Brandenburg 1. Ein Familienangehöriger behält eine nach Art. 7 ARB erworbene Rechtsstellung unabhängig von der Ausübung einer abhängigen Beschäftigung. 2. Ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht ist…

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.05.2010 - OVG 12 B 26.09 - asyl.net: M18500

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EuGH Einführung von Gebühren für eine Aufenthaltsgenehmigung in den Niederlanden gegenüber türkischen Arbeitnehmern verstößt gegen die Standstill-Klausel aus Art. 13 ARB 1/80, da Unionsbürger wesentlich…

EuGH, Urteil vom 29.04.2010 - Kommission/Niederlande, C-92/07 - asyl.net: M17030

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VG Saarland Keine Auswirkungen der Soysal-Entscheidung des EuGH für türkische Staatsangehörige, die als Touristen eingereist sind und sich bereits drei Monate mit einem Touristenvisum im Bundesgebiet aufgehalten…

VG Saarland, Urteil vom 28.04.2010 - 10 K 732/09 - asyl.net: M17016

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