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Aufenthaltsrecht
›› Ausweisung und Befristung
Ausweisung und Befristung
BVerwG
Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK: 1. Das seit 1. Januar 2016 geltende Ausweisungsrecht nach §§ 53 ff. AufenthG ersetzt das bisherige dreistufige System der Ist-, Regel- und…
Merkliste
VG Berlin
AKTUALISIERUNG: VG Entscheidung geändert durch BVerwG, Urteil vom 25.01.2018 - 1 C 7.17 - (asyl.net: Pressemitteilung) Für die Befristung eines vom BAMF erteilten Einreise- und Aufenthaltsverbots ist…
Merkliste
BVerwG
Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren nur nach Prüfung des Freizügigkeitsverlustes. 1. Eine vor Erlangung des Unionsbürgerstatus nach den für Drittstaatsangehörige…
Merkliste
OVG Berlin-Brandenburg
Zurückweisung der Berufung der Ausländerbehörde: Das VG hat zu Recht die Abschiebungskostenbescheide gegenüber den Betroffenen aufgehoben. Eine Abschiebung, die kraft Gesetzes nach § 11 Abs. 1 S. 1…
Merkliste
BVerfG
1. Bei der Ausweisung von hier geborenen bzw. als Kleinkinder nach Deutschland gekommenen ausländischen Personen gelten besondere Anforderungen an die Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Dabei ist der…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
1. Die §§ 54, 55 AufenthG sind auch auf Sachverhalte anzuwenden, bei denen ein unionsrechtlicher Ausweisungsmaßstab nach § 53 Abs. 3 AufenthG gilt (Fortführung von VGH Bad.-Württ., Urteil vom…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
1. Im Fall besonderer Eilbedürftigkeit ist die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bereits dann eröffnet, wenn nur der Tenor der Entscheidung…
Merkliste
VG Düsseldorf
1. Die Vorschrift des § 11 Abs. 7 Satz 1 Ziff. 2 AufenthG knüpft an die Annahme an, dass die wiederholte Stellung eines Asylfolgeantrages in diesen Fällen eine missbräuchliche Inanspruchnahme des…
Merkliste
VG Göttingen
[Schwerwiegendes Bleibeinteresse schon vor Entscheidung der Behörde über Erteilung der Niederlassungserlaubnis:] 1. Im Rahmen des Paragraphen 55 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 AufenthG genügt ein (bloßer)…
Merkliste
VG Lüneburg
[Berufsausbildung als relevanter schutzwürdiger Belang im Rahmen der Befristungsentscheidung:] Die konkrete Möglichkeit einer Berufsausbildung in Deutschland hat das Bundesamt für…
Merkliste
VGH Bayern
1. Die Entscheidung über die Dauer der Befristung des Einreiseverbots ist seit Neufassung des § 11 Abs. 3 S. 1 AufenthG nach Ermessen zu treffen. Die Beifügung einer Bedingung ist nunmehr gem. § 11…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
1. Ergibt die Prüfung der Beschwerde gegen einen Eilrechtsbeschluss, dass dieser unter Gehörsverstoß gem. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO und Art. 103 Abs. 1 GG zustande gekommen ist, so hat das…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
1. Die PKK ist eine terroristische bzw. den Terrorismus unterstützende Vereinigung (in Fortführung der Senatsrechtsprechung: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 -, juris [asyl.net:…
Merkliste
VG Koblenz
Personen, die wegen Werbung für den Terrorismus strafrechtlich verurteilt wurden, können auch allein aus generalpräventiven Gründen ausgewiesen werden, selbst wenn von ihnen keine Gefahr mehr ausgeht.…
Merkliste
OVG Niedersachsen
Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Befristungsentscheidung nach § 11 Abs.2 AufenthG ist nicht statthaft, da diese die Rechtsstellung des Betroffenen nicht…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Die Aufhebung bzw. Befristung des Einreise-, Aufenthalts- und Erteilungsverbots, das auf einer Ausweisung beruht, ist auch in Ansehung des seit 01.08.2015 geltenden § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG eine…
Merkliste
VG Oldenburg
1. Zur Behandlung einer Klage allein gegen die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 2 AufenthG in der seit 1. August 2015 geltenden Fassung durch das Bundesamt…
Merkliste
VG Oldenburg
Die örtliche Zuständigkeit für Klagen gegen die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 2 AufenthG in der seit 1. August 2015 geltenden Fassung durch das Bundesamt…
Merkliste
VG Düsseldorf
1. Die Durchführung einer Abschiebungsanordnung des Bundesamtes nach § 34a AsylVfG zur Überstellung eines Drittstaatsangehörigen in einen Mitgliedstaat löst ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nicht…
Merkliste
VG Düsseldorf
Fehlt es für eine geplante Abschiebung an einer Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 2 S. 1 und 4 AufenthG, steht der Abschiebung ein Vollstreckungshindernis entgegen. Für den Erlass der…
Merkliste
VG Darmstadt
Wird ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 AufenthG angefochten, das auf der Grundlage einer Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung durch das Bundesamt (§§ 34, 34 a AsylVfG) oder auf…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
1. Es ist nicht ersichtlich, dass die Änderung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015 (BGBl. I., S. 1386) zur…
Merkliste
VG Berlin
Eine Abschiebung ist rechtswidrig, wenn ihr keine Befristungsentscheidung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG vorausgeht.
Merkliste
OVG Hamburg
1. Beanstandet ein Verfahrensbeteiligter im Rechtsstreit um eine Ausweisung die Richtigkeit der in einem vorangegangenen strafgerichtlichen Urteil festgestellten Tatsachen, muss der Tatrichter im…
Merkliste
OVG Sachsen
1. Mit Blick auf die besonderen Wirkungen der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 AufenthG setzt eine ordnungsgemäße Belehrung des Ausländers über die Rechtsfolgen von Handlungen i.S.v. § 55 Abs. 2 Nr. 1…
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Asylverfahrens- und -prozessrecht
Aufenthaltsrecht
Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien
Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige (ARB 1/80)
Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen von Aufenthaltstiteln
Aufenthaltsrechtliches Verfahrens- und -prozessrecht, Mitwirkungspflichten
Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt-EG
Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge und bei subsidiärem Schutz
Aufenthalt aus familiären Gründen, auch Visumsverfahren
Aufenthaltserlaubnis nach Altfall- oder Bleiberechtsregelung
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen (z.B. Studium)
Widerruf, Rücknahme, Erlöschen von Aufenthaltstiteln
Ausweisung und Befristung
Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung
Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme
Sozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung
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